Meine Damen und Herren, ich will aber noch einen anderen Punkt anführen. Frau Ministerin, wenn Sie immer von der Wahlfreiheit reden, dann müssen Sie auch sagen, wo die Vielfalt für die Geringverdiener ist, die sich die Tagesmutter nicht leisten können.
Sie müssen uns sagen, wo die Vielfalt für die Frauen ist, die Ganztagsbetreuung brauchen, aber nur Halbtags plätze vorfinden. Das haben wir in Hessen nicht.
Herr Koch hat ein Interview in der „Welt“ gegeben, und dort – so sage ich es einmal – scheint dann doch die Wahrheit durch.
Er hat nämlich auf die Feststellung des Journalisten, viele ältere Unionspolitiker hätten familienpolitisch umgedacht, als sie selbst erwachsene Töchter hatten, mit voller Überzeugung geantwortet: Ja, sie stellen plötzlich fest, dass sie stolz darauf sind, wenn die Tochter ein ebenso gutes Abitur macht wie der Sohn. – Das war die Antwort von Herrn Koch. Ich kann nur sagen, da ist mir dann doch ein bisschen die Spucke weggeblieben.
Da scheint genau das durch, was ich meine: Aha, die Tochter ist in der Schule genauso gut wie der Sohn. Sie ist nicht nur zu Hause am Herd gut, wohin sie eigentlich gehört. – Das ist noch immer Ihr verstaubtes Familienbild, das Sie nur mühsam verdecken können.
Wir müssen über das Schicksal der Anträge befinden. Tagesordnungspunkt 48: Der Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Hessen braucht eine familienpolitische Offensive soll an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend echte Wahlfreiheit für Familien herstellen – Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder endlich einführen – soll an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Das ist so entschieden.
Tagesordnungspunkt 45: Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Forderung der Bundesfamilienministerin unterstützen – vorschulische Bildung in Hessen verstärken – soll an den Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Sozialpolitischen Ausschuss, mitberatend, überwiesen werden. – Das ist so beschlossen.
Nunmehr darf ich dem Kollegen Rentsch den Glückwunsch des Hauses offiziell aussprechen. Herzlichen Glückwunsch und ein gutes Jahr.
Wir reden jetzt nicht über das zarte Alter. Aber ich stelle fest, im antiken Rom hätten Sie wahrscheinlich noch nicht im Senat mitarbeiten dürfen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Klimaschutz ohne Kompromisse verantwortungsbewusst gestalten – Drucks. 16/6957 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Klimaschutz in Hessen endlich wirksam voranbringen – Drucks. 16/6996 –
Ich darf Frau Kollegin Apel für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen treten die EU-Regierungschefs unter der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen, um über das Thema Klimaschutz zu sprechen. Angela Merkel hat den Klimaschutz als eines der zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Wir denken, dass sie hier genau die richtige Entscheidung getroffen hat. Wir wollen heute unsere Position in Bezug auf den Klimaschutz deutlich machen.
Wir wollen durch einen erheblich verminderten CO2-Ausstoß das Klima stabilisieren helfen, durch eine sichere und ausreichende Energieversorgung unseren Wohlstand gewährleisten sowie durch nachwachsende Rohstoffe und andere regenerative Energiequellen die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten beseitigen.
Das von Rot-Grün propagierte Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie, in dessen Konsequenz die wegfallenden Strommengen allein durch Strom ersetzt werden sollen, der auf der Grundlage der Energiequellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt wird, ist nicht zu erreichen. Es ist realitätsfern und gefährdet unsere Volkswirtschaft massiv.
Genau aus diesen Gründen wird es von allen Industrienationen dieser Welt abgelehnt, auch von denjenigen, die beim Klimaschutz sehr wohl beachtliche Fortschritte aufweisen.
Viele Länder haben bereits erkannt, dass halbherzige Maßnahmen den Klimawandel nicht werden verhindern können und dass ohne Zeitverzug gehandelt werden muss.
Umso bedauerlicher ist es, dass in Russland und in den früheren GUS-Staaten, insbesondere aber auch in Schwellenländern wie China und Indien nach wie vor dramatische Klima- und Umweltschäden verursacht werden. Würde weltweit so viel Energie verbraucht wie in den USA, gäbe es innerhalb weniger Jahre keine Erdölvorräte mehr. Würde, wie in China, weltweit jeglicher Zuwachs an Bruttosozialprodukt durch die Kosten für teilweise irreparable Umweltschäden aufgefressen, dann würde sich die Weltwirtschaft selbst lähmen. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen wird vor allem in China der jährliche Zuwachs an Bruttosozialprodukt von den unvorstellbaren Reparaturkosten für die Umweltschäden nahezu vollständig aufgefressen.
Die weltweit sehr unterschiedliche Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums zeigt aber auch deutlich auf, dass Wohlstandsentwicklung und Wohlstandssicherung nur durch eine ausreichende und sichere Bereitstellung der benötigten Energieressourcen erreicht werden können. Dabei ist es selbstverständlich, dass die benötigte Energie zu jeder Zeit und an jedem Ort bereitsteht.
Angesichts dieser Selbstverständlichkeit muten die energiepolitischen Träumereien von SPD und GRÜNEN, was die Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt betrifft, mehr als abenteuerlich an.
Sie wollen Biblis A und Biblis B abschalten lassen und damit auf ein CO2-Einsparpotenzial von 8 Millionen t bis zum Jahr 2012 verzichten. Sie wissen ganz genau, dass der dann wegfallende Strom zwangsläufig teilweise durch Kohle- und Gaskraftwerke geliefert werden muss.
Sie wissen auch ganz genau, dass Ihre Substitutionsberechnungen für die Energiequellen Wind, Sonne, Biomasse und Wasser völlig unrealistisch und praxisfern sind.
Sehen wir uns einmal an, was das für Hessen konkret bedeuten würde. Die von der neuen Hoffnungsträgerin der hessischen SPD genannten 1.700 Anlagenmodule für erneuerbare Energien würden sich aus 700 Fotovoltaikanlagen mit einer Anlagengröße von jeweils 12 MW installierter Leistung zusammensetzen. Das ist so, als ob man 14 Fußballfelder auf einmal anlegen wollte. In jedem Landkreis sollen 30 Anlagen dieser Größenordnung aufgebaut werden. Die Investitionskosten allein für diese Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf 40 Milliarden c.
Dazu kommen 600 Windräder mit einer installierten Einzelleistung von 4,5 MW. Diese gibt es bisher nur in der Form von Offshoreanlagen im Meer. Jede einzelne dieser Anlagen hätte eine Höhe von 180 m und einen Rotordurchmesser von 120 m. Die gesamte Investitionssumme liegt bei 2,7 Milliarden c. Diese Anlagen sollen nach Aussage von Frau Ypsilanti vornehmlich in weniger dicht besiedelten Regionen entlang von Autobahnen und ICETrassen aufgestellt werden.
Das heißt, die Anlagen werden vornehmlich nach Nord-, Ost- und Mittelhessen – ein Teil auch in den Odenwald – kommen. Das sind alles Regionen, in denen auch die für die Kommunen Verantwortlichen, die den Sozialdemokraten angehören, über die regionalen Planungsversammlungen die Ausweisung neuer Standorte für Windkraftanlagen verhindern.