Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, für eine Partei, die die Verschulung des Kindergartens und dessen Verpflichtung fordert, sollten Sie ernsthaft vorschlagen, wo das Geld dafür herkommt, statt die anderen dafür zu beschimpfen, dass sie Steuern erhöhen.
Ich hatte mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. In meiner ersten Rede hatte ich darauf hingewiesen, dass gestern Frau von der Leyen von der Bundestagsfraktion der CDU zurückgepfiffen wurde.
Es ist deutlich geworden, dass Frau Lautenschläger sich heute jeder Kommentierung des Themas entzogen und enthalten hat.
Ich fordere hiermit Frau Lautenschläger und Ministerpräsident Koch auf, uns mitzuteilen, was die Position der Hessischen Landesregierung in dieser für Hessen wichtigen Frage ist. Wir wissen, dass der Ministerpräsident, als es um das Tagesbetreuungsausbaugesetz ging, einer der Vorreiter der Blockierer, Sabotierer und Verzögerer war. Deswegen hat das Haus und haben die Bürgerinnen und Bürger in Hessen das Recht, zu erfahren, ob Sie hinter Frau von der Leyen und dem Ausbau der Kleinkindbetreuung bis auf mindestens 35 % bis zum Jahre 2013 sind oder ob Sie sich dem Kauderwelsch und den Fünfzigerjahrekonzepten der CDU-Bundestagsfraktion anschließen. Ich möchte hier und heute eine klare Aussage von Frau Lautenschläger bzw. dem Ministerpräsidenten, ob sie Frau von der Leyen unterstützen werden oder nicht. Diese Frage muss heute noch beantwortet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam die familienpolitische Debatte verfolgt. Ich melde mich deshalb noch einmal zu Wort, weil ich einige Äußerungen, die heute hier gefallen sind, so nicht stehen lassen will.
Frau Schulz-Asche, Sie sprechen von Dequalifizierung der Frauen durch Hausfrauentätigkeit. Das weise ich ganz entschieden zurück.
Hausfrauen, Frauen, die sich für die Familie entscheiden, leisten eine ganz wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft
bei der Betreuung von Kindern. Ich möchte ausdrücklich noch sagen, dass viele Frauen zu Hause auch ältere Menschen betreuen. Darauf können wir als Gesellschaft überhaupt nicht verzichten. Wir wollen die Wahlfreiheit.
Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen, sich für die Betreuung ihrer Kinder oder für Betreuungsleistungen von anderer Seite zu entscheiden.
ist das ein hervorragendes, sehr flexibles Modell, das auch den Frauen in der Berufstätigkeit, wenn sie z. B. Schichtarbeit leisten, sehr nahe kommt. Wir brauchen diese Tagesmütter und sind sehr stolz darauf, dass wir in Hessen so viele haben.
Wir brauchen uns auch keineswegs vor anderen Bundesländern zu verstecken. Meine Damen und Herren, natürlich begrüßen wir die Debatte, die unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angestoßen hat. Natürlich unterstützen wir auch sie. Aber wir handeln bereits, Frau Ypsilanti, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Wie scheinheilig Ihre frauenpolitische Argumentation ist, sieht man schon daran, dass Sie bei der letzten Debatte um das HGlG, um die Frauenpolitik, mit Abwesenheit geglänzt haben und heute nicht wissen, wann der Frauentag ist. Dann reden Sie heute nicht von Hessen, sondern nur von der Bundesebene.
Sie versuchen, einen Keil zwischen unsere Ministerin Frau Lautenschläger und Ministerin von der Leyen zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir haben bereits das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt; denn uns geht es darum, dass kein Kind aus finanziellen Gründen aus dem Kindergarten ausgeschlossen wird, gerade in diesem letzten Jahr vor der Schule. Wir sind für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, der – lieber Florian Rentsch – bei uns aber mit der Geburt beginnt.
Natürlich legen wir ein besonderes Augenmerk auf den Übergang vom Kindergarten in die Schule. Wir widersprechen dem Antrag der FDP, in dem Sie sich zum wiederholten Male auf die Kinderschule der Fünfjährigen fokussieren. Das ist uns deutlich zu wenig. Der Bildungsund Erziehungsplan von Hessen und Bayern wird eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland haben. Hessen verliert nicht den Anschluss an die Bundesländer, sondern eilt ihnen voraus. Darauf sind wir stolz.
Danke sehr, Frau Ravensburg. – Als nächste Rednerin hat Frau Staatsministerin Lautenschläger nochmals das Wort.
Frau Abg. Schulz-Asche, ich sage auch gerne noch einmal etwas zu Ihnen. Ich bin aber froh, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wissen, dass die Hessische Landesregierung das, was sie vorschlägt und sagt, auch umsetzt. Deswegen gilt beim Thema Kinderbetreuung noch das Gleiche, was wir letzte Woche gesagt haben, der Ministerpräsident in vielen Interviews und ich an vielen Stellen. Ich meine aber auch, vorhin in der Debatte das Gleiche gesagt zu haben. Wir haben längst unser Wahlprogramm auf die Wahlfreiheit aufgebaut, wir bauen die Krippenund Tagesmütterplätze für unter Dreijährige in altersübergreifenden Gruppen aus.
Wir wissen, dass 2010 die Zielmarke bei mindestens 20 % liegt. Wir wissen längst, dass es dort keinen Schlussstrich geben wird und das Angebot je nach Bedarf weiter ausgebaut werden wird. Sie können die Lücke gerne suchen; ich glaube, Sie werden sie nicht finden. Die Bundesfamilienministerin ist auf dem richtigen Weg. Das ärgert auch die Opposition an dieser Stelle, weil sie dabei Kompetenzwerte verliert. Das tut weh. Trotzdem werden wir diesen Weg mit ihr gemeinsam gehen.
Noch ein letzter Punkt. Sehr geehrte Frau Fuhrmann, Sie haben immer noch nicht begriffen, dass wir gleichwertig auf unterschiedliche Angebote bei den unter Dreijährigen setzen. Sie haben auch noch nicht gemerkt, dass Hessen nicht nur das umsetzt, was im Bundesgesetz steht, nämlich dass Tagesbetreuung bei der Tagesmutter oder in der Krippe gleichwertig ist, sondern es auch mit der Landesförderung begleitet. Das können Sie beispielhaft verwenden, denn das finden Sie bisher nirgendwo anders. Natürlich ist es unser Ziel, wenn es um gleichwertige Angebote geht, dass es sich auch alle Eltern leisten können. Wir wissen, dass es heute noch nicht jeder kann. Wir entwickeln aber mit den Kommunen die Modelle, dass die Tagesmutter auf Dauer nicht teurer ist, sondern der Zuschuss dafür eingesetzt wird, wo er heute an anderer Stelle eingesetzt wird.
Wir haben inzwischen Kommunen, die mit uns diesen Weg gehen, und wir werden dort weitere Modelle vorstellen, dass nicht nur die besser betuchten Eltern Wahlfreiheit haben, sondern dass alle Eltern Wahlfreiheit haben und die Plätze tatsächlich gleichwertig sind.
Betrachten Sie Frankreich doch nicht nur durch eine gefärbte Brille, sondern in der Wirklichkeit. Dann wissen Sie, dass man in Frankreich all diese Möglichkeiten hat. Es gibt dort nicht nur die Crèche, sondern genauso die Tagesmutter. Es handelt sich um ein Nebeneinander vieler unterschiedlicher Modelle. Dort herrscht schon eine wesentlich höhere Wahlfreiheit. Wir werden diesen hessischen Weg weitergehen, alles gleichwertig zu fördern und den Eltern Angebote zu machen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Frau Fuhrmann, Sie haben erneut das Wort. Fünf Minuten Redezeit.
Meine Damen und Herren! Das kommt davon, wenn sich die Regierung noch einmal zu Wort meldet. Dann darf auch die Opposition noch einmal reden. Das ist so.
Frau Ministerin, eines steht fest. Wir finden, Frau von der Leyen ist eine würdige Nachfolgerin von Renate Schmidt und Christine Bergmann. In der Tat, das ist so. Darauf können wir uns einigen.
Sie hat das Rad nicht neu erfunden, aber sie sagt das, was die SPD seit 20 Jahren sagt, fordert und einführt.
Liebe Frau Lautenschläger, Frau Schmidt wollte auch am Ehegattensplitting drehen. Ich will aber jetzt nicht in die Details gehen. – Ich sage nur, schauen Sie sich unseren Antrag an, wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben. Diesen neun Punkten muss die CDU jetzt zustimmen, denn es handelt sich original um das, was Frau von der Leyen sagt. Von der SPD wurde nichts weiter hinzugefügt. Das ist eindeutig klar.
Es geht um die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die es erleichtern, vorhandene Kinderwünsche zu realisieren. Das ist eine zentrale landespolitische Aussage. Der müssten Sie zustimmen.
Es geht darum, die Wahlfreiheit von Eltern sicherzustellen. Die weiteren Punkte sind alles Punkte, Frau Ministerin, denen die CDU zustimmen muss; ansonsten stellen Sie sich gegen Ihre eigene Bundesfamilienministerin, und das fänden wir doch sehr befremdlich.
Meine Damen und Herren, ich will aber noch einen anderen Punkt anführen. Frau Ministerin, wenn Sie immer von der Wahlfreiheit reden, dann müssen Sie auch sagen, wo die Vielfalt für die Geringverdiener ist, die sich die Tagesmutter nicht leisten können.