Es sind nun über 15.000 Dübel in der Überprüfung,und es war wieder einmal nur einem Zufall zu verdanken, dass dieses Sicherheitsdefizit erkannt wurde. Es muss deshalb sichergestellt werden – das ist die Intention unseres Gesetzentwurfs –, dass bei allen Bauarbeiten eine lückenlose Kontrolle vorgenommen wird. Es darf zwischen den Betonteilen und den Kraftwerksanlagenbestandteilen keine Trennung mehr geben.
Herr Dietzel, Sie schütteln den Kopf. Ich denke aber, aufgrund unseres Antrages, der Aufführung der entsprechenden Paragrafen und auch der entsprechenden Länder wird deutlich, dass es hier eine Gesamtverantwortung gibt, die letztendlich in den Atomministerien der jeweiligen Länder liegt.
und entgegen Ihren Behauptungen ist es auch in BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein der Fall. In Bayern ist es ganz eindeutig geregelt, und in Baden-Württemberg wird über Verweise dargestellt, dass natürlich auch das Land,sprich:die Atomaufsicht,die Gesamtverantwortung zu tragen hat. Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht. Es war dann seitens der Atomaufsicht auch einfach, sich ein bisschen zur Seite zu stehlen; denn man konnte feststellen, dass man in Richtung Wirtschaftsministerium schauen konnte und sagen konnte: Oh, was ist denn da passiert; hat von deren Seite etwas möglicherweise nicht funktioniert? – Das kann nicht sein.
Unsere im Gesetz angestrebte Regelung stellt die Gesamtverantwortung sicher. Wir wollen, dass alle bautechnisch erforderlichen Prüfungen gemeinsam mit den atomrechtlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt werden. Dies wollen wir, solange das Atomkraftwerk Biblis noch am Netz ist und solange es noch in Hessen betrieben wird, erreichen. Das Gesetz besteht nur aus wenigen Paragrafen, aber es sind wichtige Entscheidungen, die Sie hier zu treffen haben.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung vor. Ich hoffe, dass Sie genauso, wie Sie unserem Drängen, den zuständigen Prüfingenieur zu entlassen, nachgegeben haben, auch unserem Anliegen nachkommen werden, vonseiten der hessischen Atomaufsicht wirklich eine Gesamtverantwortung zu übernehmen, statt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann, Sie haben in Ihrer Begründung zuerst gesagt, irgendjemand habe nicht gewusst, ob der prüfende Ingenieur noch im Amt gewesen sei oder nicht. Diese Frage stellt sich ganz unabhängig davon, wo er ressortiert. Das kann hier wie da passieren.
Dann ist das nicht sehr schön, aber es ändert an dem Problem nichts. Nach der Begründung, die ich gehört habe, habe ich eher den Eindruck:Es geht darum,ein Thema am Köcheln zu lassen, und nicht um eine sachgerechte Lösung.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Einschätzung ist falsch, Herr Kollege!)
Lassen Sie mich deswegen ein paar Bemerkungen zu der Frage machen, wie man nach unserer Ansicht mit der Bauaufsicht umgehen müsste. Man kann unseres Erachtens die Bauaufsicht nicht atomisieren. Die Bauaufsicht ist etwas, was zusammengehört. Früher hatten wir die Bauaufsicht beim Innenministerium. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Bauaufsicht mit den unterschiedlichsten Materien zu befassen hat. Das, was Sie wollen, würde in letzter Konsequenz bedeuten: Wenn bei einem Schulgebäude etwas nicht in Ordnung ist, macht die Bauaufsicht zukünftig das Kultusministerium.
Ach Gott, Herr Kaufmann. – Ich kann auch noch beliebig viele andere Beispiele nennen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass solche Beispiele die Absurdität Ihres Vorschlags belegen. Das ist nun einmal so.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein blödes Beispiel! Kennen Sie ein Schulgebäude, für das es so eine Bauaufsicht gibt?)
Setzen Sie sich bitte doch einmal mit der Frage auseinander, was Bauaufsicht zu bewirken hat und was nicht. – Wir widersprechen einer Atomisierung der Bauaufsicht. Aber genau dies würden Sie tun, wenn Sie auf diese Art und Weise vorgehen würden.
Jetzt noch einmal etwas zur Begründung Ihres Antrages. Diese ist auch nicht schlüssig.Von allen Ländern,in denen es Kernkraftwerke gibt, haben Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein die atomrechtlichen Gestat
tungsverfahren. Nur Bayern hat die Zuständigkeit auch allumfassend übertragen. In den übrigen Ländern – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich rege mich auf,dass Sie sich schlechter machen, als Sie es wirklich sind! Darüber rege ich mich auf!)
Ja,das ist in Ordnung.– In den übrigen Ländern wird die Bauüberwachung bei der Bauaufsicht belassen. Deshalb ist das Argument falsch, dass es drei Bundesländer gebe, in denen anders verfahren werde als in Hessen. Das noch einmal zur Klarstellung.
Selbst wenn man die Konzentration der Aufgaben bei einer Behörde vornehmen würde, würde die Wahrscheinlichkeit der Fehlererkennung deswegen nicht höher. Weder wird durch eine Zusammenlegung oder Zusammenfassung der atomrechtlichen und der baurechtlichen Genehmigung in den verschiedenen Ministerien mehr Personal oder anderes Personal eingestellt, noch werden andere fachkundige Prüfingenieure mit herangezogen.
In diesem Fall hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Bergstraße mit der Prüfung der bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nach der damaligen Einschätzung die fachkundigsten Prüfingenieure beauftragt. Wenn dies gleichwohl nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat, dann, meine ich, ist das Problem nicht mit einer Atomisierung der Bauaufsicht zu lösen.
Man kann über die Frage, ob Atomaufsicht und Bauaufsicht in verschiedenen Ressorts angesiedelt sein sollten, unterschiedlicher Auffassung sein. Dies ist etwas, was mittlerweile gang und gäbe ist. Aber zu meinen, die Bauaufsicht in diesem speziellen Bereich in das Umweltministerium delegieren zu können, würde an diesem Problem überhaupt nichts lösen. Das ist Aktionismus und nichts anderes.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auch wie die Fraktion der GRÜNEN der Auffassung, dass das Totalversagen der Bauaufsicht in diesem Falle Konsequenzen haben muss.
Ich komme dazu noch. Die Frage „kommunales Problem“ sehe ich genauso wie Sie, da nehme ich den Zwischenruf gerne auf. Sie sagen, es sei ein kommunales Problem, doch da frage ich zurück: Meinen Sie denn, dass die beiden Kraftwerke zum Spaß stillgelegt worden sind? Wenn es ein kommunales Problem ist,das ganz erhebliche Sicherheitsauswirkungen hat – die Hälfte von rund 15.000 eingebauten Dübeln sitzt nicht sicher –, dann stelle ich
Wenn es eben so ist, dass der Kreis Bergstraße, in dem ich in der Tat wohne, wo die SPD aber leider keine politische Verantwortung – auch nicht für die Bauaufsicht – trägt, so versagt hat, dann stelle ich fest, dass man hier aber nicht höhnisch dazwischenrufen kann: Das ist euer kommunalpolitisches Problem. – Nein, das ist ein ganz erhebliches Sicherheitsproblem, mit dem wir es zu tun haben, und es ist in der Tat eine Sache des Landtags.
Wenn sich doch herausgestellt hat, dass dort unten Dilettanten sitzen, die anscheinend auch die einfachsten Sachverhalte nicht auf die Reihe bekommen – das ist bei der Bauaufsicht des Kreises Bergstraße der Fall –, dann stelle ich fest, diese Bauaufsicht ist für ein hochsicherheitsrelevantes Atomkraftwerk zuständig. Sie haben es vorhin angesprochen, da wurden jahrelang Schwarzbauten geduldet. In anderen Fällen gibt es eine zweifelhafte Härte gegenüber Bauherren. In anderen Fällen wiederum macht sie wirklich offenkundige Fehler. Das ist übrigens auch der Landesregierung bekannt. In diesem Zusammenhang ist Herr Metz angesprochen worden.Es sind offenkundige Fehler, die sie aber selbst nicht ausräumen will.
Meine Damen und Herren, genauso dilettantisch, wie sie in einfachen Verfahren handelt – auch das kriegt sie häufig nicht einmal gebacken –, ist sie nun für die Frage der Bauaufsicht im Atomkraftwerk Biblis zuständig.
Herr Posch, man muss ein absolut totales Versagen feststellen, wenn eine Bauaufsicht einen Prüfingenieur beauftragt, ihr selbst und dem Prüfingenieur aber nicht auffällt, was einem Laien auffallen müsste, weil es eine optische Prüfung gibt:
Ist ein roter Ring sichtbar, oder ist er es nicht? – Er war nicht sichtbar.Damit wird angezeigt,dass die Dübel falsch eingebaut worden sind. Das haben der Prüfingenieur und die Bauaufsicht nicht zur Kenntnis genommen. Übrigens wird RWE die wirtschaftlichen Folgen amortisieren müssen. Das ist aber nicht mein Problem. Ich habe mich dem Sicherheitsproblem zu stellen. Dazu muss ich sagen: Die untere Bauaufsichtsbehörde ist in einem zentralen sicherheitsrelevanten Bereich, der bei einem Atomkraftwerk gegeben ist,anscheinend – zumindest im Kreis Bergstraße – nicht in der Lage.
Daraus muss man Konsequenzen ziehen. Deswegen ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN völlig richtig. Herr Posch, es geht nach meiner Meinung nicht darum, eine Sache am Köcheln zu halten. Es geht darum, sich damit auseinanderzusetzen, ob die Strukturen, die wir bei der Bauaufsicht in diesem Land haben, richtig sind. Wir müssen feststellen, dass die Strukturen falsch sind und geändert werden müssen.
Es ist verantwortliches Handeln, auch als Opposition, dieses hier zu thematisieren und einen konstruktiven Vorschlag – um den handelt es sich – zu machen. Herr Posch, Ihr Beispiel zeigt nicht die Absurdität der Vorschläge, die