Zukunftsperspektiven des Bauernverbands gesprochen. Ich habe diese Zukunftsperspektiven anhand dessen aufgezeigt, was auf einer Klimaschutzkonferenz, die in Wiesbaden stattgefunden hat, diskutiert wurde. Dort wurde über ein Gutachten des Max-Planck-Instituts diskutiert, aus dem hervorgeht, dass die durchschnittliche Temperatur in Hessen in den letzten 50 Jahren um 0,9 °C nach oben gegangen ist und in den nächsten Jahren um 1,5 bis 5 °C nach oben gehen wird. Infolgedessen wird die Frage gestellt, wie sich die Grenze für Weinanbau verschiebt. Man geht davon aus, dass sie sich möglicherweise um 200 bis 400 km nach Norden verschieben wird. Die zweite Frage, die diskutiert werden muss, ist dann, ob der Riesling noch der richtige Wein für den Rheingau ist oder ob es für den Riesling dort schon zu warm wird.
Meine Damen und Herren, es gibt in Nordhessen nun schon länger einen Weinberg, den Böddiger Berg, 1,9 ha groß, wo der Wein fast jedes Jahr ausreichend reif wird.
Weiterhin glaube ich, dass ich vor etwa zweieinhalb Jahren die Entscheidung richtig getroffen habe, hinter meinem Haus den nördlichsten Weinberg Hessens mit 250 Stöcken anzulegen. Wir haben in diesem Jahr das erste Mal geerntet. Der Rotwein hatte 85 Öchslegrade, der Weißwein hatte 82 Öchslegrade, d. h. ein Kabinett.
Meine Damen und Herren, ich habe eine Reihe von nachfolgenden Meldungen vorliegen. Die erste ist vom Kollege Häusling mit einer Zusatzfrage.
Herr Minister, Sie sorgen bei jeder Veranstaltung für die Lachnummer, wenn Sie mit Ihrem Weinanbau in Nordhessen anfangen.
Meinen Sie wirklich, dass es der ernsthaften Problemstellung, die wir bei dem Thema haben, angemessen ist, immer an zweiter Stelle für Lacher zu sorgen?
Herr Abg. Häusling, die Zukunft der Landwirtschaft ist für mich eine wichtige und ernsthafte Angelegenheit. Aber ich denke, man kann im Zusammenhang mit dem Klimawandel über solche Dinge diskutieren. Wenn das Max-Planck-Institut feststellt, dass möglicherweise in 100 Jahren die Weinanbaugrenze 200 bis 400 km nach Norden gewandert ist, sodass möglicherweise südlich von Hannover noch Wein angebaut wird, kann man auch über das Thema reden.
Herr Dietzel, Sie sagten bei der Veranstaltung auch, in anderen Gebieten gehe wegen Trockenheit der Getreideanbau zurück, in Deutschland stiegen die Preise. Meinen Sie nicht, dass diese beiden Bemerkungen, die Sie gemacht haben, in Anbetracht des Klimawandels auf der einen Seite und der Umweltschäden, aber auch des Hungers durch Dürre auf der anderen Seite angemessen sind?
Herr Abg. Frömmrich, ich bin nicht der Meinung, dass es unangemessen ist. Ich habe eine Rede von etwa einer halben Stunde gehalten, die sich mit vielen Bereichen der Landwirtschaft beschäftigt hat. Das, was Sie zitiert haben, hat etwas damit zu tun, dass wir durch nachwachsende Rohstoffe eine erhöhte Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten haben, was die erfreuliche Auswirkung hat, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte nach oben gegangen sind. Ich denke, dass man in einer solchen Rede auch darauf hinweisen sollte.
Letzte Zusatzfrage – wenn Herr Boddenberg zurückzieht, ist noch eine frei. Frau Kollegin Wagner, wenn Sie es wollen, können Sie noch eine Zusatzfrage stellen.
Herr Minister, haben Sie angesichts dieser Auspizien schon mit dem Minister für Wissenschaft- und Kunst Kontakt bezüglich des Wiederanbaus von Wein aufgenommen, weil vor 200 Jahren am Weinberg in Kassel die vormalige Landesregierung, nämlich die des Kurfürsten von Kassel, erfolgreich Wein angebaut hat? Es wäre eine gute Bereicherung für die Museumslandschaft in Kassel.
Frau Abg. Wagner, ich habe noch keinen Kontakt aufgenommen.Aber ich weiß, dass man in Kassel, wenn man in die Stadt fährt, an einem Bereich vorbeifährt, der Weinberg heißt. Ich weiß auch, dass z. B. weiter nördlich Wein angebaut wird – Mecklenburg-Vorpommern, Schloss Rattey, etwa 3,8 ha Weinbaufläche.Von daher gesehen ist das schon ein Zeichen, dass die Weinbaugrenze nach Norden wandert.
Meine Damen und Herren, in vino veritas, damit sollten wir das beenden. – Wir kommen zur Frage 692. Herr Dr. Lennert.
Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen um die Europäische Verordnung zur Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien und deren Auswirkungen auf Hessen?
Herr Abg. Lennert, Sie wissen, dass dieses Vorhaben schon seit 2001 sehr intensiv von der Hessischen Landesregierung begleitet wird und dass sich insbesondere mein Vorgänger im Amt, Herr Staatsminister Riebel, sehr stark um diese Frage von REACH und der Anpassung an unsere hessischen Interessen engagiert hat.
Die Landesregierung begrüßt, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 11.12.2006 im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromiss zur REACH-Verordnung geeinigt haben. Damit kann in den folgenden Abstimmungen – am 13. Dezember im Europäischen Parlament und am 18. Dezember im Rat – das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Die Verordnung wird voraussichtlich Mitte 2007 in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf und den letzten Kompromisspapieren haben wir Verbesserungen erreicht, dies nicht zuletzt auch auf hessischen Druck hin.
Die Landesregierung begrüßt außerdem, dass nunmehr in Europa eine einheitliche Regelung für die Herstellung und Verwendung von gefährlichen Stoffen besteht, die in einem einzigen Gesetzeswerk zusammengefasst ist.Allerdings – auch hier muss ein Wermutstropfen eingeschenkt werden – bleibt aus hessischer Sicht zu kritisieren, dass das Problem fehlender Gleichbehandlung mit Importerzeugnissen bzw. den darin enthaltenen Stoffen nach wie vor ungelöst ist. REACH enthält dazu keine praktikablen Regelungen.
Die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und damit der deutschen und insbesondere der hessischen Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Fakt bleibt:Von allen europäischen Institutionen wurde offensichtlich verkannt, dass sich die Chemieindustrie in einem weltweiten Wettbewerb befindet – im Übrigen auch unsere heimischen kleinen und Mittelbetriebe in Hessen – und wir diesen Unternehmen zusätzliche Lasten aufbürden, die ihre auf dem europäischen Markt antretende Konkurrenz aus Übersee nicht tragen muss.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen wird es vor diesem Hintergrund entscheidend darauf ankommen, wie die betroffenen Unternehmen die durchaus vorhandenen positiven Impulse – z. B. Innovationsanreize – der Verordnung nutzen und insoweit die Tatsache durchschlägt, dass die deutsche chemische Industrie bereits
viele Stoffarten aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung erhoben und gesammelt haben und dies möglicherweise auch zu einem besonderen Vorteil führen kann. Hierbei wird sicherlich von Nutzen sein, dass Verbesserungen beim Eigentums- und Datenschutz für Prüfdaten ebenso wie beim Geheimhaltungsschutz im Kompromiss vorgesehen sind. Wir werden allerdings die weiteren Erkenntnisse von REACH aufmerksam beobachten.
Herr Minister,Ihr Vorgänger hat sich sehr energisch dafür eingesetzt, dass REACH in der sehr abgeschwächten Form – um es vorsichtig zu formulieren – umgesetzt wird. Zeigt Ihnen nicht gerade die Problematik um perfluorierte Tenside (PFT), wie dringend REACH eigentlich in der vorherigen Form gewesen wäre?
Herr Abg. Häusling, ich glaube, dass wir durchaus unterschiedliche Auffassungen haben. Ich glaube, dass in der Diskussion um REACH gemeinhin verkannt wurde, dass dies kein Problem der chemischen Großunternehmen ist, die mit REACH sehr gut umgehen können, sondern dass die Probleme,die mit REACH verbunden sind,gerade bei kleinen und mittleren Betrieben auftauchen, weil sie in die Situation gebracht werden, dass sie lückenlose Darstellungen treffen müssen, mit welchen Inhaltsstoffen sie weiter Produkte veredeln. Das ist ein großes Problem insbesondere im internationalen Maßstab, weil Produkte aus nicht europäischen Ländern diesen Gegebenheiten nicht unterworfen sind.
Die Einflussnahme der Landesregierung war auf allen Ebenen sehr deutlich, gerade beim Ausschuss der Regionen und durch direkte Gespräche in der Landesvertretung mit der Kommission und über das Parlament. Das hat Hessen schätzungsweise
also erhalten. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, weiterhin Einfluss zu nehmen, um weitere Verbesserungen zu erreichen? Reicht dazu der Zeitrahmen aus?
Zunächst will ich bestätigen – das habe ich bereits ausgeführt –, dass Staatsminister Riebel sehr intensiv in die Frage REACH eingebunden war. Er war Berichterstatter im Ausschuss der Regionen und hat dort sehr viel für die hessische Industrie getan. Sie müssen sehen, dass an diesem Projekt viele Staaten mitgewirkt haben, die über keinerlei chemische Industrie verfügen und deshalb – salopp ausgedrückt – sehr viel lockerer an die Sache herangehen konnten. Es ist in weiten Bereichen gelungen, hessische Interessen wahrzunehmen.
Inwieweit die Auswirkungen von REACH Arbeitsplätze bringen oder kosten, darüber habe ich eben Auskunft gegeben. Wir müssen abwarten, inwieweit der Fortschritt, den wir in Deutschland dadurch erreicht haben, dass wir zu einem frühen Zeitpunkt angefangen haben, entsprechende Daten zu erheben und zu sammeln, einen Wettbewerbsvorteil auch im europäischen Maßstab verschafft. Das kann durchaus ein Zugewinn sein.
Ich glaube, dass wir mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, leben können, vor allem vor dem Hintergrund, dass damit eine Diskussion, die auf europäischer Ebene über fünf Jahre geführt wurde, endlich zum Abschluss kommt. Damit wissen alle Beteiligten, wie sie in Zukunft mit der Sache umgehen können.
Ich frage die Landesregierung – und bitte um Entschuldigung, dass ich die Frage ein kleines bisschen anders formuliere –:
Wie werden die Finanzmittel aufgrund des Haushaltsbeschlusses auf die acht Zentren des lebenslangen Lernens bzw. des lebensbegleitenden Lernens in Hessen verteilt?
Frau Kollegin, ich trage in geänderter Fassung vor. Die Mittel des Haushalts werden zu je maximal 200.000 c auf die bisher acht identifizierten regionalen Modelle verteilt. Es wird angestrebt, dass die Finanzmittel selbstverständlich nicht für die reguläre Arbeit der einzelnen Einrichtungen ausgegeben werden, sondern für den gezielten Aufbau der Vernetzung des lebensbegleitenden Lernens. Es wird zu Zielvereinbarungen zwischen dem Ministe
rium und den einzelnen Regionen kommen und auf dieser Basis entsprechend dem Zielfortschritt finanziert werden.