Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen aktiv zum besseren Schutz von Kindern – Drucks. 16/6320 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen heute darüber reden, wieso im Sozialministerium im Großen und Ganzen nur noch Pflichtaufgaben abgewickelt werden und sich diese Abwicklung dazu noch auf finanziell sehr dünnem Eis bewegt.
Ich habe es in einer Pressekonferenz den „Lottohaushalt“ oder auch „Silke, die Lottofee“ genannt. So könnte man diesen Haushalt auch überschreiben. Keine Landesregierung zuvor hat sich bei der Finanzierung der Sozialpolitik so sehr auf die Mittel aus den Lottoannahmestellen und den Spielkasinos verlassen, auf Geld von Menschen, die dem schnellen Reichtum nachjagen.
Sie haben, wenn ich mir den Haushalt anschaue, wenige Lieblinge und viele Stiefkinder. Zunächst die Stiefkinder. Das erste Stiefkind: freiwillige soziale Leistungen. Mit Lottomitteln die soziale Infrastruktur für Suchtkranke zu finanzieren ist leicht zynisch, ebenso für Frauenhäuser oder Behinderteneinrichtungen und anderes. Frau Ministerin, es ist auch ein gewagtes Spiel. Von den rund 100 Millionen c, die an freiwilligen sozialen Leistungen noch – betone ich – im Haushalt stehen, sind inzwischen 53,4 Millionen c Zuführungen aus Lotto- und Tronc-Mitteln. Was passiert, bitte schön, wenn diese sprudelnde Quelle irgendwann einmal versiegt? Findet dann überhaupt keine Sozialpolitik mehr statt?
Wohlgemerkt, heute sind zwei Drittel der freiwilligen sozialen Leistungen von anderen finanziert, der Landesanteil liegt bei einem Drittel. Zu rot-grünen Regierungszeiten – das sei am Rande erwähnt – war es noch umgekehrt: zwei Drittel Landesmittel und ein Drittel Lottomittel.
Zweites Stiefkind: Ausbildung und Arbeitsmarkt. Die SPD-Fraktion fordert erneut ein Programm für mehr Ausbildung. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich 10 % mehr ausbildet und ein Programm für Altbewerber in Höhe von 30 Millionen c auflegt.
Warum machen wir das eigentlich Jahr für Jahr? Es gibt zwar weniger Bewerberinnen und Bewerber, aber auch die Zahl der gemeldeten Stellen geht leider zurück. Der Pakt, den Sie hier immer hochhalten, ist schön und gut. Wenn aber die Ergebnisse nur gut- und schöngeredet werden, dann haben die Jugendlichen absolut nichts davon. Bis Ende September gab es in Hessen 9.000 noch nicht vermittelte Bewerberinnen und Bewerber mehr als im
Vorjahr. Diesen standen 2.800 noch offene Stellen gegenüber, sodass die Lücke um 6.200 gewachsen ist. Was fällt Ihnen dazu ein? Der Ministerpräsident stellt sich hin und fordert halbherzig Gelder der Bundesagentur. Die Landesmittel für die Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte sinken um 585.000 c.
Meine Damen und Herren, die Jugendlichen in den Warteschleifen haben schlicht ein Recht darauf, endlich eine Chance zu bekommen und nicht im Regen stehen gelassen zu werden. Wir fordern deswegen ein Altbewerberprogramm und nicht ein Placebo, Herr Kollege Boddenberg, wie Sie mit 2,4 Millionen c für das nächste Jahr.Wir wollen ein 30-Millionen-c-Programm.
Weiteres Stiefkind: Prävention. Prävention ist in diesem Haushalt ein reines Fremdwort für Sie. Sie sollten überdenken, ob die Verdreifachung ihres Haushaltsansatzes für Preisverleihungen seit 2004 nicht besser bei den Betroffenen direkt angelegt wäre.
Wir brauchen trotz Kommunalisierung Landessozialplanung und Landessteuerung. Wir brauchen wissenschaftliche Begleitung und Hilfen, denn vieles müssen die Kommunen nicht alleine machen. Notwendig ist vor allem eine massive Ausweitung im präventiven Bereich. Das, was Sie in der „Operation düstere Zukunft“ kaputtgeschlagen haben, muss dringend wieder aufgebaut werden. Das werden wir im Rahmen unseres Sozialbudgets auch tun. Prävention ist allemal besser als nachträgliche Reparatur, also:30 Millionen c für ein neues Sozialbudget in Hessen.
Nehmen wir als Beispiel das Thema Gewalt gegen Kinder. Hier wäre sehr viel im Vorfeld möglich, um den Kindern Leid zu ersparen. Die Landesregierung hat geschlafen, als es darum ging, Prävention zu unterstützen. Sie haben die Erziehungsberatung und die Spiel- und Lernstuben geschleift. Sie sind mitverantwortlich für Personalmangel in den Einrichtungen. Das, was Sie jetzt überhastet machen wollen, ist blinder Aktionismus. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sind keine Garantie dafür, dass Misshandlungen erkannt und,was noch wichtiger ist,abgestellt werden.
Frau Ministerin, zwischen den Untersuchungen liegen teilweise Jahre. Zwischen U6 und U7 liegt ein Jahr, zwischen U7 und U8 liegen zwei Jahre. Weitere ein bis eineinhalb Jahre vergehen, bis das Kind vor der Einschulung noch einmal dem Kinderarzt vorgeführt wird.
Wie soll da Schutz gewährt werden? Sie wiegen sich und die Menschen mit Ihren Forderungen in völlig falscher Sicherheit.
Das sagt Ihnen im Übrigen zu Recht auch Frau von der Leyen. Was wir brauchen, ist ein flächendeckender Einsatz von aufsuchender Familienhilfe bei allen – ich betone: bei allen – Neugeborenen und ein Einleiten von Hilfsmaßnahmen bei gefährdeten Familien.Wir haben für dieses Programm 10 Millionen c veranschlagt. Die Chancen, Misshandlungen zu erkennen, steigen nämlich, wenn man das familiäre Umfeld vor Ort kennt.
Weiteres Stiefkind: Frauen und Chancengleichheit. Lassen Sie uns darüber reden, wie hoch der Haushaltsansatz
Ein absolut dicker Batzen. Das ist im Übrigen auch in etwa der Ansatz, um den sich die sächlichen Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für den Schuldendienst, für Geschäftsbedarf und Kommunikation für das kommende Jahr erhöhen werden.
Die Gelder für von Gewalt betroffene Frauen, Frauenhäuser, Beratungsstellen usw. haben sich trotz steigender Nachfrage natürlich nicht verändert. Die Notrufe und andere Stellen sind schlicht auf private Spenden und kommunale Mittel angewiesen. Über das Schleifen des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und die Vorlage einer Novelle zu diesem Gesetz, ohne den gesetzlich vorgesehenen Bericht vorgelegt zu haben,werden wir noch an anderer Stelle sprechen. Nur so viel: Die hessischen Frauen haben eine deutlich bessere Frauenministerin im Kabinett verdient, eine deutlich bessere.
Meine Damen und Herren, nachdem ich Ihnen die wichtigsten Stiefkinder vorgestellt habe, möchte ich mich jetzt noch kurz mit Ihren sogenannten Lieblingen befassen.
Erster Liebling: Familienpolitik. Sie wollen noch vor 2010 eine Bedarfsdeckung von 20 % für die unter Dreijährigen erreichen. Wenn ich fragen darf: Wie? Dass wir jetzt eine Quote von etwa 6 bis 8 % haben, aber nur, wenn wir die Tagesmütter dazuzählen,ist kein Grund,die Hände in den Schoß zu legen, sondern eher ein Grund, in die Hände zu spucken. Im Haushalt 2007 sehe ich keine Veränderung bei Ihrer Offensive für Kinderbetreuung. Wie im letzten Jahr stehen dort nur 23,2 Millionen c. Einschub zum Vergleich: Noch 2000 standen 59 Millionen c an reinen Landesmitteln für die Kinderbetreuung zur Verfügung.
Ausbau würde bedeuten, dass wir mehr Horte haben, denn nur für 11 % aller Schulkinder haben wir derzeit Hortplätze.Doch wenn Sie von den 23,2 Millionen c auch noch 10 Millionen c in den KFA für das BAMBINI-Programm bzw. für die U3-Betreuung schieben, dann wird dies zulasten der Horte gehen. Es bleibt kein Geld mehr übrig.Von Ausbau keine Rede. Kein Euro mehr, aber sehr viel heiße Luft. Ausbau würde bedeuten, dass wir bei der dringend notwendigen Ganztagsbetreuung weiterkommen. Wir freuen uns, Frau Ministerin, dass Sie mit dem BAMBINI-Programm einer alten Forderung der SPD nachkommen, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen. Wir vermissen allerdings die frühkindliche Bildung,und vor allem vermissen wir ganz eindeutig die Landesmittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, sich das Etikett „kinder- und familienfreundlich“ an die Brust zu heften. Ihre Politik ist das schlichte Gegenteil.
Weiterer Liebling: Integration. Wenn Sie von Integration sprechen, dann erschöpft sich dies in der Forderung, dass Migrantenkinder und ihre Mütter – was ist eigentlich mit den Vätern? – Deutsch lernen müssen.Für die Integration ist das Erlernen der Sprache unabdingbar, gar keine
Frage, aber das allein genügt eben nicht.Wenn wir uns die Situation vieler Migrantenfamilien anschauen, sehen wir, dass das gesellschaftliche und soziale Umfeld nicht stimmt. Wenn Spiel- und Lernstuben gestrichen sind, wenn niederschwellige Beratungs- und Hilfsangebote weggefallen sind, dann ist das dramatisch für die Menschen. Viele Migranten leben in sozialen Brennpunkten. Was tun wir dafür, dass sie sich als Teil unserer Gesellschaft sehen? Sie investieren 1,5 Millionen c in die Sprachförderung, und das war es dann.
Meine Damen und Herren, zum Schluss:Wir sind in Hessen von einer planvollen, zukunftsweisenden und an den Menschen orientierten Sozialpolitik so weit entfernt wie überhaupt noch nie.
Alles, was die Landesregierung produziert, sind hehre oder leere Versprechungen und ein auf wenige Schwerpunkte reduziertes und dann noch oft halbherziges Handeln. Konzentration auf das Wesentliche ist nicht verkehrt, aber man muss es auch finanziell darstellen und darf nicht im Gegenteil Wortgeklingel von sich geben und gleichzeitig kürzen.
Frau Lautenschläger, Sie verantworten in Hessen den absoluten Niedergang der einst vorbildlichen Landessozialpolitik.
Sie haben die Mittel für freiwillige soziale Leistungen um insgesamt 70 Millionen c zusammengestrichen, und Sie vernachlässigen die soziale Prävention. Wir wollen deutlich mehr Mittel in die Betreuung von Kindern und in die frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen mehr Geld für Sozialplanung und vor allem für Sozialsteuerung ausgeben. Wir wollen mehr für Hilfe und Begleitung von kommunaler Sozialpolitik und mehr Geld für die Prävention, insbesondere auch für Kinder. Wir werden ab 2008 das Land wieder regieren, und ich sage Ihnen:Wir werden das tun, was notwendig ist, nämlich der Sozialpolitik wieder den Stellenwert geben, den sie verdient hat, nämlich der Kitt dieser Gesellschaft zu sein. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wird wie auch in den letzten Jahren für eine verlässliche Sozialpolitik ein grünes Sozialbudget vorlegen, und
dieses wird in diesem Jahr vorsehen, 24,75 Millionen c mehr für die Sozialpolitik in Hessen auszugeben,