Aber ich finde, wir haben zu akzeptieren, dass es dort eine klare Aussage der Großen Koalition in Berlin gibt, und wir haben das Beste daraus zu machen. In den Gesprächen mit den Verbünden in der letzten Woche habe ich eine etwas andere Botschaft gehört als die, die Sie hier verkündet haben. Ich habe nämlich wörtlich vom Vertreter des NVV gehört: Es gibt eine ganze Reihe von Strecken, die wir jetzt weniger befahren, die wir aber sowieso im nächsten Jahr wegen völliger Unrentabilität auslaufen lassen, weil dort nur noch einer im Zug gesessen hat. – Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Tatsache,dass Minister Rhiel versucht,das aus seinem Haushalt zu kompensieren, ist sehr richtig und wichtig, aber ich finde es unredlich, dass Sie, Herr Posch, diesen Punkt immer wieder anführen,
obwohl Sie an anderer Stelle derjenige sind, der die Überschriften setzt: Die FDP steht für Haushaltskonsolidierung.
Herr Präsident, mein letzter Punkt. – Das Thema HessenAgentur werden wir sicherlich weiterhin intensiv zu diskutieren haben. Wir werden zu diskutieren haben: Ist das Profil der Hessen-Agentur, wie es heute dasteht, so, wie wir es in den nächsten zehn Jahren haben wollen?
Ich sage Ihnen aber auch: Ich und wir stehen nach wie vor für die Trennung zwischen der IBH und der HessenAgentur, und zwar aus einem einfachen Grund. Ich möchte, dass zunächst ohne Scheckbuch beraten wird. Ich möchte und wir möchten, dass in der Sache beraten wird. Neben der IBH haben wir eine ganze Reihe von finanziellen Förderinstrumenten an der Hand. Diese Neutralität bei der Berücksichtigung von Fördermitteln können wir nur durch eine Trennung erreichen.
Deswegen bleibt das nach unserer Auffassung so, wie es ist. Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch eine ganze Reihe zu besprechen und zu verbessern haben, auch bei der Hessen-Agentur. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessische Wirtschaft ist in einer außerordentlich guten Verfassung und Entwicklung. Das zeigen die wichtigsten Zahlen sowohl beim Wachstum als auch bei der Beschäftigung.
Ich will nur wenige Stichworte nennen. Der Umsatzzuwachs bis zum Herbst 2006 im Bauhauptgewerbe beträgt 4,7 % – in diesem Bereich übrigens erstmals seit 13 Jahren ein Stillstand des Beschäftigungsabbaus. Der Umsatzzuwachs in der chemischen Industrie beträgt 5,9 %, in der Industrie allgemein 8 % und im Maschinenbau sage und schreibe 9,4 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist auch der Anfang einer guten Entwicklung für den Arbeitsmarkt. Hier sehen wir die ersten Konsequenzen. Im Oktober dieses Jahres hatten wir erstmals 10,4 % weniger Arbeitslose als im gleichen Vorjahresmonat und waren damit weit besser als der Bundesdurchschnitt. Seit Wochen und Monaten haben wir nun schon zunehmende Beschäftigungszahlen in Hessen. Meine Damen und Herren, das macht uns froh für die betroffenen Menschen, bestätigt uns aber auch darin, dass wir gemeinsam – die Wirtschaft und die hessische Landespolitik – auf einem richtigen Weg sind. Die Saat der Vergangenheit geht jetzt gut auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur sektoral zu greifen, sondern auch regional. Herr Frankenberger, in Nordhessen haben wir im Unterschied zu den Nachbarländern, die unmittelbar an Nordhessen grenzen, seit dem Jahr 1999, also seit Antritt der Regierung Roland Koch, einen Abbau der Arbeitslosigkeit von 8 %. 8 % weniger Arbeitslose in dieser langjährig so schwierigen Region.
Meine Damen und Herren, das bestätigt uns auch die Bundesregierung. In dem neuen Ranking, das sie in Verbindung mit der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ herausgegeben hat, haben sich die nordhessischen Landkreise deutlich verbessert.Der Landkreis Schwalm-Eder ist um acht Plätze nach oben geklettert. Der Landkreis Kassel – wer hätte das gedacht? – rückt sogar um zwölf Plätze nach oben. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist in dieser Entwicklung spitze: Im deutschlandweiten Ranking ist er um 39 Plätze nach oben gerückt.
Meine Damen und Herren, alles das hat natürlich Gründe. Dafür stehen eine erfolgreiche Regionalpolitik dieser Landesregierung und vor allem eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik, eine technische wie auch eine Verkehrsinfrastrukturpolitik.
Zum Stichwort Flughafen Frankfurt am Main: Hier sind die Weichenstellungen vorgenommen worden, und die Aufgaben werden Zug um Zug abgearbeitet, damit wir bei unserem vorgesehenen Ziel bleiben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt für den Bereich der Schiene – ob Regio-Tram oder jetzt die Weichenstellung für die nordmainische S-Bahn im RheinMain-Ballungsraum, die Verlängerung der S-Bahn von Bad Vilbel nach Friedberg. All das erfolgt nach unserem Plan Zug um Zug. So wird der ÖPNV ausgebaut, trotz beschwerlicher gewordener Umstände.
Herr Boddenberg hat es zu Recht gesagt: Die Verbünde haben unsere Konzeption im Rahmen eines Vertragswerks – so, wie wir die ausfallenden Regionalisierungsmittel des Bundes kompensiert haben – gelobt.Herr Sparmann hat bei dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass alle anderen Bundesländer nach Hessen schauen, weil wir als allererstes und als bisher einziges Bundesland innerhalb von drei Wochen diese durch den Bund hervorgerufene Defizitsituation bereinigt und klare Bedingungen für eine gute Entwicklung geschaffen haben.
Bei der technologischen Infrastruktur ist natürlich der Technologietransfer das zentrale Instrument der Landespolitik. Hier wird das umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben: ein hessenweites dicht geflochtenes Netz zwischen den Unternehmen und den Hochschulen – ob das die Anwenderzentren sind, das Fotonikzentrum in Wetzlar, die Metallformgebung in Kassel, der Inkubator für Galileo in Darmstadt oder all die Technologie- und Gründerzentren, insgesamt 31 Stück im Land Hessen. All das zeigt, dass gerade der Wissens- und Technologieaustausch zwischen den Hochschulen und den mittelständischen Betrieben sukzessive auf ein Niveau gekommen ist, das den kleinen und mittelständischen Betrieben nicht nur die Teilhabe, sondern die Motorfunktion in der technologischen Entwicklung in Hessen ermöglicht.
Hessen ist heute der zentrale Standort in Deutschland für die wesentlichen Zukunftstechnologien: IT, Kommunikationstechnologie, erneuerbare Energien, Biotechnologie und Umwelttechnologie. Allein in der Umwelttechnologie haben wir inzwischen 70.000 Beschäftigte. Besonders deutlich wird die hervorgehobene Stellung des Bundeslandes Hessen in der Nanotechnologie, der Schlüsseltechnologie der Zukunft.
Vor 14 Tagen hatten wir den Nanotechnologiekongress in Gießen. Der Herr Ministerpräsident hat diesen Kongress eröffnet. Dabei hat er deutlich gemacht, wie wichtig der Landesregierung diese Technologie ist. Wissenschaftler der TU München haben uns beispielsweise bestätigt, dass Hessen in der Tat europaweit, aber deutschlandweit noch mehr, der zentrale Standort ist. 20 % aller deutschen Nanotechnologieanbieter sind in Hessen beheimatet.
Auf Europa bezogen handelt es sich um eine Quote von 10 %. Damit wird deutlich, dass hier ein Vorsprung erarbeitet worden ist, ein Wurzelwerk entstanden ist, das sich in Zukunft noch deutlicher auswirken wird und Hessen als Standort der Zukunftstechnologien weiter nach vorne bringen wird.
Hessen hat die höchste Dichte von Forschungs- und Entwicklungspersonal in der verarbeitenden Wirtschaft. 4,7 % aller Beschäftigten arbeiten in Forschung und Entwicklung. Sie wissen, dass es das Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist, 3 % zu erreichen. Wir haben bereits jetzt 4,7 % erreicht und können damit das sichern,was auf einem globalen Markt notwendig ist. Aus diesem Grund
sind diese positiven Umfrageergebnisse so bedeutend. Mit diesem Know-how können wir den Wettbewerb international aufnehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass der Haushalt 2007 in seinem Entwurf – darüber diskutieren wir – neue und zusätzliche Mittel für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bereitstellt. Hierfür leistet die Hessen-Agentur eine hervorragende Arbeit, vor allem auch in einer guten Zusammenarbeit mit IBH und LTH.
Wir haben neue Akzente gesetzt, beispielsweise für die Brennstoffzellentechnologie. Wir wissen, dass in diesem Bereich in Verbindung mit Wasserstoff eine wichtige Zukunftsoption liegt – für alle Alternativen, um den CO2Ausstoß zu reduzieren. Eine neue Technik, eine hoch konzentrierte Technik ist in der Zukunft nur so gut, wie Menschen in der Lage sind,diese Technik anzuwenden.Darauf legen wir in diesem Haushalt Wert, wir haben die Mittel noch einmal deutlich aufgestockt, nämlich 17 Millionen c zusätzlich für die Ausbildung. Das Geld ist nicht nur für die Hochschulen, wie an anderer Stelle sichtbar geworden ist, sondern für die duale Ausbildung. Ich bin sicher, dass durch den Ausbildungspakt, aber auch die finanzielle Unterstützung und das Mitwirken des Landes am Ende dieser Vermittlungsperiode für jeden Ausbildungssuchenden ein Ausbildungsplatz angeboten wird, so wie es im letzten Jahr auch der Fall war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der Achillesfersen für eine gute und sichere Entwicklung für die Zukunft ist in der Tat die Frage,ob wir in der Zukunft eine ausreichende, eine sichere, eine preiswerte, eine ökologische und verantwortbare Energieversorgung haben.
Ich komme damit schon zum Schluss. – Hier hat die Hessische Landesregierung wichtige Initiativen ergriffen. Das Land Hessen ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Stromverbraucher bei den allgemeinen Haushaltstarifen in diesem Jahr keine Preiserhöhung hatten.Wir haben die Preiserhöhung gestoppt.
Wir werden durch unsere Wettbewerbsinitiative im Bundesrat dafür sorgen, dass Schluss damit ist, dass die großen Vier, nämlich die des engen Oligopols in der Stromerzeugung, die Verbraucher ausbeuten und immer mehr zu ihren Gewinnen hinzufügen.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Die hessische Wirtschaft blüht.Wir freuen uns mit ihr.Wir wissen, dass dies im Interesse der Menschen ist und sind auch ein bisschen stolz darauf, dass wir den uns möglichen Teil dazu beigetragen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rhiel. – Zum Einzelplan 07 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ebenso wie zum Tagesordnungspunkt 63.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Modellversuch der heroingestützten Behandlung? Drucks. 16/6167 ?
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen aktiv zum besseren Schutz von Kindern – Drucks. 16/6320 –