dieses wird in diesem Jahr vorsehen, 24,75 Millionen c mehr für die Sozialpolitik in Hessen auszugeben,
und zwar deswegen – das möchte ich sagen –, weil unser Sozialbudget inzwischen auf einen Produkthaushalt umgestellt ist. Wir versuchen, nicht einfach nur Forderungen aufzustellen, sondern tatsächlich zu messen und auch mit eigenen Indikatoren zu arbeiten, um festzustellen, wie viele Mittel in einzelnen Bereichen tatsächlich für eine moderne Sozialpolitik in Hessen notwendig sind. Das ist umso notwendiger, als wir wissen, dass durch die Folgen der Streichungen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ in Höhe von 30 Millionen c tiefe Löcher in das soziale Netz in Hessen gerissen worden sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns alles genauer angucken – das tun wir eben seit Jahren mit unserem grünen Sozialbudget –, stellt sich heraus, dass Sie gerade im Bereich von Leistungen mit der „Operation düstere Zukunft“ da zugeschlagen haben,wo sich Familien in Not befinden oder wo man verhindern kann, dass Familien in Not geraten. Das gilt für die Schuldnerberatung, für die psychosoziale Beratung, für die Sozialberatungsstellen, für Familien entlastende Dienste und auch für die Drogenberatung. Wir wissen seit dem Fall Kevin, wie wichtig gerade die Betreuung von Drogensüchtigen oder Drogenkranken ist, auch wenn wir über Familienpolitik reden.
Ich denke, mein Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen völlig zu Recht in diesem Fall von Heuchelei gesprochen, wenn Sie einerseits in der „Operation düstere Zukunft“ fast 4 Millionen c für die Erziehungsberatung streichen, sich gestern hierhin stellen und sich als Vorkämpferin des Kindeswohls präsentieren und im Ganzen für diesen Bereich lediglich 700.000 c für den nächsten Haushalt vorsehen. Da kann ich nur sagen, dass Tarek Al-Wazir völlig recht gehabt hat. Das ist reine Heuchelei.
In diesem Hause herrscht eine sehr weitgehende Einigkeit darüber, dass das Thema Kindeswohl, Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung ein sehr wichtiges Thema ist, und wir wissen, dass es nicht nur die Aufgabe der Landesregierung, sondern auch der Kommunen, der Nachbarn und der Familienmitglieder sein muss, sich des Themas anzunehmen. Deswegen bedauere ich es ausdrücklich, dass die CDU hier versucht, sich allein zu profilieren, auch bundesweit gegenüber Frau von der Leyen, anstatt mit den anderen Parteien hier im Hause zu versuchen, eine gemeinsame Basis in diesem Bereich zu finden. Denn Sie wissen alle, dass sich in den Kommunen sehr unterschiedliche Regierungskonstellationen ergeben. Umso wichtiger ist es, hier zusammenzuwirken und sich nicht einseitig wichtigzumachen.
Diesem gemeinsamen Kraftakt haben wir uns auch in unserem Sozialbudget gewidmet, und wir nennen das Kompetenzsteigerung der Familien. Die Zuspitzung ist ja immer nur das Ende einer Entwicklung, sodass es darauf ankommt, möglichst frühzeitig präventiv zu wirken. Unserer Meinung nach ist es wichtig, so wie es z. B. auch die Familienschule in Fulda zeigt, gerade im Bereich rund um die Schwangerschaft zu beginnen, weil wir alle wissen und sich auch die Experten darin einig sind, dass der Bereich um die Schwangerschaft herum der ist, wo Eltern am sensibelsten dafür sind, zu fragen, wie sie gut mit ihren Kindern umgehen und wie sie ihre Kinder auch langfristig fördern können.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass die U1- bis U9-Untersuchungen verbindlicher werden, als es bisher der Fall ist. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass man gleich alle Eltern mit einem Generalverdacht überziehen sollte, sondern dass man tatsächlich mit einem Einladungs- und Erinnerungsverfahren hier große Erfolge erzielen kann. Und wir sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, sich auf die einzelnen Vorsorgeuntersuchungen im kinderärztlichen Bereich zu konzentrieren oder zu beschränken, sondern – Frau Fuhrmann hat es schon angesprochen – dass es natürlich auch darauf ankommt, welche unterstützenden und tatsächlich helfenden Strukturen wir dann diesen Eltern oder diesen Kindern in den Kommunen anbieten können, wenn sich einmal herausstellt, dass Eltern überfordert sind oder dass, schlimmer noch, Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Deswegen haben wir in unserem Sozialbudget allein für diesen ganzen Bereich vorgesehen,4 Millionen c,also nicht 700.000 c,wie es die Landesregierung vorsieht, einzustellen und zusätzlich einen Schwerpunkt aus dem Bereich Kindergesundheit dazuzunehmen, um den Schutz und die Gesundheitsförderung von Kindern besser zu beachten,als es bisher der Fall ist.
Letztendlich schließt sich daran an, dass wir sagen: Der ganze Bereich der Kinder von 0 bis 10 Jahren ist ein Bereich, wo die Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten betreut, aber auch gebildet und gefördert werden müssen. Wir hatten es heute Morgen schon angekündigt: Wir haben auch ein Gegenprogramm zum BAMBINI-Programm vorgelegt. Wir wollen die Kommunen auch von den Fesseln befreien, die die Landesregierung hier anlegt und die wir so für relativ unsinnig halten, nämlich allein das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie sich in der Kinderbetreuung engagieren wollen, und sehen deswegen in unserem BIBER-Programm Bildung, Betreuung, Erziehung für Kinder von 0 bis 10 Jahren vor,die aus einem Guss angeboten und finanziert werden. Das halten wir für sehr viel seriöser als das, was von der Landesregierung bisher mit dem Programm BAMBINI angedacht wurde.
Unser Sozialbudget befasst sich mit einer ganzen Reihe anderer Punkte. Dazu gehört natürlich die Frage, wie die Menschen in unserem Lande in Würde alt werden können. Ich denke, dass wir erfreulicherweise auf der einen Seite viele ältere Menschen haben, die gesund, aktiv und mobil sind, aber es zeigt sich auch, dass die Zahl der hochbetagten Menschen, die einen erhöhten Bedarf an Unterstützung und Pflege haben, durch den demografischen Wandel sehr stark ansteigen wird. Deshalb haben wir einige Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt, die vor allem generationenübergreifende Projekte fördern sollen, z. B. alternative Wohnformen für ältere Menschen und die Unterstützung von Familien mit demenzkranken Angehörigen.
Wie Sie wissen, ist einer der Schwerpunkte unserer Politik immer auch die Frage, wie behinderte Menschen in die Gesellschaft so integriert werden, dass sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Auch hier setzen wir klare Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Frühförderung im Kindergarten und in der Schule.
Ein weiterer Punkt, der in der „Operation düstere Zukunft“ von Ihnen praktisch auf null gekürzt wurde, war die Unterstützung von Menschen in materieller Armut und sozialer Ausgrenzung aufgrund bestimmter extremer
Lebenslagen sowie von Menschen, die in sozialen Brennpunkten wohnen. Hier fordern wir, endlich Geld dafür einzustellen, dass wir über einen Armutsbericht nicht nur vernünftige Aussagen darüber bekommen, wie Armut und Reichtum in einem reichen Bundesland wie Hessen verteilt sind, sondern darin auch konkret Hilfen dokumentiert werden, die aus der Armut herausführen.
Zu unserem Sozialbudget gehört natürlich auch die Aussage, dass wir eine starke Jugend für eine starke Zukunft brauchen. Ich denke, dass der wirkliche Schwerpunkt in diesem Bereich auf der Schaffung von Ausbildungsplätzen liegt, auf der Frage nach den Voraussetzungen dafür, dass Jugendliche tatsächlich einen guten Start ins Leben haben.Die Ausbildung ist eine der ganz wesentlichen Aufgaben, auf die wir uns alle hier konzentrieren sollten.
Eine der ganz wesentlichen Aussagen für uns ist, dass man versucht, das Nebeneinander vieler Programme der Beratung und der Förderung zusammenzuführen. Das wollen wir in einem gesonderten Programm tun. Wir glauben, dass es notwendig ist, die Vielzahl der Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme, die im Sozialministerium nebeneinander stehen, endlich zusammenzuführen, um sie an die Situation der Menschen nach Hartz IV anzupassen. Es ist doch ein Skandal, dass wir nach wie vor feststellen müssen, dass zwar das Fordern an Hartz IV angepasst wurde, dass aber das Fördern, d. h. die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierungsmaßnahmen, nach wie vor nicht funktioniert. Das darf eigentlich nicht sein. Das ist ein wirklicher Skandal.
Ich brauche noch eine Minute, weil es heute eine aktuelle Entwicklung gibt. – Wir fordern in unserem Sozialbudget auch, dass das Heroinprojekt Frankfurt, für das mit Zustimmung des ganzen Hauses 100.000 c in den Haushalt 2006 eingestellt worden sind, auch in dem Fall fortgeführt wird, dass die Große Koalition in Berlin heute beschließt, das Projekt nicht weiter zu fördern.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ich verwehre mich gegen das Wort „hereinzuquatschen“! Ich habe nur festgestellt, dass Ihre Fraktionsführung noch nicht einmal zuhört! Das zeigt den Stellenwert Ihrer Rede, nicht mehr und nicht weniger!)
Deswegen fordere ich die CDU-Fraktion, die hier in Hessen zu diesem Projekt steht, auf, 100.000 c für die Weiterführung des Projekts bereitzustellen. Es darf doch nicht sein, dass 61 Suchtkranke ab dem 1. Januar 2007 ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, keine Möglichkeiten mehr haben, ihr Leben so weiterzuführen, wie es ihnen dank dieses Projektes gelungen ist. Dazu fordere ich Sie auf, wenn Sie dazu stehen, was von Ihrer Fraktion hier im Hause mehrfach vertreten wurde.
Herr Wintermeyer, hier kann man wirklich einmal messen, wo Sie etwas ernst meinen oder nicht ernst meinen. Ob Sie diese 100.000 c einstellen, das zeigt, ob Sie das Problem wirklich ernst genommen oder ob Sie in diesem Hause in den letzten Jahren nur Unfug erzählt haben.
Gesellschaftliche Umbrüche, der demografische Wandel, Individualisierung und Massenerwerbslosigkeit erfordern eine moderne Sozialpolitik. Der Einzelplan 08 ist davon leider weit entfernt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da unser Kollege Florian Rentsch aufgrund eines Trauerfalls in der Familie heute nicht anwesend sein kann, erlauben wir uns, seine Rede zu Protokoll zu geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 belegt eindrucksvoll, wie in Hessen vorbildliche Sozialpolitik gestaltet wird.
Frau Fuhrmann, ich beginne mit Ihnen. Ich könnte auch von Petra, der Märchenerzählerin, sprechen. Ihre Haushaltsanträge sind absolut unseriös. Sie addieren Ihre Mehrausgaben und stellen dann 199 Millionen c in den Haushalt ein mit der Begründung – ich zitiere –: „zu erwartende Vermögensteuer ab Erhebungszeitraum viertes Quartal 2007“. Abgesehen davon, dass es keine Vermögensteuer geben wird – es gibt hierzu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 –, ist die Summe von 199 Millionen c eine reine Addition Ihrer Mehrausgaben. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das absolut nichts zu tun.
Frau Schulz-Asche, ich komme zu Ihnen. Mit der „Operation sichere Zukunft“ hat die Landesregierung im Herbst 2003 die richtigen Weichen für die Zukunft Hessens gestellt.
Hören Sie mir bitte zu, Frau Fuhrmann. – Nur durch die „Operation sichere Zukunft“ war es möglich, dem Land die notwendige Handlungsfähigkeit zu erhalten, ohne die kommenden Generationen durch weitere Schulden zu belasten. Bei einer gleichmäßigen Kürzung aller freiwilligen Leistungen wäre angesichts des notwendigen Einsparbe
trags die soziale Infrastruktur in Hessen nicht mehr funktionsfähig. Meine Damen und Herren, es gab zu der „Operation sichere Zukunft“ keine Alternative, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung eine grottenschlechte und verfehlte Steuerpolitik betrieben hat, die bei uns Kürzungen erforderlich machte.
Daher wurde mit dem Sparkonzept eine Schwerpunktsetzung realisiert, um trotz der Einsparungen weiterhin entsprechende Angebote im sozialen Bereich erhalten zu können. So sind politische Schwerpunktsetzungen in bestimmten Bereichen,z.B.der Offensive für Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sprachförderung, von diesen Kürzungen ausgenommen.
Auch im Haushalt 2007 werden Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Ich nenne das große Arbeitsmarktprogramm „Erfahrung hat Zukunft“. Hier stellen wir 8,3 Millionen c in den Haushalt ein. Dieses Programm ist ein äußerst innovativer Ansatz, um ältere Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen und dem Trend zur Frühverrentung entgegenzuwirken.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das nimmt Frau Schulz-Asche nicht zur Kenntnis! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Da brauchen Sie nicht „Das wollen wir mal sehen!“ zu rufen, Frau Fuhrmann, Petra, die Märchenerzählerin. Das wird so sein.
Das Ziel ist, Qualifikationschancen für neue berufliche Tätigkeiten zu bieten und sie als Sprungbrett in die freie Wirtschaft über das 60. Lebensjahr hinaus zu nutzen. Wir brauchen neue Wege in der Beschäftigungsförderung und müssen älteren Arbeitslosen die Möglichkeit eröffnen, ihre Berufserfahrung vieler, vieler Jahre weiterzugeben.
8,3 Millionen c stellen wir 2007 zu diesem Zweck in den Haushalt ein. Das Gesamtprogramm umfasst 37,5 Millionen c für den Landeshaushalt bis 2009.
Die Hessische Landesregierung und die sie tragende Fraktion finden sich nicht mit der zu hohen Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen ab. Wir tun etwas dagegen. Das Programm,das zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit aufgelegt wird,bedeutet für ältere Arbeitslose eine riesige Chance, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.