Was wir auch in diesem Land brauchen – ich will das nicht zu sehr bundespolitisch machen – und was vor allem die Hilfeempfängerinnen und -empfänger in diesem Land brauchen, das ist, dass sie besser als bisher und umfassend unterstützt werden, dass sie passgenaue und qualifizierte Beratung für Notlagen und soziale Probleme angeboten bekommen und dass ihnen der Weg in den Arbeitsmarkt durch Qualifizierung, Vermittlung und Fördermaßnahmen geebnet wird. Aber wir erleben hier durch diesen Amoklauf, wie ich es nenne, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung zu einem Steinbruch dieser Bundesregierung erklärt wird, wo nur geschaut wird, wer von beiden Parteien der bessere Metzger sein kann und wer das größere Schlachtmesser liefert. Diesen Menschen muss geholfen werden, und sie dürfen nicht diffamiert werden.
Da ist es sehr interessant, wenn wir hören, es gebe eine Kostenexplosion bei Hartz IV. Ich will das Finanzargument durchaus aufgreifen. Es gibt eine Bundestagsdrucksache Ihrer Bundesregierung, die keinen Zweifel daran lässt,dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II in der Tat um 3,4 Milliarden c gestiegen sind.In der politischen Diskussion verschweigen Sie aber, dass viele Arbeitslose in der Langzeitarbeitslosigkeit angekommen sind, dass sie aus dem ALG I herausgefallen sind und dort die Kosten um 4 Milliarden c gesunken sind. Das heißt, in der Gesamtbetrachtung ist zuzugeben: Es gibt einen Kostenanstieg beim ALG II, aber man kann auf keinen Fall von einem Kostenanstieg beim Sozialsystem insgesamt und schon gar nicht von einer Kostenexplosion sprechen.
Worum geht es Ihnen also? Offensichtlich geht es vor allem der Sozialministerin hier, die heute entschuldigt fehlt, aber auch der CDU auf Bundesebene um eines: Auf dem Rücken der Arbeitslosen soll gespart werden.
Für uns GRÜNE ist klar: Das beste Sparen ist die bessere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und nicht die Diffamierung dieser Langzeitarbeitslosen.
Da ist es sehr interessant: Wir GRÜNEN haben im November 2005 einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt und darin die Landesregierung gebeten,da sie so viel über Hartz IV, über Abzocke und Schmarotzer sowie darüber weiß, wie die Gelder missbraucht werden, darüber zu berichten. Wir haben viele Fragen gestellt, und man hat uns im Januar unterrichtet, dass wir Mitte des Jahres viele Zahlen bekommen.
Als letzte Woche der Sozialpolitische Ausschuss getagt hat, konnten wir erfahren, dass wir nichts erfahren können. Hierfür ist ein wunderbares Beispiel die tolle Große Anfrage der Sozialdemokraten. Darin wurden 37 Teilfragen zur Umsetzung von Hartz IV in Hessen gestellt.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das ist schön, dass ihr das mit eurem Setzpunkt verbindet! Das „freut“ mich sehr! Aber wir lernen schnell!)
So sind wir, Frau Fuhrmann. Sie werden das für die sozialdemokratische Fraktion auch noch untermauern. – Es sind 37 einzelne Fragen. Wir haben sechs Monate früher 15 Fragen gestellt, und die sind auch nicht beantwortet worden.Von diesen 37 Fragen ist die Landesregierung am 8. Mai 2006 nicht in der Lage, 27 Fragen zu beantworten. Es geht um 27 von 37 Fragen zum Thema:Wie viele Menschen sind wo und mit welchen Mitteln qualifiziert worden, ausgebildet worden? Wie hat man sich um die Schuldnerberatung bemüht? Welche Hilfsangebote wurden vermittelt, usw., usf.? 27-mal kommt die Antwort: Das konnten wir leider nicht beantworten. Diese Antwort ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.– Dazu muss ich Ihnen sagen: Es ist eine bodenlose Unverschämtheit sozialpolitischer Art, wenn man einerseits nicht weiß, worüber man redet, und andererseits durch die Bundesrepublik läuft und Verschärfungen fordert, wo immer es geht. Das tragen wir GRÜNEN nicht mit.
Wenn man dann fragt: „Warum wissen wir eigentlich nichts?“, dann sagt die verehrte Sozialministerin ein ums andere Mal: „Es liegt an der Software“, oder: „Es liegt an den Jobcentern“, und: „Ich kann nichts dafür“. Nein, so einfach ist das Spiel nicht. Wer vor der Hartz-IV-Gesetzgebung durch die Republik gelaufen ist und gesagt hat: „Wir wissen, wie man das am besten macht, nämlich mit dem Optionsmodell; wir Hessen haben das Rad neu erfunden, und am hessischen Wesen und an der CDU-Regierung wird das Land genesen“, der steht politisch in der Verantwortung, eineinhalb Jahre danach Ross und Reiter zu benennen, wie es um die Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen bestellt ist. Das können Sie nicht, da versagen Sie erbärmlich.
Wer eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten eines Gesetzes sagt, er kann eine Software dazu nicht entwickeln – entschuldigen Sie. Wir hatten den parlamentarischen Abend von Microsoft. In eineinhalb Jahren entwickeln die ganze Betriebssysteme. Dann nehmen Sie Ihren Job endlich beim Namen und tun Sie Ihren Job. Ihr Titel ist Arbeitsministerin und nicht Arbeitslosenministerin.
Sehr geehrte Frau Lautenschläger und sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie hier tun, wissen wir nicht genau. Wir wissen, dass Sie sich alle sechs Wochen mit den Jobcentern treffen. Aber wir wissen nicht, dass Sie sie dazu bringen, ihren Job zu machen, nämlich Hilfsangebote zu machen, Berater vorzuhalten, dass den Menschen ein Beratungsangebot zukommt, dass sie auch Schuldnerberatung bekommen. All das bekommen die Langzeitarbeitslosen nicht. Die politische Verantwortung dafür trägt in Hessen die Arbeitsministerin. Sie kommt ihrem Job nicht nach, und das kritisieren wir GRÜNE extrem.
Wir wollen es nicht nur bei der Kritik belassen.Wir haben gefordert, dass die Zahlen öffentlich gemacht werden. Sie haben es vor sich hergetrieben, weil Sie eine Vergleich
barkeit der Zahlen zwischen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften gefordert haben.Wir halten fest: Seit eineinhalb Jahren sind Sie nicht in der Lage,vergleichbare Zahlen vorzulegen. Sie sind auch nicht in der Lage, zu benennen, wie es um die Umsetzung des Gesetzes in Hessen bestellt ist.Wir wissen aber – das haben Sie gesagt –, dass Sie etwas verschärfen wollen, dass Sie mit über 50 Vorschlägen eine Verschlechterung in Hessen erreichen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie bisher noch nicht benannt haben, ist, wie Sie dazu kommen wollen,dass es in diesen Jobcentern besser läuft.Da genügt es nicht, sich alle sechs Wochen mit ihnen zu treffen, sondern Sie müssen sie unter Druck setzen. Insofern haben wir in unserem Antrag heute die Forderung zur Abstimmung gestellt: Wir erwarten, dass alle Daten sofort ins Internet gestellt und damit öffentlich gemacht werden, damit auch Arbeitslose wissen, wie es um sie in ihrem Landkreis bestellt ist. Nur so entsteht tatsächlich öffentlicher Druck auf die Geschäftsführer der Jobcenter.
Wenn die Sozialdemokraten, viele sozialdemokratische Ministerpräsidenten vorneweg, den Wettlauf um die größere Verschärfung bei den Leistungsangeboten mitmachen, dann sage ich Ihnen: Wir haben in der Tat momentan so viele Fehler, die den Langzeitarbeitslosen schaden, dass es eine Scham für die Sozialdemokratische Partei ist, dass sie dies in der Bundesregierung ein ums andere Mal mitträgt. Ich gebe Ihnen auch gern Beispiele dafür.
Punkt eins. Die Altersvorsorge muss besser und umfassender geschützt werden; das war uns doch allen bewusst. Es kann nicht sein, dass wir eine Liberalisierung wollen, dass wir den Menschen sagen: „Schützt euch besser bei der Rente,erhöht die Altersvorsorge“,und sie dann,wenn sie langzeitarbeitslos sind,das Vermögen aufbrauchen lassen. Das muss man besser schützen, das fordern wir GRÜNE.
Punkt zwei. Da komme ich zu dem Thema Mindestlohn, das auch immer wieder in Richtung der CDU diskutiert wird. Es kann nicht sein, dass man feststellt, dass das Lohnabstandsgebot für diese Jobs nicht eingehalten wird, dass der Abstand zu einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zu gering ist, und man deshalb zu der Forderung kommt, man möge die Grundsicherung absenken. Entschuldigen Sie, da ist ein entscheidender Denkfehler. Das Brot kostet seinen Preis, den kann man nicht um 20 % senken. Die Kosten der Fahrkarte für sein Kind kann man nicht um 20 % senken.Die Kosten für Kleidung kann man nicht um 20 % senken, wenn man Grundsicherung bekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der CDU, die Preise können wir nicht senken. Das sind absolute Preise, die die arbeitslosen Menschen bezahlen müssen. Deswegen ist die Grundsicherung eine ausgerechnete Mindestgrundsicherung, die jeder Mensch zum Überleben braucht. Sie weiter abzusenken wäre ein fataler Irrweg und ein Angriff auf das Sozialstaatsprinzip. Wir GRÜNE lehnen dies entschieden ab.
Es ist klar, wir müssen zu dem Thema Mindestlohn kommen.Die Debatte um Mindestlohn steht an.Es kann nicht sein – dem stimmen wir zu –, dass Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, unter Umständen gleich viel verdienen wie Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist aber eine Frage der Mindestlohnregelung, und das ist eine andere Diskussion. Wir GRÜNE unterstützen,
dass es auch in der Bundesrepublik Mindestlöhne gibt. Was in über 15 anderen europäischen Staaten möglich ist, ohne dass dort der Untergang des Abendlandes eingetreten ist – nehmen wir nur England, das momentan eine absolut gute Arbeitsmarktpolitik hat –, das muss auch in Deutschland möglich sein. Deswegen fordern wir in der Debatte, keine Hand an die Höhe der Grundsicherung anzulegen, sondern in die Diskussion darüber einzusteigen, wie Mindestlohn organisiert wird.
Wir haben noch andere Punkte, z. B. dass Erwerbslose aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen kein ALG II bekommen. Es ist mir unverständlich, wie diese Menschen, obwohl sie arbeitslos sind, nicht in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermittelt werden können. Deswegen haben wir als GRÜNE gesagt, auch dieses restriktive Verfahren muss man ändern.
Jetzt komme ich zu dem Thema Jugend; ich habe es nur herausgegriffen. Es gibt eine umfangreiche Diskussion, die wir gern im Sozialpolitischen Ausschuss länger führen können. Wenn ein 24-jähriger Jugendlicher, der schon außerhalb gewohnt hat und dann arbeitslos wird, zurück in sein Elternhaus muss, dann ist all das, was wir wollten, nämlich ihn aus dem Hilfebezug herauszubekommen, hin zu einer arbeitsmarktpolitischen Vermittlung, hinfällig.
Das ist ein Rückschritt, der in der Jugendpolitik gemacht wird, und den lehnen wir auch in der Verschärfung der zu Hartz-IV-Gesetzgebung ab.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD): Völliger Unsinn, stimmt überhaupt nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Lesen bildet!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Land Hessen, Frau Lautenschläger allen voran, hat ein ums andere Mal gesagt, Optionskommunen können alles besser. Die Zahlen und Daten sind Sie bis heute schuldig geblieben. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass es in vielen Jobcentern um die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung grottenschlecht steht.Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass es vielen Langzeitarbeitslosen nach wie vor an vielen Hilfen und Qualifizierungen fehlt. Wir sehen, dass die Arbeitsministerin untätig ist.Wir fordern die Arbeitsministerin zum wiederholten Mal auf, endlich ihrem Namen gerecht zu werden, ihrem Job nachzukommen und Druck auszuüben, dass das endlich stattfindet. Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie endlich aufhört, sich im Bundesrat als Metzger einer wichtigen sozialpolitischen Reform zu gerieren und ein ums andere Mal weitere Verschlechterungen zu fordern. – Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich zu Protokoll geben, dass heute Morgen noch ein Dringlicher Antrag eingegangen ist, den wir hier mit aufrufen:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hartz IV – Reform fortsetzen, Mängel beseitigen – Drucks. 16/5733 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eineinhalb Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist es an der Zeit, ganz sachlich und rational über die Frage zu diskutieren: Was hat Hartz IV erreicht, wo können Verbesserungen eintreten, und wie kann es mit Hartz IV weitergehen?
Im Vorlauf zu diesem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung, der mit viel Tamtam angekündigt worden ist, haben wir im Hessischen Landtag schon einige Debatten über die Frage geführt, inwieweit wir bei den Arbeitsmarktreformen andere Wege einschlagen müssen. Ich kann für uns Liberale sagen, dass wir die Zusammenlegung von zwei Fürsorgesystemen,auf der einen Seite die Sozialhilfe, auf der anderen Seite die Arbeitslosenhilfe, immer noch für richtig halten.Denn es hat keinen Sinn gemacht, und es macht keinen Sinn, wenn zwei Fürsorgesysteme nebeneinander herlaufen.
Es hat auch keinen Sinn gemacht – da teile ich, was der Kollege Bocklet gesagt hat –, dass man Menschen, die in der Sozialhilfe waren und die erwerbsfähig sind,nicht motiviert hat, nicht gefördert hat, wieder in das Erwerbsleben zurückzufinden. Deshalb war der Schritt zu Hartz IV grundsätzlich richtig, auch wenn es zu Recht viel Kritik an der jetzigen Reform gibt.
Meine Damen und Herren, nach einem großen Kraftakt derjenigen, die die Reform in den Kommunen und in der BA umgesetzt haben, muss man aber konstatieren, dass es erhebliche Probleme gibt. Diese Probleme sind vor allem darauf zurückzuführen, dass das Gesetzeswerk in vielen Bereichen nicht den Praxisanforderungen entspricht.
Ich will jetzt nicht nach dem Motto vorgehen: „Das hat Rot-Grün gemacht“. Es waren viele daran beteiligt, auch an der Bundesratsinitiative, und bei vielem konnte man nicht vorhersehen, wie es sich entwickelt. Deshalb ist es sinnvoll, wenn man heute eine Bilanz zieht und versucht, sachlich zu schauen: Wo gibt es Ansätze, was kann man verbessern?
Das Gesetz zur Fortentwicklung allerdings, das die Bundesregierung vorgelegt hat, beseitigt die Konstruktionsfehler der Hartz-IV-Reform in keiner Weise. Diese Konstruktionsfehler bleiben auch danach bestehen. Die ausufernden Kosten,die wir bei Hartz IV und bei dem Arbeitslosengeld II haben, belegen, dass Hartz IV eine erhebliche Anzahl von Fehlern in sich trägt. Das Gesetz sollte eine verbesserte Betreuung, schnellere Vermittlung in Beschäftigung und vor allem eine schnellere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Sinn haben, und es sollte geringere Kosten erreichen. Alle diese Ziele sind verfehlt worden.
Ich will nicht bestreiten,dass die vorgelegten Korrekturen der Bundesregierung richtige Ansätze enthalten. Leistungsmissbrauch zulasten der Steuerzahler darf es in unserem Land nicht geben.Aber die Diskussion wird in eine falsche Richtung gelenkt. Es geht doch im eigentlichen Kern nicht um die Frage, ob es Leistungsmissbrauch ist. Den gibt es auch, und darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, es geht ganz klar um die Frage, ob das, was wir eingerichtet haben, nämlich dieses Kompetenzgerangel zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite, richtig ist.