Das heißt, die Ergebnisse dieses Gesetzes und ihre Wirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr werden bereits im nächsten Jahr einer Prüfung unterzogen. Das hat zur Konsequenz, dass die Ergebnisse der Prüfung bei der Festlegung der neuen Zahlen für das Jahr 2008 zugrunde gelegt werden können.
Ich sage es ganz offen: Deswegen ist es auch müßig, heute darüber zu diskutieren, wie die Finanzausstattung in den Jahren 2008, 2009, 2010 und in den dann folgenden Jahre aussehen wird.
Für mich ist die Revision der entscheidende Punkt. Denn dann wird sich zeigen, ob alle Länder so, wie Hessen es tut, die Regionalisierungsmittel voll weitergeben. Wir haben sie voll weitergegeben, und 60 Millionen c dazu.
Ich zeige Ihnen das. Die Verbünde haben in Hessen rund 60 Millionen c mehr erhalten, als wir vom Bund an Regionalisierungsmitteln erhalten haben.
Das ist schwarz auf weiß festgehalten, kann also nachgeprüft werden. Es wird sich zeigen, ob sich alle Bundesländer so verhalten haben.Ich hoffe,dass das der Fall ist.Falls das nicht der Fall sein sollte,müsste es im Rahmen der Revision zu einer Neuverteilung der Mittel zwischen den Ländern kommen. Das war Punkt eins.
Zweitens. Im Rahmen der gesamten Auseinandersetzung hat der Bundesfinanzminister zugesagt, dass die ursprünglich vorgesehene Kürzung im Umfang von 2,3 Milliarden c um 500 Millionen c ab dem Jahr 2008 vermindert wird. Das ist ein Erfolg. Darüber freuen wir uns. Auch das wurde festgelegt.
Ich komme zum dritten Punkt, den ich Ihnen nennen möchte. Jetzt ist die automatische Steigerungsrate erst einmal entfallen. Bereits jetzt wurde aber zugesagt, dass es ab dem Jahr 2009 wieder zu Steigerungen kommt.
Was ist zu tun? Trotz der Reduzierung der Kürzungen stellt dies für die Verbünde und für uns alle eine schwierige Herausforderung dar. Deswegen befinde ich mich in Gesprächen mit den Verbünden. Das nächste Gespräch werde ich mit Vertretern des NVV führen. Mit Vertretern des RMV habe ich gestern ein Gespräch geführt. Ich führte es also, nachdem klar war, was geschehen wird.Wir befinden uns also im Gespräch darüber, wie wir das Problem lösen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Herr Posch, die größte Herausforderung stellt die Zeit bis zum Jahr 2007 dar. Vielleicht betrifft das auch noch das Jahr 2008. Denn bis dahin werden die Auswirkungen noch nicht gegriffen haben,die sich daraus ergeben, dass alles ausgeschrieben werden kann. In der Projektion können wir aber erkennen, dass spätestens bereits ab dem Jahr 2009 oder 2010 die Verminderungen, die sich ergeben, wenn die Ausschreibungen weiter in diesem Umfang vorgenommen werden, das voll abdecken,was wir an Verlusten aufgrund der geringeren Zuweisungen des Bundes haben. Dazu bedarf es aber entsprechender Anstrengungen.
Ich weiß, dass es auch beim Angebot zu Optimierungen kommen muss. Beispielsweise ist es wichtig, ein Angebot im flachen Land zu erhalten. Aber wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie dieses Angebot aussehen soll. Da müssen intelligente Lösungen Platz greifen. Da muss nicht so viel Luft durch die Gegend gefahren werden. Vielmehr muss ein Angebot gemacht werden, dass das abdeckt, was die Menschen brauchen. Die Menschen müssen also in der Lage sein, zum Ziel kommen zu können, auch ohne den Individualverkehr zu nutzen.
Ich weiß,das ist eine Herausforderung.Ich bin mir aber sicher, dass wir das gemeinsam schultern werden. Ich werde im Ausschuss vortragen, wie die Gespräche mit den Vertretern der Verbünde ausgegangen sind. Auf dieser Basis werden wir dann diskutieren können.
Denn eines ist wichtig:Wir müssen das mit weniger Emotionen diskutieren. Wir brauchen ein klares politisches Ziel. Auf dieses Ziel bezogen brauchen wir Optimierungen, die dazu führen, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass mit ihnen das Ziel erreicht werden kann. Das ist die Konzeption der Landesregierung. In dieser Art und Weise werden wir mit der Kürzung der Mittel umgehen. Die Kürzung ist nicht erfreulich. Aber es gibt keine Alternative.Wir können den Kürzungen nicht ausweichen.
Deswegen sind wir verpflichtet, auch im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung das zu tun, was uns möglich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Rhiel, niemand bestreitet einen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt.
Vielleicht hören Sie ein bisschen zu. Es könnte zur Erkenntnisgewinnung einen kleinen Beitrag leisten, Herr Kollege.
Zweiter Punkt. Es geht aber auch darum, hessische Interessen zu vertreten. Herr Beck hat das für RheinlandPfalz sehr klar und deutlich gemacht. Es wäre gut, wenn Herr Ministerpräsident Koch sich daran ein Beispiel nehmen würde.
Drittens.Der ÖPNV ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.Es besteht die Aufgabe, dass der Bund Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und dass die Verbünde dies in Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen, damit wir einen vernünftigen ÖPNV im Lande Hessen haben. Das ist die gemeinsame Aufgabe.
(Michael Boddenberg (CDU): Was ist mit der Haushaltskonsolidierung? Das ist bei Ihnen nur eine Phrase gewesen!)
Wir fordern Sie auf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Herr Minister, Sie haben uns die Zahlen genannt, welche Regionalisierungsmittel Sie vom Bund bekommen.Aber Sie haben immer wieder vergessen, eines zu sagen. Schauen Sie bitte in Ihren eigenen Haushalt hinein, in Ihren eigenen Unterabschnitt dazu. Genau zu dieser Frage haben Sie keine Zwischenfrage zugelassen. Nehmen wir den Haushalt 2005: Einnahmen von 522,865 Millionen c und Ausgaben von 485,415 Millionen c in diesem Unterabschnitt.
Dann steht in diesem Haushaltsplan ganz einfach ein Wörtchen, das „Überschuss“ heißt. Jeder Politiker, der einen Haushalt lesen kann, weiß, was das im Einzelnen bedeutet.
Deswegen ist unsere Aufforderung an Sie, erstens die Mittel des Bundes vollständig im Interesse des ÖPNV umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich spreche hier auch die rotgrünen Landesregierungen an. Auch zu dem Zeitpunkt gab es in diesem Unterabschnitt Überschüsse. Das will kein Mensch bestreiten.Aber wenn Sie über Jahre hinweg aus den Regionalisierungsmitteln als Land Überschüsse gehabt haben, dann haben Sie die verdammte Pflicht, genau das auszugleichen, damit es beim ÖPNV keine Einschnitte in der Fläche gibt. Dazu fordern wir Sie auf.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das zum Thema Haushaltskonsolidierung! Das sagt der finanzpolitische Sprecher! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie Ihre Baldriantropfen heute Morgen nicht eingenommen, Herr Boddenberg?)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte in der Aktuellen Stunde, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Mehr Staus für Hessen“ beantragt hatte.
Es wird vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 42, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reduzierung der Regionalisierungsmittel, Drucks. 16/5686, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hartz IV passgenau weiterentwickeln, weitere Verschlechterungen verhindern – Drucks. 16/5683 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist ein erster wichtiger Reformschritt – Drucks. 16/5722 –
Es sind 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Herr Bocklet hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Hartz IV und die Umsetzung im Bundesland Hessen. Ich habe mir in Vorbereitung dieser Rede erlaubt, das Stichwort „Hartz-IV-Verschärfung“ im Internet zu googlen.Ich muss zugeben,dass ich 45.900 Treffer hatte.Ich habe das dann verkürzt auf die letzten zwei Wochen und kam immerhin auf 3.900 Treffer.
Das zeigt doch,dass vor allem in der Presse jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird bei der Frage: Wie können wir dieses Gesetz noch verschlechtern und verschärfen? – Es ist ein einzigartiger Vorgang, wenn nach nur einem Jahr bereits zwei Verschlechterungsgesetze verabschiedet wurden: im Januar das so genannte Optimierungsgesetz, in diesem Monat das Fortentwicklungsgesetz. Für den Herbst plant diese Bundesregierung ein drittes Gesetz, um die Bedingungen für die Langzeitarbeitslosen ein weiteres Mal zu verschlechtern.
Hier darf ich den Dringlichen Antrag der SPD zitieren. Danach ist das „Hartz-IV-Gesetz eine der größten Reformen im Sozialbereich seit Bestehen der Bundesrepublik“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese so genannte größte Reform im Sozialbereich mausert sich bei dem, was die Bundesregierung in Berlin tut, zu einem der größten sozialpolitischen Amokläufe, die wir hier seit langem erlebt haben.
Ziel dieser Arbeitsmarktreform, die wir GRÜNEN unter der rot-grünen Bundesregierung aktiv mitgetragen haben, war es, die Zugangschancen für Langzeitarbeitslose zum ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung, passgenaue Hilfsangebot und eine effektive Vermittlung
Wir haben aber festzustellen, dass es in der öffentlichen Diskussion zum Teil erhebliche Diffamierungen einer Zielgruppe gibt, und das muss wirklich erschüttern. Denn die langzeitarbeitslosen Menschen sind in ihrer übergroßen Mehrheit unverschuldet in die Situation gekommen, über ein Jahr arbeitslos zu sein. Die Zahlen sprechen dafür. Es gibt 293.000 Arbeitslose in Hessen bei nur 30.000 offenen Stellen. In der übergroßen Zahl sind diese Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gekommen. Da ist es beachtlich, wie die Diskussion gerade vonseiten der CDU geführt wird, wie diese Menschen als Abzocker und Schmarotzer diffamiert werden. Das kann so nicht sein. Das werden wir GRÜNEN aktiv bekämpfen.