Heute sind wir uns einig, dass eine schlichte Unterschrift nicht ausreichen kann und dass ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur derjenige abgeben kann, der weiß, was das ist.
Ja, aber erst später. Die Presseerklärungen unter Ihrem Fraktionsvorsitz lauteten noch im Januar und Februar: Es bedarf all dessen nicht.
Ich habe hinzugefügt: Es geht nicht nur um die Frage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern es
müsste nach meiner Auffassung auch so sein, dass der, der Staatsbürger wird, etwas von diesem Land weiß. Wir haben das unter dem Stichwort „Wissen und Werte“ zusammengefügt.
Es gibt inzwischen eine völlig neue Situation.Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht gegeben. Das findet sich in dem Beschlusstext exakt wieder. Ich bin sehr dankbar, dass wir innerhalb von vier Monaten sogar die Mitglieder der Sozialdemokratie – zumindest jedenfalls die, die darüber zu entscheiden haben – davon überzeugen konnten, dass es nicht richtig ist, die Dinge so zu lassen, wie sie sind. Vielmehr wurde ausdrücklich festgelegt,dass neue Wege zu beschreiten sind.Hessen ist bisher das einzige Land, das überhaupt einen Leitfaden vorgelegt hat.
Warum haben wir so große Aufmerksamkeit erzielt? Übrigens geht es dabei nicht nur um die etwa 100 Fragen. Sie wissen, das Ganze besteht aus fünf Teilen. Die Fragen sind nur einer davon. Wir haben so große Aufmerksamkeit erzielt, weil vor uns noch nie jemand etwas aufgeschrieben hat. Die Debatten darüber werden in der Regel im allgemeinen wolkigen Bereich geführt.
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ich habe das verkürzt gesagt. Das Ganze kann nur gelingen, wenn wir den Besuch eines Kurses zwingend einführen. Die meisten waren bis vor kurzem der Auffassung: Das brauchen wir nicht. – Die ganze Debatte um die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes stand bei Rot-Grün unter dem Thema „nachholende Integration“ und war davon geprägt, dass weder die Mitglieder der SPD noch die der GRÜNEN sowohl des Deutschen Bundestags als auch des Bundesrats bereit waren, zuzustimmen, dass für bereits in Deutschland Lebende der Besuch eines Kurses zwingend vorgeschrieben wird.Inzwischen haben Sie Ihre Position verändert.Dafür bin ich dankbar. Denn die Sache erfordert dies. Innerhalb von vier Monaten hat sich also ein völlig anderer Sachverhalt ergeben.
Ich komme zum dritten Punkt. Es kann ausgeschlossen werden, dass wir uns nicht um die Frage kümmern: Haben die Teilnehmer diesen Kurs auch erfolgreich bewältigt? – Ich füge ausdrücklich hinzu: Meiner Ansicht nach hat der Staat nicht nur das Recht,sondern es ist auch seine Pflicht, sich darum zu kümmern, ob derjenige, der einen solchen Kurs besucht hat, an diesem erfolgreich teilgenommen hat.
Wir sollten jetzt einmal das kleinliche Fingerhakeln weglassen, das unter der Fragestellung steht: Hat Minister Bouffier gewonnen oder verloren? – Das ist alles Quatsch.
Im „Spiegel Online“ vom 5. Mai 2006 konnte man eine herrliche Überschrift lesen. Sie lautete: “Einbürgerungstests, die nicht so heißen dürfen“. – Natürlich wird es eine Überprüfung geben.
Das steht auch in den Beschlüssen. Diese Überprüfung wird durch die Länder erfolgen.Alle Themen, die in unserem Test aufgegriffen wurden,werden in der Überprüfung vorkommen.
Selbstverständlich werden wir einen Test durchführen. Es ist doch völlig unsinnig, darüber zu reden, ob man das dann Testat oder Überprüfung nennt.Wir sind hinsichtlich der Frage völlig offen – da suchen wir nach einem klugen Weg –, ob man das zum Teil mit einem Gespräch und zum Teil in schriftlicher Form machen soll oder ob man das
etwa mithilfe von Multiple-Choice-Fragen überprüft. Da bin ich völlig offen. Ich habe immer gesagt: Das kann man so, aber auch anders machen.
Für Einbürgerungswillige werden in allen Ländern Einbürgerungskurse mit bundeseinheitlichen Standards und Inhalten angeboten und in eigener Verantwortung durchgeführt...
Natürlich wird das von uns durchgeführt werden. In diesen Kursen werden staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Grundsätze und Werte unserer Verfassung vermittelt werden. Genau so wird es sein.
Genau das habe ich immer vorgetragen. Genau so wird es gemacht werden. Ich habe immer gesagt: Ich halte eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoll. Deshalb haben wir den Bundesminister gebeten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzepts zu beauftragen. Sie werden das machen, und zwar sehr sachkundig. Die Länder werden dann entscheiden, und zwar jedes für sich, was sie davon übernehmen und was nicht.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir auch dann noch in der Ausführung nahe beieinander sein werden, genauso, wie wir es dieses Mal geschafft haben.
Ich habe gesagt: Ich halte es für klug, wenn ein Eid geleistet wird. – Genau das Entsprechende haben wir beschlossen.
Ich habe Ihnen vorgetragen, was ich früher gesagt habe. Damals habe ich hinzugefügt: Ich möchte einen Beschluss der Innenministerkonferenz, anschließend möchte ich, dass es zu einer Bundesratsinitiative kommt, die nach Möglichkeit von allen getragen wird.
Herr Präsident, ich werde gleich das Ergebnis vortragen. – Genau das hat die Innenministerkonferenz beschlossen. Es wird eine Bundesratsinitiative geben. So, wie ich es in diesem Haus vor zwei oder drei Monaten vorgetragen habe, wurde das jetzt Punkt für Punkt beschlossen.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen. Wir haben beschlossen, dass dies nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ gehen soll. Darauf ist niemand eingegangen. Wir haben aber auch aufgrund meines entschiedenen Wunsches noch etwas ausdrücklich beschlossen. Ich habe mich gefreut, dass alle das so gesehen haben. Ich bin der Auffassung: Wer sich besonders anstrengt, wer eine besondere Integrationsleistung erbringt,
bei dem sollten wir auch bereit sein zu sagen: Du musst nicht acht Jahre auf die Einbürgerung warten, da können wir den Zeitraum verkürzen.
Wir haben uns auf sechs Jahre verständigt.Wir wollen damit einen Anreiz schaffen. Ich glaube, das ist vernünftig.
Meine Damen und Herren, ich kann deshalb sagen: Wir befinden uns auf gutem Wege. – Das, was wir auf der Innenministerkonferenz gemeinsam beschlossen haben, entspricht Punkt für Punkt dem, was ich Ihnen in diesem Haus vorgetragen habe.
Ich denke, wir können froh sein, dass das, was der Hessische Landtag und damit das Land Hessen geleistet hat, bei den anderen Kollegen einstimmige Zustimmung erhalten hat. Das kann uns erfreuen. Darüber muss man nicht streiten. Wir sollten in diesem Haus auch nicht den Zwist um des Zwistes Willen vertiefen. Wir sollten froh sein, dass sich bei einer so schwierigen Frage die 15 anderen Länder und der Bund dem hessischen Vorschlag angeschlossen haben. – Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 48. Zunächst muss über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der FDP, Drucks. 16/5595, abgestimmt werden.Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/5551, in der geänderten Fassung zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP.Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.Damit wurde das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Gefährdung des rechtsstaatlichen Verfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern) – Drucks. 16/5585 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Frankfurt wurde eine neue Koalition gebildet. Diese Tatsache ist für uns aber nicht der Anlass, heute in einer Aktuellen Stunde das im Antragstext genannte Thema zu diskutieren. Denn die Frage, welche Koalitionen gebildet werden,ist nichts,wofür dieses Parlament zuständig ist.
Für dieses Parlament ist jedoch von Bedeutung, wie sich die Stadt Frankfurt künftig zum Ausbau des Flughafens, dem wichtigsten Infrastrukturvorhaben Hessens – der
Flughafen ist der Motor für die Wirtschaftskraft Hessens –, verhalten wird. Dieses Thema geht uns etwas an.
Ich sage dies mit allem Ernst, denn ich weiß, welche schwierigen Diskussionen da geführt werden. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Flucht aus der Verantwortung und eine politische Instinktlosigkeit gewesen ist, alle Fragen zum Ausbau des Flughafens auszuklammern
Wir haben uns in diesem Haus immer wieder mit diesem Thema befasst. Wir alle wissen, dass die Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen sind. Der Erörterungstermin ist beendet. Der Verhandlungsführer hat am Ende des Erörterungstermins ausdrücklich ausgeführt, welche Fragen noch offen sind und deshalb noch behandelt werden müssen. Ich frage: Interessiert die Mitglieder der neuen Koalition plötzlich nicht mehr, welche Bedingungen eingehalten werden müssen, wenn man die Frage lösen muss, wie man Sicherheit erreicht? Wird dann Schweigen die Antwort sein?