Ich versuche, zu differenzieren. Politische Mehrheiten sind das eine. Das respektiere ich. Ein rechtsstaatliches Verfahren, das die Beteiligung aller – ich betone: aller – am Planungsprozess erfordert, ist das andere.
Es gibt keine Pflicht, die eingeklagt werden kann, sich an einem Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Die Stadtregierung hat aber die politische Verantwortung, die Interessen ihrer Bürgerschaft in dem Verfahren zu vertreten.
Die schriftliche Fixierung, aus der hervorgeht, dass die Stadt Frankfurt diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen will, trägt die Unterschrift einer Person, die zugleich auch Mitglied des hessischen Kabinetts ist.
Sehr verehrter Herr Corts, ich sage: Das kann man nicht mehr mit Pragmatismus oder Opportunität rechtfertigen.
Ich frage Sie sehr deutlich: Ist es Ihnen eigentlich gleichgültig, was mit den Anteilen Frankfurts an der Fraport passiert?
Spielt das keine Rolle mehr? – Ich frage Sie: Wollen Sie schweigen, wenn es um das Nachtflugverbot geht? Oder werden Sie dazu dann alles im Wege der Ersatzvornahme durch den Hessischen Ministerpräsidenten erklären lassen?
(Norbert Schmitt (SPD): Frankfurt befindet sich durch die schwarz-grüne Koalition im Blindflug! Da haben Sie Recht!)
Da ich schon auf die Historie eingegangen bin, fühle ich mich verpflichtet, auf etwas hinzuweisen. Wir haben gewollt, dass es ein Mediationsverfahren gibt.Wir haben das Engagement der Mediatoren begrüßt. In Fortsetzung der Mediation haben wir das Regionale Dialogforum eingesetzt. Warum haben wir das gemacht und alle begrüßt? Wir taten es, weil wir vermeiden wollten und wollen, dass der Ausbau des Flughafens die Gesellschaft spaltet. Wir wollten die Ereignisse vermeiden, zu denen es beim Bau der Startbahn West gekommen ist.
Wir haben kritisch eingestanden,dass damals beide Seiten dialogunfähig waren. Das sollte nicht wieder geschehen. Jetzt, wo es praktisch um dieselbe Frage geht, klinken Sie sich aus. Sie verbieten sich selbst, sich parlamentarisch dazu zu äußern. Darauf haben sie mit Achselzucken reagiert. Das halten wir nicht für vertretbar.
Der Herr Ministerpräsident ist nicht anwesend. Aber er hat in einer Rede am 6.April 2001 zur Einführung des Regionalen Dialogforums unter Bezugnahme auf die vielen Schlagworte im Zusammenhang mit dem Flughafen gesagt:
Würde das Regionale Dialogforum scheitern, würde der Dialog in der Region, für den dieses steht, in gewisser Weise abbrechen. Damit wäre für mich einer der zentralen Aspekte, die für das Mediationsverfahren sprechen, nämlich der Dialog, verloren.
Genau dieser Dialog geht verloren, wenn ein wichtiger Beteiligter nicht mehr an dem Verfahren teilnimmt.
Der Flughafen ist kein Schmuddelkind,sondern er ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Land Hessen. Darüber haben wir häufig diskutiert. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deswegen überrascht mich das alles nicht. Denn bei Ihnen war und ist der Flughafen nach unserer Auffassung ohnehin nur Mittel zum Zweck.Die Entschuldigungsversuche der Union hingegen sind hilflos und unglaubhaft; das schlechte Gewissen ist in jeder Erklärung spürbar.
Die GRÜNEN haben aus Anlass dieses Sachverhalts sinngemäß gesagt, die mögliche Mehrheit der Ausbaukritiker sei durch die Koalitionsvereinbarung – gemeint ist Frankfurt – nicht kleiner, sondern größer geworden; allerdings brauche die Frankfurter SPD dazu einen festen Standpunkt. – Meine Damen und Herren, ich habe noch nie erlebt, wie ein Bündnis in den ersten Tagen des Beste
hens in einer der wichtigsten Fragen, die wir in Hessen einer Klärung zuzuführen haben, so verhöhnt worden ist.
Es ist schade, dass wir bei der Durchführung eines transparenten Verfahrens gravierend unterschiedliche Auffassungen haben. Ich komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe. Politische Entscheidungen und Koalitionen sind das eine.Aber mutig wären Sie gewesen, wenn Sie in der Flughafenfrage den Dissens auch künftig offenbart hätten und den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht nur in Ihrem Innern respektiert, sondern auch nach außen dokumentiert hätten. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Posch. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Rhein für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der schwarze Boris! – Norbert Schmitt (SPD): Sozusagen der Ordnungsfaktor in SchwarzGrün!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Kollege Posch, erlauben Sie mir als Jüngerem gegenüber dem Älteren einen Einschub.
Herr Kollege Posch, es besteht überhaupt kein Anlass, eine Koalitionsvereinbarung, die in einer Stadt geschlossen wurde, in einer Art und Weise, wie Sie es tun, im Hessischen Landtag zu thematisieren.
(Bernd Riege (SPD): Er kämpft um seinen Posten, das ist doch ganz klar! – Norbert Schmitt (SPD): Hier geht es um den Flughafen!)
Die Frage des Flughafens steht eben im Koalitionsvertrag, und deswegen thematisieren Sie es hier. Das tun Sie doch im Rahmen einer Schaufensterdebatte, nichts anderes. Das ist die Realität.
Wissen Sie auch, warum? – Weil Sie nicht die oberste Weisungsbehörde sind und weil Sie auch nicht der Oberschiedsrichter über das sind, was in Frankfurt passiert.
Herr Hahn hat eben laut gelacht. Ich hoffe, er lacht jetzt weiter. Es war auch unangemessen, wie Sie damit Ihre Parteifreunde in Frankfurt brüskieren. Mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, brüskieren Sie Ihre Parteifreunde in Frankfurt. Die sind nämlich dieser Koalition beigetreten.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist der Sicherheitsnagel der Koalition! – Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))
Ach du liebe Güte, was ist das für ein lächerlicher Formelkompromiss. Frau Kollegin Beer, das wissen Sie doch selbst besser. – Es ist unangemessen, weil es eine völlig überflüssige Schaufensterdebatte ist, die Sie hier führen. Zu Herrn Bender werde ich gern etwas sagen. Es ist einfach falsch, was Sie behaupten, weil es natürlich zutrifft, dass die Stadt Frankfurt als Gebietskörperschaft keinerlei Entscheidung in einer Frage zu treffen hat, die praktische Auswirkungen auf den Ausbauprozess hat. Das ist die Realität, und das wissen Sie auch selbst.
Wir haben das Mediationsverfahren gehabt, wir haben das Raumordnungsverfahren gehabt, und wir haben die öffentliche Anhörung absolviert. Jetzt machen das Genehmigungsministerium und der Regierungspräsident ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz. Am Ende wird eine Verwaltungsentscheidung stehen,die vor Gericht Bestand hat.
(Norbert Schmitt (SPD): Ich bin für eine Test für Ordnungsdezernenten, aber wirklich nach dieser Rede!)