Meine Damen und Herren,die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Innenminister auf ihrer Konferenz ein gemeinsames Einbürgerungskonzept gefunden haben.
Wir haben immer gesagt:Einbürgerungswillige sollen sich grundsätzlich mit dem Staatswesen, der Geschichte, der Wirtschaftsordnung, der Gesellschaft und der Kultur auseinander setzen. Deswegen befürworten wir einen Einbürgerungskurs, lehnen Tests aber nach wie vor ab.
Auch einen Eid könnten wir akzeptieren. Genau das ist die Linie der Beschlüsse der Innenministerkonferenz.
(Axel Wintermeyer (CDU): Die wollen eine Überprüfung, einen Test! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wann ist die Redezeit zu Ende?)
Darauf komme ich gleich. – Alle Einbürgerungswilligen werden in Zukunft einen Kurs absolvieren müssen, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zertifiziert wird. Die Einbürgerungsbehörden überprüfen, ob ausreichende Kenntnisse der Kursinhalte erworben worden sind. Diese Kenntnisse sind in der Regel nachgewiesen – jetzt wird es interessant –, wenn der Bewerber eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs vorlegen kann. Damit ist der hessische Wissens- und Wertetest vom Tisch.
Die Länder können selbst entscheiden, ob sie einen Eid auf die Verfassung verlangen oder nicht. Hessen wird diesen Eid verlangen, ausgerechnet Hessen. Das finde ich schon bemerkenswert, wenn man weiß, dass Ministerpräsident Koch im Zuge der Spendenaffäre mit einem Bußgeld von 500 c belegt worden ist, weil er sich geweigert hat, einen Eid zu leisten.
Ich komme zum Schluss. – Wir müssen uns darum bemühen, die Einbürgerungszahlen entgegen dem Trend anzuheben und dürfen keine neuen Hürden aufbauen.Wir wissen, dass in den Jahren von 2000 bis 2004 die Einbürgerungszahlen um 25 % zurückgegangen sind. Schlussendlich liegen unsere Probleme nicht bei denen, die sich einbürgern lassen wollen,sondern eher bei denen,die zwar in Deutschland leben, aber ihre Heimat im Geiste nie verlassen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Waschke, ich glaube, es wäre sehr klug, wenn wir uns daran erinnerten, was wir bei der letzten Plenarsitzung gemeinsam beschlossen haben. Wir haben in der letzten Plenarsitzung mit den Stimmen der Union, der Sozialdemokraten und der Liberalen auf Antrag der FDP beschlossen, dass wir beim Thema Einbürgerung drei Dinge geregelt haben möchten. Zum Ersten haben wir alle gemeinsam beschlossen,dass ein verbindlicher Staatsbürgerkurs durchgeführt werden soll. Das ist unstrittig. Das ist umgesetzt worden und Beschluss laut IMK.
Zum Zweiten haben wir hier beschlossen – Sie haben eben gesagt, Sie wollen es nicht mehr; Sie haben aber dafür gestimmt –,
dass also kein Sitzschein gemacht wird, sondern der Kurs „erfolgreich“ abgeschlossen wird. Frau Kollegin Waschke, ich darf feststellen, auch wenn Sie sich eben davon distanziert haben:
Zum Dritten hat dieses Haus mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen, dass es bundeseinheitliche Regelungen geben soll. Das ist auch relativ vernünftig, weil es keine hessische, keine bayerische, keine schleswigholsteinische, sondern eine deutsche Staatsbürgerschaft ist.
Ich stelle fest: Auch das ist beschlossen worden. – Also sind die drei Essentials, die wir in alle diesem Hause – mit Ausnahme der GRÜNEN – haben wollten, beschlossen worden. Liebe Frau Kollegin Waschke, deshalb ist es für mich schwer nachvollziehbar, wieso man dann in dieser Debatte versucht, sich gegen den IMK-Beschluss und gegen den Beschluss des Hessischen Landtages zu stellen,
und in Form einer Pepita-Opposition die Fragen 66 a oder 57 b, oder wie auch immer, noch einmal problematisiert.
Weder die Frage 66 a noch die Frage 57 b oder die Frage 33 c waren bei der IMK Thema gewesen – das habe ich jedenfalls so gehört – ich habe nicht nur mit diesem Innenminister, sondern noch mit einem anderen Innenminister darüber gesprochen –, sondern es wurde genau das umgesetzt, was dieses Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit großer Mehrheit beschlossen hat. Frau Kollegin Waschke, ich finde, man kann zufrieden darüber sein. Man kann doch sagen: Klasse.
Sogar die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag hatten die Möglichkeit, in den Willensbildungsprozess des Landes einzugreifen.Wir haben unsere Meinung kundgetan, und der Innenminister war auf einem hohen Berg, Zugspitze genannt, und hat es mit seinen Kollegen zusammen umgesetzt. – Eigentlich sollten alle im Hause über das Ergebnis zufrieden sein.
Ich kann mir also eigentlich nur vorstellen, dass wir alle in diesem Hause mit dem Ergebnis zufrieden sein sollten und nicht mit einer Pepita-Opposition daran herummäkeln sollten, wie Sie es eben gerade versucht haben.
Ich will jetzt gar nicht filibustern.Aber ein bisschen witzig finde ich es schon, wie im Vorfeld mit dem „erfolgreichen Abschluss“ umgegangen worden ist. Die einen wollten einen Test, die anderen Multiple Choice oder ein mündliches Verfahren. Mein Parteifreund Dr. Ingo Wolf wollte ein Testat. Dabei hat man sich nicht geeinigt, sondern das müssen die Herren Innenminister jetzt nacharbeiten; die Innenminister sind ja alles Herren.
Es gibt auch eine Innenministerin. Die Dame Innenministerin und die Herren Innenminister müssen also noch nacharbeiten. Ich wünsche gute Verrichtung und bin der festen Überzeugung:Auch das ist zu lösen.
Eine letzte Bemerkung, und da nehme ich das auf, was Kollegin Waschke gesagt hat. Sie alle haben in den letzten Tagen in Ihren Fächern die Antwort des hessischen Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Hessen gefunden.
Ich finde es schon beachtlich,und zwar negativ beachtlich, dass gerade in dem Bundesland Hessen, das davon lebt,
dass es weltoffen ist, auf dessen Flughafen nicht nur aus Reklamegründen „Das Tor zur Welt“ – und das in englischer Sprache – steht und das auch davon lebt,dass viele, viele Ausländer und viele, viele Unternehmen hier wirken, die einen Ausländerbezug haben, die Zahl der Einbürgerungen zurückgeht.
Im Jahr 2000 hatten wir summa summarum 20.000 Einbürgerungen, und im Jahr 2004 hatten wir 15.630 Einbürgerungen, also das eine Viertel weniger, von dem Frau Kollegin Waschke gesprochen hat.Das hat nichts damit zu tun, ob das Verfahren linksherum oder rechtsherum gedreht wird und ob der Fragebogen so oder so ist,
sondern es hat etwas damit zu tun, dass es für einige offensichtlich nicht mehr so attraktiv ist, deutsche Staatsbürger zu werden. Meine sehr verehren Damen und Herren, das macht uns Liberale besorgt. Das macht uns Liberale auch deshalb besorgt, weil ganz offensichtlich auch in unserem Bundesland ein solches Klima herrscht, dass diejenigen, die eigentlich gern hier sind, nicht bereit sind, deutsche Staatsbürger zu werden.
Ich glaube, daran sollten wir in der nächsten Zeit genauso verstärkt arbeiten, wie wir als Hessischer Landtag mit Erfolg daran gearbeitet haben, dass die Staatsbürgerschaft nicht nur den Besitz eines Passes bedeutet, sondern es auch um das Wissen, die Sprache und die Verantwortung für unser Land geht.Aber jetzt müssen wir dafür werben, dass viele dieses Angebot annehmen. – Vielen herzlichen Dank.