Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion dankt dem hessischen Innenminister Volker Bouffier ausdrücklich dafür, dass er maßgeblich zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, die Debatte der letzten Monate über Zuwanderung, Integration und Einbürgerung war und ist notwendig. Das Thema der Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft hat nicht an Aktualität verloren. Ich denke hier insbesondere an die Fälle der Entführung deutscher Staatsbürger im Nahen Osten aus den letzten Monaten und Jahren.
Meine Damen und Herren, das gilt für die Gesamtthematik, auch für die Frage der Integration. Die Ereignisse an der Rütli-Schule oder Ehrenmordprozesse in Deutsch
land haben das Thema und die Problematik von Integration in unserem Lande noch einmal sehr deutlich werden lassen.
Meine Damen und Herren, insbesondere will ich in diesem Zusammenhang aber an die Adresse der GRÜNEN sagen: Zuwanderung, Integration und Einbürgerung müssen im Zusammenhang diskutiert werden.
Ich stelle hier fest,dass die GRÜNEN mit ihrer Politik der letzten Jahre zu diesen Themen kläglich gescheitert sind.
Sie sind mit ihren jahrelang verfochtenen Fehlvorstellungen zu einer Multikulti-Gesellschaft kläglich gescheitert. Sie sind dem fatalen Irrtum erlegen, die Einbürgerung diene der Integration, anstatt zu sehen, dass die Einbürgerung nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen kann.
Meine Damen und Herren, Sie sind auch mit ihrer Vorstellung gescheitert, klare Bedingungen und Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft seien nicht notwendig.
Meine Damen und Herren, als CDU haben wir uns mit unserem Konzept klar und deutlich durchgesetzt. Ich will das mit wenigen Sätzen umreißen.
Wir heißen jeden mit offenen Armen bei uns willkommen, der sich mit seinen Fähigkeiten, seinen Ideen und seiner Arbeitskraft in unsere Gesellschaft einbringen will.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf die offenen Arme von Christean Wagner kann ich verzichten!)
Wer aber auf Dauer bei uns leben will, der muss sich unserer Gesellschaft anpassen. Dies muss klar und deutlich gesagt werden.
Ich füge hinzu: Die bloße Länge des Aufenthalts kann nicht das entscheidende Kriterium für eine Einbürgerung sein. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann man sich nicht ersitzen. Dazu sagen wir ein klares und deutliches Nein.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt es eine klare und deutliche Forderung unsererseits: Zuwanderung muss gesteuert werden, und dabei müssen die Interessen von Staat und Gesellschaft in besonderer Weise in den Blickpunkt genommen werden. Ich wiederhole das, was ich eben schon gesagt habe: erst Integration und dann Einbürgerung.
Meine Damen und Herren, Teile der Opposition haben das Einbürgerungskonzept unseres Innenministers Volker Bouffier kritisiert. Sie haben es als Wahlkampfgetöse diffamiert. Sie haben am Tage der Entscheidung der Innenministerkonferenz am 5. Mai in einer voreiligen Pressekonferenz behauptet, Hessens Vorstoß sei gescheitert. Das Gegenteil ist richtig. Deshalb hören wir von der Opposition,jedenfalls von Teilen der Opposition,seit dem 5. Mai zu diesem Thema nichts mehr.
Ich will mit wenigen Sätzen etwas zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz sagen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz sieht vor, dass das Bundesamt für Mi
gration und Flüchtlinge ein Konzept für Integrationskurse – so, wie wir es gefordert haben – erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, von der Innenministerkonferenz wurde ein Katalog unverzichtbarer Themenfelder festgelegt. Darin sind Wissensgebiete über unseren Staat enthalten. Der Schwerpunkt soll auf den Kernbestand unserer Werteordnung gelegt werden: Demokratie, Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Grundrechte. – Meine Damen und Herren, es werden genau die Werte vermittelt, die auch wir in dem gesamten Verfahren für notwendig halten.
Wichtig ist, dass nach einem Kurs ein verbindliches Verfahren der Überprüfung stattfindet. Meine Damen und Herren, wenn die GRÜNEN hier immer wieder behaupten, das sei Gesinnungsschnüffelei, dann sage ich: Jawohl, wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die bei uns dauerhaft deutsche Staatsbürger werden, eine unzweifelhafte Gesinnung im Hinblick auf die Werte unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie besitzen, sonst können sie nicht Mitbürger unseres Staates sein.
In dem Beschluss der Innenministerkonferenz heißt es: „Loyalitätserklärung und Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit der Möglichkeit der Überprüfung in Zweifelsfällen in einem Einbürgerungsgespräch.“ – Meine Damen und Herren, außerdem heißt es in dem Konferenzbeschluss: „Die Einbürgerung soll in einem feierlichen Rahmen vollzogen werden. Sie soll durch Eid oder feierliches staatsbürgerliches Bekenntnis dokumentiert werden. Dadurch“, so das Zitat aus dem Beschluss der Innenministerkonferenz, „wird die Verbindlichkeit der betroffenen Entscheidung hervorgehoben.“
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Genau das, was wir gefordert haben, hat die Innenministerkonferenz beschlossen, nämlich Kurs, Test und Eid. Hier hat sich Hessen durchgesetzt. Meine Damen und Herren, Volker Bouffier, unser Innenminister, hat hier ganze Arbeit geleistet. Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich für diesen großen Erfolg im Interesse der Sache bedanken.
Sehr verehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag betreffend eine Aktuellen Stunde heute Morgen „Kurs – Test – Eid: Hessen hat sich durchgesetzt“ lässt mich an Ihrer Wahrnehmungsfähigkeit zweifeln.
Auch der uns vorliegende Antrag der CDU „Kurs – Test – Eid: Einbürgerungskonzept wegweisend für Deutschland“ ist Geschichte. Mit seinem Vorstoß ist der hessische Innenminister auf der Innenministerkonferenz grandios gescheitert.
Wenn man für sich in Anspruch nimmt, prüfen zu dürfen, was ein guter Deutscher, was eine gute Deutsche wissen muss, so darf man wohl davon ausgehen, dass die Fragen gewissenhaft ausgewählt, gründlich vorbereitet, unzweideutig formuliert und vor allem überprüft worden sind. Aber für Hessen: weit gefehlt.
Kürzlich haben Trierer Rechtswissenschaftler den hessischen Test überprüft und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen.
(Minister Volker Bouffier: Ich weiß! Ich hätte Ih- nen mehr zugetraut! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Wir Ihnen auch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahrheit tut weh!)
Es macht auch schlichtweg Spaß. – Beispiel: Die Frage 72 nach dem höchsten deutschen Gericht. Gemeint ist offensichtlich das Bundesverfassungsgericht. Das stimmt aber leider nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Instanzgericht und damit auch keine höchste Instanz. Das lernen Studenten schon im ersten Semester.
Ganz bestimmt richtig ist aber die Antwort „Amtsgericht Titisee-Neustadt“. Geographisch liegt nämlich kein anderes deutsches Gericht höher.
Als besonders knifflig erweist sich die Frage 76 nach der Stadt, in der das Europäische Parlament seinen Sitz hat. Ausschusssitzungen finden nämlich in Brüssel statt, Plenarsitzungen in Straßburg. Das Generalsekretariat des Parlaments sitzt in Luxemburg.
(Axel Wintermeyer (CDU): Was hat das mit „Kurs – Test – Eid“ zu tun? Haben Sie die falsche Nummer herausgesucht?)
Zusätzliche Plenarsitzungen könnten allerdings auch einmal in Brüssel stattfinden. Am Rande erwähnt: In Luxemburg gibt es auch einen Plenarsaal.
(Michael Boddenberg (CDU): Können Sie etwas zum Wunder von Bern sagen? – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Wann ist die Redezeit abgelaufen?)
Dazu komme ich noch. – Manche Fragen könnten übrigens auch als Grundlage einer wissenschaftlichen Dissertation dienen, z. B. die Frage: Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht Israel“, und die Aufforderung: Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung. – Darüber sind schon Doktorarbeiten geschrieben worden.
Deswegen: Bayerns Innenminister Beckstein, CSU, ließ laut „FAZ“ vom 05.05. keinen Zweifel daran, dass er sich für einen ausgefeilten Wissenstest, wie ihn Hessen erarbeitet hat, nicht verkämpfen werde. Für ihn kann es nur um die Vermittlung von – Zitat – „Kenntnissen über die wesentlichen Eigenheiten des Grundgesetzes“ gehen. Fragen nach Launen der Natur – gemeint scheint hier wohl der Kreidefelsen zu sein – halte er für entbehrlich.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann, CDU, hielt nicht verborgen,dass er von einem breit gefächertem Wissens- und Wertetest nach hessischem Vorbild – nennen Sie drei hessische Mittelgebirge – wenig hält. Das ist nachzulesen in der „FAZ“ vom 05.05.
Meine Damen und Herren,die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Innenminister auf ihrer Konferenz ein gemeinsames Einbürgerungskonzept gefunden haben.