Kollege Walter, und hier muss ich Ihnen widersprechen: Dafür braucht es zwei Organisationen. Jede Stadt hat ihr eigenes Interesse, und das ist sehr legitim. Gerade wenn man international aufgestellt ist, braucht man eine regionale Standortförderung. Das ist in Ordnung. Eine Stadt braucht auch eine Wirtschaftsförderung, und das ist ebenfalls in Ordnung.
Wie die ausgestattet ist, das ist Sache der Stadt Frankfurt, das muss dort diskutiert werden. Den Erfolg einer Organisation von dieser Größenordnung nach einem Jahr messen zu wollen, das ist etwas vermessen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss dieser Organisation mehr Zeit geben – auch wenn das, was Sie von dem Wirrwarr unterschiedlicher Organisationsebenen angesprochen haben, für uns GRÜNE im Hessischen Landtag schon immer ein Thema war.
Herr Boddenberg, deshalb stellen wir uns auch gerne dem Thema Regionalkreise. Da diskutieren wir gerne mit Ihnen. Wir sagen, natürlich muss hier vieles gebündelt werden.
Aber das Beispiel der Frankfurt/Rhein-Main GmbH und der Marketinggesellschaft eignet sich dafür nicht.Das Gezerre in der Öffentlichkeit, sowohl vonseiten des Kämmerers als auch vonseiten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,ist an dieser Stelle der Standortpolitik für Frankfurt sicher nicht dienlich.
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Ich habe sechs Jahre lang Berufserfahrung als Oppositionsführer in diesem Haus und weiß deshalb, dass diese Donnerstagmorgen und wahrscheinlich auch etwas von dieser Art der Stimmung und Stimmungsmache einfach dazugehören.
Frau Abg.Wagner, deshalb sage ich, ich bin berufserfahren genug, um zu wissen, dass das dazugehört, und deswegen bestreite ich gar nicht, dass ich in anderer Funktion möglicherweise daran beteiligt war. Deshalb nehme ich das gelassen und glaube,es gehört zum Parlamentarismus.
Zu den eher ungewöhnlichen Erfahrungen gehört, dass ich jetzt eingangs sagen muss: Ich muss die auf die Sache bezogenen Bemerkungen der Frau Abg. Hölldobler-Heumüller bestätigen. – Möglicherweise gehört das zu den Veränderungen, an die man sich manchmal gewöhnt.
Herr Kollege Walter,ich kann doch nichts dafür,dass die GRÜNEN in dieser Frage, um die es hier geht, das Projekt, das im Rhein-Main-Gebiet gemacht wird, offensichtlich sehr viel schneller verinnerlicht haben und jedenfalls nicht bereit sind, es wegen einer Presseerklärung wieder wegzuschmeißen – anders als Sie.
Deshalb die zweite Bemerkung zur Sache. Ich bin nicht willens, in der öffentlichen Diskussion bei allem, was in mühsamer Arbeit zwischen selbstständigen Institutionen erreicht wurde – denen das Land, wenn irgend möglich, keine Vorschriften machen will, sondern die es gemeinsam zu einem Prozess zu bringen versuchen will, –, jede Störung durch eine Presseerklärung zum Anlass zu nehmen, alles wieder wegzuwerfen, was man begonnen hat.
Deshalb sage ich Ihnen: Auf der einen Seite bin ich – so, wie es hier vorgetragen wurde – logischerweise nicht glücklich über diese Presseerklärung. Aus meiner Sicht geht sie am Sachverhalt ein wenig vorbei.Auf der anderen Seite aber sage ich auch: Ich glaube, eine Region muss das bei den Schritten, die sie in den letzten Monaten aufeinander zu getan hat, aushalten.
Herr Abg.Walter, zu den Schritten, die aufeinander zu gegangen wurden, gehört eben auch die Verabredung – und die hat bisher niemand infrage gestellt; man muss auch darum kämpfen, dass das in Zukunft so bleibt –: Es muss auch in Zukunft die Wirtschaftsförderung Frankfurt geben, wie es die Wirtschaftsförderung Eschborn, die Wirtschaftsförderung Bad Vilbel und die Wirtschaftsförderung des Landkreises Offenbach weiterhin gibt.
Es hat keinen Sinn – und bei keinem Regionalkreis der Welt hätten Sie die Möglichkeit, dies zu ändern –, einer Stadt das Recht abzusprechen, sich mit einer ordentlichen Organisation um ihre Unternehmen zu kümmern.Auf der anderen Seite aber ist es eine Frage, wie diese Organisation in der Welt auftritt.
In der Tat, mit der Eröffnung der Einrichtung in Schanghai ist es zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes oder dieser Region gelungen,dass die Region nicht mehr mit dem Gesicht von Frankfurt oder Main-Taunus oder Rhein-Main oder sonst einem auftritt und wir das mit dem Land Hessen auch anders machen, sondern diesmal haben wir uns alle gemeinsam unter dem Dach der Rhein-Main-Region versammelt und eine Einrichtung geschaffen.Das muss es in Zukunft nicht nur in Schanghai geben, sondern an einigen weiteren Plätzen in der Welt.
Das war die Grundlage der Verabredung, und das geschieht. Es wird auch keinen Zweifel geben, dass das weiterhin geschieht.
Ich sage noch einmal: Die Verträge, die die Stadt Frankfurt und die Region miteinander geschlossen haben, gelten – auch wenn an einem Tag eine Presseerklärung darüber ein bisschen mehr oder weniger glücklich ist.
Allerdings muss man daran arbeiten. Ich will nur darauf hinweisen: Ihr Regionalkreis, der den Kommunen jetzt ungeheuer viel Selbstständigkeit rauben würde,
würde der Stadt Frankfurt eines nicht nehmen können – nämlich die Möglichkeit, weiterhin eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu betreiben, die tun kann, was sie will.
Bei alledem, was Sie in dieser Region an Zwangsverwaltung schaffen wollen und welche regionalen Rechte Sie dort beschneiden wollen,
würden Sie nichts daran ändern, dass man beim Problem der Wirtschaftsförderung überlegen und einen gemeinsamen Weg beschreiten muss.
Wenn Sie doch wenigstens an diesem Punkt das Vermächtnis von Gerhard Grandke als Aufsichtsratvorsitzendem, der die Gesellschaft mitgegründet hat, ernst nehmen und wenigstens ein paar Tage weiterpflegen, dann fände ich es klug, wenn auch die Sozialdemokraten gemeinsam
mit uns für die freiwillige Zusammenarbeit sorgten, die dort alternativlos ist – es sei denn, man schafft eine Großstadt Frankfurt mit Eingemeindungen, und man schafft alle anderen Fördereinrichtungen ab.
Die freiwillige Kooperation an dieser Stelle ist schwierig. Aber erstmals in der Geschichte ist sie in den letzten zwei Jahren dort ein Stück vorangekommen.Deshalb fände ich es klug, wenn der Hessische Landtag an dieser Stelle – jenseits der kleinen parteipolitischen Scharmützel, ob Sie glauben, mich damit ärgern oder eine Wahl gewinnen zu können oder nicht – ein paar Tage die Nerven behalten würde, um gemeinsam dafür zu kämpfen, dass sich diese Region ordentlich organisiert. Nach meiner Ansicht ist das der Beitrag, den man hier leisten muss.
Meine Damen und Herren, auch hier gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 61 behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Kurs – Test – Eid: Hessen hat sich durchgesetzt) – Drucks. 16/5584 –
Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an diese Aktuelle Stunde über Tagesordnungspunkt 48 abstimmen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion dankt dem hessischen Innenminister Volker Bouffier ausdrücklich dafür, dass er maßgeblich zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz beigetragen hat.