An die Universität Gießen wurde ein umfangreicher Forschungsauftrag zur Züchtung spezieller Energiepflanzen vergeben. Erste Ergebnisse werden bereits im nächsten Jahr vorliegen.
Auch bei der Entwicklung von Biogasanlagen ist in Hessen endlich ein positiver Trend zu verzeichnen. Während im Zeitraum von 1992 bis 1998, also im Verlauf von sechs Jahren, unter Rot-Grün ganze acht Anlagen mit einer elektrischen Leistung von ungefähr 2.000 kW gefördert wurden, waren es im Zeitraum von 1999 bis 2005 schon 34 Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 8.000 kW. Das ist in etwa das Vierfache, sowohl was die Leistung als auch was die Anzahl betrifft.
Allein für das Jahr 2006 sind im Haushalt 4,1 Millionen c für den Bereich Biomasse vorgesehen. Zum Vergleich: Von 1991 bis 1998, also unter Rot-Grün, wurden hierfür insgesamt lediglich 2,5 Millionen c bereitgestellt. Das sind, im Gegensatz zu unseren 4,1 Millionen c allein für das Jahr 2006, gerade einmal 300.000 c für jedes Jahr. Be
sonders in den Neunzigerjahren unter Rot-Grün wurde die Biomasse als Energiequelle in Hessen sträflich vernachlässigt.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie mitbekommen, dass ein technischer Fortschritt stattgefunden hat?)
Man setzte lieber – allerdings völlig wirkungslos – auf das ideologisch ausgerichtete Leitbild einer extensiven und ökologischen Landwirtschaft. Ich erlaube mir, aus einem Plenarprotokoll von 1994 zu zitieren. Die frühere Kollegin Kiekheben-Schmidt-Winterstein hat gesagt:
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist hoch aktuell! – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie können auch das Mittelalter anführen!)
Wenn Sie meinen,dass vor zwölf Jahren noch das Mittelalter herrschte, ist das Ihre spezielle Zeitrechnung, Frau Kollegin.
Wenn man sich einmal den Öl- und Kraftstoffbedarf vorstellt, den wir haben, und sich dann vergegenwärtigt, dass dieser Bedarf durch Rapsfelder gedeckt werden solle,kann man sich auch die Landschaft vorstellen, die uns dann beschert wird. Das bedeutet: riesige Felder voller Monokulturen, nur noch Raps auf den Feldern, mit all der Verarmung der Arten, die damit einhergeht, mit all der Belastung der Böden durch speziellen Dünger und auch durch spezielle Pestizide, die dann eingebracht werden müssen.
Das hat Frau Kiekheben-Schmidt-Winterstein von der SPD im Hessischen Landtag gesagt. Sehen wir einmal in einem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags nach. Ich zitiere aus einem Redebeitrag von Frau Flinner von den GRÜNEN.
Außerdem wissen wir alle, dass der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen in großem Maßstab einschneidende Folgen für unser Ökosystem und schwere Veränderungen unserer Kulturlandschaft mit sich bringen wird.
So weit die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Flinner im Deutschen Bundestag. Der plötzliche Sinneswandel unserer rot-grünen Kollegen im Landtag, was die nachwachsenden Rohstoffe betrifft, ist also nichts anderes als der ungeeignete Versuch, auf einen bereits abgefahrenen Zug aufzuspringen.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann auch den Bürgermeister von Kleinkleckersdorf zitieren! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch bei der Kompensation von Eingriffen in die Natur haben wir mit der im vergangenen Jahr in Kraft gesetzten Kompensationsverordnung einen Paradigmenwechsel in der Naturschutzpolitik eingeleitet.
Neben der Schonung wertvoller landwirtschaftlicher Böden werden jetzt langfristig angelegte Naturschutzmaßnahmen vorrangig in Natura-2000-Gebiete gelenkt, um hier gezielt die Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu entwickeln. Mit dem Ökopunktehandel haben wir ein in Deutschland bisher einzigartiges und hoch
innovatives Projekt in Gang gesetzt, das unter anderem durch die Anerkennung von Entsiegelungsmaßnahmen in Industriebrachen völlig neue Naturerlebnisse in Ballungszentren schafft.
Zur Altlastensanierung und zum Bodenschutz. Auch das genießt bei uns oberste Priorität.Ziel ist,dass bis zum Jahr 2010 alle großen und bisher bekannten Altlasten saniert sind.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auf jeden Fall kein CDU-Setzpunkt, sondern eine Schlafdroge!)
Besonders hervorzuheben sind die Altlast in Lampertheim-Neuschloss, die Rüstungsaltlast in Hessisch Lichtenau, die Tri-Halde Stadtallendorf und das Pionierparkgelände Mühlheim. Für Letzteres hat das Land Hessen den amerikanischen Umweltpreis „Phoenix Award“ erhalten.
Herr Kaufmann, das will ich Ihnen gerade sagen. Hören Sie gut zu. – Als Kriterien für diesen Preis werden der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Projektes, die Verwendung innovativer Techniken sowie die Kooperation unterschiedlichster Beteiligter in der Projektumsetzung einschließlich der Lösung von Finanzierungsfragen festgelegt. Die positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die grundsätzlichen und langfristigen ökonomischen Folgewirkungen werden begutachtet.
Ich komme zum Ende. – Für die gelungene Präsentation des Projektes wurde neben dem „Phoenix Award“ auch der Publikumspreis verliehen.Die Liste der Erfolge in der Umweltpolitik der Hessischen Landesregierung ließe sich noch fortsetzen.Aber ich denke, unser Minister wird hierauf noch näher eingehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Apel, dass Sie die Regierungserklärung zur Umweltpolitik abgeben, hat schon etwas Besonderes.
Wenn ich mir überlege, um welche Inhalte es hierbei ging, muss ich feststellen, dass dies sehr dürftig war. Das werde ich im Folgenden darlegen.
Wenn Sie glauben, dass Sie die hessische Umweltpolitik verbessern, indem Sie aus alten Plenarprotokollen, speziell aus Redebeiträgen von Mitgliedern der SPD und der GRÜNEN, zitieren, sind Sie sehr schief gewickelt. Sehen Sie nach vorne. Betreiben Sie eine vernünftige Umweltpolitik anstelle dessen, was Sie hier versuchen.
Es ist bezeichnend, dass Herr Minister Dietzel darauf verzichtet hat, eine Regierungserklärung zur Umweltpolitik in Hessen abzugeben. Aber ich kann das sehr gut nachvollziehen; denn an seiner Stelle hätte ich auch keine Regierungserklärung abgegeben.Wenn man sich nämlich die Umweltpolitik im Lande Hessen anschaut, stellt man sehr schnell fest, dass es de facto überhaupt keine vernünftige, auf die Zukunft gerichtete Umweltpolitik gibt.
Laut ihres Antrags nimmt die CDU die „Zwischenbilanz des Umweltressorts für die Legislaturperiode 2003 bis 2008 mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis“. Dazu muss ich sagen: Sie sind sehr leicht zufrieden zu stellen. Eine nachhaltige Umweltpolitik sieht ganz anders aus.
Es ist doch mittlerweile unbestritten, dass eine aktive und nachhaltige Umweltpolitik auch deshalb wichtig ist, weil sie ein wichtiger Standortfaktor ist.
Ministerpräsident Koch hat in China genau das dargestellt. Nur, es genügt nicht, in China Lippenbekenntnisse dazu abzugeben, wenn es in Hessen an der Umsetzung einer vernünftigen Umweltpolitik mangelt. Ich hätte mir gewünscht, dass das, was dort gesagt wurde, auch für Hessen Bedeutung hätte und dass die Vorschläge, die dort gemacht wurden – z. B. für wichtige Investitionen in die Zukunft –, hier ebenfalls massiv unterstützt würden. Ich denke nur daran, dass auf der PowerPoint-Präsentation von Ministerpräsident Koch die Namen ISET und IWU standen. Aber wir wissen ganz genau, dass in Hessen diesen Institutionen seitens der CDU die Gelder gekürzt worden sind. Das ist Ihre Umweltpolitik.
In Hessen stellt sich die CDU ihrer Verantwortung für die Umwelt nicht. Im Gegenteil, man versuchte immer und immer wieder, wichtige Impulse der EU oder der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu verhindern.Jahrelang hat die CDU massiv Kritik an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geübt. Heute können wir nur feststellen, dass sich dieses marktwirtschaftliche Instrument bewährt hat. Es hat erheblich dazu beigetragen, dass inzwischen 11 % des Stroms in Deutschland aus regenerativen Energien erzeugt werden und über 160.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden sind. Trotz entsprechender Beteuerungen der CDU, die wir auch in diesem Antrag wieder finden, ist es für uns unverständlich, dass auf marktwirtschaftliche Instrumente verzichtet wird.
Zu Ihrer negativen Politik gehören auch die Abschaffung der Grundwasserabgabe,die unterlassene Fortsetzung des Klimaprojekts Hessen-Tender sowie die Blockade der Initiative im Bundesrat zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit Rußfilter.
Aber auch die positiven Ansätze einer Kooperation mit der Wirtschaft für einen innovativen Umweltschutz werden durch Minister Dietzels Vorgehen in der Umweltallianz nicht effizient genutzt.Wir müssen feststellen, dass es der CDU-Landesregierung bis heute nicht gelungen ist, die Umweltallianz mit konkreten und ambitionierten Zielvorgaben zu versehen. Gerade im Hinblick auf die Probleme des Klimawandels hätte die Umweltallianz doch eine Chance geboten, mit festen Zielvorgaben für eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu sorgen,wie es – das wissen Sie alle – die Umweltallianz in Bayern zum Inhalt hat. Die Umweltallianz in Hessen hätte hier ambitionierte Ziele festschreiben können,und wir hätten dadurch auch für den Klimaschutz mehr erreichen können. Die Klimaproblematik ist eines der großen Themen, die uns noch lange beschäftigen werden, bei denen wir erwarten, dass die Landesregierung in diesem Bereich konsequent handelt.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf,ein Konzept für den verstärkten Einsatz markwirtschaftlicher Instrumente zur Ergänzung ordnungsrechtlicher Instrumente für die Umwelt vorzulegen und die Umweltallianz durch konkrete und ambitionierte Zielvorgaben zu einem wirkungsvollen Instrument der Umweltpolitik zu machen.
Kommen wir zu einem anderen Punkt, der im Antrag genannt wird, nämlich der Ausweisung des Nationalparks Kellerwald. Es wird gesagt, man habe diesen Nationalpark „in Rekordzeit im Konsens mit der Region“ ausgewiesen.Meine Damen und Herren,wir sind sehr froh,dass der Nationalpark Kellerwald endlich ausgerufen wurde.
Es hätte aber alles viel besser auf den Weg gebracht werden können – wenn ich nur daran denke, wie dilettantisch diese Landesregierung mit dem für Hessen wichtigen Projekt Nationalpark Kellerwald umgegangen ist.