Das Dritte ist – und das geht in Richtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –: Gelebte Betriebsvereinbarungen auszunutzen, nämlich die Bedingungen der Arbeit attraktiver zu gestalten. Es gibt nicht nur schlechte Beispiele, es gibt richtig viele gute Beispiele, auch in den Städten Bremerhaven und Bremen, von denen man sagen kann: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personal- und Betriebsräte, kaufmännische Direktoren arbeiten wirklich gut zusammen und sorgen dafür, dass es attraktive Arbeitsbedingungen gibt. Auch ich arbeite in der Pflege, ich bin bei einem attraktiven Arbeitgeber, wir haben einen niedrigen Krankenstand, wir haben eine gute Fachkraftquote. Warum? Nicht weil da irgendetwas im Lande Bremen nicht stimmt, sondern weil sich der Mix einfach als gut erweist, die Arbeitsbedingungen vor Ort gut sind. Dementsprechend haben wir kaum eine Personalfluktuation.
Haben Sie die Studie gelesen und teilen Sie mit mir die Folgerungen der Studie, dass man die Ausbildungskapazitäten in Bremen verdoppeln muss, und zwar unmittelbar, damit man 2035 keinen großen Fachkräftemangel hat?
Ich teile vieles, was die Studie hergibt. Wir haben gemeinsam daran mitgewirkt, wir haben als Fraktion der CDU hier im Parlament selbst die Fragen gestellt, und als Ergebnis dessen ist das Gesundheitsberufe-Monitoring erst gestartet worden. Wir haben vieles mit auf den Weg gebracht.
Es wird eine Akademisierung der Pflege geben, einen so genannten primär qualifizierenden Pflegestudiengang. Es wird eine – und das ist immer noch Verhandlungsgegenstand – 1:15- oder 1:20-Konstellation bei der Ausbildung der Pflegenden geben. Das sind aber nur einzelne Bestandteile, die dafür sorgen, dass wir mehr Pflegekräfte haben werden. Ich bleibe dabei, es muss eine ganze Reihe an Maßnahmen geben. Der Bund hat etwas zu tun, die Länder haben etwas zu tun, die Kommunen haben etwas zu tun, die Träger haben etwas zu tun, Herr Rupp. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir
ihn nicht zielführend finden. Wir halten es für besser, auf den Bund zu setzen. Wir halten es für besser, in der nächsten Periode in diesem Haus auf erhöhte Investitionen zu setzen, und wir tun alles, auch an Begleitmaßnahmen, unterstützend, was die Attraktivität der Pflegeberufe steigern wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pflegenotstand verhindern – Unterbesetzung auflösen – Fachkräftelücke im Gesundheitswesen nachhaltig schließen“. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen und im Folgenden möchte ich Ihnen erklären warum.
Den Kampf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern halten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein ganz wichtiges politisches Thema und jeder Mensch, der sich mit diesem Thema befasst, erkennt sofort, dass es sich um ein bundesdeutsches Problem handelt, von dem Bremen ebenfalls betroffen ist. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE orientiert sich an der Initiative „Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal – Für mehr Personal im Krankenhaus und gute Versorgung“. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind uns in der Problemanalyse mit der Initiative und der Fraktion DIE LINKE weitgehend einig. Wir haben aber Zweifel, ob der im Antrag verfolgte Weg über die Schaffung von landesgesetzlichen Vorschriften zum angestrebten Ziel führen kann. Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass der Bremer Landesgesetzgeber Personalvorgaben beschließen kann, deren Finanzierung von den Kassen übernommen werden muss. Bisher gehen wir davon aus, dass der Bund von seiner Sozialgesetzgebungskompetenz in Form der Regelung zur Qualität der Leistungserbringungen in Krankenhäusern umfassend Gebrauch gemacht hat und somit kein Spielraum für uns als Land verbleibt, eigene Pflegepersonalregelungen durch Verschärfungen zu verändern beziehungsweise außer Kraft zu setzen.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals verabschiedet. Wir halten diese auf Bundesebene beschlossene Regelung für unzureichend, um dem Pflegenotstand wirksam zu begegnen.
Aber aus dieser politischen Bewertung erwächst keine rechtliche Gesetzgebungskompetenz für die Länder. Eine verbindliche Klärung dieser Frage ist notwendig. Erst auf einer soliden rechtlichen Grundlage lässt sich die weitere Diskussion zielgerichtet führen. Wenn die rechtliche Zulässigkeit geklärt ist, bleiben für uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einige inhaltliche Fragen offen. Macht es Sinn, sich in diesem Zusammenhang auf Pflegepersonal mit mindestens dreijähriger Ausbildung und Examen zu beschränken, anstatt über eine angemessene Fachkräftequote zu sprechen? Geht die Fraktion DIE LINKE davon aus, dass das Land Bremen die Kosten für das zusätzliche Personal übernehmen kann, wenn die Krankenhäuser dazu in den Verhandlungen nicht bereit sein sollten? Sie sehen, es gibt einige nicht geklärte Fragen.
In der Zwischenzeit werden wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass es eine bessere Personalausstattung und damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten geben wird. Für die Pflegeberufe bedeutet das konkret Verbesserungen bei der Ausbildung, den Arbeitsbedingungen und der Vergütung, sonst können wir den Pflegenotstand nicht lösen.
Von der GeNo als städtischem Klinikverbund erwarten wir, dass sie mit Hilfe des PflegepersonalStärkungsgesetzes die zusätzlichen Pflegestellen und Tarifsteigerungen über die Kostenträger finanziert und das umfassend nutzt, um sowohl die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als auch die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.
Wichtig ist darüber hinaus, dass wir die Situation in der ambulanten Pflege und in der stationären Langzeitpflege nicht aus den Augen verlieren, denn wenn die Erneuerung in der Krankenhauspflege greift, drohen Sogwirkungen auf die Beschäftigen in den anderen Pflegebereichen, die die bestehenden Personalprobleme vor Ort weiter verschärfen werden. Weder dieser Antrag noch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz berücksichtigt diese Problematik. Ich glaube, wir brauchen eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung
über die Art und Weise, wie eine Gesundheitsversorgung in diesem Land stattfinden soll und welchen Preis wir, die Patientinnen und Patienten, also wir alle, bereit sind, dafür zu zahlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist allen bekannt, die Pflege ist ein Pflegefall. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, weil wir einen Fachkräftemangel haben, weil wir nicht genügend qualifizierte Personen haben, die diese Tätigkeiten ausüben. Um es zu verdeutlichen: In den letzten vier Jahren hat die Zahl der stationär versorgten Menschen bundesweit um 7,5 Prozent zugenommen, teilstationär um 40 Prozent. Das Pflegepersonal hat aber nur um 4,5 Prozent zugenommen. Das ist alarmierend und macht noch einmal deutlich, wie stark die Misere ist, an der wir hier arbeiten müssen.
In dem vorliegenden Antrag, den wir debattieren, wird gesagt: Wir schreiben fest vor, wie viel Menschen wo arbeiten müssen. Die Idee ist gut, wenn man das bundeseinheitlich macht und feststellt, wie die Bedarfe bei den jeweiligen Patienten in den jeweiligen Stationen sind. Bremen braucht dort keine Vorreiterrolle einzunehmen und muss sich nicht in eine Schieflage zu den anderen Ländern bringen. Außerdem muss das Ganze auch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert sein und nicht nur abgeschätzt wie die bisherigen Regelungen aus der Praxis, die für einige Bereiche – Frau Dehne hat es erwähnt – getroffen worden sind. Deswegen beantragen wir getrennte Abstimmung und sagen: Dem Punkt eins können wir zustimmen, den Punkten zwei und drei Ihres Antrags nicht, dem Punkt vier werden wir auch zustimmen, weil man natürlich ein Konzept braucht, wie man Arbeitsbedingungen verbessern kann. Es ist doch deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann, neue Kräfte auszubilden, wie Sie hier fordern, sondern es muss auch darum gehen, wie vorhandene Kräfte angeregt werden, vielleicht nicht nur Teilzeit zu arbeiten, oder Menschen, die ausgebildet wurden, wieder fort- und weiterzubilden, sodass sie wieder
Ich würde Sie gern fragen: Akzeptieren Sie die Erkenntnisse der Studie, dass wir jetzt die Ausbildungskapazitäten verdoppeln müssen, um eine Fachkräftelücke zu schließen?
Sehr geehrter Herr Rupp, ich wusste, dass Sie zu dem Punkt drei fragen, nämlich zur Frage, ob wir jetzt schon verdoppeln müssen. Dass Sie mich dazu nicht haben ausführen lassen, führt jetzt dazu, dass ich den Teil so vortragen kann und nicht nur als Antwort. Also, es ist einfach so: Wenn wir jetzt in der Situation sind, dass wir in die generalistische Ausbildung einsteigen wollen, dieses aber noch nicht voll konzipiert ist, wenn Sie dann sagen, wir müssen jetzt einmal das bisherige Ausbildungsmodell für ein Jahr verdoppeln, macht das wenig Sinn. Wir haben mit der GeNo gesprochen und die haben gesagt: Wir haben die Klassen erhöht, wir bekommen sie nicht voll. Was nützt es, die Kapazitäten auszubauen, wenn die Klassen nicht voll sind? Wir sind doch bereit, bedarfsgerechte Klassen auszubauen,
und ich habe nicht nur gesagt für ein Jahr, sondern die alte Ausbildung für ein Jahr und dann die weiteren. Da brauchen Sie jetzt nicht nachzufragen. Ich lasse auch keine weitere Frage an der Stelle mehr zu.
Es ist doch unmissverständlich, dass wir hier deutlich machen müssen: Wir wollen in die generalistische Ausbildung einsteigen und die generalistische Ausbildung ist dann ein neuer Weg, eine neue Qualität. Machen wir uns aber auch nichts vor. Wenn wir diese Quoten und all das festschreiben, führt das dazu, dass die Krankenhäuser aus ökonomischen Gründen getrieben sind, ihre Stationen nicht zu schließen, weil sie das natürlich auch nicht wollen, auch für die Versorgungssicherheit. Dann entsteht ein Druck auf die Altenpflege. Wir können es uns auch nicht leisten, dass wir am Ende die
Krankenhauspflege zulasten der Altenpflege – –, unsere Pflegeprobleme weiter auf dem Rücken der Alten austragen. Wir müssen an der Stelle dahin kommen, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Das ist am Ende auch eine Frage des Geldes, das wir als Gesellschaft dafür zu bezahlen bereit sind. Das wird uns auch noch einmal belasten, das wird auch Fragen bis hin zur Pflegekasse stellen lassen, denn die Unterfinanzierung an dieser Stelle ist bekannt.
Insofern müssen wir schauen, wie wir die Bedarfe decken, und wir müssen die Ausbildungskapazität anheben, aber nicht indem wir die Studie einfach zitieren, sondern indem wir überlegen, wann und zu welchem Zeitpunkt wir welche Ausbildung verstärkt anbieten. Das ist der Punkt.
Wir müssen den Beruf attraktiver machen. Wie können wir das zustande bringen, dass der Beruf nicht nur anerkannt und hoch anerkannt in der Gesellschaft ist? Ich finde keinen, der schlecht über Krankenpfleger, Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern spricht. Alle respektieren das und haben große Achtung davor. Wir müssen aber dann auch die Arbeitsabläufe so gestalten, dass sie respektieren, was dort geleistet wird. Wir müssen an die Qualitätssicherung herangehen, dass wir dort nicht nur mit Misstrauen arbeiten, wie es häufig in dem System ist. Wir müssen diese Qualitätssicherung daran messen, was sie dem Patienten nützt, und nicht, was sie auf dem Papier formal alles bringt und welche Checklisten alle abgehakt sind. An der Stelle müssen wir genau hinschauen, wie wir die Qualität entsprechend steigern.
Herr Rupp, Sie haben nicht zugehört, wir stimmen den Punkten eins und vier zu. Zwei und drei lehnen wir ab, nur damit das für das Protokoll und für Sie deutlich ist.
Meine Damen und Herren, wir haben Probleme im Pflegebereich, wir wollen diese lösen. Die Antworten, die die Fraktion DIE LINKE hier gibt, sind nicht alle richtig, deswegen lehnen wir sie zum Teil ab, anderen stimmen wir zu. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man hat bei der bisherigen Diskussion schon gemerkt, dass es leider ein ziemlich schwieriges und schwer zu lösendes Thema ist. Ich wollte deshalb in aller Deutlichkeit direkt noch einmal zu Herrn Dr. Buhlert sagen, dass wir in dem Beschlussteil Forderungen für die Krankenhäuser aufgestellt haben. Das heißt: Fragen der generalistischen Ausbildung der Altenheime, die man sicherlich auch stellen muss, haben wir nicht behandelt.
Nein, ich muss es nicht betrachten. Ich kann es Stück für Stück aufteilen, indem ich sage: Da habe ich Einfluss, da kann ich etwas machen.
Ein Punkt, den Sie angesprochen haben und den auch der Kollege Rupp ganz deutlich gemacht hat, ist: Wir sind in einer Situation, dass wir selbst in der normalen Krankenpflege, mit dem, was an Ausbildungsplätzen vorgehalten wird, im Grunde genommen in eine Lücke stoßen oder fallen, wie auch immer man das bezeichnen will. Das Pflegeberufsmonitoring hat deutlich gezeigt, man muss die Ausbildungsplätze verdoppeln, wenn man nicht – ich weiß die Zahl nicht – 2020 oder
2035 ein sehr großes Loch haben will. Ich glaube, das ist eine Aufgabe für heute. Nach dem, was wir debattiert haben und wie das auch in der senatorischen Dienststelle von der Senatorin diskutiert wurde, würde ich ganz klar sagen, dass der Punkt drei unter uns Konsens ist. Da müssen wir, da können wir starten. Wie weit das gehen wird, ob wir genügend Geld dafür haben, ob es irgendwann wieder heißt, wir sind auf einem guten Weg und wir machen wieder nichts, das weiß ich nicht. Aber ich glaube, bei Punkt drei sind wir uns einig.
Bei dem Punkt vier will ich ganz deutlich sagen, dass ich es richtig gut finde, dass die Fraktion der FDP dem zustimmt. Bei Punkt vier sagen wir, dass wir erwarten, dass von der senatorischen Dienststelle ein Konzept erstellt wird, in dem man sich Gedanken darüber macht, wie man Arbeitsbedingungen in der Pflege, in der Erwachsenenpflege, –