Antje Grotheer
Appearances
Last Statements
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Radios und den Fernsehgeräten und die Vertreterinnen und Vertreter der Presse.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 115 und 116 auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Debatte aufzurufen.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 30 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift: „Fall ‚Strohhalm‘ – Kam das Landesjugendamt seinen Pflichten nach?“ Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Herr Prof. Dr. Hilz, Sie haben das Wort!
Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Stahmann.
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zweite Anfrage trägt den Titel: „Umgang mit CBD-haltigen Produkten in Bremen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von der Abgeordneten Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Frau Steiner!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Siering.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Steiner? – Bitte sehr!
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Bevor ich zu weiteren Zusatzfragen komme, Frau Abgeordnete, wenn Sie selbst Zweifel daran haben, ob die Produkte, die Sie da mit sich führen, zugelassen sind, würde ich vorschlagen, dass Sie sie jetzt beim Ordnungsdienst abgeben, dann sind wir alle auf der sicheren Seite.
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Buhlert. – Bitte sehr, Herr Dr. Buhlert!
Herr Dr. Buhlert, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die dritte Anfrage trägt den Titel: „Sportlehrerausbildung sichern“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Zenner, Frau Kohlrausch, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Herr Zenner!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Pietrzok.
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Zenner? – Bitte sehr!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Zenner? – Bitte sehr!
Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Mustafa Öztürk. – Bitte sehr!
Herr Öztürk, haben Sie eine weitere Zusatzfrage. – Bitte sehr!
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Güngör, Herr Staatsrat. – Bitte sehr!
Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die vierte Anfrage trägt die Überschrift: „Abrufbare Bundes- und Landesmittel“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Bergmann, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Frau Bergmann!
Die Anfrage wird beantwortet von Bürgermeisterin Linnert.
Frau Bergmann, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Bergmann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Bergmann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Bürgermeisterin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hamann. – Bitte sehr, Herr Hamann!
Herr Hamann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Hamann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Hamann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Bürgermeisterin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Bernhard. – Bitte sehr, Frau Bernhard!
Frau Bernhard, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Bevor wir zur nächsten Anfrage kommen, begrüße ich jetzt auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Seniorinnen und Senioren der AG 60plus aus Delmenhorst. Seien Sie herzlich willkommen!
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff: „Norddeutsche Wasserstoffstrategie – Was macht Bremen?“ Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Herr Prof. Dr. Hilz!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Schulz.
Herr Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Schaefer. – Bitte sehr!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Dr. Schaefer, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Dr. Schaefer, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Buhlert. – Bitte sehr!
Herr Dr. Buhlert, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Dr. Buhlert, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Dr. Buhlert, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rupp. – Bitte sehr!
Herr Rupp, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift: „Autonome Fähren- und Binnenschifffahrt“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hilz, Sie haben das Wort!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Schulz.
Herr Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff: „Stauschwerpunkte analysieren und Verkehrsbehinderungen vermeiden“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Buchholz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte sehr, Herr Buchholz!
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tsartilidis.
Als Nächstes erhält der Abgeordnete Rohmeyer das Wort.
Als Nächster erhält der Abgeordnete Tassis das Wort.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Müller.
Als Nächster erhält das Wort Herr Staatsrat Pietrzok.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1904 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 14.30 Uhr.
Präsidentin Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Kurs „Gesellschaft und Politik“ der Erwachsenenschule Bremen.
Seien Sie herzlich willkommen!
Wir setzen die Tagesordnung fort.
Wahl und Vereidigung eines Mitglieds und Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
Die Fraktion der CDU schlägt Herrn Dr. Stephan Haberland anstelle der ausgeschiedenen Frau Prof. Dr. Remmert zum Mitglied und Frau Dr. Katja Koch anstelle von Herrn Dr. Stephan Haberland als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofes vor.
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Wahl.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass ein neu gewähltes Mitglied des Staatsgerichtshofs von der Präsidentin der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt wird.
Nun kommen wir zur Vereidigung.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“.
Der Eid lautet:
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde."
Ich bitte Sie jetzt, den Eid zu leisten:
Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den bremischen Staatsgerichtshof.
Wir verbinden hiermit:
Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in ihrer 80. Sitzung am 28. März 2019 in erster und in ihrer 81. Sitzung am 8. Mai 2019 in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Gemäß Artikel 125 Absatz 3 der Landesverfassung kommt ein Beschluss auf Abänderung der Verfassung außer durch Volksentscheid nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 28 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findet hier eine namentliche Abstimmung statt.
Wer dem Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in dritter Lesung seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein, Enthaltung zu Wort melden.
Ich rufe jetzt die Namen auf.
Meine Damen und Herren, damit ist der Abstimmungsvorgang abgeschlossen. Ich bitte jetzt festzustellen, wie das Ergebnis ist!
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt.
Der Antrag erhielt 71 Ja-Stimmen, keine NeinStimmen und keine Stimmenthaltungen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in dritter Lesung, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung, Drucksache 19/2166, Kenntnis.
Wir verbinden hiermit:
und
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kück.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt.
Als Nächstes erhält der Abgeordnete Pirooznia das Wort.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Pirooznia.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Bensch.
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Buhlert das Wort.
Als nächstes erhält das Wort Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1999 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/2019, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/2030, Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tassis.
Als nächstes erhält der Abgeordnete Janßen das Wort.
Weiteren Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1964 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Bogedan.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tassis.
Das Wort erhält der Abgeordnete Herr Dr. Güldner.
Als nächste Rednerin erhält Frau Dr. Schaefer das Wort für eine Kurzintervention.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1967 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag mit großer Mehrheit ab.
Wir verbinden hiermit:
sowie
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Schulz.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort als Berichterstatterin für den Rechtsausschuss Frau Aulepp.
Als Nächster erhält der Abgeordnete Janßen das Wort.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Zenner.
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Frau Dogan das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Yazici.
Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Frau Aulepp das Wort.
Meine Damen und Herren, würden Sie bitte der Abgeordneten zuhören! Das wäre ganz nett. Vielen Dank!
Als Nächster erhält Herr Staatsrat Schulz das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1520 abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1540 abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Zum Schluss lasse ich über den Antrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer
19/2134 abstimmen. Mit der Beschlussfassung über die Drucksachen 19/1520 und 19/1540 ist die Ziffer 1 des Antrags des Rechtsausschusses erledigt. Wir stimmen nun noch über die Ziffern 2 und 3 des Antrags ab.
Wer den Ziffern 2 und 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 2 und 3 zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses Kenntnis.
Wir verbinden hiermit:
Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 81. Sitzung am 8. Mai 2019 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres Kenntnis.
Wir verbinden hiermit:
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.