Herr Staatsrat, habe ich Sie so richtig verstanden, dass sich diese Zweijahres-Kooperation also ausschließlich auf die Aufarbeitung von Schienenfahrzeugkomponenten und nicht auf die Instandhaltung von Diesel- und Hybridloks bezieht?
Wir haben insgesamt ein Paket behandelt mit verschiedenen Bestandteilen, die ja hier eine Rolle spielen sollen. Die Besonderheit liegt aus meiner Sicht darin, dass wir hier Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Fokus haben. F-und E-Projekte sind für die Zukunftsfähigkeit eines Werkes von extrem großer Bedeutung. Das ist der Fokus bei dieser Verabredung, die hier getroffen wurde. Insofern liegt darin natürlich auch am Ende der Schwerpunkt. Ich hatte aber auch darauf hingewiesen, dass das Potenzial beispielsweise des Marktes für Schiffshilfsmotoren abgegeben werden soll und auch die Prüfung, ob zukünftig die Instandhaltung für Diesel-Hybrid-Lokomotiven sowie die Aufarbeitung in das Leistungsportfolio übernommen werden sollen. Also, ein Prüfungsauftrag dazu ist durchaus auch hier vorhanden.
Es gibt einmal die Situation, dass die Motoren instand gesetzt werden. Die andere Komponente ist tatsächlich, dass die Lokomotiven aufgearbeitet werden. Zum Punkt der Lokhalle, dazu gab es die Information, dass diese geschlossen wird. Kann ich davon ausgehen, oder wie ist der Sachstand?
Offengestanden kann ich dazu keine abschließende Haltung vermelden. Das ist ja keine Entscheidung, die bei uns liegt, sondern bei dem Konzern. Ich will noch einmal sagen, die wichtigste Botschaft ist in diesem Kontext, dass durch den Fokus von F und E die Zukunftsfähigkeit des Werkes in Bremen noch einmal sehr deutlich unterstrichen wird. Was konkret die Lokhalle betrifft, dazu gibt es noch keine abschließende Entscheidung des Konzerns. Deswegen kann ich Ihnen das nicht abschließend sagen. Für uns ist immer ganz wesentlich, dass wir gemeinsam mit der Bahn auch für dieses Werk eine Zukunftsfähigkeit sehen.
Ich komme noch einmal zur Frage der Mitarbeiter. In der Lokhalle sind 120 Mitarbeiter beschäftigt. Haben Sie schon Ideen, sollte es zu einer Schließung kommen, was ja im Raum steht, welche Alternativen oder berufliche Perspektiven den Mitarbeitern angeboten werden? Ich sage einmal, eine Weiterbeschäftigung in Cottbus, was ja auch im Raum steht, ist für mich keine Alternative und, so glaube ich, für die Mitarbeiter auch nicht. Gibt es dahingehend schon Ideen, wie man damit umgeht?
Zunächst einmal bitte ich um Verständnis, dass erstens noch gar keine Entscheidung gefallen ist, deswegen ist das rein spekulativ. Zweitens bitte ich um Verständnis, dass zunächst einmal nicht der Senat – und auch nicht der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – dafür verantwortlich ist, diese Entscheidung zu treffen. Das muss der Konzern zunächst einmal selbst tun.
Selbstverständlich befinden wir uns auch heute in einem engen Austausch, das zeigt ja dieser KMU, dass wir ganz konkret auch mit der Bahn darüber sprechen, was die Perspektiven sind. Nach unserer Kenntnis hat die Bahn an der Stelle gesagt, dass es hier am Standort keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Das ist für uns eine ganz wichtige Aussage, und natürlich bleiben wir in engen
Gesprächen sowohl über den Betriebsrat mit der Belegschaft, als natürlich auch mit dem Konzern. Das ist für uns gar keine Frage! Für uns ist natürlich immer der Erhalt von Arbeitsplätzen eine ganz zentrale Maßgabe. Die Entscheidung, wie es überhaupt weitergeht, ist aber zunächst einmal eine Konzernentscheidung der Bahn.
Sie haben vorhin von Kooperationen mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft gesprochen. Können Sie das noch ein bisschen näher ausführen? Welche Kooperationen könnten das sein? Gibt es da schon Ideen? Aus meiner Sicht gibt es ja in dem Werk auch keine Allerweltsdienstleistung, sondern ein spezielles Angebot, zu dem ja auch erst einmal eine Nachfrage akquiriert werden muss. Haben Sie da schon Ideen, in welchem Bereich es da zu Kooperationen kommen könnte?
Eine ist ja ganz konkret genannt worden, zum Beispiel das EcoMaT. An dem EcoMaT ist vor allen Dingen Airbus beteiligt, auch Mercedes ist daran beteiligt, wenn es darum geht, Leichtbaustoffe zu entwickeln. Das spielt für solch ein Gerät natürlich eine Rolle. Die Fertigung von 3D-Druck, um Ersatzteile in dieser neuen Technologie herstellen zu können. Es gibt eine Vielzahl von Partnern, die wir in Bremen haben. Die Materialise GmbH will ich da beispielsweise nur einmal nennen und viele weitere mehr.
Das Schöne ist ja, dass wir in Bremen ein breites Portfolio von ganz unterschiedlichen Instituten aber auch Unternehmen haben, die hier sehr innovativ sind, die wir damit verbinden können, dass wir eine sehr gute Wissenschaftslandschaft in dem Bereich haben, auch mit Instituten, die wir dafür gewinnen können. Ich will noch einmal betonen, deswegen liegt mir auch wirklich etwas daran, auch die Bahn selbst bringt zum ersten Mal eigene Expertise aus ihrem F- und E-Bereich nach Bremen mit. Das heißt, auch da können wir sicherlich von dem Know-how des Konzerns profitieren. Es unterstreicht aber auch noch einmal die Möglichkeiten, die hier am Standort Bremen gesehen werden, um diesen Innovationsbereich mit zu befördern.
das Wirtschaftsressort weitere Gespräche mit dem DB-Konzern anstrebe. Ich möchte gern noch wissen, was da in der Zwischenzeit bis heute alles passiert ist.
Herr Abgeordneter, mit Verlaub, ich könnte jetzt noch einmal vorlesen, was wir verabredet haben. Das ist nämlich ein „Memorandum of Understanding“, und es ist das Produkt eines längeren Prozesses. Das macht man ja nicht dadurch, dass man sich ein Mal trifft, sondern es gibt einen regelmäßigen Austausch mit der Bahn und auch mit dem Instandhaltungswerk vor Ort, um das weiterzuentwickeln. Ich sehe mich außerstande, Ihnen jetzt jedes einzelne Treffen noch einmal zu referieren.
Entscheidend ist, dass wir eine Verabredung mit dem Konzern für die Zukunftssicherung dieses Standortes und dieses Werks getroffen haben!
Herr Staatsrat, ich freue mich sehr, dass Sie als Senatsvertreter intensiv die Themen Forschung und Entwicklung angesprochen haben. Es gibt jedoch auch noch das Brot- und Buttergeschäft. Es gab in der Vergangenheit Diskussionen über eine Kooperation beispielsweise mit der BSAG in Bezug auf die Unterhaltung der Straßenbahnfahrzeuge. Können Sie uns dazu etwas berichten?
Nach meiner Kenntnis ist diese Kooperation ins Auge gefasst worden, wenn es darum ging, die Niederflurfahrzeuge zur ertüchtigen, die aufgrund der hohen Laufleistung in die Jahre gekommen sind, wenn ich das so sagen darf. Da gab es intensive Gespräche, das hat sich nach meiner Kenntnis aber nicht in der Form realisieren können, weil dafür ein spezielles Know-how erforderlich ist, was in Bremen offensichtlich nicht gesehen wurde. Ich habe keinen genaueren Stand, ob es dazu konkrete Verabredungen gibt, das kann ich aber gern noch einmal in Erfahrung bringen.
Sie sprachen auf der einen Seite richtigerweise davon, dass es ja Konzernentscheidungen sind. Auf der anderen Seite ist der Bund der Mehrheitseigentümer des Konzerns Bahn. Inwieweit bringt der Senat sich ein, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, damit auch die entsprechenden Unternehmen ausgelastet werden?
Das ist ein sehr grundsätzliches Thema, auch was beispielsweise die Hinterlandanbindung der Häfen unmittelbar betrifft, und es ist natürlich das ureigenste Interesse des Landes Bremen, dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensader der Bundesrepublik, nämlich die Häfen und damit auch die Hinterlandverkehre natürlich eine ganz zentrale Rolle spielen.
Selbstverständlich sind wir auch regelmäßig im Gespräch mit dem Bund über Verbesserungsmöglichkeiten. Ich hoffe sehr, dass wir in Kürze ganz konkret wieder mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammenkommen werden, das zeichnet sich im Moment ab, um auch solche Themen natürlich permanent zu strapazieren. Denn das ist, glaube ich, völlig klar, wir haben einen extrem hohen Anteil an Schienenverkehren in unseren Häfen in Bremen und Bremerhaven, die da europaweit ganz weit oben liegen. Das soll auch so bleiben, und dafür ist immer erforderlich, dass wir auch dafür sorgen, dass Verkehre auf die Schiene kommen.
Wie Sie zu Recht sagen, mehr Verkehre auf der Schiene bedeuten natürlich auch einen höheren Bereich im Maintenance. Das kann sich selbstverständlich auch unmittelbar auf Bremen auswirken. Allerdings muss man sagen, mit der stärkeren Regulierung der Netze haben wir so viele unterschiedliche Anbieter am Markt, das können die Bahn, selbst der DB-Konzern, aber auch Private sein.
Es gibt ja Probleme bei DB Cargo. Inwieweit achtet der Senat darauf, wenn es um Gewerbegebiete geht, dass man Firmen anspricht, vielleicht auch die DB Cargo, den Bahnverkehr zu nutzen und nicht nur auf Lkws zu setzen?
(Abgeordneter Hamann [SPD]: Rückläufige Güter- mengen zum Beispiel! Die Fragestellung, auf die ich hinauswollte, ist, inwieweit spricht der Senat aktiv Unternehmen an, dass sie nicht auf Lkw-Ver- kehre setzen, sondern auf Bahnverkehre, indem man zum Beispiel Gleisanschlüsse reaktiviert oder Vereinbarungen bei der Erschließung eines Ge- werbegebietes trifft, dass bestimmte Anteile von Verkehren auf die Bahn verlagert und nicht mit Lkws abgewickelt werden!)
Also selbstverständlich spielt es auch in der Ansiedlungspolitik immer wieder eine Rolle und natürlich geht es auch darum, dass beispielsweise Grundstücke, die trimodal erreichbar sind, also über den Wasserweg, über die Schiene, über Lkws, natürlich besonders interessant sind. Es liegt durchaus auch an den Unternehmen selbst, diese unternehmerische Entscheidung zu treffen. Einen Bahnanschluss zu unterhalten, ist sehr kostenintensiv, das muss man sehen. Auch das sind Entscheidungen, die jeweils die Unternehmen zu treffen haben. In den Ansiedlungsgesprächen spielt dabei selbstverständlich die verkehrliche Erschließung auch unsererseits grundsätzlich eine Rolle.
Herr Staatsrat, in den vergangenen Jahren hat ja Daimler-Benz, das Nord-Werk, erhebliche Flächen von dem Instandhaltungswerk in Sebaldsbrück angekauft. Ist Ihnen bekannt, dass das Daimler-Benz Werk in Zukunft eine Option auf weitere Ankäufe von Flächen des Instandhaltungswerkes hat?
Das kann ich leider nicht im Detail sagen. Ich kann Ihnen noch nicht einmal bestätigen, ob das wirklich Eigentumsflächen oder Mietflächen von Mercedes sind. Ich weiß, dass dort auf der einen Seite natürlich umfangreich Flächen von Mercedes genutzt werden, die von dem Lokwerk selbst nicht mehr in der Form benötigt werden und dass auf der anderen Seite das MercedesWerk erheblichen zusätzlichen Platzbedarf hat. Dass es immer wieder Gespräche gibt um alle möglichen Flächen, die dem Mercedes-Werk helfen, seine Produktionskapazitäten zu optimieren, liegt auf der Hand. Das wird uns immer wieder begegnen. Ich kann Ihnen aber zu den Eigentumsverhältnissen leider aktuell nichts sagen.
Sie schließen aber nicht aus, dass es zu weiteren Ankäufen von Daimler-Benz bei der Deutschen Bahn kommen könnte, zum weiteren Erwerb von Flächen beim Instandhaltungswerk, zum Beispiel alles, was im Umfeld der Lokhalle liegt?
Ich halte es da mit meinem Vorgänger, weil ich die Situation gar nicht genau kenne, kann ich es nicht ausschließen und auch nicht bestätigen. Auch ist dies immer eine unternehmerische Entscheidung von in diesem Fall zwei Unternehmen. Wer möchte etwas ankaufen, wer möchte etwas verkaufen? Das trifft auf alle Eigentümerinnen und Eigentümer rund um das Mercedes-Werk oder auch das Werk der Bahn zu. Wenn es darum geht, Flächen zu veräußern oder zu erwerben, dann müssen dazu zwei Privatpersonen zueinander finden.
Wann ist für Sie der Punkt erreicht, an dem das Instandhaltungswerk keine Überlebenschance mehr hat?
Das wird dann der Fall sein, wenn der DB-Konzern eine solche Entscheidung trifft. Deswegen will ich noch einmal betonen, es ist uns wirklich wichtig, diese Gespräche kontinuierlich fortzuführen, und noch einmal, dieses „Memorandum of Understanding“ mit diesen konkreten Maßnahmen ist für uns ein ganz wichtiges Element, um zu zeigen, es gibt für diesen Bereich etwas, in dem es darum geht, Zukunft zu entwickeln, im Bereich F und E. Am Bremer Standort gemeinsam mit dem Konzern ist das für uns ein ganz wichtiger Indikator. Wir werden weiter daran arbeiten, die Notwendigkeit dieses Standortes, die Wichtigkeit der Arbeitsplätze hier am Standort zu unterstreichen, auch gegenüber dem Konzern. Dafür werden wir uns nach wie vor nachhaltig einsetzen.
Heißt das, es ist also eine realistische Option für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Instandhaltungswerk für die
Ich bleibe dabei, was ich eingangs gesagt habe. Ich würde so gern zurufen: Selbstverständlich ist es so! Es ist aber eine Situation, in der der Einfluss des Senats leider relativ gering ist, weil der Konzern diese Entscheidung trifft. Wir versuchen, dem Konzern alle möglichen „Würste“, auch „Tofuwürste“ hinzuhalten und zu sagen: Es ist gut, dass ihr hier seid, und es ist wichtig, dass ihr hier bleibt und dass ihr für die Menschen, die dort arbeiten, auch eine Perspektive habt. Das ist unser Bestreben!