Das hält Richter oder Staatsanwälte davon ab, nach Bremen zu gehen. In der Tat ist doch ein höheres Gehalt in Bayern oder in München doch keinerlei Anreiz bei den eminent höheren Lebenshaltungskosten dort. Das wurde auch schon gesagt. Das sind nicht die Probleme. Ich glaube vielmehr, dass die
dritte Gewalt sich vornehm heraushält, auch richtigerweise heraushält aus der Benennung von politischen Problemen, es kommt ihr auch gar nicht zu. Ich glaube, die Justizverwaltung, die Richter, die Staatsanwälte, wünschen sich in Bremen eine Politik, die ihnen den Rücken stärkt bei ihren wahren Problemen, insbesondere im Bereich der Strafjustiz, und dass das der Grund ist, warum wir in Teilbereichen Einstellungsprobleme haben in diesem Bundesland. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegin Frau Aulepp, liebe Kollegin Frau Dogan! Ich weiß nicht, ob wir letzte Woche auf der gleichen Veranstaltung waren. Ich weiß es nicht. Also Sie behaupten hier Sachen, ich gehe darauf ganz kurz nur ein.
Der Pakt für den Rechtsstaat, es stimmt, Dr. Helberg hat mich danach gefragt. Darauf habe ich geantwortet, dass das im Koalitionsvertrag in Berlin steht und dass dort vereinbart wurde, dass das mit den Regierungschefs auf Länderebene umgesetzt werden soll. Dann habe ich gesagt, ich sitze weder in der Bundesregierung noch in der Landesregierung, dann sollten sie doch lieber die Damen aus der Landesregierung fragen. Das war wortwörtlich der Vorfall.
Ich bin froh, dass da über 100 Richter und Staatsanwälte saßen. Ich weiß nicht, ob da irgendjemand Protokoll geführt hat. Frau Aulepp, was mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist, ich habe wirklich konzentriert zugehört: Sie sind auf kein einziges Argument eingegangen, was ich hier vorgebracht habe –
oder was aus der Umfrage deutlich wurde. Sie haben von Wahlkampf gesprochen. Diese Umfrage haben wir nicht in Auftrag gegeben. Diese Umfrage hat der Richterbund in Auftrag gegeben.
Das war der Anlass, warum wir darüber diskutieren. Sie haben gesagt, plakativ hätte ich gesagt, die Justiz in Bremen wurde kaputtgespart. Das war nicht plakativ, das war die Folge meiner Argumentation. Wenn Sie sich wirklich ehrlich daran zurückerinnern, letzte Woche habe ich das auch gesagt in der Diskussion, und darauf hat Dr. Helberg
die Zuhörerschaft gefragt, dort waren über 100 hochrangige Juristen, ob die Justiz in Bremen kaputtgespart wurde. Über die Hälfte hat dabei die Hand gehoben. Das haben Sie auch vergessen, Frau Aulepp!
Ich habe nicht wirklich damit gerechnet, dass Sie wieder mit dieser 400-Millionen-Posse kommen – hätte ich fast gesagt –, dass die CDU gesagt hat, wir stecken diese Mehreinnahmen in die Schuldentilgung. Ich habe Ihnen das vorgerechnet, auch schon letzte Woche: Wir reden hier nicht über sehr viele Millionen Euro. Eine Kammer am Landgericht, eine zusätzliche Kammer im Landgericht kostet das Land keine 200 000 Euro im Jahr. Und dann können Sie sich ausrechnen, dass man diese Summe, auch mehrere Kammern, aus dem laufenden Haushalt, wenn man vernünftige Haushaltspolitik macht, ganz locker erfüllen kann.
Frau Dogan, auf Sie muss ich auch zurückkommen. Sie haben gesagt so wie letzte Woche auch schon, Dankeschön an die Richterschaft. Das haben Sie gesagt, Sie haben es betont. Das stimmt. Sie machen das bei jeder Rede, haben Sie heute auch wieder gemacht. Haben Sie auch mitbekommen, dass die Richterschaft keine Lust mehr auf ein trockenes Dankeschön hat?
Die wollen eine höhere Besoldung, die wollen mehr Personal, die wollen eine bessere technische Ausstattung und die wollen eine bessere Wertschätzung.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wertschätzung ist nicht nur monetär. Wert- schätzung ist auch etwas anderes!)
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Im Vergleich zu vielen Menschen geht es der Richterschaft nicht so schlecht!)
Wertschätzung ist, wenn man die Lebensqualität der Richterschaft und der Staatsanwälte erhöht. Frau Dogan, Sie haben mich auch heute nicht enttäuscht. Man muss Ihnen lange genug zuhören, erst argumentieren Sie, und am Ende ihrer Rede
kommt schon der eigene Widerspruch. Sie haben gesagt, wir nehmen die Umfrage ernst, und dann haben Sie gesagt, eigentlich sind die Richterzahlen ausreichend. Verstehen Sie das nicht? Ich weiß nicht, ob Ihnen eine andere Umfrage vorliegt.
Die Richterschaft sagt wortwörtlich, wir kriechen auf dem Zahnfleisch. Erhört unser Flehen. Das wird dort gesagt, –
und nichts anderes. Meine Damen und Herren, die Verfahrenseingänge bei den Bremer Gerichten sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich höher. Bei den Arbeitsgerichten ist das so, bei den Familiengerichten ist das so, bei der Staatsanwaltschaft ist das erst recht so. Da hat jeder Staatsanwalt pro Jahr 150 bis 200 mehr Verfahrenseingänge im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Wer diese Tatsachen verkennt, wer diese Tatsachen hier nicht zur Sprache bringt, der sagt nicht die Wahrheit, es tut mir leid, der sagt nicht die Wahrheit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An allererster Stelle möchte ich hier, und ich glaube auch für das gesamte Haus, noch einmal ganz deutlich sagen, die rassistischen Ressentiments, die wir hier von der AfD wiederholt gehört haben, sind unerträglich und haben mit Rechtspolitik überhaupt nichts zu tun.
Ich bin mir glücklicherweise auch sehr sicher, dass die bremischen Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sich sehr dagegen verwehren würden, dass ihre wahren und eigentlichen Probleme solche sind, die die AfD zu solchen Problemen stilisiert. Das war mir einfach wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen.
Was in der Debatte deutlich geworden ist – Herr Zenner hat sich ja differenzierter mit den Angelegenheiten auseinandergesetzt – aber auch bei der Frage, wer jetzt eigentlich zuerst die Idee hatte, wie viel Stellen zu fordern, wird nach wie vor in dieser Debatte geflissentlich ignoriert, dass in den Haushalten schon eine Aufstockung erfolgt ist. Das ist das, was Oppositionsarbeit ausmacht. Wir gestalten an dieser Stelle. Wir machen Regierungspolitik. Das macht dann auch einen Unterschied aus.
Vielleicht noch einen Satz zur Frage einer größeren Bedeutung des Justizressorts. Ich sage ganz ehrlich, mir kommt es darauf an, was konkret an Mitteln für das Personal herauskommt, das die Arbeit in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft erledigt. Ich sage auch ganz deutlich, mir ist es deutlich lieber, wenn wir mehr Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben, als ein weiteres zusätzliches Ressort.
Herr Özdal, das ist ein bisschen schwierig, wenn Sie sagen, dort waren über 100 Leute, und es ist völlig klar, in diesen Saal passen 70 Leute hinein. Hier kann man auch wieder fragen: Was ist jetzt eigentlich tatsachenfundiert und was ist nicht tatsachenfundiert? Ich habe natürlich auch nicht gesagt, dass der Deutsche Richterbund und auch nicht der Bremische Richterbund hier Wahlkampf betreiben. Das ist ein Berufsverband, der ordentliche Interessenvertretung, ordentliche Arbeit als Berufsverband macht, so wie die DGB-Gewerkschaften auch ordentliche Arbeit als Gewerkschaften machen.
Aber wir hier, wir müssen etwas anderes machen. Wir haben eine Verantwortung für den Gesamthaushalt. Herr Özdal, ich würde eigentlich annehmen, dass der Grundsatz, Geld kann man nicht zweimal ausgeben, so einfach ist, dass Sie den an dieser Stelle auch verstehen. Aber man muss es offensichtlich doch immer noch einmal deutlich sagen: Man kann Geld nicht sparen und gleichzeitig ausgeben.
In dieser Debatte ist noch einmal wieder deutlich geworden: Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Gerichte vernünftig und ordentlich arbeiten können. Wir haben an dieser Stelle schon nachgesteuert. Wir haben gesagt, dass wir hier eine Verstetigung herbeiführen werden, vernünftig und ordentlich in Haushalten, die ordentlich aufgestellt
werden, in denen nicht irgendwelche Luftnummern gebucht werden, weswegen wir uns natürlich auch darauf konzentrieren, uns entsprechend vernünftig auf den Weg zu machen und nicht einfach sagen, hier wollen wir mehr und hier wollen wir mehr und hier wollen wir mehr.
Mit dieser Auseinandersetzung muss man aber in diesem Parlament rechnen, dass die Opposition insbesondere auf meiner rechten Seite damit anders umgeht, als man das vielleicht vernünftigerweise sollte. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren! Ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich machen, weil uns ja vorgeworfen wurde, dass wir das nicht ernst genommen haben, was letzte Woche in der Veranstaltung diskutiert worden ist. Natürlich nehmen wir das ernst, wenn circa die Hälfte der Richter an dieser Befragung teilgenommen hat und dort die Belastung, nein, die Wertschätzung durch uns als Regierung auch kritisiert haben. Dort hat sich einer gemeldet und einen Grund genannt, woher das kommt. Der Grund war, dass wir die Tarifabschlüsse – worauf Sie eingegangen sind – in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig umgesetzt haben.
Ich fand die Debatte letzte Woche trotzdem wichtig und ich hatte nicht den Eindruck, dass wir als Regierungskoalition dort in Grund und Boden kritisiert worden sind, sondern dass dort, und das möchte ich noch einmal betonen --. Deswegen habe ich mich auch sehr gefreut, dass auch anerkannt und gelobt wurde, dass wir zusätzliche Mittel über den Haushalt hinaus, den wir beschlossen haben für den Bereich Justiz bereitgestellt haben, um eine Entlastung beim Landgericht herbeiführen zu können. Die Probleme – und das habe ich ja auch nicht negiert vorhin und auch nicht meine Kollegin Frau Aulepp – die wir mit diesen Altverfahren --. Herr Zenner ist auch noch einmal darauf eingegangen. Wir haben Geld in die Hand genommen, wir haben Personal eingestellt. Ich bin mir sicher, wenn dort keine neuen Eingänge bearbeitet werden, – so ist ja die Absprache – sondern nur die Altverfahren, kann es auch etwas bringen mit einer Umstrukturierung.
Ich habe nicht irgendetwas behauptet, Herr Özdal, um auch noch einmal auf Sie zurückzukommen. Ich habe nicht behauptet, dass unsere Richterinnen und Richter nicht belastet sind. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten oder das Gutachten von Herrn Fahnemann richtig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, und nur in diesem Zusammenhang habe ich Bezug genommen auf das Ergebnis von Herrn Fahnemann als Gutachter, der gesagt hat, das Landgericht ist eigentlich mit genügend mit Personal ausgestattet, wenn man den Eingang neuer Verfahren betrachtet. Es ist nicht höher belastet als in anderen Bundesländern. Das ist ein Ergebnis. Das können alle Menschen draußen und auch Sie Herr Özdal, – das würde ich Ihnen empfehlen – konkret nachlesen.
Aber noch einmal gesagt: Deswegen haben wir Geld in die Hand genommen. Die Altverfahren müssen abgearbeitet werden. Wenn Sie sich hier hinstellen – das ärgert mich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden das nicht ernstnehmen – ich meine, ich habe die Defizite benannt mit meiner Kollegin, wir haben Geld in die Hand genommen – und Sie stellen sich hierhin und sagen: Ich wurde zwar letzte Woche gefragt, aber ich bin nicht im Bund und hier bin ich nicht in der Landesregierung. Deswegen können Sie aber nicht alles behaupten und den Menschen alles draußen versprechen, Herr Özdal!
Da bitte ich auch um Seriosität, ehrlich gesagt. Das macht man nicht! Ich finde, man muss ehrlich gegenüber den Menschen sein. Nur dann kann man die auch ernst nehmen. Ich fand das gut, dass sie uns letzte Woche kritisiert haben, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass Politik auch kritisch begleitet wird, dass wir gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Das ist uns, glaube ich, in diesem Bereich, vor allem, wenn es um das Landgericht geht, gemeinsam ganz gut gelungen. Das wurde auch honoriert.
Noch einmal, Herr Özdal, Sie stellen sich hin wegen der Besoldung und der Wertschätzung. Ich glaube, dass man aufgrund des Generationenwechsels auf keinen Fall den Zeitpunkt verpassen darf, dass es nicht dazu kommt, dass wir gar kein Personal mehr finden für unsere Justiz. Zu diesem Zeitpunkt ist es noch nicht so, weil wir wissen, dass wir noch sehr gute Juristen finden – außer bei der Staatsanwaltschaft, das gebe ich zu, dort ist es