Wir glauben, dass der Pakt für den Rechtsstaat endlich vorankommen muss, und es kann nicht angehen, dass der Bund gegenüber den Ländern so ein großes Projekt nur ankündigt und dann einfach verschleppt, und Sie sind schuld daran, meine lieben Damen und Herren von der Fraktion der CDU.
Setzen Sie sich dafür ein. Es gibt dafür kein Datum, ob das in dieser Legislaturperiode passieren soll, keinen Zeitplan, meine Damen und Herren. Und das ist ein Skandal!
Man kann sich nicht hier in einem Land, wo man weiß, wir sind Haushaltsnotlageland gewesen, wir haben keine Einsparungen im Bereich Justiz gemacht, wir haben strukturelle Maßnahmen in den letzten Jahren durchgeführt, weil uns das so wichtig ist. Aber ich bitte Sie, man kann über Defizite, und das habe ich auch nicht geleugnet in der Debatte und auch meine Kollegin Frau Aulepp nicht, dass es beim Landgericht in den vergangenen Jahren Probleme gab. Das haben wir nicht bestritten. Wir haben an Lösungen gearbeitet. Dazu war es wichtig, diesen externen Gutachter zu haben, weitere Mittel in die Hand zu nehmen. Ich glaube, dass
das gemeinsam mit den Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch umgesetzt wird. Also machen Sie hier keine großen Shows aus meiner Sicht, sondern handeln Sie. Setzen Sie sich für unser Land ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns über Justiz, über Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte einmal voranstellen, dass wir uns über die dritte Gewalt in unserem Staate neben Parlament und neben Regierung unterhalten und dass viele qualifizierte Damen und Herren bei Zivilstrafgerichten, Staatsanwaltschaft und den verschiedenen Fachgerichten und in der Verfassungsgerichtsbarkeit seit 1949 für die Bundesrepublik Deutschland hervorragende Arbeit geleistet haben. Hinzu kommt, dass die Arbeit in der Justiz nicht nur die Arbeit der Richterinnen und Richter ist, sondern wir daneben eine freiwillige Gerichtsbarkeit für den Bereich Nachlasssachen, für den Bereich Handelsregister, für das Grundbuchamt haben, wenn Sie so wollen, auch überall mit qualifiziertem Personal. Daneben gibt es die Geschäftsstellen mit den Servicekräften.
Alle diese drei Bereiche müssten wir, wenn wir uns über Justiz unterhalten, im Auge behalten, denn nur aus dieser Gesamtschau entsteht eine richtige Sicht der Dinge und kann man alle Ursachen, wenn es Sand im Getriebe gibt, beheben. Die Justiz hat seit 1949 eine hohe Anerkennung und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das muss in der Zukunft auch so bleiben. Das dürfen wir für die Zukunft nicht gefährden.
Ich meine das jetzt nicht rechtstheoretisch, verfassungstheoretisch, sondern es geht bei den Verfahren in der Justiz immer um die Schicksale oder um die Interessen, um die Anliegen von Menschen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Verfahren, dass ihre Angelegenheiten zügig entschieden werden und durch eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz entschieden werden. Das ist die Voraussetzung.
Wir haben das Thema Justiz in den letzten Jahren hier im Parlament in dieser Legislaturperiode des Öfteren diskutiert, vor allem diskutiert vor dem Hintergrund der Probleme der Strafjustiz, die es in Bremen gegeben hat. Haftentlassungen hatten wir, wir hatten die Debatte über die Altfälle. Wenn Sie diese Probleme betrachten, die sich in der Strafjustiz seit einigen Jahren aufgestaut haben – Altfälle, die nicht entschieden worden sind, die immer noch nicht entschieden worden sind –, dann sage ich ganz deutlich: Dies stellt eine Gefährdung des Rechtsstaates dar, weil der einzelne Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, dass wir nicht in der Lage sind, Justiz so zu organisieren, dass alle Verfahren zügig abgearbeitet werden, und dass wir nicht den ein oder anderen ungestraft davonkommen lassen. Das können wir uns für das Ansehen dieses Staates und für diese Gemeinschaft Bundesrepublik Deutschland, für diese Gesellschaft nicht erlauben.
Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Wir hatten das hier vor drei Jahren in der Debatte schon gefordert. Sechs neue Richterstellen, zwei Kammern hatte ich selbst gefordert. Die CDU ist aufgesprungen und mittlerweile, nachdem Herr Fahnemann über Herrn Schulz das Gutachten vorgelegt hat, kommt der auch zu sechs Richterstellen. Wir fühlen uns eigentlich mit dem, was wir vor einigen Jahren gefordert haben, voll bestätigt.
Das war eine ganz seriöse Forderung. Wir wollen hier auch kein Wahlkampfgetöse veranstalten, wie es hier zum Teil gesagt worden ist, oder irgendetwas heraufbeschwören, aber wir müssen schon, wenn die Richterschaft eine Erhebung macht, diese Erhebung ernst nehmen. Die machen das ja nicht ohne Grund. Die machen keinen Wahlkampf. Das sind seriöse Leute, die anständige Arbeit für unsere Gemeinschaft leisten. Wenn die eine Problemlage aufzeigen, ist es das gute Recht der Politik, dies aufzugreifen und nicht als Wahlkampfgetöse abzutun.
Meine Damen und Herren, so eine Haltung gegenüber der Richterschaft halte ich für völlig verfehlt. Was ist bei dieser Umfrage herausgekommen? Mangelnde Wertschätzung, Überlastung, Überstunden – 48 Stunden so im Schnitt –, Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit werden beklagt.
Dann wird beklagt, dass man im hohen Maße Servicetätigkeiten wahrnehmen muss, was die eigentliche richterliche Tätigkeit beeinträchtigt.
Man hat allgemein die Befürchtung, nicht nur, was die Alterspyramide anbelangt, sondern auch, was die Interessenlage für die Justiz und insbesondere für die Staatsanwaltschaft anbelangt, dass wir nicht genügend Nachwuchs gewinnen. Diese ernsthafte Argumentation aus der Richterschaft, die müssen wir ernst nehmen. Justizpolitik muss vorausschauend gestaltet werden, genauso wie Sicherheitspolitik oder Polizei- oder Feuerwehrpolitik.
Das muss vorausschauend gestaltet werden und nicht immer dann, wenn Leute aus der Haft entlassen werden, weil man es nicht hinbekommen hat, auf einmal Fahrt aufnehmen und im Nachhinein etwas korrigieren. Vorher vorausschauend planen und die Leute richtig einsetzen. Daraus wird eine gute Justizpolitik.
Zu dem Gutachten Fahnemann – das ist ja hier auch zitiert worden: Herr Fahnemann hat gesagt, dass es auch innerorganisatorische Probleme innerhalb des Landgerichts gibt. Auch ein Landgericht muss sich selbst richtig organisieren. Dazu hat er Vorschläge unterbreitet, die zu einem Belastungsabbau führen könnten. Man muss sich vielleicht auch beim Landgericht einmal informieren, wie andere Landgerichte das eine oder andere für sich organisieren. Es ist völlig richtig hier schon betont worden: Er ist der Auffassung, dass die Ausstattung der Richterschaft, ich will jetzt nicht sagen, ganz knapp bemessen ist, aber fast auskömmlich sich darstellt, wenn auch mit Problemen für die Zukunft. Das sieht er auch so, aber ganz so dramatisch, wie es hier gezeichnet worden ist, hat er es nicht dargestellt.
Ich kann auch nicht teilen, dass gesagt wird, Bremen macht in allen Punkten bessere Arbeit als im Bundesdurchschnitt. Wir haben im Rechtsausschuss für die verschiedensten Gerichtsbarkeiten, ich glaube, jedes Jahr, die Auflistung von Verfahren auch in anderen Bundesländern in vergleichbaren Großstädten. Dabei gibt es einmal in dem einen oder anderen Bundesland bessere Ergebnisse, schlechtere Ergebnisse, das wechselt. Es fällt aber auf, dass wir in der Strafgerichtsbarkeit erheblichen Nachholbedarf haben, was den Rückstand
der Verfahren und die Dauer der Verfahren anbelangt. Hier muss unbedingt etwas passieren. Auch Fahnemann sagt: Wenn Sie die Altfälle jetzt in zwei Jahren nicht in den Griff bekommen, das heißt, zur Aburteilung bringen, dann wirkt sich das negativ für den Rechtsstaat und für die bremische Justiz aus.
Eine mangelnde Wertschätzung durch die Politik wurde gerügt. Aus diesem Hause und von uns hat es immer Wertschätzung für die gute Arbeit der Richterschaft gegeben. Das gilt auch für die meisten Redner hier Parlament. Wir halten allerdings auch nichts davon, Justizentscheidungen hinterrücks zu kritisieren oder sich in Ermittlungsverfahren, die gerade geführt werden, politisch einzubringen. Das ist auch nicht zulässig. Hier muss man auch den Respekt gegenüber der Justiz und den Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft gelten lassen.
Wir können auch verstehen, dass sich die Richterschaft mit dem Justizsenator ein bisschen allein gelassen fühlt. Das ist auch schon emotional dort zum Ausdruck gekommen, also mehr Kommunikation zwischen Politik und Richterschaft wäre angezeigt. Vielleicht sollten wir auch für die Zukunft überlegen, ob nicht, wie es früher einmal war, dem Justizressort eine größere Bedeutung in der Gestaltung des Senats zukommen könnte.
Überstunden: 48 Überstunden! Alle beklagen sich, wir machen viel zu viele Stunden. Wenn wir das alles hochrechnen würden, bräuchten wir 20, 25, vielleicht sogar 40 neue Richterstellen. Erst einmal Lob an die Richter, dass sie den hehren Anspruch haben, ihre Arbeit trotz dieser Belastung noch gut zu machen und ihre Arbeit zu erledigen.
Andererseits werden wir uns genau überlegen müssen: Woran liegt es im Einzelnen? Haben wir wirklich diesen Bedarf an Richterstellen oder ist es nicht erforderlich, noch einmal von senatorischer Seite oder auch über den Rechtsausschuss – so ähnlich wie Fahnemann das gemacht hat – zu überlegen: Wo liegt die Schwachstelle? Wo brauchen wir wirklich mehr Personal?
Meine weitere Idee war auch immer, dass wir vielleicht einen Richterpool brauchen, nicht unter Verletzung des Vorbehaltes des gesetzlichen Richters,
aber dass wir in die Lage versetzt werden, Entwicklungen wie in der Strafgerichtsbarkeit oder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die durch eine Vielzahl von neuen Verfahren auflaufen, dass wir dort dann einfach schneller umsteuern und Kammern Entscheidungsträger vorhalten könnten. Das sollte man in diesem Zusammenhang einmal überlegen.
Auffällig, meine Damen und Herren, war, dass sich die Richterschaft darüber beklagt hat, dass man Servicetätigkeiten, Geschäftsstellentätigkeiten erledigen müsse, zum Teil bis zu 50 Prozent des Arbeitsanfalls. Das geht natürlich überhaupt nicht. Man hat das auch in dieser Debatte oder in der Diskussionsrunde in der letzten Woche hochgerechnet. Dabei ist man auf fast 100 Servicestellen gekommen. Ob das so viel Personal sein muss, wird man nur durch eine sorgfältige Analyse ermitteln können, aber darum wird es auch gehen. Wir müssen, ich hatte es eingangs gesagt, Justiz nicht nur als Richter begreifen. Es gibt einen qualifizierten Mittelbau, es gibt Servicestellen, es gibt die Geschäftsstellen. Aus allen zusammen wird der Schuh.
Wir müssen uns über diese Serviceeinheiten und warum dies nicht klappt, warum das nicht klappt, diese Zusammenarbeit noch einmal gezielt Gedanken machen. Es wird aber in beiden Bereichen, Richterschaft und auch die nachgeordneten Geschäftsstellen, nach meinem Dafürhalten, wie ich das bisher jetzt überblicke, dazu führen, dass wir das Personal aufstocken werden müssen. Darum werden wir, glaube ich, nicht herumkommen. In welcher Höhe, das muss man im Einzelnen aufarbeiten.
Bei der Frage, den bremischen Justizdienst attraktiver zu gestalten, ist natürlich ein Gesichtspunkt die Gleichbehandlung gegenüber anderen norddeutschen Ländern. Wir sollten da in der Besoldung wirklich nicht zurückfallen, auch wenn – wie hier schon richtig gesagt worden ist – eine Tätigkeit in einer Stadt vielleicht von der Attraktivität der Stadt abhängen kann oder wie man dort seinen Lebensunterhalt bezahlt. Wenn es irgendwo im Mietgefüge halt preiswerter ist, kommt man vielleicht rein rechnerisch auf einen ähnlichen Betrag. Man muss in Bremen auch keine langen Wege in Kauf nehmen, weil man nicht wie im niedersächsischen Bereich von der Nordseeküste bis in den Harz versetzt werden kann. Das sind ja manchmal auch Gesichtspunkte.
Zu der Frage, ob die Voraussetzung für die Einstellungsqualifikation herabgesetzt werden soll von Prädikatsexamen auf oberes Befriedigend oder so – das machen ja manche Bundesländer schon – ist ein Thema, das wir nicht von vornherein abschlägig bewerten würden. Ein guter Staatsanwalt oder ein guter Richter wird sich nicht nur durch ein Examensergebnis erweisen, sondern beim Staatsanwalt: Jemand, der den Fokus in seiner Ausbildung auf Strafrecht und Strafprozessrecht gelegt hat während des Studiums, während der Referendarausbildung, der kann durchaus, wenn er im Gesellschaftsrecht oder in anderen Bereichen nicht so zu Hause ist, trotzdem ein hervorragender Staatsanwalt sein oder als guter Ermittler tätig sein.
Ich will das heute nicht abschließend bewerten, aber für völlig abwegig halte ich diesen Gesichtspunkt nicht, zumindest dann nicht, wenn es uns nicht gelingt, Personen für die Justiz oder für die Staatsanwaltschaft zu gewinnen und dann die Akten einfach nur liegenbleiben. Das geht natürlich auch nicht. Dann müssen wir vielleicht auch bei dem einen oder anderen mehr Kriterien zugrunde legen.
Meine Damen und Herren, das ist das, was mir in dieser Debatte zu sagen wichtig war. Natürlich gehört zu einer guten Justiz auch eine gute Raumausstattung und technische Ausstattung. Wir müssen technisch immer vorneweg mitmischen und die Bediensteten müssen sich in den Räumlichkeiten, in denen sie arbeiten, wohlfühlen. Insgesamt: Die Freie Demokratische Partei als Rechtsstaatspartei seit 1949 wird sich weiter für eine starke, personell und technisch gut ausgestattete Justiz einsetzen. Wir werden in den nächsten Haushaltsberatungen weiter und wie bisher auch mit fördernden Anträgen für die Ausstattung der bremischen Justiz uns verwenden. Davon kann die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft ausgehen. Wir werden auch diese Erhebung, die der Richterbund getroffen hat, gemacht hat, nutzen, um im Rechtsausschuss oder auch hier im Parlament mit weiteren Anträgen aufzuwarten, damit wir uns wirklich seriös über die Gründe für diesen Missstand, für die Überstunden und für die zunehmende Beanspruchung der Richterschaft austauschen werden können. – Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben schon einiges gehört zu dem Anlass der Aktuellen Stunde. 90 Prozent der Justizbeschäftigten fühlen sich nicht wertgeschätzt. Kollege Özdal, Kollege Remkes, Kollege Zenner haben schon einiges dazu gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen. Auch sei nicht verhehlt, dass Kollegin Dogan durchaus richtig wiederholt hat, dass wir einen Spitzenplatz in der Bremer Justiz belegen bei der Erledigung pro Kopf der Beschäftigten.
Es geht also nicht den Kollegen von rechts und vor allem mir nicht darum, die Bremer Justiz schlechtzureden, vielmehr geht es darum, hier in der Rede doch noch etwas beizutragen, was heute noch nicht berührt wurde. Hat man sich die Beispiele angehört von Kollege Özdal oder Kollege Remkes, so wurde die Wirtschaftskriminalität genannt, bei Kollege Zenner die Strafjustiz, bei den Bürger in Wut einige migrationspolitische Vorfälle.
Ich glaube, dass das alles in eine Richtung zielt, nämlich, hätten wir eine bundesweit ausstrahlende Politik in diesem Bundesland, welche die Gründe des Aufwachsens des Arbeitsaufwandes in der Strafjustiz benennen würde, wäre auch der Ruf des Arbeitgebers Bremen im justizpolitischen Bereich wohl kaum so schlecht, wie er ist. Mit anderen Worten, man muss ja nicht dem Innenminister des Bundes zustimmen, dass die Migrationspolitik die Mutter aller Probleme ist, aber hier in der Innenpolitik und in der politischen Bremer Einstellung zur Strafjustiz gilt das sicher.
Es heißt doch, das hohe Ethos der Rechtsstaat tragenden Berufe gerade nicht wertzuschätzen, wenn man nur darauf Wert legt, vielleicht 350 Euro im Monat mehr zu bezahlen. Es kommt doch darauf an, auch in diesem Politikbereich die besondere Unkultur der Nichtbenennung von Problemen und warum der Arbeitsaufwand gerade in der Strafjustiz aufwächst, nicht zu benennen, dass das doch bekämpft werden muss, diese Unkultur der Nichtbenennung von Problemen.
Das hält Richter oder Staatsanwälte davon ab, nach Bremen zu gehen. In der Tat ist doch ein höheres Gehalt in Bayern oder in München doch keinerlei Anreiz bei den eminent höheren Lebenshaltungskosten dort. Das wurde auch schon gesagt. Das sind nicht die Probleme. Ich glaube vielmehr, dass die