darin steht sicher sehr viel Informatives –, aber auch für die ausführliche Antwort auf die Anfrage der CDU. Das ist unfraglich ehrlich und da lässt sich sehr viel herausziehen.
Das eigentliche Problem ist wohl kaum der Links- oder Rechtsextremismus oder die Islamisierung, sondern überhaupt der Umgang der Politik mit Extremismus in Deutschland schlechthin. Das eigentliche Problem ist doch, dass gerade dadurch, dass vermieden wird, so viel über Linksextremismus zu reden und sich von ihm zu distanzieren, doch jeder andere Kampf gegen jegliche andere Form von Extremismus durch viele Bürger in Abrede gestellt wird und das Vertrauen in den Staat, in die Sicherheitsbehörden sinkt. Das ist doch wohl das zentrale Problem.
Wenn ein Jugendhaus in Bremen eine Bremer Erklärung verabschiedet – was auch immer das sein mag –, in der gesagt wird, dass die AfD in unseren Parlamenten, in unseren Betrieben, so sagt dieses Jugendhaus, und in unseren Hochschulen keinen Platz und kein Rederecht hat, dann ist das Linksextremismus. Es wird sich eben nicht davon distanziert, vor allem in der Hinsicht, dass ich vor einigen Monaten eine Frage an den Senat gestellt habe, seit wann denn die Betriebe, die Hochschulen und die Parlamente in Bremen in den Privatbetrieb von Jugendhäusern in Bremen übergegangen sind. Das war natürlich eine etwas provokative Frage, das ist klar,
aber es gibt eben keine Aufregung über solche Erklärungen in Bremen. Genau das macht den ganzen Kampf gegen Islamisierung und den Rechtsextremismus für die Bürger so unglaubwürdig.
Der Kollege Fecker rief zum Kampf gegen meine Partei auf – das ist schön, das machen Sie einmal bis zum Mai 2019! –,
genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und den Grünen in ihrem Bremer und aktuellen Zustand. Von mir werden Sie alles Mögliche hören. Zum Kampf gegen eine Partei, die hier in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden ist – sei es selbst DIE LINKE –, das werden Sie von mir nicht hören, denn genau das ist offener linker Extremis
mus und völliger Unsinn, solch einen Ton anzuschlagen, gerade in der innenpolitischen Lage, in der wir uns heute befinden.
Genau das weise ich auf das Entschiedenste zurück und genau das ist wohl der Punkt, den der Kollege Schäfer meinte, als er fragte, wo Extremismus beginnt.
Noch einmal also meinen Dank für den sehr offenen und sehr guten, ehrlichen Verfassungsschutzbericht, die Antwort auf die Große Anfrage der CDU und eben auch die absolute Versicherung, dass sich die AfD – jedenfalls im Unterschied zu anderen Parteien hier in der Bremischen Bürgerschaft – keine Leute hält, die in irgendeiner Weise Übergriffe oder sonst irgendetwas auf Abgeordnete oder auf sonst irgendwen in dieser Stadt hier vornehmen. Das ist nicht der Fall,
Sorgen Sie dafür, dass in allen Bereichen, die der Verfassungsschutz benennt, völlig unabhängig von den Personen und ihren politischen Meinungen – wie es ja in einem Rechtsstaat ist, wie es Herr Zenner ja so schön hervorgehoben hat – hier wirklich ein Rechtsstaat durchgesetzt wird, dem man es glauben kann, dass auf allen Gebieten des Extremismus gleichermaßen gegen diese Formen von Extremismus vorgegangen wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt, Sie sagen, wir haben hier in Bremen/Bremerhaven keine besondere Problemstellung in dem Bereich. Da fasse ich mir ja an den Kopf!
Wir haben hier schwarz auf weiß vorliegen, dass sich die Zahl der Gewaltübergriffe verdoppelt hat und dass wir ein großes Problem haben – bundesweit im Übrigen! –, und jetzt rufen Sie sich einmal die Bilder des G-20-Gipfels in Erinnerung!
Da kann man nicht davon sprechen, meine Damen und Herren, dass wir hier keine besondere Problemstellung haben.
Ja, Sie brauchen das jetzt auch nicht zu bagatellisieren, aber die Einstellung ist – also es ist einfach so, ich kann es nicht verstehen!: Jeder kommt hier nach oben und erklärt, ja, aber gegen Gewalt sind wir. Dann verstehe ich auch nicht, warum Sie sich so dagegen sperren, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall CDU, BIW – Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: Sie haben diesen Anschlag nicht einmal in Ihre Frage aufgenommen!)
und Sie sind nicht in der Lage, das hier schwarz auf weiß zu beschließen. Das zeigt doch die Haltung, die Sie hier an den Tag legen,
Ich sage auch noch einmal, wenn Sie sich hier deutlich distanzieren, dann können Sie zumindest auch dem ersten Teil unseres Antrags zustimmen. Wenn Sie es nicht tun, dann ist das auch ein Schlag ins Kontor all derer, die sich täglich von diesen Menschen, von diesen Verrückten und Chaoten, angreifen lassen müssen. Das sind nämlich unsere Polizisten, meine Damen und Herren, und wie die das finden, können Sie sich ja vorstellen!
Jetzt komme ich noch einmal zu dem viel zitierten Verfassungsschutzbericht. Selbstverständlich habe ich da auch schon einen Blick hineingeworfen und auch die Seiten gezählt und so weiter. Das ist auch alles unbestritten, der Verfassungsschutz beschäftigt sich damit, aber ich habe die Haltung des Senats dazu deutlich gemacht, und zwar ging es um die Pressemitteilung, die Herr Mäurer herausgegeben hat.
Herr Mäurer hat am Ende der Presseklärung Folgendes gesagt, ich zitiere: „Die anhaltende Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus, der erstarkende Ausländerextremismus, ausgelöst durch die Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten, und nicht zuletzt die weiter zunehmende rechtsextremistische Propaganda erfordern personell entsprechend ausgestattete Sicherheitsbehörden.
Daher haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz personell verstärkt, um angemessen gewappnet zu sein.“ Wo kommt denn da das Thema Linksextremismus vor, meine Damen und Herren?
Wenn ich dann lese – das geht auch aus der Antwort des Senats hervor –, dass zum Beispiel das Sielwallhaus mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, wo sich ein Tummelplatz für Menschen bietet, die vielleicht auch linksextremistische Straftaten vorbereiten, dann fasse ich mir wirklich an den Kopf!
Herr Senkal und auch Herr Fecker, wenn Sie immer sagen, ja, es gibt ja alles, Forschungsarbeit, wir brauchen das alles nicht und so weiter, dann verstehe ich, warum hier nichts passiert.
Auch Frau Vogt hält uns immer vor – fast in jeder Debatte, die wir bisher hier hatten –, man muss den Extremisten, den unterschiedlichen Formen des Extremismus unterschiedlich begegnen. Dann machen wir hier einen Vorschlag,
und dann sagen Sie wieder, das ist alles nicht richtig, und bagatellisieren das. Das zeigt eben ganz deutlich die Haltung, die hier in diesem Land vorherrscht, dass wir eben doch alle auf dem linken Auge blind sind, und wir wollen das nicht dulden. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal etwas auf das erwidern, was Herr Tassis gesagt hat, weil er so tut, als ob die AfD eine doch so pazifistische Partei ist und alle anderen eben nicht! Ich wundere mich dann schon, dass es offensichtlich am letzten Sonntag Handgreiflichkeiten beim Parteitag der AfD gab, wo zwei Journalisten berichten wollten und der Landesvorsitzende oder der Bundestagsabgeordnete offensichtlich die Reporterin am Arm und dem anderen Journalisten in die Linse gegriffen hat und mit Sprüchen wie „Zack, zack, weg hier, hier habt hier nichts zu suchen!“ vorgegangen ist und die Journalisten mit „Zeckenpack“ und ähnlichen verbalen – übrigens auch sehr frauenfeindlichen – Verunglimpfungen beschimpft wurden, sodass sogar ein Polizist eingreifen musste.
Herr Tassis, tun Sie also bitte einmal nicht so, als ob die AfD hier eine ach so demokratische Partei ist! Nach dem, was man lesen kann – und es ist nicht die Lügenpresse, die das schreibt –, wie Mitglieder der AfD dort herumgeschimpft haben, ist es eine Partei, die offensichtlich ein Problem mit der Öffentlichkeit hat,