Christine Schnittker

Herr Staatsrat, ich habe eine Nachfrage zu Frage zwei. Sie haben die Gesamtanzahl der Tatverdächtigen aufgezeigt. Können Sie uns eine Unterscheidung zwischen Bremen und Bremerhaven darlegen oder gegebenenfalls nachreichen?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der CDU hat den vorliegenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion der FDP eingereicht, weil wir es nach wie vor richtig finden, in Bremerhaven künftig auf die Ausschreibungsverfahren für die hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verzichten. Auch 2016/2017 haben wir das Ansinnen bereits unterstützt, als die FDP den Antrag hier erstmalig gestellt hat. Inhaltlich hat sich dazu nach

unserer Auffassung nichts verändert und deswegen kann man es heute auch relativ kurz halten. Für uns sind und bleiben die hauptamtlichen Magistratsmitglieder politische Organe, die die Vorstellungen der Regierenden umsetzen und auch in deren Sinne vorantreiben.

Das ist jetzt auch keine neue, bahnbrechende Erkenntnis, aber zu welchem Chaos das führen kann, sehen wir am Beispiel der Baustadträtin in Bremerhaven. Diese Situation ist sicherlich für keine Seite befriedigend und bringt Bremerhaven in keiner Weise voran, ich meine sogar, im Gegenteil. Deswegen macht es auch Sinn, dass die hauptamtlichen Magistratsmitglieder von den Fraktionen ausgesucht werden. Herr Prof. Dr. Hilz hat es gerade gesagt, hier im Senat ist es auch nichts anderes. Gerade auch die Opposition hat in der Vergangenheit das Bewerberverfahren immer wieder zum Anlass genommen, daran lauthals Kritik zu üben. Wir können gern über sinnige Dinge streiten, und das auch gern stundenlang. Lassen Sie uns aber nicht Scheindebatten führen, die zu nichts führen, von dem Aufwand, der auch für diese Verfahren betrieben wird, einmal ganz zu schweigen.

Auch der Einwand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, weil man auf eine umfangreiche Reform der Stadtverfassung warte – das hatten Sie gerade erwähnt, Herr Prof. Dr. Hilz –, ist für mich nur ein vorgeschobenes Argument. Frau Dogan, Sie wissen genau, dass wir das auch wollen. Wir fordern zum Beispiel auch die Direktwahl des Oberbürgermeisters, aber wir verknüpfen das nicht miteinander, weil wir genau wie Sie wissen, wie lange das dauert. Wenn grundsätzlich alle bis auf ein paar Einzelne den Verzicht auf das Ausschreibungsverfahrens richtig finden, dann ist es sinnvoll, die Sache vorzuziehen und umzusetzen. Einfach einmal machen und nicht immer nur lange reden.

Nein, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben keine guten Argumente, Sie sind dagegen, weil Sie einfach dagegen sein wollen. Das ist kein Argument in unserem Sinn.

Ich sage Ihnen auch, lieber Herr Fecker und liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie werden in der

Öffentlichkeit damit auch keine Lorbeeren bekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Verfahren als eine Farce. Ich im Übrigen auch.

Da unterscheiden sie auch nicht zwischen den allgemeinen und einzelnen Parteimeinungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2018 einen eindeutigen Auftrag gegeben, der laut Ihnen, Frau Böschen, und auch laut den Ausführungen von Staatsrat Lühr bei der letzten Debatte gefehlt hat. Jetzt ist er da und auch die Fraktion der SPD in Bremerhaven hat sich einstimmig für diesen Antrag ausgesprochen, natürlich auch mit der Erwartung, dass auch ihre eigenen Bürgerschaftsabgeordneten dem zustimmen. Ich appelliere daher noch einmal: Lassen Sie uns über wichtige Dinge demokratisch streiten, die es wert sind, und vergeuden wir keine Zeit dafür, sie für irgendwelche Verfahren zu nutzen, die nur die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter antreiben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Danke schön!

Können Sie mir sagen, wie viel diese Bußgeldbescheide einbringen,

also nicht der Höhe nach, sondern wie viel Prozent dann auch tatsächlich bezahlt werden oder im Sande verlaufen?

Können Sie mir das nachreichen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei dem Senat für die ausführliche Antwort zu unserer Großen Anfrage zum Thema Linksextremismus.

Bremen verzeichnet im Bereich des Linksextremismus eine erhebliche Steigerung. Allein von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl der Taten von 70 auf 126 fast verdoppelt. Wenn man sich aus der Antwort dann vor Augen hält, dass sich die Anzahl der Personen, die sich diesem Spektrum zurechnen lassen, nicht verändert hat, sondern konstant bei 220 bleibt, zeigt das, dass von diesen Personen eine höhere Gewaltbereitschaft ausgeht als noch vor einem Jahr. Auch die Qualität der Anschläge hat sich verändert. Wo es früher nur Raufereien oder kleinere Eigentumsdelikte waren, sind es heute schwere Gewalttaten und Brandanschläge. Der Anschlag auf einen Lkw im Dezember 2017 in Gröpelingen beispielsweise wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft. Das wollen wir so nicht weiter dulden, meine Damen und Herren. Wir müssen den Linksextremismus endlich konsequenter als bisher bekämpfen.

Der Senat beschreibt die Linksextremen als im Durchschnitt eher männlich, zwischen 16 und 24 Jahre alt und er geht davon aus, dass ein Großteil

einen akademischen Hintergrund aufweist. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Intelligenz der Extremisten verwundert es, dass bei ihnen im Laufe der Jahre der Zugehörigkeit zu diesen faschistischen Gruppen kein Reifeprozess eintritt und die Beteiligten derart stark zu Gewalttaten neigen. Außerdem lehnen die Linksextremisten demokratische Werte und Grundstrukturen in unserem Staat ab.

Genau diese Werte sollen den Kindern und Jugendlichen bereits in der Schule beigebracht werden, am besten beginnend in der Grundschule. Wir müssen rechtzeitig eingreifen und den jungen Menschen früh Alternativen aufzeigen. Es bedarf der Aufklärung, dass zumindest eines der erklärten politischen Ziele der Linksextremisten, nämlich Rechtsextremismus zu bekämpfen, auch anders durchgesetzt werden kann als mit Gewalt und Straftaten.

Leider fehlt es bisher in Bremen an konkreten Maßnahmen und Programmen, die sich gezielt mit dem Linksextremismus auseinandersetzen, und meinen Recherchen nach sieht es in den anderen Bundesländern leider auch nicht anders aus. Es gibt kaum Experten auf diesem Gebiet, nur wenig Forschungsarbeiten und schon gar keine Präventionsansätze.

Dieser Umstand hat die CDU-Fraktion veranlasst, den vorliegenden Antrag zu verfassen, der genau dieses fordert. Zunächst eine Forschungsarbeit, die sich mit der Thematik Linksextremismus und dessen Entstehung auseinandersetzt. Die Erkenntnisgewinnung zum linksextremen Gewaltpotenzial, zu den Strukturen der gewaltbereiten Szene und den möglichen Anschlagszielen ist wichtig, um die passenden Handlungsstrategien ableiten zu können.

Darüber hinaus soll auf Grundlage dieser Arbeit ein Konzept entwickelt werden, dass die notwendigen Präventionsarbeiten ermöglicht. Ich halte es für unabdingbar, sich weiter mit diesem Thema zu befassen und die Täter fest im Blick zu haben. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung, diese Forschungsarbeit in Auftrag zu geben und im Rahmen der Deputation für Inneres Präventionsansätze zu erarbeiten. Des Weiteren ist es natürlich genau so

wichtig, den islamistischen und rechten Terrorismus zu bekämpfen, aber allein schon der Umstand, dass regelmäßig von den Regierungsfraktionen ein Bericht zum Rechtsextremismus gefordert und der von links vollkommen totgeschwiegen wird, zeigt deutlich, wie die Augen gegenüber diesen Problemen bisher noch verschlossen werden.

Dazu haben wir auch ein aktuelles Beispiel, Herr Senkal. Der letzte Woche veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es 2017 mehr Straf- und Gewalttaten durch Linksextreme gab als von Rechten.

Trotzdem werden zunächst als Schwerpunktthemen von Herrn Mäurer in der Pressemitteilung der islamistische Terrorismus der Ausländer

und der Rechtsextremismus genannt. Das, meine Damen und Herren, zeigt doch die Haltung hier in Bremen.

Zum Linksextremismus nur ein kleiner Nachsatz, ich glaube, nur der guten Ordnung halber.

Die Bedrohungslage ist klar gegeben. Dies hat wenigstens der Polizeipräsident richtig erkannt, denn er beobachtet die Entwicklung der Linksextremen in Bremen, wie wir alle wissen, ebenfalls kritisch und betrachtet dies mit Sorge. Auch die fehlende Reaktion der Politik kritisiert er stark. Er erwartet, dass, und ich zitiere mit Verlaub, „wir uns als Demokraten auch von solchen linksextremistischen Taten eindeutig abgrenzen.“ Die gesamte Fraktion der CDU kann sich dieser Forderung des Polizeipräsidenten nur anschließen.

Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass es in Bremen weiter zu linksextremistischen Straftaten kommt, und ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen.

Ich fordere Sie daher alle auf, sich deutlich und entschieden gegen den linken Extremismus zu stellen

und sich klar von solchen Taten zu distanzieren, genauso, wie Sie es ja auch mit den Rechten tun. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt, Sie sagen, wir haben hier in Bremen/Bremerhaven keine besondere Problemstellung in dem Bereich. Da fasse ich mir ja an den Kopf!

Wir haben hier schwarz auf weiß vorliegen, dass sich die Zahl der Gewaltübergriffe verdoppelt hat und dass wir ein großes Problem haben – bundesweit im Übrigen! –, und jetzt rufen Sie sich einmal die Bilder des G-20-Gipfels in Erinnerung!

Da kann man nicht davon sprechen, meine Damen und Herren, dass wir hier keine besondere Problemstellung haben.

Ja, Sie brauchen das jetzt auch nicht zu bagatellisieren, aber die Einstellung ist – also es ist einfach so, ich kann es nicht verstehen!: Jeder kommt hier nach oben und erklärt, ja, aber gegen Gewalt sind wir. Dann verstehe ich auch nicht, warum Sie sich so dagegen sperren, unserem Antrag zuzustimmen.

Der erste Punkt in unserem Antrag besagt genau das, wir wollen uns eindeutig distanzieren

und Sie sind nicht in der Lage, das hier schwarz auf weiß zu beschließen. Das zeigt doch die Haltung, die Sie hier an den Tag legen,

und das hat auch nichts mit einem nichtssagenden Antrag zu tun!

Ich sage auch noch einmal, wenn Sie sich hier deutlich distanzieren, dann können Sie zumindest auch dem ersten Teil unseres Antrags zustimmen. Wenn Sie es nicht tun, dann ist das auch ein Schlag ins Kontor all derer, die sich täglich von diesen Menschen, von diesen Verrückten und Chaoten, angreifen lassen müssen. Das sind nämlich unsere Polizisten, meine Damen und Herren, und wie die das finden, können Sie sich ja vorstellen!

Jetzt komme ich noch einmal zu dem viel zitierten Verfassungsschutzbericht. Selbstverständlich habe ich da auch schon einen Blick hineingeworfen und auch die Seiten gezählt und so weiter. Das ist auch alles unbestritten, der Verfassungsschutz beschäftigt sich damit, aber ich habe die Haltung des Senats dazu deutlich gemacht, und zwar ging es um die Pressemitteilung, die Herr Mäurer herausgegeben hat.

Herr Mäurer hat am Ende der Presseklärung Folgendes gesagt, ich zitiere: „Die anhaltende Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus, der erstarkende Ausländerextremismus, ausgelöst durch die Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten, und nicht zuletzt die weiter zunehmende rechtsextremistische Propaganda erfordern personell entsprechend ausgestattete Sicherheitsbehörden.

Daher haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz personell verstärkt, um angemessen gewappnet zu sein.“ Wo kommt denn da das Thema Linksextremismus vor, meine Damen und Herren?

Das ist die Haltung, die hier besteht.

Wenn ich dann lese – das geht auch aus der Antwort des Senats hervor –, dass zum Beispiel das Sielwallhaus mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, wo sich ein Tummelplatz für Menschen bietet, die vielleicht auch linksextremistische Straftaten vorbereiten, dann fasse ich mir wirklich an den Kopf!

Herr Senkal und auch Herr Fecker, wenn Sie immer sagen, ja, es gibt ja alles, Forschungsarbeit, wir brauchen das alles nicht und so weiter, dann verstehe ich, warum hier nichts passiert.

Auch Frau Vogt hält uns immer vor – fast in jeder Debatte, die wir bisher hier hatten –, man muss den Extremisten, den unterschiedlichen Formen des Extremismus unterschiedlich begegnen. Dann machen wir hier einen Vorschlag,

und dann sagen Sie wieder, das ist alles nicht richtig, und bagatellisieren das. Das zeigt eben ganz deutlich die Haltung, die hier in diesem Land vorherrscht, dass wir eben doch alle auf dem linken Auge blind sind, und wir wollen das nicht dulden. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Senator Mäurer, wenn Sie das nicht mehr hören können, dass hier alle in diesem Land auf dem linken Auge blind sind, die hier etwas zu sagen haben, wenn Sie das auch alles für Unsinn halten, dann frage ich mich, warum denn Ihr Polizeipräsident das offensichtlich anders sieht. Ich möchte hier noch einmal das Zitat von Herrn Müller vorlesen. Auf die Frage, ob die Bremer Politik auf dem linken Auge blind sei, antwortete er: „Mein Eindruck ist, man tut sich schwerer solche Dinge dann auch tatsächlich zu ächten. Diese Form des Extremismus kann man nicht ausschließlich mit polizeilichen Mitteln bekämpfen, da muss es auch eine klare Haltung der Menschen geben, die dieses Gemeinwesen tragen und den demokratischen Rechtsstaat vertreten. Das gilt insbesondere für unsere Parteien. Ich erwarte von allen Politikerinnen und Politikern, egal welcher Couleur, dass sie sich bei politisch motivierten Gewalttaten von rechts wie von links klar abgrenzen und Stellung beziehen.“

Das wollte ich nur noch einmal zum Besten geben.

Wir fragen den Senat:

Welche Veränderungen in der Besoldung hat es seit dem Haushaltsjahr 2014 durch Organisationsänderungen in der Führungsebene, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven, der Polizei gegeben?

Sind solche Veränderungen auch für 2018/2019 in höheren Besoldungsgruppen geplant beziehungsweise bereits vorgenommen worden und wenn ja, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven, welche?

Wie viele sonstige Beförderungen wird es voraussichtlich in den Jahren 2018/2019 in der Polizei, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven, geben?

Wir fragen den Senat:

Wie und in welcher Form hat sich die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, OPB, an den Ausschreibungen für die Ersatzbeschaffung von Digitalfunkendgeräten beteiligt?

Für den Fall, dass die OPB bisher noch nicht einbezogen wurde, wann und wie soll dies geschehen?

Inwiefern werden für Bremerhaven die gleichen finanziellen Mittel für Digitalfunkendgeräte bereitgestellt wie für die Stadt Bremen?

Können Sie mir sagen, wann Bremerhaven diese Bedarfsmeldung abgegeben hat?

Mich verwundert es jetzt so ein bisschen, denn seinerzeit, als wir das Thema in der Deputation behandelt haben, wurde Bremerhaven bis dahin nicht beteiligt, und das hatte Herr Götze auch klar gesagt.

Eine letzte Frage aber noch: Können Sie mir sagen, welches Volumen Bremerhaven angemeldet hat?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn in Bremerhaven eine Synagoge, in Bremen Museen und jüdische Friedhöfe mit Hakenkreuzen beschmiert und verunstaltet werden, wenn Flüchtlingsheime angegriffen und Menschen mit Migrationshintergrund überfallen werden, wenn die Zahl der sogenannten Reichsbürger wächst, wenn auf einer Parteiveranstaltung in der Rede eines AfDChefs Worte wie „Kümmeltürke“ und „Kameltreiber“ sowie „vaterloses Gesindel“ fallen und wenn dazu auch noch circa 1 000 Leute im Saal jubeln und klatschen, dann bin ich über alle Maßen entsetzt, teilweise sprachlos und beschämt zugleich.

Ich sage für mich und für die gesamte CDU-Fraktion ganz klar, dass wir solche rechts motivierten Taten und Ansprachen entschieden verurteilen und uns darüber hinaus von jeglicher Form des Extremismus, des Fanatismus, des Terrorismus, des Salafismus und der Gewalt, ganz gleich, welche Motivation dahintersteckt, ausdrücklich distanzieren und dass wir weiterhin entsprechende Maßnahmen fordern und unterstützen, um diesen traurigen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Wir werden daher dem rot-grünen Antrag – wie wir es ja auch in der Vergangenheit getan haben – zustimmen.

Meine Damen und Herren, man kann und wir werden auch nicht nur über die rechte Seite der Medaille diskutieren, ohne die linke Seite zu beachten.

Wir werden nicht müde, Ihre einseitige Betrachtungsweise, die Sie von den Grünen, von der SPD

und insbesondere von den LINKEN seit Jahren zum Thema Extremismus an den Tag legen, zu kritisieren. Wir werden auch nicht aufhören, den Zusammenhang zwischen rechter und linker Gewalt herzustellen.

Wenn Sie, Herr Fecker, im „Weser-Kurier“ erklären, dass rechts- und linksextreme sowie religiös motivierte Gewalt nicht gleichzusetzen sind, dann sage ich Ihnen klar: Doch, sie sind gleichzusetzen,

denn es ist und bleibt durch religiös motivierten Extremismus motivierte Gewalt, egal, von wem und weswegen sie verübt wird.

Man muss wohl für die verschiedenen Gruppen unterschiedliche Konzepte zur Problembewältigung entwickeln – das ist richtig, und da bin ich auch bei Ihnen –, aber bei der Beurteilung der extremen und ausgeübten Gewalt gibt es keine akzeptable Gewalt, die man als Streich abtun kann

oder bei der man ein Auge zudrücken sollte.

Wenn Sie es nicht mehr hören können, dann ändern Sie es doch einfach. Ich frage mich, warum Sie nie einen Bericht über den Linksextremismus anfordern,

insbesondere jetzt, wo sich die Schlagzeilen mit diesen feigen Anschlägen fast überschlagen? Wo ist denn Ihr öffentlicher Aufschrei zu den jüngsten Taten linksmotivierter Täter in Bremen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Polizeigewerkschaft oder auf einen Lkw, bei dem sogar ein Menschenleben gefährdet worden ist, geblieben?

Wo soll das hinführen?

Wenn Sie, Herr Senkal, ebenfalls im „Weser-Kurier“ zu links motivierten Taten erklären – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir fragen nach Erkenntnissen. Wir lassen uns berichten, auch wenn das nicht immer öffentlich geschieht.“ Ich frage mich dann, aus welchen Gründen Sie das nicht einfach einmal öffentlich machen, wie Sie es bei rechts motivierten Taten tun.

Das haben Sie doch selbst gesagt!

Das ist doch nur ein Zitat.

Polizeipräsident Müller hat es vor Kurzem absolut zu Recht gesagt: Es sei offensichtlich eine starke Zunahme von links motivierter Gewalt vorhanden. Er fordert von allen Parteien dieses Parlaments, dass sie zu jeglicher Art von politisch motivierter Gewalt – so eben auch zum Linksterror – eine klare Haltung einnehmen und sich klar und deutlich abgrenzen.

Ja, Herr Senkal, Sie grenzen sich natürlich im Nachhinein einmal dazu ab, wenn sie explizit darauf angesprochen werden oder wenn Sie hier vorn stehen und reden. Das ist ja ganz klar.

Wir und offensichtlich auch die Polizei erwarten ein gleiches, öffentliches und starkes Engagement von Ihnen, wie Sie es beim Rechtsextremismus und bei der Fremdenfeindlichkeit auch tun. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Das sagt auch der Polizeipräsident! Das hätten Sie jetzt auch ganz einfach einmal zeigen können, indem Sie – ich muss ja schon sagen, nicht schon wieder – nicht nur einen Bericht über den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit anfordern,

sondern ebenfalls einen Bericht zum Linksextremismus bitten. Meinetwegen können Sie gern zwei Anträge stellen, wenn Sie beides nicht miteinander vermischen wollen. Nein, das kommt Ihnen natürlich nicht in den Sinn, weil Sie eben doch auf dem linken Auge blind sind.

Nun gut! Die Arbeit haben Ihnen jetzt andere abgenommen, denn wir haben dazu eine Große Anfrage eingereicht. Außerdem liegt auch der Antrag der FDP-Fraktion vor, dem wir zustimmen werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas zu Frau Vogt sagen. Aus welchen Gründen wir einen Zusammenhang zwischen dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus sehen und aus denen wir auch immer wieder einen Zusammenhang herstellen werden, habe ich erläutert.

Wenn Sie mir nicht zugehört haben, dann tut es mir leid, ich werde mich jetzt aber nicht wiederholen.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Frau Vogt, und das kommt eher selten vor: Ich bin erst seit dieser Legislaturperiode in der Bürgerschaft. Was Sie mir damit sagen wollten, das verstehe ich überhaupt nicht. Wir haben nicht gesagt, dass dieser Bericht falsch oder überflüssig ist, im Gegenteil, ich habe gesagt, wir stimmen diesem Antrag zu. Was haben Sie daran nicht verstanden?

Wenn ich aufzähle, wie reflexartig Sie immer schnell auf der Straße stehen, dann sind wir morgen noch nicht fertig.

Nun noch einmal zu Herrn Senkal und Herrn Fecker! Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich Sie falsch zitiere, wenn Sie sich in der Debatte hier hinstellen und andere Passagen vorlesen, schwarz auf weiß „Weser-Kurier“: „Senkal: Wir fragen nach Erkenntnissen. Wir lassen uns berichten, auch wenn das nicht immer öffentlich geschieht.“ Ich habe dann allerdings weggelassen:

„Wir sind die Letzten, die der Polizei nicht den Rücken stärken.“ Dieser Satz hat aber mit der Sache nicht zu tun.

Die ersten beiden Sätze habe ich richtig zitiert, damit wir uns richtig verstehen.

Bei Ihnen, Herr Fecker, steht schwarz auf weiß: „Fecker betont aber auch, dass man rechts- und linksextrem sowie religiös motivierte Gewalt nicht gleichsetzen dürfe.“

Mir können Sie dann nicht vorwerfen, dass ich falsch zitiert habe, wenn Sie eine ganz andere Stelle des Artikels zitieren.

Der Überweisung des FDP-Antrags stimmen wir zu. Ich habe eben jedoch gehört, dass der Antrag nicht mehr überwiesen werden soll.

Ich finde, das ist ein trotziges und kindisches Verhalten, das unglaublich ist.

Gerade weil dieser Antrag genau das ausdrückt, was wir zum Ausdruck bringen wollen – und weil er auch richtig ist –, hätten wir erwartet, dass Sie wirklich einmal ein Zeichen setzen, auf uns zu gehen und einer Überweisung zustimmen.

Das hätten Sie machen können.

Jetzt benehmen Sie sich wie ein trotziges Kind und sagen: Jetzt wollen wir gar nicht mehr! Das ist doch kein Verhalten! - Danke!

Vizepräsidenten Dogan: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe!

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freut uns, dass mittlerweile auch die Bremer LINKEN anerkennen, dass es notwendig ist, sich angesichts der Terroranschläge im Sommer 2016 über die Sicherheitslage in Deutschland und in Bremen Gedanken zu machen und zu sprechen. Das ist ja schon einmal etwas.

Allerdings teilen wir Ihre Strategie zur Begegnung dieser Lage, die sich ja seit Ihrem Antrag durch die Vorkommnisse am Berliner Breitscheidplatz noch verschärft hat, ausdrücklich nicht.

Ich will Ihnen auch sagen warum, meine Damen Herren, denn natürlich helfen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusätzliche polizeiliche Befugnisse, die auch dringend erforderlich sind, wie zum Beispiel die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Ausweitung der Videoaufklärung und der Telekommunikationsüberwachung. Teilweise wurde auf der Bundesebene ja bereits auch schon reagiert.

Auch die Bremer CDU hat dazu bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die ja bislang leider fast immer abgelehnt worden sind. Wobei wir nun aber auch erkennen können, dass der Innensenator offensichtlich langsam umsteigt - er ist leider nicht da -, wenn wir uns den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes anschauen, und das begrüßen wir natürlich. Allerdings schauen wir einmal, was davon übrigbleibt, wenn die Koalition das in die Hände bekommt und entsprechend noch abändern wird.

Anmaßend finde ich in diesem Zusammenhang im Übrigen Ihre Behauptung im Einleitungstext, liebe LINKE, dass es an einer multikulturellen Öffnung der Sicherheitsorgane fehlt und dass Sie im Folgenden erst die Fakten abfragen, aber das ist ja, wie wir Sie kennen, so typisch, erst einmal laut herumkrähen und dann im Anschluss die Fragen stellen.

Wir wollen, dass mit aller Härte unseres Rechtstaates gegen Kriminelle, gegen Terroristen und Extremisten vorgegangen wird. Dafür brauchen wir einen starken Staat.

Meine Damen und Herren, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht, um Straftaten jeglicher Art auch immer zu begehen, dazu gehört eben auch ein Sozialleistungsbetrug, der muss unser Land wieder verlassen.

Darüber darf es aus meiner Sicht eigentlich auch keine zwei Meinungen geben. Die Zuwanderungen müssen geordnet werden, und dazu gehören beispielsweise auch die Beschleunigung der Asylverfahren, Regelung des Familiennachzuges und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Natürlich ist die Integration dabei ein ganz wichtiger Baustein, aber eben für die Menschen, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen. Aus unserer Sicht macht es halt keinen Sinn, mit der Hoffnung der Menschen in Form von Integrationskursen und Ähnlichem zu spielen, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückmüssen. Außerdem sehen wir an dieser Stelle auch die Überforderung der gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit. Es gilt eben, sich auf das zu konzentrieren, was auch wirklich Sinn macht.

Integration ist aber kein one way und keine Kannbestimmung; jeder, der hierbleiben darf und will, muss sich in die Gesellschaft integrieren und unsere Regeln und Gesetze akzeptieren.

Dafür bietet der Staat auch vielfältige Unterstützung an, Arbeit und Bildung sind aus unserer Sicht dabei der Schlüssel zum Erfolg. Zuwanderer sind

aber auch verpflichtet, sich selbst um ihre Integration zu bemühen. Auch sehen wir die etablierten Integrationsräte und muslimischen Gemeinden hier ebenfalls in der Verpflichtung, sich von sich aus aktiv in die Integrationsprogramme und Diskussionen einzubringen und unterstützend tätig zu werden.

Zur Terrorbekämpfung und Abwehr ist es geboten, präventiv auf die Menschen einzuwirken, um mögliche Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und entsprechend entgegenzuwirken. Auch das Thema Deradikalisierung halten wir für ein wichtiges Feld. Was machen wir mit denen, die bereits radikalisiert sind, wie zum Beispiel die Wiederkehrer aus dem Dschihad? Hier besteht ein sehr hohes Gefahrenpotenzial, daher haben wir von der CDU dazu auch einen eigenen konkreten Antrag formuliert, und auf die Diskussion dazu bin ich auch schon mehr als gespannt.

Jetzt noch ein letztes Wort zur Waffenverfügbarkeit und zum Aufbewahrungsverbot! Neben der Tatsache, dass wir dieses Thema in der Zwischenzeit bereits mehrfach diskutiert haben und sich das Waffengesetz auf Bundesebene im letzten Jahr bereits verschärft hat, erübrigt sich aus meiner Sicht und zur Vermeidung von Wiederholungen eine weitere detaillierte Diskussion an dieser Stelle dazu.

In der Innendeputation, dessen Bericht uns hier auch vorliegt, haben wir uns bereits mit dem vorliegenden Antrag der LINKEN beschäftigt. Insgesamt sehen wir vor dem Hintergrund meiner Ausführungen und die beschriebenen und eingeleiteten Maßnahmen für die Forderung der LINKEN keinen Bedarf und lehnen daher ihren Antrag ab. - Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am Freitag vor ungefähr zwei Wochen die „Nordsee-Zeitung“ aufgeschlagen und den Artikel „Polizeiangreifer auf freiem Fuß“ gelesen habe, war mein erster Gedanke: Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Meine Damen und Herren, genau diesen Satz habe ich den ganzen Tag über immer wieder gehört. In Bremerhaven gab es kein anderes Thema mehr, das die Menschen so sehr berührt hat. Sie sind entsetzt, und das aus meiner Sicht auch völlig zu Recht!

Für uns ist dieser neue Fall, dass die Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Anklage nicht fristgerecht erhoben worden ist, ein Skandal. Das haben meine Vorredner auch schon mehrfach betont, und ich finde, insbesondere auch unser rechtspolitischer Sprecher, Herr Yazici, hat das gut auf den Punkt gebracht: Es ist und bleibt ein Skandal, und das hat aus unserer Sicht allein Herr Senator Günthner, jetzt ja vertreten durch Herrn Staatsrat Schulz, zu verantworten.

Da hilft es auch nichts, Herr Schulz, dass Sie die Schuld dem Oberlandesgericht zuschieben. Auch über diese Rechtsauffassung hat ja Herr Yazici schon berichtet. Ich hätte erwartet, dass Sie die Verantwortung übernehmen, aber Sie schieben sie wieder auf andere. Dann, meine Damen und Herren, lieber Herr Staatsrat, wundern wir uns noch, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben? Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, denn was ist denn das eigentlich für ein Signal?

Dass Sie nicht in der Lage waren, das Verfahren gegen diese Gewalttäter innerhalb kürzester Zeit zu eröffnen, ist ja nicht nur ein Schlag in das Gesicht derjenigen Beamtinnen und Beamten, die sich auch jetzt weiterhin - im wahrsten Sinne des Wortes! - mit den Tätern herumschlagen müssen, sondern es ist auch ein Schlag in das Gesicht all derjenigen, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat gesetzt haben, denn wir reden ja hier nicht von Taschendieben oder kleineren Delikten, sondern wir reden hier von Straftaten, die auch massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Wenn ich dann lese, Herr Staatsrat, dass Sie und Ihre Partei nur wenige Tage nach dieser Geschichte einen ZehnPunkte-Plan verabschieden, mit dem Bremerhaven sicherer gestaltet werden soll, dann ist das in meinen Augen, insbesondere vor diesem Hintergrund, nur lächerlich und peinlich! Da geht mir persönlich die Hutschnur hoch!

Ich könnte jetzt auch sagen, vor Wut könnte man fast dazu neigen, eine Tür einzutreten - damit haben Sie ja offensichtlich auch Erfahrung, Herr Schulz -, aber so geht das einfach nicht! Ich appelliere noch einmal, machen Sie einfach Ihren Job, dann haben wir nämlich solche Probleme gar nicht! - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, liebe FDP, ich kann nicht den tieferen Sinn Ihrer Anfrage erkennen.

Diese ganzen Details sind politisch überhaupt nicht nutzbar, und ein Großteil - das haben Sie ja eben selbst auch schon gesagt - ist auch schon lange bekannt, das haben wir schon diskutiert. Ob nun zwei oder drei Täter zu sechs oder zu neun Monaten Haftstrafe oder Bewährungsstrafe verurteilt worden sind, das ist an dieser Stelle auch nicht wirklich entscheidend. Daher vermute ich, wie wir ja gestern auch schon so oft festgestellt haben, dass diese Fleißarbeit - das muss man einmal so sagen - hauptsächlich dazu dient, hier das Thema für den laufenden Wahlkampf erneut zu besetzen, und man sieht ja auch, wer dazu gesprochen hat,

nicht der liebe Herr Zenner, wie sonst immer zu dem Thema, sondern Sie, Frau Steiner. Das ist alles legitim, das haben wir gestern auch gesagt, es bringt uns nur leider überhaupt nicht weiter.

Allerdings fehlen mir bei diesem Thema - und das Thema ist nach wie vor wichtig -, wenn Sie es schon ansprechen, entscheidende Fragen, die Sie aber nicht gestellt haben. Dafür gebe ich Ihnen einmal ein Beispiel: Wenn ich richtig informiert bin, stammen die Mitglieder der genannten

Landtag 3680 48. Sitzung/24.08.17

Großfamilie aus dem Libanon und sind mit falscher kurdischer Identität bei uns eingereist. Hier stellen wir uns als CDU zumindest die Frage, wie es denn eigentlich dazu kommen konnte! Da hätte uns die Antwort des Senats sehr interessiert,

aber die Frage haben Sie leider nicht gestellt. Vielleicht kann das nachher noch jemand beantworten, aber die entscheidenden Fragen haben Sie eben nicht gestellt.

Lieber Senat, ich verstehe aber auch nicht - ob es aus Rücksichtnahme passiert ist oder aus sonstigen Gründen -, warum Sie nicht die Namen von diesen „bestimmten Großfamilien“, wie Sie es ausgedrückt haben, hier einmal ganz deutlich benennen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Insgesamt habe ich festgestellt, dass viele Sachverhalte nicht erfasst werden, das haben Sie eben auch schon erwähnt. Auf Seite drei zum Beispiel, wenn ich zitieren darf, heißt es: „Bandenkriminalität sowie Schutzgelderpressung sind keine eigenen Straftatbestände und werden deshalb statistisch nicht erfasst.“ Oder auch auf Seite fünf: „Das Deliktfeld Trickbetrug wird in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst.“ Noch ein weiteres Beispiel, Seite sieben: „Da bei der Staatsanwaltschaft keine gesonderte Erfassung von Verfahren gegen Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete, Staatsanwälte sowie Richter erfolgt, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden.“ Sie sollten sich einmal Gedanken machen, ob es für die Zukunft nicht doch sinnvoll ist, diese ganzen Details abzufragen, denn dann können die Anfragen der FDP künftig noch detailreicher gestaltet werden,

sinnigerweise dann zum Wahlkampf, dann wäre das ganze Paket wieder rund!

Nun aber einmal direkt zu der Beantwortung! Bemerkenswert sind aus meiner Sicht bei dieser Anfrage zwei Dinge, die auch schon vorher bekannt waren, aber es lohnt sich trotzdem, noch einmal darauf einzugehen. Die Antwort sagt aus, dass jedes Jahr eine Vielzahl von Handys sichergestellt wird, im letzten Jahr allein 386. Aus meiner Sicht zeigt diese Zahl ganz deutlich, dass es scheinbar keinen funktionierenden Kontrollmechanismus gibt, der dies verhindert. Ich glaube, wir können uns alle sicher sein, dass die Insas

sen diese Handys nicht dazu benutzen, um irgendwelche komplizierten Rätselfragen nachzuschlagen, sondern sie benutzen sie - und da sind wir uns doch alle einig -, um ihren Tätigkeiten und Geschäften nachzugehen.

Wenn man bedenkt, diese, wie ich finde, jetzt schon hohen Zahlen umfassen ja nur die Geräte, die sichergestellt wurden, die Dunkelziffer ist an der Stelle noch viel höher, und wir wissen eben nicht, wie viele Geräte es dort tatsächlich gibt. Hier ist der Senat aus meiner Sicht aufgefordert, sich über dieses Problem Gedanken zu machen. Nach meinen Recherchen haben andere Haftanstalten anderer Bundesländer ebenfalls Probleme damit. Ich würde vorschlagen, Sie prüfen das einmal nach, und wenn es tatsächlich stimmt, dann sollte sich die Innenministerkonferenz einmal damit befassen und beraten, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.

Ja, da haben Sie recht. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, Scanner oder Störmelder anzubringen, um des ganzen Problems Herr zu werden. Wenn es kein Problem ist, Handys in die JVA zu schmuggeln, dann will ich gar nicht wissen, was da sonst noch so alles hineingeschmuggelt werden kann.

Zum zweiten Punkt, den ich noch einmal kurz beleuchten will: Wenn man sich die umfangreiche Auflistung der Verurteilungen anschaut, stellt man sehr schnell fest, dass die Strafen meistens maximal zur Bewährung ausgesprochen werden. Das fällt mir, ehrlich gesagt, schwer zu verstehen. Wenn die Justiz damit so umgeht, dann kann man eigentlich auch der Forderung der Leute nachgeben, die schon länger dafür plädieren, Drogendelikte einfach nicht strafrechtlich zu verfolgen. Wenn es keine Bestrafung gibt, dann bringt das auch alles nichts.

Ich komme zum Schluss. Als Abschreckung dient das schon einmal gar nicht, und dann braucht sich hier auch niemand zu wundern, dass sich am Verhalten der Täter nichts ändert. Wie gesagt, meine Damen und Herren, das Thema ist wichtig, aber diese Anfrage der FDP hat uns jetzt keine große neue Erkenntnis gebracht und somit auch keine Hilfe.

Landtag 3681 48. Sitzung/24.08.17

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Antrag „Schmerzensgeldansprüche übernehmen“ haben wir ja bereits in der Mai-Sitzung debattiert und auch die entsprechende Gesetzesänderung schon in der ersten Lesung beschlossen. Daher gehe ich davon aus, dass wir heute auch entsprechend abstimmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal für die Unterstützung dieser Gesetzesänderung zu bedanken.

Die CDU hat lange dafür gekämpft, und daher freuen wir uns natürlich umso mehr, dass sich das Kämpfen auch an dieser Stelle gelohnt hat. Ich glaube, dass auch das Zeichen, das wir damit setzen wollen, nämlich all denjenigen, die tagtäglich ihren Kopf für uns alle hinhalten, ein wenig Rückendeckung und Wertschätzung mit der Übernahme der Schmerzensgeldansprüche entgegenzubringen, bei den Betroffenen angekommen und positiv aufgenommen worden ist.

Leider Gottes hat der G-20-Gipfel mehr als deutlich gemacht, in welchen Zeiten wir uns befinden und vor allem, welchen Taten unsere Sicherheitskräfte und Einsatzkräfte ausgesetzt sind. Wir haben ja heute bereits ausgiebig darüber gesprochen, und ich gehe davon aus, dass Sie alle sowieso diese erschreckenden Bilder im Kopf haben und so schnell nicht mehr vergessen. Daher erspare ich mir dazu jetzt weitere Ausführungen, das hatten wir heute schon, aber nach diesen unfassbaren Geschehnissen bin ich umso mehr überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesänderung die absolute richtige Entscheidung getroffen

haben beziehungsweise gleich noch abschließend treffen werden. Liebe Koalition, hier haben Sie eine richtige und wichtige Tat getan, einem guten Antrag der CDU, der Opposition, zuzustimmen. Ich hoffe in diesem Sinne, dass da auch noch weitere gute Anträge zur Zustimmung folgen. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde festzustellen und zu benennen, dass Gewalttaten gegen unsere Einsatzkräfte, und hier insbesondere gegen Polizisten und Rettungskräfte, in den letzten Jahren massiv angestiegen sind.

Laut der jüngsten Veröffentlichungen der Bundeskriminalstatistik für 2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr gegen Polizeibeamte 6 345 Straftaten mehr verübt. Das bedeutet einen Zuwachs von 11,2 Prozent. Ich befürchte, meine Damen und Herren, dass sich dieser Trend leider Gottes noch weiter fortsetzen wird. Ja, auch wenn im Land Bremen die Zahlen für 2016 etwas rückläufig sind, bevor DIE LINKE gleich wieder kräht, wir befinden uns hier dennoch auf einem hohen Niveau, das wir so nicht akzeptieren können. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir hier nur von den Zahlen der Gewaltakte gegenüber Polizisten sprechen, die anderen sind meines Erachtens auch gar nicht aktenkundig.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Feuerwehrbeamten nicht vergessen, und zwar ganz besonders auch aus einem aktuellen Grund. Leider hat sich gerade vor vier Wochen ein besonders trauriger Vorfall eines Übergriffes auf einen Einsatzbeamten im Rettungsdienst in Bremerhaven ereignet, bei dem der betroffene Kollege übelst verletzt wurde und mehrere Knochenbrüche erlitten hat. Ich finde das ganz schlimm, meine Damen und Herren, und diese Entwicklung dürfen wir einfach nicht ignorieren.

Landtag 3341 44. Sitzung/11.05.17

Ich sende dem betroffenen Beamten - und ich denke, das kann ich auch für das gesamte Parlament ausdrücken - von hier aus unser Mitgefühl und unsere guten Wünsche, verbunden mit der Hoffnung, dass er bald vollständig genesen ist.

Meine Damen und Herren, wir können diese Vorkommnisse jahrelang bedauern, aber das hilft draußen wirklich niemandem. Taten müssen folgen, um unseren Beamtinnen und Beamten unter anderem zumindest die notwendige Rückendeckung und Wertschätzung für ihre Arbeit zukommen zu lassen, bei der sie täglich ihren Kopf für uns hinhalten. Vor diesem Hintergrund habe ich die alte CDU-Forderung, Schmerzensgeldansprüche für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt werden, vom Dienstherrn zu übernehmen, letztes Jahr erneut eingereicht, weil ich nach wie vor davon überzeugt war und auch noch bin, dass es richtig ist und ein richtiges Zeichen in Zeiten wie diesen setzt.

So freut es mich umso mehr, dass wir uns dieses Mal einigen konnten und dass auch die Koalitionäre und der Senat mit uns diesen Weg gemeinsam gehen. Allerdings sage ich auch, wir teilen die Hinweise und die Kritik, die zum Beispiel von den Gewerkschaften und Personalvertretern vorgetragen wurden, dass eben auch Angestellte und nicht nur Beamte von Gewalttaten betroffen sein können. Ich halte die Kritik für mehr als berechtigt. Ich denke dabei zum Beispiel auch an die Kollegen des Ordnungsamts. Von daher geht in dieser Hinsicht meine Aufforderung an den Senat, entsprechende Regelungen, wie sie nach diesem Antrag für die Beamten gelten sollen, in die nächsten Tarifverhandlungen für die Angestellten einzubringen.

Dem jetzigen Gesetzentwurf, der bereits im Haushalts- und Finanzausschuss geeint wurde, stimmen wir selbstverständlich zu. Wenn die Bagatellgrenze, ich schaue jetzt einmal in Ihre Richtung, von 250 Euro auch nicht bei jedem auf Gegenliebe stößt, können wir trotzdem damit gut leben, denn zum einen hat die Senatorin sogar 500 Euro gefordert, und zum anderen ist eben halt alles besser, als es im Moment geregelt ist.

Von daher, wie gesagt, freue ich mich über Ihre Unterstützung zu unserem Antrag. - Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Ausstattung der Polizei mit ElektroDistanzimpulsgeräten ist nicht neu und wird seit Jahren in der Bundesrepublik diskutiert. Die CDU hat sich schon sehr früh länderübergreifend dafür stark gemacht, den Einsatzdienst der Polizei mit diesen Geräten, den sogenannten Tasern, auszustatten. In einigen Bundesländern wie zum Beispiel SchleswigHolstein, Sachsen-Anhalt und seit Kurzem eben im Rahmen einer Testphase auch in Berlin ist das schon passiert.

Klar auf der Hand liegen die traurigen Fakten, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Jahr zu Jahr zunimmt. Der Respekt gegenüber den Einsatzkräften sinkt kontinuierlich. Meine Damen und Herren, diese schlimme Entwicklung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich bin der Meinung, wir alle müssen gemeinsam hiergegen vorgehen.

Wenn schon wir hier diese Situation als schlimm erachten, stellen wir uns doch einmal die Polizistinnen und Polizisten vor, die diesem Gewaltpotenzial im Einsatz täglich ausgesetzt sind. In dieser Situation helfen schlaue Reden wenig. Von daher kann ich sehr gut nachvollziehen, dass der Wunsch nach besserer Verteidigungsmöglichkeit groß ist.

Derzeit bleibt den Beamten bei der Eskalation nur der Griff zur Schusswaffe. Der Einsatz der Waffe endet in den meisten Fällen mit schweren oder sogar tödlichen Verletzungen. Hinzu kommt, dass der Gebrauch der Schusswaffe für die Beamten meistens nicht ohne psychische Folgen bleibt. Insofern halten wir den Taser für eine mögliche Alternative zum Gebrauch der Schusswaffe, die es den Einsatzkräften erlaubt, mögliche Angreifer und Gewalttäter auf Distanz zu halten beziehungsweise abzuwehren. Das sollte jedem einleuchten.

Natürlich ist uns auch bewusst, dass es sich bei einem Distanzimpulsgerät – das ist ein sperriges Wort – um eine Waffe handelt, die ebenfalls zu körperlicher Beeinträchtigung führen kann. Das möchten wir hier gar nicht verschweigen. Darum sind der sorgsame Umgang und der Einsatz dieses Gerätes von entscheidender Wichtigkeit.

In Richtung der Grünen: Sie malen hier gern die schlimmen Erkenntnisse aus Amerika mit dem Umgang des Tasers an die Wand.

Ich sage dazu, wir sind nicht Amerika. Wir haben hier auch keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen Schusswechsel zwischen Polizei und Gewalttätern an der Tagesordnung sind.

Insofern verstehe ich nicht, warum Sie die USA immer als Vergleich heranziehen.

Ich glaube und vertraue darauf, dass unsere Beamtinnen und Beamten sehr sorgfältig und umfassend ausgebildet sind und heute schon sehr verantwortungsvoll und umsichtig im Einsatz agieren. Das hat zuletzt auch der Bericht zum Einsatz der Spuckhaube gezeigt. Dort wurde nämlich deutlich, wie verantwortungsvoll dieses Instrument bislang eingesetzt worden ist. Von daher kann ich das Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten nicht ganz nachvollziehen.

Wichtig sind uns in dieser Debatte aber zwei konkrete Dinge, auf die ich noch einmal eingehen möchte. Erstens ist es unbedingt notwendig, dass der Einsatz im Umgang mit den Tasern ausreichend geschult und geprobt wird, damit die Beamten im Alltag Sicherheit im Umgang mit den Geräten erlangen. Zweitens ist es notwendig, dass für den Einsatz des Distanzimpulsgeräts eine umfassende und ausreichende rechtliche Regelung geschaffen wird, um den Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit im Falle eines Einsatzes zu geben.

Diese beiden Voraussetzungen müssen aus Sicht der CDU-Fraktion unbedingt gegeben sein. Da befinden wir uns an der Seite der Polizeigewerkschaften, die bereits auf diese Aspekte hingewiesen haben.

Die Landtagsfraktion der SPD hat bereits öffentlich den Einsatz von Tasern gefordert, worüber wir uns sehr gefreut haben. Nun haben wir aber auch die Äußerung des Koalitionspartners zur Kenntnis genommen. Wir gehen jetzt davon aus, dass Sie unseren Antrag aufgrund des Koalitionszwangs ablehnen werden,

was ich bereits jetzt bedauere.

Meine Damen und Herren, als Wehrmutstropfen bleibt uns, dass die Koalition in Bremerhaven offensichtlich etwas gescheiter ist als Sie hier in Bremen. Dort hat man sich bereits auf eine Testphase zum Taser-Einsatz geeinigt. Meines Erachtens ist der Beschluss gerade in Vorbereitung. Da wir trotzdem der Meinung sind, dass es richtig ist, auch die Bremer Polizistinnen und Polizisten mit sogenannten Tasern auszustatten, bleiben wir bei unserem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Taser zur Bildung! Wenn man die Aussage hört: „Wir wissen nicht mehr weiter“, kann man erahnen, dass es sich um eine brenzlige Situation handeln muss. Wenn man dann aber auch noch weiß, dass diese Aussage unter anderem von den Lehrerinnen und Lehrern in Bremen und Bremerhaven stammt, sollte spätestens dann jedem klar sein, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.

Die Kommunen sind mit der Schulreform an ihren Grenzen angelangt. Nicht eine Woche vergeht, in der uns nicht die teilweise dramatischen Zustände unserer Schulen aufgezeigt werden. Ich erinnere an

den Brandbrief aus dem Bremer Westen, der bereits in eine zweite Runde geht.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich beschämt es sehr, dass wir im Land Bremen nicht in der Lage sind, unsere Schulen vernünftig und sachgerecht auszustatten und täglich aufs Neue die so engagierten Lehrkräfte und Mitarbeiter an den Schulen im Regen stehen lassen. Das gleiche gilt für die Kommunen, hier insbesondere für Bremerhaven.

Die ungleich schwierigere soziale Situation wie die höhere Arbeitslosenquote, das erheblich geringere Primäreinkommen, die Jugendarbeitslosigkeit, die SGB-II-Quote und so weiter stellen Bremerhaven vor hohe Aufgaben, die die Stadt ohne Hilfe nicht mehr leisten kann. Auch in der letzten Sitzung der Bildungsdeputation wurde beim Thema „Lehrermangel“ ganz deutlich, wie dramatisch sich die Situation in der Seestadt in diesem Jahr zuletzt zugespitzt hat. Das haben wir heute Morgen noch einmal gehört.

Bereits in der Vergangenheit wurde verbindlich geregelt, dass das Land 100 Prozent der Personalkosten inklusive der Versorgungsbezüge für das unterrichtende Personal trägt. Allerdings wissen wir doch alle, dass Schule heutzutage nicht nur aus Lehrern, Schülern, vielleicht noch einem Handwerker und einer Verwaltungskraft besteht. Auch das hat Frau Bodegan heute Morgen schon erläutert. Durch die Einführung der inklusiven Beschulung, die Oberschulkonzepte und die Ganztagsbetreuung haben sich die Anforderungen massiv verändert. Das funktioniert nur mit einem nicht unerheblichen Teil an sogenanntem nichtunterrichtenden Personal, ohne das diese Schulstruktur gar nicht möglich wäre.

Hier liegt aber eben auch der Hase im Pfeffer, meine Damen und Herren. Diese Kosten trägt jede Kommune zu 100 Prozent. Damit ist ganz besonders Bremerhaven zunehmend überfordert. Die Stadt kann den finanziellen Anforderungen dieser Schulreform allein nicht mehr gerecht werden.

In der vorletzten Woche hat der Schulausschuss in Bremerhaven in einer Sondersitzung weitere dringend benötigte Mittel für den Schulbetrieb freigegeben.

Die Große Koalition hat somit also die letzten Reserven zusammengekratzt, um einen Teil der Mehrbedarfe zu befriedigen. Nun ist die Stadt aber am Ende der Fahnenstange angekommen, meine Damen und Herren. Die Finanzierung des nichtunterrichtenden Personals ist mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr möglich. So dramatisch sieht es aus. Darüber hinaus fehlen für das laufende Jahr im Schulbereich

zusätzlich noch mindestens 900 000 Euro an investiven Mitteln, die aus dem Haushalt nicht mehr herauszuholen sind. Für den nächsten Doppelhaushalt sieht es noch düsterer aus. Insbesondere die Bremerhavener Abgeordneten in diesem Raum wissen genau, wovon ich spreche, und können dem zustimmen.

Über die Ursachen kann man lange diskutieren. Fakt ist jedoch, dass wir diese drängenden Probleme nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austragen dürfen. Gute Bildung stellt aus meiner Sicht den wichtigsten Integrationsbaustein einer Gesellschaft dar, der in Zeiten wie diesen viel deutlicher in den Vordergrund rückt, als wir uns 2009/2010 hätten vorstellen können. Eine erfolgreiche Bildungskarriere ist zudem die beste Armutsprävention. Auch das ist für eine Kommune wie Bremerhaven ein wichtiger Faktor.

Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt daher keinen Dissens darüber, dass ein funktionierendes Schulwesen in beiden Kommunen unseres Bundeslandes vordringliches Ziel der Politik in diesem Hause sein muss. Nicht zuletzt hat der Beschluss zur Reform unseres Schulsystems seine Gültigkeit sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven. Daher müssen beide Stadtgemeinden in die gleiche Lage versetzt werden, diese im Sinne aller Beschäftigten sowie der Schülerinnen und Schüler umzusetzen. Mit der Übernahme der Kosten für das nichtunterrichtende Personal entlasten wir nicht nur die Kommunen zu einem nicht unerheblichen Teil, sondern wir setzen auch ein deutliches Signal im Sinne von: „Wir haben euch verstanden!“ in Richtung Schule und der Menschen, die dort so engagiert arbeiten. Daher hoffen wir natürlich auch um Zustimmung zu unserem Antrag.

Nun hat uns heute Morgen ein eigener Antrag der Koalition erreicht. Wir sehen uns darin in unserer Initiative bestärkt und freuen uns, dass die Koalition das Thema endlich erkannt hat. Auch wenn dieser Antrag wie erwartet sehr unkonkret gehalten ist, werden wir Ihrem Antrag zustimmen – das kann ich schon einmal sagen –, da es uns eben um die Sache geht und Ihr Antrag in die richtige Richtung geht. Allerdings mache ich noch einmal sehr deutlich, dass Bremerhaven jetzt Hilfe benötigt. Sonst ist der Schulbetrieb im neuen Schuljahr nicht gewährleistet. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Böschen, ich möchte noch ganz kurz auf Ihren Beitrag eingehen. Sie sagten, es sei utopisch, dass man noch 2017 irgendwelche Verhandlungen aufnimmt oder es regelt. Das haben wir – das habe ich deutlich gemacht – ganz bewusst aufgenommen, weil die Kosten für das nicht unterrichtende Personal im kommenden Schuljahr nicht im Haushalt enthalten sind. Ich frage mich wirklich, woher das Geld dann kommen soll, wenn wir die Hilfe aus Bremen schon für dieses Jahr nicht bekommen. Eigentlich hatte ich gedacht, dass Sie das wüssten. Deswegen haben wir explizit diesen Punkt drei in unseren Antrag aufgenommen. Sie werden ja in Bremerhaven damit befasst sein; aber ich bin gespannt, aus welchen Reserven wir diese Finanzierung noch herholen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Großraum- und Schwertransporte von Dritten begleiten zu lassen, ist richtig und wichtig, um damit auch unsere Polizei zu entlasten. Es wird

seit fast zehn Jahren landauf, landab diskutiert. Dies ist aber leider auch ein Beispiel dafür, wie lange es in Deutschland dauert, sinnvolle Erfordernisse zu regeln. Insofern kann es nicht schaden, auch wenn es ein Stück weit ein alter Hut ist, hier noch einmal klar Position zu beziehen.

Wir hier im Land Bremen und vor allem in Bremerhaven sind aufgrund unserer Hafenwirtschaft und unserem Logistikstandort besonders von den Transporten und den entsprechenden Begleitmaßnahmen betroffen. Daher hat die CDU das Thema bereits 2012 beziehungsweise 2013 im Rahmen einer Großen Anfrage parlamentarisch aufgegriffen. Auch in Bremerhaven hat sich die Große Koalition zu dem Thema schon vor Jahren positioniert und das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Zwar sind die entsprechenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene bereits auf dem Weg, allerdings ist noch fraglich, wann die Umsetzung tatsächlich endgültig erfolgt. Laut der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2016 erwartet man, dass sich der Bundesrat mit den notwendigen Änderungen der Verwaltungsvorschriften in etwa im Herbst dieses Jahres befasst. Insofern kann es in der Tat noch dauern, bis die entsprechenden Regelungen umgesetzt werden. Deshalb ist dieser Antrag nachvollziehbar.

Ich möchte aber noch auf einen Aspekt hinweisen, den Sie in Ihrem Antrag beschrieben und eben auch noch einmal erwähnt haben, Herr Zenner. Sie beschreiben nämlich, dass per Einzelerlass Transporte mit privater Begleitung durchgeführt werden können, diese Genehmigung jedoch nur für die Firma ENERCON ausgesellt wird. Das ist aus meiner Sicht überholt. Denn der Ausschuss für öffentliche Sicherheit in Bremerhaven hat bereits im Mai 2015 beschlossen, die Vorbereitungen für die Durchführung von Sonderverkehren, die von privaten Dienstleistern begleitet werden, zu treffen, und schon Anfang November 2016 ein Konzept verabschiedet, mit dem es für Bremerhaven möglich ist, die Groß- und Schwertransporte durch Private begleiten zu lassen, und zwar unabhängig von bestimmten Transportgütern oder Unternehmen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat diesem Modellprojekt seine Zustimmung erteilt.

Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen bei der Polizei Bremen und der Polizei Bremerhaven befürworten wir natürlich eine schnelle Umsetzung der Begleitung von Groß- und Schwertransporten durch Private, um eben eine schnellstmögliche Entlastung bei der Polizei zu erreichen, denn die Beamten brauchen wir an anderer Stelle dringender. Das haben wir heute Morgen auch schon ausgiebig diskutiert. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das gleich vorwegzunehmen, wir werden dem Antrag zustimmen, denn auch wir, die CDU, vertreten die Auffassung, dass der Magistrat Bremerhaven ein politisches Organ ist. Insofern liegt es nahe, dass die Regierungsparteien Kandidatinnen und Kandidaten für die Stellen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder vorsehen, die zumindest die gleichen Ziele und Werte vertreten wie die Fraktionen selbst. Das ist auch logisch. Anders wäre aus meiner Sicht eine politische Gestaltung in einer Verwaltung gar nicht möglich.

Daher ist es im Sinne einer schnellen, unkomplizierten und auch kostenneutralen Stellenbesetzung unserer Auffassung nach sinnvoll, auf ein Bewerberverfahren zu verzichten. Außerdem ist bereits heute im Gesetz geregelt, dass bei der Wiederbesetzung der Stelle des bisherigen Stelleninhabers bei Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung auf ein Bewerberverfahren verzichtet werden kann. Wenn das so ist, warum kann das bei einer Neubestellung nicht der Fall sein?

Wir sind aber auch der Meinung, dass in diesem Zusammenhang geprüft werden sollte, ob nicht gleich die Wahlzeit der Magistratsmitglieder auf die Dauer der Legislaturperiode beschränkt werden sollte. Man müsste dann noch das Versorgungsrecht anpassen. Ein weiterer Punkt ist: Wir sehen ebenfalls die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürgerinnen und Bürger von Bremerhaven, die die CDU bereits seit Jahren fordert, geboten.

Hier kann der Ausgleich zur politischen Entscheidung für die Stellenbesetzung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder geschaffen werden. An dieser Stelle entscheiden dann die Bremerhavener direkt. Das führt somit auch zu einem Mehr an demokratischer Direktbeteiligung. Aus unserer Sicht wäre damit auch ein Gleichgewicht geschaffen. Umfragen zeigen im Übrigen in Bremerhaven, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen.

Eines möchten wir an dieser Stelle gleich deutlich sagen, weil das auch immer gern im Zusammenhang kommt: Wir sind der Meinung, dass für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters keinerlei Befugnisse oder Zuständigkeiten geändert oder erweitert werden müssen, denn bereits heute hat der Oberbürgermeister den anderen Magist

ratsmitgliedern gegenüber eine Sonderstellung. So hat er beispielsweise die Aufgabe, die Stadt nach außen zu vertreten oder hat bei einer Pattsituation ein doppeltes Votumsrecht. Er ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten, und er hat sowieso ein Informationsrecht bei allen wichtigen Angelegenheiten. Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Antrag zustimmen, wie ich es bereits angekündigt habe. – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, sind Ihnen Vorfälle aus Bremerhaven bekannt?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von der FDP dar gestellten Zahlen und die Situation sind unstrittig. Insofern liegt das Problem offen auf dem Tisch. Bedenklich ist an der ganzen Sache, dass sich die Parlamente landauf, landab, insbesondere natürlich die Kommunen, aber auch die Medien mit diesen Problemen seit Jahren befassen. Es hat sich aber auch seit Jahren nichts geändert, meine Damen und Herren.

Auf der einen Seite ist das Hauptproblem die unzu reichende Personalausstattung, das wissen wir. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die von der FDP genannten Zahlen von 2 600 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen sowie die 486 für Bremerhaven die wirklich absolute Untergrenze sind.

Die CDU und auch ich persönlich sind der Auffassung, dass diese Anzahl Stellen nicht ausreichen wird. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite gibt es aber das mindestens genauso große Problem, dass die Behandlung von Einbrüchen bei wesentlichen Teilen unserer Justiz offenbar als Bagatelldelikt behandelt wird. Einmal eingebrochen, zweimal eingebrochen, dreimal einge brochen, viermal eingebrochen, aber fester Wohnsitz: Und ab die Post! Die Anordnung von Untersuchungs haft wegen massiver Wiederholungsgefahr kommt

nur in den seltensten Fällen vor. Insofern entsteht nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Polizeibehörden der Eindruck, der große erforderliche Aufwand zur Aufklärung solcher Tatbestände lohne sich im Verhältnis zur tatsächlichen Strafverfolgung nicht.

Wenn dann noch, wie ja im Regelfall, Bewährungs strafen verhängt werden und die Täter aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht zum Schadenersatz herangezogen werden können, muss man sich fra gen, wie es eigentlich weitergehen soll. Als einzigen Ausweg aufzuzeigen und dafür Steuererleichterungen zu gewähren, dass die Bürger sich mit viel Aufwand selbst schützen und absichern, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Insofern ist das Thema weiterhin wichtig, und es ist richtig: Es muss etwas passieren! Wir stimmen der beantragten Überweisung an die Fachdeputation zu. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Welchen Polizeibestand wird die Ortspolizeibehörde Bremerhaven jeweils am 1.1. und 1.10. in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nach den aktuellen Planungen der Ab- und Zugänge erreichen?

Wie viele Einstellungen wurden beziehungsweise werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für den Bereich der Ortspolizeibehörde Bremerhaven geplant?

Wenn ich das richtig verstehe, ist die zwischen Bremen und Bremerhaven verabredete Zielzahl von 474 Stellen durch eine rechtzeitige Ausbildung der neuen Polizeianwärter nicht sichergestellt, in Teilen zumindest. Ist das richtig?

Sie sagen, Sie bemühen sich, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Können Sie kurz Ihre Bemühungen darstellen?