Wollten Sie jetzt eine Frage an die Abgeordnete Dr. Schaefer stellen? Zu einer Kurzintervention kann ich Ihnen jetzt nicht das Wort erteilen, weil die Geschäftsordnung das nicht hergibt.
Zu einem Redebeitrag kann immer nur eine Kurzintervention gegeben werden. Sie hätten eine Frage an Frau Dr. Schaefer stellen können, das wäre möglich gewesen.
(Zuruf Abgeordneter Schäfer [LKR] – Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Sie können ja Zwischenfragen, aber keine Nachfragen stellen! – Zurufe)
Sie werden aber ja sicher noch genügend Möglichkeiten haben, hier im Parlament Ihre Stellung kundzutun.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was ich hier gemacht habe, Frau Schnittker, war die Antworten auf Ihre Anfrage zu zitieren.
Ich zitiere auf die Frage neun: „Wie viele Demos und Proteste aus dem linksextremen Spektrum gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Bremen und Bremerhaven, getrennt aufgeführt, und bei wie vielen davon kam es zu Ausschreitungen? Bremen 2015 elf, davon gewalttätig eine; 2016 fünf, gewalttätig null; 2017 neun, gewalttätig null. 2015 Bremerhaven, Versammlung null, gewalttätig null, logisch; 2016 zwei, gewalttätig null; 2017 null, gewalttätig null.“
Sie haben gesagt, die Anzahl der Straftaten hat sich erhöht. Ja. Das ist aber auch ganz klar beantwortet worden, weil es nämlich im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel zu vielen Sachbeschädigungen kam, überwiegend übrigens Sprühereien und Schmierereien.
Ich habe auch nicht gesagt, dass es gut ist. Aber ich möchte einmal Ihre Märchenbildung, wie schlimm das alles geworden ist, ein bisschen zurückdrängen. Sie haben ja auch interessanterweise und auch richtigerweise nachgefragt, unter Frage 22: Inwieweit gibt es Strafverfahren gegen linksextremistische Personen mit Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven aufgrund der Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, nicht in Bremen, in Hamburg zurzeit des G-20-Gipfels? Dem Senat liegt die Erkenntnis vor, so die Antwort, dass derzeit in Hamburg gegen eine Person mit Wohnsitz in Bremen ermittelt wird, der Tatvorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Personen mit Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in
Hamburg zur Zeit des G-20-Gipfels sind bei der Staatsanwaltschaft Bremen nicht eingegangen. Das sind die Fakten.
Ich habe eben gesagt, das, was wirklich schlimm war, nämlich dieser Brandanschlag, das haben Sie interessanterweise noch nicht einmal abgefragt. Da frage ich mich schon, was wollen Sie mit einer Anfrage bezwecken, die auf Störung durch Studierende an der Uni, am Sielwallhaus und am Alten Sportamt abzielt, wenn Sie den wirklich richtig miesen, gewalttätigen Zwischenfall, der sogar mit Tötungsabsicht, vielleicht eine Tötungsabsicht hatte, das weiß man nicht, wenn Sie den noch nicht einmal aufführen.
Deswegen sage ich, das ist doch postfaktisch, was Sie hier argumentiert haben. Deswegen habe ich nur aus Ihrer Anfrage und den Antworten zitiert. Wenn Sie jetzt sagen, mit den Antworten sind Sie nicht zufrieden, dann hätten Sie die richtigen Fragen stellen müssen, wenn es die denn gäbe. Aber offensichtlich gibt es die nicht, aber da wird uns der Innensenator gleich noch aufklären. – Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade gefragt, was denken eigentlich Leute, die dieser Debatte folgen.
Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Wir haben nicht das Eingangsstatement hier gehalten. Ich will noch einmal gern auf die Frage eingehen, die eigentlich entscheidend ist. Wenn man sich die Antwort des Senats anschaut, die den relativ festen Kern von 200 Leuten angeht, wenn man sich die Beschreibung dieser Gruppe anschaut, 16- bis 24Jährige, eher hohes Bildungsniveau, dann kann man daraus auch Schlüsse ziehen.
Erstens, offensichtlich wächst man aus dieser Szene heraus. Das kann ein möglicher Schluss dieser Geschichte sein. Das heißt also, wir müssen in der Analyse, wie wir dem objektiv vorhandenen Problem dieser Gruppe begegnen, schon schauen,
dass wir diese Arbeit, gerade die präventive Arbeit, auf diese Gruppe auch ausrichten. Das – das mag vielleicht bei aller Emotionalität, die meine Rede hier an der einen oder anderen Stelle verursacht hat, auch untergegangen sein – war, glaube ich, schon sehr deutlich auch von unserer Seite noch einmal benannt. Erstens, dass wir das keineswegs verharmlosen, sondern tatsächlich als objektiv bestehendes Problem sehen. Zweitens aber, dass wir bei der Lösungsfrage auch sehr deutlich auf den Bereich der politischen Bildung und Schule hingewiesen haben. Natürlich ist das der zentrale Kern, ist das der Bereich, in dem aus unserer Sicht präventiv – und da sind wir jetzt bei vielen Extremismusformen – entgegengewirkt werden kann.
Deshalb halten wir das, was der Senat in der Antwort auf Ihre Anfrage geschrieben hat, auch absolut für richtig. Wir müssen dem Extremismus den Nährboden entziehen und das tun wir, indem wir viele, sehr viele aufgeklärte Schülerinnen und Schüler haben, die sich nicht einfach überzeugen lassen, sondern die sich argumentativ mit den Argumenten auseinandersetzen. Das ist das eine.
Das Zweite, auch da gibt es eine klare Haltung dazu, ist, wenn jemand der Auffassung ist, jemanden oder eine Sache zu beschädigen, also jemanden anzugreifen oder Gewalt gegen Sachen auszuüben. Das ist dann vollkommen klar ein Fall für die Sicherheitsbehörden, der absolut abgearbeitet werden muss, vollkommen richtig. Es ist nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte angegriffen werden, von keiner Seite, Ende der Durchsage.
Da brauchen wir gar keine politische Aufklärung, weil das Grundgesetz sehr deutlich in dieser Frage ist. Auch die Haltung in dieser Frage ist bei uns sehr deutlich, auch bei Ihnen, da bin ich mir sicher. Also frage ich mich am Ende des Tages, um was streiten wir jetzt. Es geht um die Frage der Analyse, des wissenschaftlichen Forschens. Ich glaube, vielleicht kann der Kollege Senkal das nachher noch einmal überreichen, wäre schade um den Baum, der sonst sterben musste, wenn man das nur kopiert.
Die Frage ist: Haben wir da ein Defizit? Ich glaube, dass der Erkenntnisgewinn sehr hoch ist, den man in dem Bereich hat. Dass die Ansätze – über die können wir gern im Detail noch einmal diskutieren – ob die so scharf sind, dass man daran noch weiter arbeiten sollte. Aber im Kern, glaube ich, meine
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von der Kollegin Frau Dr. Schaefer geschilderten Vorfälle haben eine Vorgeschichte. Es wurden wieder einmal durch Pseudo- oder sonst irgendwelche Journalisten
Man weiß spätestens seit der letzten Beiratssitzung in Walle, als 15 Stunden nach der Beendigung der Beiratssitzung das Auto eines unserer Mandatsträger gebrannt hat, was daraus folgt. Das erst einmal zur Klarstellung!
Würde ich allein schon die Geschichten der letzten sechs Wochen – zwei habe ich bei der Polizei angezeigt –, die gegen mich von Linksextremisten wieder in Gang gesetzt worden sind – –. Das ist aber, wie gesagt, alles Opferhaltung. Ich stehe hier nicht und greife irgendwelche Leute an. Das tue ich seit drei Jahren nicht und ich möchte hier doch sehr gern festhalten, dass diese ewigen Anschuldigungen gegen mich persönlich und gegen die AfD von der anderen Seite ausgehen und wir hier keine Anschuldigungen gegen andere Seiten erheben, obwohl wir das wahrlich könnten! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal den Fokus auf zwei, drei Gesichtspunkte gerichtet: Der Antrag der CDU beinhaltet im ersten Teil eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten.
Wir haben hier schon so viele entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich bin kein Freund der Symbolpolitik, aber diesem Haus stünde es gut an, wenn wir uns gegen alle Richtungen des Extremismus – links, rechts, religiös – bekennen würden.
Zweiter Punkt, zu dieser Forschungsarbeit: Da ist ein Einschub, gegebenenfalls mit dem Bund zusammen, da steht zwar „Linksextremismus“, man kann es aber für andere Formen des Extremismus erweitern. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Es kommt nicht darauf an, darauf zu verweisen, wo wer schon etwas geschrieben hat. Das ist alles gut und schön, aber es kommt darauf an, wie wir dies in die politische Praxis umsetzen. Das ist der Punkt, dazu ist der Senat aufgefordert und er soll sich einmal überlegen, wie man in diesem Punkt auf Bundesebene vorankommen kann. Das ist ein vernünftiger Ansatz.
Dritte Bemerkung: Wir haben in Bremen 200 Leute, die diesem Milieu zuzuordnen sind, das ist alles gut und schön, aber wir haben auch schon andere Entwicklungen des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Die Baader-Meinhof-Gruppe ist genannt worden. Ich betone nochmals, der Anstieg der Straftaten, nicht nur in Bremen, sondern wenn sich man die Statistik des Bundeskriminalamtes vor Augen führt: 2 369 Straftaten im Jahr 2006, im Jahr 2015 bereits 5 620. Wir haben es mit einer Verdoppelung zu tun! Ich sage, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte, das ist es wert, sich der Sache hier anzunehmen und den Anfängen zu wehren und deswegen macht dieser Antrag durchaus einen Sinn, das auf den Weg zu bringen. – Dankeschön!
Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mir zur Regel gemacht, mich über verschiedene Beiträge nicht mehr aufzuregen,