Entschuldigung, Frau Senatorin, dass ich Sie unterbreche! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leidreiter?
Das alles sind Elemente, die zusammen eine Einheit bilden. Die kurzfristige Entlastung der unmittelbaren Situation und dann im Mittel- und Langfristigen ein wirklich nachhaltiges System der Qualitätsentwicklung zu haben, mit dem wir dann tatsächlich auch die Leistung steigern können.
Das alles und insbesondere der letzte Teil, nämlich die mittel- und langfristigen Strategien und mit allen Akteuren der Bildungsverwaltung, den Schulen, den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, denjenigen, die am LIS und an der Universität ausgebildet werden, darüber zu beratschlagen, wie wir eine optimale Aufstellung erreichen, sodass jeder Akteur an seiner Stelle das Beste geben kann und alle am Ende als ein Team spielen, das dann auch gemeinsam Erfolge erzielen kann. Das ist ein Prozess, der sich tatsächlich nicht für den politischen Streit, den Sie richtigerweise, Herr Röwekamp, als einen wichtigen Treiber der politischen Entwicklung benannt haben, hier in einer Aktuellen Stunde eignet.
Ich wünsche mir deshalb einen Schulkonsens XXL, der der Fortschreibung der Struktur unseres Bildungssystems ein geeintes System einer Qualitätssicherung zur Seite stellt. Daran will ich gern mit Ihnen allen hier in diesem Hause arbeiten. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dann zwei Dinge sagen: Wir werden uns bei einigen Ziffern des Antrags der CDU-Fraktion enthalten, bei einigen Ziffern werden wir zustimmen, und andere werden wir ablehnen.
Bei der Ziffer, die sich mit dem beitragsfreien letzten Jahr befasst, werden wir uns enthalten, weil wir der Meinung sind, dass die Beteiligung im letzten Kita-Jahr sehr hoch ist und dass es eigentlich sinnvoller wäre, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten, um eine möglichst frühe Beteiligung bei der frühkindlichen Bildung herzustellen. Wir enthalten uns deswegen.
Wir lehnen allerdings, auch wenn wir ganz klar der Meinung sind, dass die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden müssen - den Vorschlag der CDU-Fraktion, Leistungskürzungen in Erwägung zu ziehen - und das finde ich illegal -, wenn die Kinder die Schule schwänzen. Ich bewege mich bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen gern im Rahmen der Legalität. Ich finde diesen Vorschlag ziemlich unausgegoren.
Bei der Ziffer, die die Zwangsversetzung von Lehrkräften betrifft - und dabei belasse ich es dann auch -, werden wir uns enthalten. Ich finde, entweder verabschiedet man sich von der Wahlfreiheit, die von einer Großen Koalition und dem Bildungssenator Lemke eingeführt worden ist, und sagt generell, es erfolgt eine Zuweisung durch das Bildungsressort, oder man macht es nicht. Aber unter den unterschiedlichen Bedingungen, die wir an den Schulen haben, werden Zwangsversetzungen nicht zu einer Lösung des Problems beitragen, weil sich die Lehrkräfte dann sofort wieder wegbewerben, in das Umland oder in die innere Emigration gehen.
Ich denke, eine umfassende Lösung wäre sinnvoll. Man sagt entweder, Schluss mit der freien Schulwahl, oder man sagt, wir müssen uns andere Maßnahmen überlegen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann muss ich im Stakkato reden. Herr Güldner und Herr Güngör, wir hätten gern auf diese Aktuelle Stunde verzichtet! Wir hätten gern im Lichte einer Regierungserklärung des Präsidenten des Senats über seine Vorschläge diskutiert,
(Abg. Güngör [SPD]: Unser Antrag war schon eingereicht! Die hätten trotzdem einen Tages- ordnungspunkt gehabt!)
Das Problem ist mittlerweile so deutlich, es ist mittlerweile so dramatisch an den Schulen, dass wir glauben, dass die Bildungssenatorin allein mit diesem Problem überfordert ist
Zweitens: Es ist mitnichten auch nur durch die Schulen zu lösen, sondern es ist ein Problem, dass wir interdisziplinär begründen müssen, begründet ist und auch lösen müssen. Frau Vogt ist auf das Stichwort Segregation in den Stadtteilen eingegangen. Wir können die Schulen nicht mit allen Problemen dieser Gesellschaft belasten und alleinlassen. Das ist die Botschaft, die der Senat mit seiner Weigerung ausgestrahlt hatte. Es wäre ein Stärken der Schulen gewesen, wenn sich hier der Bürgermeister hingestellt und die Verantwortung übernommen hätte, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, BIW - Abg. Güngör [SPD]: Bei dem Maßnahmenpaket von Weigerung zu spre- chen! - Glocke)
Herr Kollege, Sie haben schon zwei Minuten geredet, kommen Sie bitte zum Ende, sonst muss ich Sie abklingeln!
Aber Dr. vom Bruch (CDU): Es ist so - und diese Bemerkung erlauben Sie mir bitte noch -, Herr Dr. Güldner, Sie haben inhaltlich viel Richtiges gesagt, und darüber habe ich mich gefreut. Frau Kohlrausch, unseren Antrag hätte ich nicht selbst besser vertreten und begründen können. Dafür auch herzlichen Dank! Insofern kann ich mir diese inhaltlichen Ausführungen an dieser Stelle sparen. Ich muss sie mir sparen, auch wenn ich auf die frühkindliche Bildung gern noch eingegangen wäre. - Herzlichen Dank!
Herr Kollege Dr. vom Bruch, Ihr Fraktionsgeschäftsführer Hoffmann hat Ihrem Kollegen Röwekamp Zeichen gegeben, aber der Kollege Röwekamp hat auf die Zeichen nicht reagiert, und deswegen hat er 40 Minuten lang geredet, Pech gehabt!
Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann melden Sie sich doch bitte, Herr Kollege Leidreiter. Hand schön hoch, hinstellen, und dann können Sie reden!
kein Bildungsexperte, und deshalb hatte ich eine Zwischenfrage an Frau Dr. Bogedan, aber ich bin Vater einer zwölfjährigen Tochter, die zur Schule geht.
Am 30. und am 31. Oktober waren Ferien, und dann folgte der Reformationstag. Die Lehrer haben am 26. und am 27. Oktober, also am Donnerstag und am Freitag, eine Fortbildung gemacht. Der Unterricht ist am 30. Oktober, weil Ferien gewesen sind, ausgefallen. Ich frage mich: Benötigen wir mehr Geld, oder ist das Ganze eine Frage der Einstellung, wann zum Beispiel Fortbildungen stattfinden. Ich finde, Ferien bedeuten nicht Urlaub für Lehrer. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich für diese wirklich überwiegend konstruktive Debatte und das gemeinsame Bemühen in diesem Hause, dafür zu sorgen, dass im Interesse der Kinder, der Eltern, aber ich will hier auch deutlich sagen, des Gesamtzusammenhalts unserer Gesellschaft, auch unserer Entwicklung am Arbeitsmarkt, auch den Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung, wie es hier von Ihnen allen zum Ausdruck gebracht worden ist, dass wir diese Fragen gemeinsam angehen und uns den Aufgaben stellen müssen, bedanken.
Es ist doch keine Frage - und ich will dies auch noch einmal sehr unterstreichen -, dass diese Studie ein weiteres deutliches Signal ist und eine Aufgabenstellung, die uns gezeigt hat, dass wir das mit aller Deutlichkeit sehen und auch angehen müssen. Es wird ein negativer Trend ausgedrückt, den wir stoppen müssen, meine Damen und Herren. Wir wollen ihn stoppen, wir werden ihn auch stoppen, und so agiert der Senat.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten möchte ich nur hervorheben, ich glaube, das sehen Sie aus allen Vorlagen, aus der Mitteilung des Senats, aber auch - und das will ich ausdrücklich sagen -, aus den vorliegenden Anträgen, auch dem CDU-Antrag, der ja richtigerweise sozusagen zu einem breit getragenen Antrag gemacht wor
den ist, dass im Vordergrund steht, die Strukturfragen, die Qualitätsfragen anzugehen, eine andere Haltung zu erzeugen, in den Klassen etwas zu verändern. Denn solche Testergebnisse sagen ja nicht nur etwas über die Leistungen, die die Schüler erbracht haben aus, sondern sie zeigen ja auch, welche Leistungen von den Lehrerinnen und Lehrern unter den jetzigen Bedingungen in den Klassen erbracht werden. Sie geben sich Mühe. Sie arbeiten. Sie tun viel, und deshalb müssen wir das unterstützen. Wir müssen dort ansetzen, um etwas besser zu machen. Das steht im Vordergrund. Das ist sehr bewusst auch von Beginn an - Senatorin Dr. Bogedan hat das deutlich gemacht - hier angesprochen worden.