den ist, dass im Vordergrund steht, die Strukturfragen, die Qualitätsfragen anzugehen, eine andere Haltung zu erzeugen, in den Klassen etwas zu verändern. Denn solche Testergebnisse sagen ja nicht nur etwas über die Leistungen, die die Schüler erbracht haben aus, sondern sie zeigen ja auch, welche Leistungen von den Lehrerinnen und Lehrern unter den jetzigen Bedingungen in den Klassen erbracht werden. Sie geben sich Mühe. Sie arbeiten. Sie tun viel, und deshalb müssen wir das unterstützen. Wir müssen dort ansetzen, um etwas besser zu machen. Das steht im Vordergrund. Das ist sehr bewusst auch von Beginn an - Senatorin Dr. Bogedan hat das deutlich gemacht - hier angesprochen worden.
Zu den Finanzmitteln möchte ich nur einen Punkt ansprechen - und ich habe hier extra noch einmal die Frage der Qualität nach vorn gestellt -: Ohne Geld ist an dieser Stelle vieles nichts! Deshalb hat der Senat ja schon lange vor der Veröffentlichung der Studie die deutliche Verstärkung und Erhöhung vorgenommen. Ich will nur zwei trockene Zahlen sagen, die zeigen, dass es dort ein Zusammenhang gibt: Hamburg und Berlin geben pro Kopf und pro Schüler - viele wissen das hier - 8 200 Euro im Jahr aus, Bremen 6 200 Euro.
Das ist eine Differenz, die deutlich macht, dass es natürlich etwas damit zu tun hat, dass wir als eine große Leistung der letzten 10, 20 Jahre die Haushalte konsolidieren mussten, die Schuldenbremse eingehalten haben, eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, und das hat sich eben auch in der Lehrer-Schüler-Relation sowie in vielen anderen Dingen gezeigt. Jetzt haben wir die Chance, das zu ändern. Das müssen wir machen, und deshalb hat der Senat auch einen solchen Schritt getan.
Ich will sehr deutlich sagen, weil es gerade der Abgeordnete Dr. vom Bruch angesprochen hat, dass der gesamte Senat die Lage gleich beurteilt. Jede Senatorin, jeder Senator hat in den Haushaltsberatungen auf gewisse Dinge verzichtet, die auch notwendig wären, damit wir die Ressourcen zur Verstärkung im Bildungsbereich nutzen können. Das ist eine gemeinsame Anstrengung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Fraktionen dieses Hauses in vier Wochen bei der abschließenden Beratung des Haushalts diese gemeinsame Aktion unterstützen würden. Darüber hinaus ist doch selbstverständlich - wir haben gerade gestern im Senat darüber gesprochen -, dass jetzt noch einmal in einem weiteren
Schritt die Senatorin für Kinder und Bildung, gemeinsam mit der Senatorin für Soziales, gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, gemeinsam mit dem Senator für Bau und Stadtentwicklung, denn das sind die vier Bereiche, die am ehesten auch auf die Situation in den Quartieren hinwirken können, weitere Schritte dort verabreden werden.
Es ist hier keine Regierungserklärung notwendig, sondern es ist die solide Arbeit, die wir leisten, notwendig. Darum habe ich auch, meine Damen und Herren von der CDU, geschrieben - und das ist nicht aus meinem Antwortbrief zitiert worden -, dass der Senat diese Bürgerschaft mit etwas begrüßen wird. Das haben wir mit der Mitteilung des Senats getan, sodass wir nicht in die Richtung eine Regierungserklärung gehen mussten. Wir haben hier klare Fachzuständigkeiten, die - und das will ich auch sagen - exzellent und mit ganz hoher Leistung und Qualität erfüllt werden. Einen großen Dank an die Senatoren, die das hier machen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch, weil die Debatte der letzten Wochen auch etwas über die politische Kultur aussagt. Ich will sie an dieser Stelle ansprechen. Der Abgeordnete Güngör hat darauf hingewiesen, dass die Studie vor dreieinhalb Wochen veröffentlicht worden ist. Es zeigt sich daran - und das entwickelt sich immer mehr, ich halte das für außerordentlich bedenklich, und ich wäre glücklich, wenn wir bei allen politischen Differenzen, die wir austragen müssen, ein bisschen darauf achten -, dass wir nicht bei allen Themen sofort nach Schnellschüssen rufen und einen Alarmismus betreiben,
sondern einfach einmal Folgendes sehen: Wer innerhalb von dreieinhalb Wochen so viele gute Antworten findet - und da beziehe ich den Senat mit ein - und Vorschläge hier macht, gerade das, was wir als Senat hier vorgelegt haben, aber auch das, was die Fraktion vorgelegt haben, der reagiert schnell, meine Damen und Herren. Schnell, aber eben auch solide!
Herr Röwekamp, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, in den ersten Reaktionen seien wir Antworten schuldig geblieben. Senatorin Bogedan hat schon deutlich gemacht, dass sie gleich am Morgen erste Antworten vorgelegt hat. Darüber hinaus will ich aber einmal sagen, wenn man
gute Ergebnisse will - und wir brauchen gute Ergebnisse -, dann ist es klug, Verantwortung, die Sie anmahnen, so zu verstehen, und das ist meine Auffassung von Verantwortung, dass Verantwortung zum Handeln führen muss. Verantwortung führt dann zum Handeln, wenn man zwischendurch auch noch einmal denkt und nachdenkt.
Wenn man sich vielleicht auch die Zeit nimmt, mit Experten zu sprechen, um dann eine der führenden Forscherinnen dieser Studie gewinnen zu können - es ist Frau Professor Dr. Stanat -, uns zu unterstützen, dann zeigt das die Solidität.
Also, meine Damen und Herren, Verantwortung ist nicht, sich hinzustellen und zu sagen: In der Vergangenheit war alle schlecht. Verantwortung ist, nach vorn zu schauen, zu handeln und zu sagen, wie man es besser macht. Dafür benötigt man nun einmal dreieinhalb Wochen. Das ist nicht langsam, sondern dass ist verdammt zügig. Wir werden jetzt die entsprechenden Ergebnisse auf den Weg bringen.
Ich wünsche mir aber, dass auch dabei nicht in vier Wochen eine erneute Aktuelle Stunde kommt, die dann lautet: Wo sind die Lehrer in der Schule? Wo ist denn das und das?
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Die Kinder gehen nur einmal zur Schule! - Abg. Tschöpe [SPD]: Ja, aber jeden Tag!)
Das ist richtig, und Ihre Kollegin Frau Kohlrausch hat an ihrer eigenen Person hier sehr deutlich gemacht, welche guten Ergebnisse das Bildungssystem in Bremen hervorgebracht hat. Ich finde, Frau Kohlrausch ist eine sehr gute Abgeordnete, die viel über das Schulleben ihrer Kinder weiß. Deshalb bitte ich hier um Ernsthaftigkeit.
Ich wünsche mir auch bei vielen anderen Debatten, dass wir nicht schnell mit irgendwelchen Plänen kommen,
die nicht ordentlich besprochen worden sind, und hinterher hat man Ärger. Meine Damen und Herren, wir handeln, aber wir denken auch, und wir legen ordentlich Konzepte vor. Jetzt wird es Ergebnisse geben.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, fassen wir es an, und helfen Sie uns dabei. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich auf etwas anderes konzentrieren, aber, sehr verehrter Herr Bürgermeister, wir haben seit 15 Jahren die Situation, dass in bestimmten Stadtteilen in Bremen die Kinder deutlich abgehängt sind. Wir führen bestimmte Debatten hier nicht zum ersten Mal. Wenn wir in der letzten Legislaturperiode mit unseren Vorschlägen für Verstärkungen noch solitär im Armutsausschuss standen, so führen wir diese Debatte auch hier interfraktionell in dieser Legislaturperiode anders. Das Wort „schnell“ kann man auch unterschiedlich definieren.
Ich habe mich gemeldet, um auf die Frage einzugehen, ob wir eine weitere Deutschstunde benötigen, für die die Senatorin vor zwei Wochen geworben hatte. Der Kollege Güngör hat eben gesagt, die Mathematikprüfungen seien ohne Textaufgaben geschrieben worden.
Ich habe hier eine Aufgabe aus dem Test, die belegt, wie wichtig die Deutschförderung ist: „Tina und Ester sammeln Fußballbilder. Zusammen haben sie 25 Bilder. Tina hat sieben Bilder mehr als Ester.“
Ich weiß, dass genau diese Frage in einigen Schulen tatsächlich nicht verstanden worden ist. Deswegen benötigen wir eine Deutschförderung,
insbesondere in den Stadtteilen, in denen nur noch zwei oder drei Kinder in den Klassen sind, die Deutsch als erste Muttersprache haben.
Sehr geehrter Kollege, Sie haben jetzt noch drei Minuten, weil der Senat die Redezeit überzogen hat. (Bürgermeister Dr. Sieling: Habe ich gern ge- macht! - Abg. Rohmeyer [CDU) : Obwohl er nichts gesagt hat! - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Ich dachte, es geht jetzt um Fußball Bilder!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich erlaube mir an dieser Stelle noch zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen.
Herr Bürgermeister, ist es gar nicht so, dass wir Ihnen in erster Linie die Ergebnisse als Stand vorwerfen. Man kann sich auch darüber streiten, ob wir Ihnen vorwerfen sollten, dass darin ein Trend zu sehen ist, der ungebrochen ist. Wir werfen Ihnen hauptsächlich vor - und das ist das, was die Kollegin Frau Vogt eben angedeutet hat -, dass seit 15 Jahren im Wesentlichen nichts passiert ist.
Genau das, Herr Bürgermeister, ist nämlich der Unterschied zu Hamburg. Hamburg hatte vor einigen Jahren begonnen, und deshalb kann Hamburg an dieser Stelle auch anfangen zu ernten, was vormals gesät worden ist. Sie haben eben nur geredet, und Sie haben eben nichts getan!
Das, was auch Frau Senatorin Dr. Bogedan eben zu diesem Thema beigesteuert hat, ist nur zum Teil sachdienlich und zum Thema Qualität gewesen. Ja, wir haben aus dem Bereich der Elternvereine Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst überführt, aber, Frau Dr. Bogedan, Sie werden vielleicht irgendwann noch einmal die Gelegenheit nehmen, uns zu erklären, was das mit der Qualität in den Schulen zu tun hat.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Ihrem Schreiben entnehmen wir, dass Sie in erster Linie darauf Bezug nehmen, dass Sie mehr machen und dass Sie mehr Geld ausgeben. Die Diskussion zur Qualität in den Schulen, meine Damen und Herren, ist auch, aber nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der politischen Vorgaben und des politischen Handelns.