Die vierte Anfrage betrifft die Allianz für Meeresforschung. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grobien, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Auf welche konkreten Inhalte hinsichtlich der Gründung einer „Deutschen Allianz für Meeresforschung“ haben sich die norddeutschen Ministerpräsidenten verständigt?
Mit welchen inhaltlichen Positionen und Forderungen will der Senat die weiteren Verhandlungen begleiten?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die norddeutschen Ministerpräsidenten und das Bundesforschungsministerium unterstützen nachdrücklich die länder- und einrichtungsübergreifende Initiative „Deutsche Allianz für Meeresforschung“. Sie bekennen sich dazu, ihre Meeresforschungseinrichtungen auch weiterhin verlässlich zu fördern und sich in diesem Bereich auf Ebene der zuständigen Ressorts zukünftig noch stärker abzustimmen.
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder werden die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen bitten, zusätzlich zu bestehenden Programmen und institutionellen Förderungen geeignete Instrumente für die substanzielle Finanzierung und Ausgestaltung der „Deutschen Allianz für Meeresforschung“ bereitzustellen und beauftragen die für die Meeresforschung zuständigen Ressorts der norddeutschen Länder, gemeinsam mit dem Bund den Aufbau der „Deutschen Allianz für Meeresforschung“ zu begleiten und eine geeignete strukturelle Lösung zu finden, um die Ziele der Allianz zu erreichen.
Zu Frage zwei: Am 1. Juni 2017 fand auf Einladung von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling in seiner Funktion als Vorsitzendem der Konferenz Norddeutschland ein parlamentarischer Abend in Berlin statt. Zu diesem Anlass wurde aus den Reihen der Meereswissenschaften ein Eckpunktepapier zum DAM-Konzept von Frau Professor Lochte, AWI, vorgestellt, die aus den Meereswissenschaften als Ansprechpartnerin benannt wurde.
Die norddeutschen Bundesländer und das Bundesforschungsministerium stehen zur weiteren Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der „Deutschen Allianz für Meeresforschung“ und der Entwicklung einer passenden Governancestruktur sowie zur zukünftigen Finanzierung der Allianz in engem Austausch. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.
Zu Frage drei: Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass im Zuge der Errichtung einer Allianz für Meeresforschung die beteiligten Institutionen rechtlich selbstständig und unabhängig bleiben werden. Er ist überzeugt, dass die Debatte um die DAM inhaltlich sein muss und den gesellschaftlichen Herausforderungen der sich verändernden Meeresumwelt gerecht werden
muss. Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern betont der Senat, dass für die Stärkung der Meeresforschung von großer Bedeutung ist, dass der Bund einen substanziellen finanziellen Beitrag leistet. Der Senat wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass eine zusätzliche Förderung in der Meeresforschung insbesondere auch den Universitäten zugutekommt. - Soweit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Antwort! Sie haben bei der Beantwortung der Frage eins schon gesagt, dass die Allianz für Meeresforschung einrichtungsübergreifend ist. In Bremen war ja maßgeblich auch das MARUM bei dem Gründungsakt mit beteiligt. Gab es weitere Institutionen aus Bremen, denn es gibt ja durchaus noch eine ganze Reihe anderer Institute, die sich mit der Meeresforschung befassen? Sind diese gleichwertig beteiligt worden?
Zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage, weil es, glaube ich, sehr gut ist, das Thema heute hier im Parlament zu behandeln. Ich muss mit ein bisschen Stolz sagen, dass die Initiative und dass wir so weit gekommen sind, wie wir jetzt sind - nämlich über eine deutsche Meeresallianz mit dem Bund strukturiert einen Dialog etabliert zu haben -, auf das große Engagement der Forscherinnen und Forscher im Land Bremen und vielleicht sogar auch ein bisschen aufgrund des Insistierens des Ressorts, an dieser Stelle nachhaltig zu arbeiten, zurückzuführen ist.
Die Frage, die Sie stellen, ist natürlich völlig richtig. Ja, wir machen das eigentlich mit allen Institutionen - das Alfred-Wegener-Institut und das ZMT sind beteiligt -, die in irgendeiner Weise mit dem Thema Meeresforschung im Land befasst sind. Sie sind in den Diskussionsprozess auf unterschiedlichen Ebenen mit integriert, und es gibt keinen Anlass zu sagen, dass einige sollen und andere nicht. Das ist nicht der Punkt!
Der entscheidende Aspekt dabei ist in diesem Zusammenhang vor allen Dingen - und deswegen ist es sehr gut, dass Sie es auch noch einmal so deutlich angesprochen haben, dass das vom MARUM ausgegangen ist -, dass es keine deutsche Meeresallianz ist, die sich nur auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bezieht, sondern es ist vor allen Dingen eine,
die sich auch auf die Zusammenarbeit der Universitäten in diesen Feldern bezieht. Also, die Diskussionsprozesse mit allen anderen, die in Bremen dazu tätig sind, finden statt.
Sie sagten ja, dass alle Institute beteiligt sind, aber vom ZMT, dem Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung, haben wir da etwas anderes wahrgenommen. Insofern könnten Sie da ja vielleicht noch einmal nachfragen, sonst müssten wir dies tun, denn so umfangreich schien uns das nicht. Ich habe jedoch noch eine weitere Frage. Sie sagten ja auch, dass ein konkreter Zeitplan noch nicht vorliegt, es gab nur diese schöne Feier am 1. Juni, an der auch viele teilgenommen haben. Gibt es denn jetzt schon Überlegungen zur konkreteren Ausgestaltung von Strukturen, also Orten, Infrastruktur und Personal?
Wenn man einen solchen Weg geht und eine übergeordnete Struktur etablieren und die Eigenständigkeit und Autonomie von Instituten sowie Universitäten und von fünf Bundesländern absichern will, dann muss man eine vertrauensbildende Diskussionskultur entwickeln. Insofern muss man zunächst einmal sagen, dass wir übergeordnete Themen gefunden haben, die eine solche Allianz abzubilden hat. Sie muss eine Governance entwickeln, eine gemeinsame Forschung etablieren und diese Punkte entwickeln. Daran sind die Akteure beteiligt. Es gibt Verabredungen mit dem Bund, jetzt diese Diskussionen fortzusetzen.
Das Ziel der Akteure ist, in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Aufschlag zu realisieren, der dann auch finanzierungswürdig ist. Der Wunsch aller Beteiligten, zumindest der Bundesländer, ist - der Bund hat noch nicht gesagt, dass er die Auffassung auch so teilt -, dass wir den Begriff Allianz für Meeresforschung in den Koalitionsvertrag hineinbringen und eine Finanzierung dann auch ein Stück weit durch Bundesmittel mit abgesichert wird. Das ist das Ziel, und daran wird im Moment mit Nachdruck gearbeitet. An einem Ende brauchen wir vielleicht ein Wort und an einem anderen Ende eine Zahl, daran wird gearbeitet.
Sie wissen jedoch, es stehen jetzt Wahlen an, die Parteien positionieren sich, und mein großer Wunsch ist es, dass sich an der Stelle letztlich alle parteiübergreifend sowohl auf diese DAM als auch auf eine Summe verständigen können. Daran arbeiten wir.
(Abg. Frau Grobien [CDU]: Die Bereitwilligkeit haben wir ja durch unser CDU-Beschlusspapier der fünf norddeutschen Bundesländer auch schon verdeutlicht, insofern viel Erfolg! - Sena- torin Professor Dr. Quante-Brandt: Danke!)
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff „EBike-Leasing auch für Mitarbeiter Bremens?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Strohmann, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Inwiefern besteht für Mitarbeiter derzeit die Möglichkeit, in den jeweiligen senatorischen Dienststellen, Verwaltungen und Eigenbetrieben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen E-Bikes zu leasen, inwiefern beabsichtigt der Senat, dies auszubauen?
Inwiefern kann sich der Senat vorstellen, ein Werbe- oder Förderprogramm für private Unternehmen zu initiieren, um Leasing von E-Bikes zu verstärken, stehen dafür Bundesmittel zur Verfügung?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Es besteht gegenwärtig weder für die Beamtinnen und Beamten noch für die Tarifbeschäftigten Bremens und Bremerhavens die Möglichkeit, E-Bikes über die FHB zu leasen. Es gibt gegenwärtig auch keine konkreten Planungsabsichten, diese Situation zu verändern, denn um ein solches Vorhaben realisieren zu können, wäre vorab eine Änderung der entsprechenden Tarifverträge erforderlich. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz sind von einem Tarifvertrag abweichende Abmachungen nur dann zulässig, soweit der Tarifvertrag selbst dies vorsieht oder die Änderung Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers beinhaltet. Beides wäre vorliegend nicht der Fall.
Ein entsprechender Vorstoß des Arbeitgeberverbands Baden-Württembergs wurde durch die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bereits abgelehnt. Man wollte die Entgeltumwandlung auf den eigentlichen Zweck, nämlich die Altersvorsorge, begrenzt halten. Für diesen Zweck hat die TdL mit den Gewerkschaften eigens einen Tarifvertrag geschaffen, ebenso wie dies im Übrigen auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für den Geltungsbereich des TVöD getan hat.
Für Beamtinnen und Beamte lässt das geltende Besoldungsrecht ein derartiges Leasingmodell nicht zu, eine entsprechende Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes wäre aber denkbar. In Baden-Württemberg hat das Kabinett eine solche Änderung des Landesbesoldungsgesetzes bereits beschlossen, um so den rechtlichen Rahmen für das dem Leasing von Dienstfahrrädern, die auch privat genutzt werden können, zugrunde liegende Finanzierungsmodell zu schaffen.
Im Rahmen der letzten Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises für Besoldungsfragen berichtete der Vertreter Baden-Württembergs von einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Abwicklung der Leasingverträge.
Zu Frage zwei: Der verstärkte Einsatz von E-Bikes zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur, zur Verbesserung der Luftreinhaltung und der Steigerung der beruflichen Mobilität wird durch den Senat befürwortet. Allerdings ist die Nachfrage nach E-Bikes seit mehreren Jahren konstant steigend, sodass eine Förderung auf diesem Markt eher die Gefahr bergen würde, dass es hier zu Preissteigerungen und Mitnahmeeffekten kommt.
Auch auf Bundesebene gibt es hierzu keine Zuschüsse, und solche werden seitens der Bundesregierung als zurzeit nicht erforderlich angesehen. Der Bundesrat hat in seiner Drucksache 277/16 die Bundesregierung gebeten zu prüfen, wie der rechtliche Rahmen in der betrieblichen Mobilität - vorrangig über das steuerfreie Aufladen beim Arbeitgeber - für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und Elektroantrieb verbessert werden kann. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Erwiderung in der Drucksache 18/9239 zurückgewiesen, indem sie darauf hinweist, dass es hierzu schon jetzt lohnsteuer- und steuerbefreiende Tatbestände bei der Zulassung und in der betrieblichen Nutzung gibt. - Soweit die Antwort des Senats!
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Problematik! Würde der Senat, wenn es rechtlich möglich wäre, eine entsprechende Initiative unterstützen? Kennen Sie die Richtlinien des Stadtrates München zur Förderung der Elektromobilität?
(Abg. Strohmann [CDU]: Dann will ich Sie damit auch nicht weiter belästigen, denn es ist dann immer ein bisschen schwierig! Kein Problem!)