Heiko Strohmann

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, die sind so, wie sie sind.

Man führt sie, glaube ich, auch jedes Jahr aufs Neue, so wie sie sind. Diese Debatte kommt mir so ein bisschen vor wie die vorige. Ich glaube, wir hätten eigentlich auch die Protokolle vor vier Jahren austauschen können, das wäre dann auf das Gleiche herausgekommen. Genau das ist das Entscheidende. Uns ist ja allen klar, wir schalten die Kohlekraftwerke ab, Müllverbrennung erfolgt nicht mehr, wir kippen alles in die Weser, was auch immer, und wir hätten das Problem gelöst.

Nein, das wäre ja auch noch schöner, obwohl, zutrauen würde ich Ihnen das, jedenfalls das Erste, Frau Dr. Schaefer. Die entscheidende Frage ist aber, Frau Dr. Schaefer: Wenn man sich hehre Ziele setzt, schon wohl wissend, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, sie einzuhalten, dann muss man sich irgendwann einmal fragen, was wir wenigstens getan haben, um den Trend ein bisschen abzuschwächen. Uns allen war klar, dass die Kohlekraftwerke hier in Bremen nicht so einfach abgeschaltet werden können. Es gibt vertragliche Bindungen. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind,

dass wir sie so schnell wie möglich abschalten müssen. Das ist aber auch ein Thema, das wir hier, glaube ich, nicht allein lösen werden.

Dann haben Sie gesagt, Energiegewinnung, das habe ich gerade angesprochen, effizient. Völlig richtig, dort sind die meisten Potenziale, und da müssen Sie sich als Regierung fragen: Was haben Sie in den letzten zwölf Jahren gemacht? An welcher Stelle ist bei Renovierungen intensiv auf das Thema geschaut worden? Dort haben Sie nämlich auch immer – –, am besten noch ein Haus bauen, das noch Energie erzeugt, anstatt lieber einmal in der Fläche zu schauen, in der G-Effizienz zu unterstützen, dass man das stabilisieren und senken könnte. Nein, was machen Sie zum Thema Mobilität? Es gibt einiges, das man machen könnte. Sie diskutieren und schimpfen. Das haben Sie jetzt nicht persönlich gesagt, wahrscheinlich weil Sie den Teil Mobilität nicht mehr geschafft haben, das hat Herr Janßen übernommen, immer so auf den SUV zu schlagen. Herr Senator Dr. Lohse hat es auch in einem Interview der „taz“ vorgetragen. Jetzt nehmen wir einmal an, ab 27. Mai 2019 RotRot-Grün, Sie verbieten SUVs in dieser Stadt. Welchen Effekt hätte das für das Klima? Der wäre nicht vorhanden.

Einfach einmal zu überlegen, an welcher Stelle können wir kleinteilig – – und ich möchte es nicht immer wieder zur Sprache bringen, dass Sie in den letzten zwölf Jahren in dieser Stadt keinen Meter Straßenbahn neu gebaut haben, das wäre zum Beispiel zur Mobilität das Richtige.

Vielleicht können Sie mir noch einmal erklären, wo es Modellversuche gibt. Auf die Autos und die SUVs zu schimpfen ist das eine. Es blendet aber aus, dass sich die Mobilität komplett verändert hat und dass die Verkehre zugenommen haben. Da reden wir zum Beispiel über die Lieferverkehre, DHL und wie sie alle heißen. Was haben wir da zum Beispiel mit Projekten gemacht? Das wäre zum Beispiel ein Pilotprojekt zum Thema Belieferung, dass nicht jeder Transporter bis zur Haustür fährt, sondern es eine zentrale Anlieferung gibt und weiter mit Fahrrad. Mit solchen Projekten können Sie etwas realisieren.

Nein, aber das können Sie einmal anbieten. Was denn sonst? Sie haben es noch nicht einmal versucht. Sie schimpfen nur auf die SUV-Fahrer, dann ist Ihre Welt in Ordnung, reden über das Weltklima und dies und das. Wenn man Sie fragt, was Sie, nicht Sie persönlich, sondern Sie als Koalition, geleistet haben, dann ist kein Ergebnis vorhanden.

Selbst bei solchen Punkten wie dem Aufbau des ÖPNV, Umrüstung. Sie gehen immer auf E-Mobilität.

Das wird so nicht funktionieren. Zum Beispiel Projekte wie Bremerhaven-Bus, Gasantriebe, das ist auch ein wichtiges Thema. Haben Sie die einmal unterstützt? Nein, das ist ja Bremerhaven, dann wird das einmal übrig gelassen. Sie reden nur. Gemacht haben Sie nichts. Und das ist im Grunde genommen das Problem. Wenn es nur zwei, drei Prozent besser geworden wäre, hätten wir uns hier alle wenigstens ein bisschen feiern können. Ich will nur sagen, dann hätten wir uns hier ein bisschen gemeinsam feiern können. Ich weiß schon, was Sie reden, und das habe ich schon damals gesagt, als das Gesetz vorgestellt wurde. Sie schreiben hier, dafür müssen Bäume sterben, weil Sie wieder sinnlos Papier vollschreiben. Und im Effekt, im Handeln, was Sie ja fordern – „Zeit zum Handeln“ war Ihre Überschrift–, da muss man sagen, die ist bei Ihnen nicht vorhanden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Maike Schaefer! Eigentlich sind wir, was das angeht, ja auf der richtigen Seite. Mir geht es auch alles zu langsam, mich nervt meine Bundespartei auch manchmal, wie sie mit dem Kohleausstieg umgeht.

Das ist einfach so. Das war aber nicht mein Vorwurf. Ich habe hier auch nicht behauptet, dass nichts passiert ist. Es stört mich bloß ziemlich, wenn hier immer groß ausgeholt wird, was man alles machen könnte, also immer der Senat des Konjunktivs, was in der Welt passieren müsste. Wenn man dann aber einmal nachfragt, was habt ihr in euren Städten gemacht, dann wird es ziemlich ruhig. Und

dann noch auf die SUVs zu hauen, es muss nicht jeder einen SUV fahren, –

das ist SUV-Bashing!

Sie haben es ja nicht mehr geschafft und beim letzten Mal sind Sie bei der Mobilität ja gar nicht mehr dazu gekommen, aber Ihr Senator hat es in der Zeitung gemacht, Herr Janßen hat es gemacht und man hört es ja auch so.

Das ist so. Der Senator hat es gesagt. Sie haben es ja auch gerade gesagt, dass Sie das unmöglich finden. Das haben Sie gerade gesagt.

Das kann man ja alles so machen, aber noch sind wir ein freies Land, in dem nicht die politische Klasse bestimmt, welches Auto die Leute fahren. Das ist noch so. Aber man kann als politische Klasse dafür werben, man kann Pilotprojekte starten. Es spricht in dieser Stadt zum Beispiel keiner über die Entwicklung bei den Transportern, bei den Zulieferverkehren.

Genau, das kann man auch nicht verhindern, dass die Leute im Internet bestellen, keine Frage. Man kann aber zum Beispiel – und da könnte das Viertel, wo ja so gute und engagierte Leute wohnen – ein Pilotprojekt machen. Ich glaube schon, dass die Zulieferer – es ist ja nicht nur DHL, es ist ja auch Hermes, wir machen hier ja keine Produktplatzierung – ein Interesse daran hätten, weil es auch betriebswirtschaftlich und hinsichtlich der Arbeitsabläufe vernünftig wäre. So etwas könnte man machen, haben Sie aber nicht gemacht. Jetzt einfach zu sagen: Das mit der Straßenbahn tut uns leid, wir hätten ja gern. Aber Sie haben nicht! Das reicht mir dann auch nicht. Das muss man dann auch sagen. Mich ärgert nur, dass Sie hier immer Weltverbesserungsreden halten.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, auch zur Effizienz. Wirklich, die ganze Sanierung der Sporthallen hätte man schon umsetzen können. Versuchen Sie doch einmal, eine Solaranlage auf eine Sporthalle zu bauen! Das ist in dieser Stadt unmöglich. Mit Immobilien Bremen geht es nicht. Das können Sie vergessen.

Frau Krümpfer, reden Sie doch nicht!

Zum Beispiel Anreize für diese Akteure zu schaffen, das wäre etwas, nach dem Motto: Wenn ihr Folgendes umsetzt, bekommt ihr von uns etwas. Das ist das, was wir machen können. Darum geht es mir im Grunde genommen. In dieser Hinsicht passiert noch zu wenig, da müssen wir viel mehr machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verspreche Ihnen, wir sind dazu bereit. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja ein harmoniebedürftiger Mensch, –

deswegen hoffe ich, dass wir diese Diskussion ein bisschen versachlichen. Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde, leider ist das Thema nicht aktuell. Dieser Zustand ist permanent und hat sich auch verschlechtert, und wir wissen alle, die wir hier sitzen und die Menschen in Bremen und Bremerhaven wissen das auch, dass diese Regierung ihren Nachfolgern im nächsten Jahr eine schwere Hypothek beim Sanierungsstau übergeben wird, dass wir das lösen müssen. Und wir sehen heute auch symptomatisch, dass es auch politisches Versagen ist. Dieses Problem ist sehr wichtig und Herr Lohse ist in Kattowitz und rettet das Weltklima!

Ich erwarte von ihm, dass er hier seinen Job macht, wofür ihn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bezahlen.

Was hat er da zu suchen? Also, entschuldigen Sie bitte, den erkennt doch da gar keiner. Wir wissen, dass die Grünen keine Autobahn können, dass sie keine Fernstraßen können, wir wissen auch, dass sie noch nicht einmal öffentlichen Nahverkehr können, und wir haben heute durch Herrn Saxe auch gelernt: Sie können ja noch nicht einmal Fahrradbrücken.

Das nur so nebenher. Was mich aber eigentlich ärgert: Das war ja jetzt nur eine Sachstandsbeschreibung. Was mich ehrlicherweise ärgert ist dieser pawlow‘sche Reflex: Der Bund ist schuld. Also entschuldigen Sie bitte: Der Bund ist zwar Inhaber der Infrastruktur, aber wir –

entschuldigen Sie bitte, Eigentümer. Das bleibt ja auch so, das ist unverkäuflich, aber wir sind beim Bund immer nur Kostenstellen, und es ist immer die entscheidende Frage, wie läßt man sich ein? Und das ist mein großer Vorwurf an diese Regierung: Es interessiert Sie nicht, Sie sitzen es einfach aus.

Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben ja nicht nur das Personal, gerade in der Planung, immer weiter runtergefahren, sondern Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Planungsbehörden immer noch weiter überhäuft mit immer noch einem Runden Tisch, immer noch einem Runden Tisch. Und hätten wir die Neubauten der Infrastrukturmaßnahmen der Neubauten A 281 2.2, Wesertunnel, diese ganzen Sachen schon viel früher abgearbeitet und nicht noch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in irgendwelche Talkrunden geschickt, hätten die auch vielleicht mehr Zeit, auch Plan B für eine Brücke zu planen. Das ist nämlich das Problem.

Und lieber Herr Saxe, jetzt einmal im Ernst: Mit der Statistik, das ist immer so eine Sache. Also: Im Durchschnitt ist der Fluss 80 Zentimeter tief, aber die Kuh ist trotzdem ertrunken. Und genau so ist das: Was nützt das, wenn wir vier Prozent in schwierigem Zustand haben. Diese Brücke ist wirklich wichtig für die Wirtschaftsverkehre, für 100 000 Menschen in Bremen-Nord –

und da kann man das nicht ignorieren, da muss man auch nicht mit Statistiken kommen, und auch nicht mit Vergleichen: Wir haben gar nicht so viel Stau – –. Ja, das ist korrekt, von der Infrastruktur sind wir, glaube ich, auch besser aufgestellt als Mexiko-City, keine Frage. Es nützt uns hier aber nichts.

Aber, Frau Sprehe hat recht, wir müssen uns keine Sorgen machen. Die machen wir uns auch nicht, denn die Lösung ist in Sicht: Wir bekommen endlich eine Infrastrukturgesellschaft vom Bund. Der Bund übernimmt dann komplett alles und dann können Sie gerne auch auf den Bund schimpfen. Ich glaube, dann wird es letztlich auch besser. Ich glaube, dass ist das Problem, warum der Bund auch darauf gedrungen hat, das komplett zu übernehmen. Damit dieser ideologische Kampf bei Infrastrukturmaßnahmen endlich aufhört und Infrastruktur nach fachlichen und sachlichen Aspekten neu gebaut oder renoviert wird.

Bei den Entscheidungen der IGA, so ist die Abkürzung, muss man auch wieder sehen, meine Damen und Herren, wo sind wir da? Also, dass wir, zehn Niederlassungen wird es ja im Bundesgebiet geben, dass bei zehn, wir sind 16 Bundesländer, dass wir da nichts bekommen, da hätte ich noch gesagt: Okay. Aber da gibt es ja noch 41 Außenstellen. Wissen Sie, wo die sind? In den grandiosen Metropolen Oldenburg, Verden, Stade, aber nicht in Bremen. Wissen die mehr? Sind die schlauer als wir? Warum nicht in Bremen? Wir sind die Insel in Niedersachen, aber, es geht mal wieder komplett an uns vorbei. Sei es drum, ich glaube, dass wir ab 2020 neue Perspektiven haben werden. Wir müssen jetzt Lösungen für dieses akute, konkrete Problem finden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass man sich bezogen auf die Werkstoffprüfung jetzt hinsetzt und sagt, die Institute sind ausgelastet, deswegen wird das jetzt ein halbes Jahr dauern, damit bin ich nicht einverstanden, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Genau das ist nämlich das Problem: Dass Sie sagen, dass ist so, dann sitzen wir das aus. Ich erwarte von dieser Regierung, von diesem Senat, dass Sie sich kümmern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur ein Institut in Deutschland gibt, das eine Werkstoffprüfung machen kann. Das kann ich mir nicht vorstellen! Wenn ich weiß, dass diese

Autobahnbrücke für dieses Land, für unsere beiden Städte, wichtig ist, dann schicke ich ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los und lasse es irgendwo anders prüfen und sitze das nicht aus. Das ist mein politischer Vorwurf an diese Regierung. Vielen Dank!

Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Staatsrats Deutschendorf ist mir noch einmal bewusst geworden, und deswegen auch noch einmal hier dieser Appell: Sie haben uns in blumigen Worten erklärt, schuld sei ja der Bund, sowieso, auch weil die Verkehre zugenommen haben.

Ja, das ist korrekt, aber das wussten wir vor 30 Jahren auch schon, dass perspektivisch die Verkehre zunehmen, und wir haben auch ein großes Interesse, dass auf der A 27 die Verkehre zunehmen, auch die Schwerlasttransporte, weil der Hafen eine Hauptschlagader unserer Wirtschaft ist. Deswegen finde ich das ein bisschen eigenartig.

Jetzt komme ich zu dem Thema: Sie wussten seit dem Jahr 2004, dass da alte Stähle eingebaut werden, dass es da Probleme gibt. Im Jahr 2011 gab es dann den Erlass des Bundesverkehrsministeriums und jetzt ist die Frage: Sie haben heute zu uns gesagt, Sie fangen jetzt sofort mit der Planung einer neuen Brücke an. Wir haben das Jahr 2018. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? Es tut mir leid, Sie haben nichts gemacht. Sie haben das Thema ausgesetzt, und das ist wirklich der eigentliche Skandal, dass Sie hier auf dem Rücken der Arbeitsplätze Ihre Politik machen.

Jetzt abschließend noch ein Satz. Frau Dr. Schaefer hat uns das ja vorgerechnet, was das alles kostet, und wir müssen es ja im Moment noch –

mehr kostet, was jetzt im Moment – –.

Sie haben eben gesagt, dass wir jetzt nur für die Brücken jährliche Planungskosten von 500 000 Euro hätten, das habe ich zumindest so verstanden. Ich habe einen Finanzierungsvorschlag: Verzichten wir doch einmal drei Jahre lang auf Fahrradbügel. Das sind nämlich 700 000 Euro jedes Jahr. Das ist eine schöne Sache, aber ich glaube, dass unsere Brücken wichtiger sind, und dann haben wir auch eine Gegenfinanzierung, und dann können Sie auch planen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine schöne Diskussion. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das einer Aktuellen Stunde würdig ist, aber über Ticketpreise zu diskutieren ist ja auch immer ganz schön. Herr Buhlert, das stimmt, Sie haben nichts gegen den ÖPNV, aber auch nichts dafür. Das muss man klar und deutlich so sagen.

Aber nun zum Thema: Wenn wir über die Verkehrswende, über zu wenig Parkplätze, über mehr Klimaschutz diskutieren, wirken höhere Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr natürlich erst einmal kontraproduktiv. Das ist richtig, denn wenn Ticketpreise erhöht werden, erwarten die Menschen zurecht, dass sie dafür ein besseres Angebot bekommen, eine bessere Dienstleistung bekommen. Wenn man sich das einmal in dieser Stadt oder in diesem Land ansieht, ist es nach wie vor so, dass einige Stadtteile schwierig angebunden sind, dass es sehr umständlich ist, von A nach B zu kommen. Dann fragen sich die Leute schon, ist es diese 2,80 Euro wert, und steigen dann doch auf das Auto um.

Das ist die Frage. Wir haben die ganze Zeit diskutiert – auch die Koalition hat gesagt: Wir müssen Prioritäten setzen. Wir müssen mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Ja, müssen wir,

aber geben Sie das vorhandene Geld, die vorhandenen Projekte -- Geben Sie das Geld doch erst einmal aus! Sie haben in den letzten zwölf Jahren keinen Meter Schienennahverkehr in dieser Stadt neu gebaut.

Das muss man klar und deutlich sagen. Auch das gehört zur Wahrheit. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit klaffen auseinander. Das ist einfach so. Das ist genau das Problem. Deswegen halte ich es für fatal, liebe LINKE, so schön die Diskussion auch ist, – und ich weiß auch, Sie müssen Klientelpolitik machen –, dass wir einen politischen Überbietungswettbewerb beginnen: Wer ist am preiswertesten? Wer ist am teuersten? Wer ist der Gerechteste? Dasselbe hatten wir gestern schon in der Diskussion über Parkgebühren.

Ich halte es wirklich für eine fatale Diskussion, insbesondere vor der Wahl. Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Wir können über viele Sachen reden, aber lieber Herr Janßen, wenn Sie -- Wir wollen jetzt die Anhörung machen. Wir sind uns, glaube ich, fast alle einig, dass die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder des Umweltverbundes – dazu gehören ja auch Fahrradwege und ähnliches – ungemein wichtig ist, damit diese Stadt auch in zehn Jahren noch atmen kann. Ich glaube, hierbei sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch alle einig, dass im Tarifsystem ein paar Haken sind,

Ungerechtigkeiten sind. Wenn Sie aber schon mit der sozialen Frage kommen, müssen wir auch aufpassen, dass der öffentliche Nahverkehr durch Ihre Politik nicht als Arme-Leute-Straßenbahn diffamiert wird

und dass Leute deshalb nicht einsteigen. Wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu gestalten. Sie machen so: Wir müssen wirklich nur noch die -- Das schreckt nämlich viele ab.

Ja, und ich fahre auch mit dem öffentlichen Nahverkehr. Genau das ist diese Diskussion. Ich rede auch mit dem einen oder anderen.

Zum Tarifsystem: Ich glaube schon, dass wir gerade in dem Bereich Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche massive Verbesserungen benötigen. Ob es jetzt ganz kostenfrei sein soll, muss man schauen, muss man rechnen, aber 47 Euro halte ich für sozial unverträglich. Das betrifft jetzt nicht nur die Leute, die knapp über dem Hartz-IV-Satz verdienen oder Niedrigverdiener, sondern auch eine Familie mit zwei Kindern mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto. Für die sind über 90 Euro ein beträchtlicher Betrag. Das darf nicht sein. Ich glaube, hier müssen wir etwas verändern.

Ein anderes Thema: Herr Saxe, das Wiener Modell können wir sofort übernehmen. Warum ist das Wiener Modell denn so erfolgreich? Weil Wien massiv in die Infrastruktur investiert hat,

die Einzeltickets verteuert hat. Die Touristen können also ruhig ein bisschen mehr zahlen.

Weil aber die Infrastruktur vorhanden war, weil die Leute einen Sinn gesehen haben, umzusteigen. Damit sind wir wieder bei der Quadratur des Kreises: Wenn Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen, das auszubauen, müssen Sie sich auch nicht wundern, dass die Leute sagen: Das ist unattraktiv, ich fahre mit dem Auto.

Das ist einfach so. Herr Saxe, eine Sache noch: Hören Sie endlich auf, die Verkehrswege gegeneinander auszuspielen!

Also wirklich, Ihr Fahrrad-Klassenkampf gegen das Auto mit Ihrer Studie aus Kassel, Sie benutzen das als Instrument! Sie müssen dann auch einmal schauen, welche Verkehrsteilnehmer Geld in das System einzahlen. Ich weiß, die Kfz-Steuer ist eine Steuer. Ich weiß, die Sektsteuer haben wir im letzten Jahrhundert einmal eingeführt, um die Kriegsmarine aufzubauen.

Ja, der Kaiser war das. Euch gab es noch gar nicht.

Wenn Sie einmal schauen, Herr Saxe, wie viel Geld wegen des Autos in das System eingezahlt wird, relativiert sich das. Ich bin sofort bei Ihnen, wenn wir sagen, Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer mit gleichen Rechten und Pflichten. Warum führen wir kein Nummernschild ein? Dann könnte man die auch besser abschleppen, wenn sie falsch parken.

Man könnte sie dann auch, wenn sie bei Rot über die Ampel fahren – das ist immer wahrscheinlicher als beim Autofahrer –, besser identifizieren und belangen. Man könnte dann auch noch einmal über eine Steuer oder dergleichen nachdenken. Hier wäre ich sofort bei Ihnen, aber hören Sie, solange das nicht so ist, auf, zu diffamieren! Es hilft uns nicht.

Wir sind uns einig. Wir sind uns einig, was wir wollen. Eine Großstadt wie Bremen und eine beinahe Großstadt wie Bremerhaven werden in den nächsten Jahren einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr brauchen. Wir brauchen alle Verkehrsverbünde gemeinsam, und darum sollten wir jetzt gemeinsam kämpfen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch einmal einen Antrag in das Parlament eingereicht, der hat den folgenden Hintergrund: Die Ereignisse im letzten Jahr, als es zu möglichen Temporeduzierungen auf der Hauptverkehrsachse im Bremer Westen, der sogenannten Hafenrandstraße, kam und wir wirklich Befürchtungen hatten, dass wir dort mit Tempo 30 fahren müssen, ist nun ein wenig herausgekommen, was das eigentliche Problem ist, das wir in unserem Land haben. Nicht nur, dass wir einen Sanierungsstau von circa 240 Millionen Euro haben, sondern es ist noch viel schlimmer. Wir wissen eigentlich gar nicht, wo der größte Sanierungsstau ist und wo sind eigentlich die Prioritäten. Wir haben daraufhin dann nochmal eine Anfrage gestellt, das noch einmal abgefragt. Da ist auch noch einmal klar und deutlich herausgekommen, dass bei einer konkreten Nachfrage das Bauressort uns nicht sagen könnte, welche Straßen in welcher Priorität, also Hauptverkehrsachsen wie zum Beispiel die Hafenrandstraße, die gibt es ja auch noch in anderen Bereichen, solche

auch für die Wirtschaft wichtigen Straßen, in welchem Zustand die sind und in welchem Zeitfenster sie saniert werden müssen und in welcher Prioritätenliste. Das dekliniert sich im Grunde genommen von einer Hauptstraße, bis zu einer Nebenstraße, bis zu einem Fußweg, bis zu einem Fahrradweg herunter.

Deswegen haben wir uns entschieden, noch einmal diesen Antrag zu stellen, weil ich glaube, dass es für uns alle und auch für uns Parlamentarier und auch für die Bevölkerung sehr wichtig ist, auch für die Beiräte sehr wichtig ist, zu wissen, wo ist eine Prioritätenliste. Wir möchten dafür werben, dass Sie heute diesem Antrag zustimmen, was ich nicht glaube, weil Sie uns erklären, die Welt, es ist alles in Ordnung, das sehen wir ja jeden Tag, wenn wir auf unseren Straßen fahren, ob mit Fahrrad, ob als Fußgänger stolpernd oder eben mit dem Auto. Noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit diese Prioritätenlisten wichtig sind, um dann auch gezielt Geld für die Sanierung der Straßen zur Verfügung zu stellen.

Es ist ja in den letzten Jahren massiv, auch gerade beim Straßenerhalt, bei der Straßensanierung eingespart worden, es sind Gelder zurückgestuft worden. Wir haben in einigen Bereichen weiter ausgebaut, also bei Fahrradwegen wurde eine Sanierung massiv begonnen. Ich will das nicht vergleichen, also unter dem Motto 15 Prozent bei den Autostraßen herunter und dafür dreifach bei den Fahrradwegen, das sind natürlich andere Dimensionen, auch von den Summen. Gar keine Frage, ich glaube auch, wir sind uns einige, dass auch vernünftige Fahrradstraßen wichtig sind für eine Stadt. Ich glaube schon, dass es sinnvoll wäre, hier einmal eine Übersicht zu bekommen, eine Prioritätenliste, dass man sich damit auseinandersetzen kann, auch mit den Unternehmen in Bremen, auch mit den Beiräten in Bremen beziehungsweise auch in Bremerhaven. Deswegen dieser Antrag und ich hoffe, dass Sie der Vernunft folgen und diesen unterstützen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Lieber Herr Saxe, ich glaube, entweder haben Sie es mutwillig nicht gelesen oder nicht verstanden, was ich, ehrlicherweise, nicht glaube. Es geht nicht um Straßen als solches, also Autostraßen, sondern es geht auch um die anderen Wege. Es geht um Prioritätenlisten. Macht es doch nicht so kompliziert. Ich glaube schon, dass das Amt für Straßen und Verkehr in der Lage ist zu sagen, welche Straßen in Priorität saniert werden müssen. Es geht nur einfach darum, dass wir auch das in der Deputation als Parlamentarier mitbekommen, weil wir es ja erlebt haben bei der Hafenrandstraße. Der Senator sagt nein, wird nicht, und dann müssen erst solche Maßnahmen ergriffen werden, wie mit Temporeduzierung, Androhung Temporeduzierung, dass dieses Ressort reagiert. Das darf es nicht sein. Um mehr geht es eigentlich nicht.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe FDP! Das Problem von Feiertagen, ob jetzt bundeseinheitlich oder nicht, ist ein Problem, das alle Gewerke haben. Man entsinne sich nur, der Mai ist ja so ein Feiertagsmonat, und mit ein paar Brückentagen bekommt man da ja fast vier Wochen frei und hat nur eineinhalb Wochen Urlaub nehmen müssen. Versuchen Sie einmal, irgendwie etwas zu bestellen! Das ist immer ein Problem.

Ich finde nur, Ihr Antrag ist populistisch.

Ja, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Hätten Sie jetzt vor zwei, drei, vier Jahren einmal beantragt, das Samstagsfahrverbot aufzuheben, dann

hätte ich gesagt, Ihnen geht es wirklich um die Logistiker, das aber haben Sie nicht. Das ist nämlich auch ein Problem, die können den ganzen Juli und August auch nicht fahren.

Ich finde schon, dass ein Feiertag ein Feiertag und auch etwas Besonderes ist, und deswegen finde ich es richtig, dass dann auch ein Fahrverbot besteht, denn sonst hätten wir hier auch beschließen können, alle Arbeitnehmer in Bremen bekommen einen Tag mehr Urlaub, und den können sie dann nehmen, wann sie möchten. Ich habe ja auch die Anrufe und die E-Mails von Logistikern bekommen. Ich könnte Ihnen ein paar Namen nennen, wahrscheinlich würden Sie sagen, habe ich von dem auch bekommen.

Ich kann das nachvollziehen. Ich kenne sogar auch die Problematik mit Allerheiligen, NRW, dass man aus Niedersachsen kommt und dann da mit dem Lkw nicht fahren darf, aber ich glaube schon, dass es ganz wichtig ist und auch der Sinn und der Zweck dieses Feiertags. Den haben wir ja nicht gemacht, nur um einen Tag mehr Urlaub zu bekommen oder damit wir eine Nacht länger auf dem Freimarkt feiern können, sondern das mit dem Reformationstag hat ja einen Hintergrund. Dies jetzt wieder zu verwässern, halte ich für falsch. Wir sind bisher auch mit den anderen regionalen Feiertagen wie Fronleichnam – da gibt es ja auch noch regionalere in irgendwelchen Landkreisen, Annas Geburtstag und was da nicht alles teilweise noch gefeiert wird – auch zurechtgekommen. Man kann sich darauf einstellen, und an dem Tag, an dem in Nordrhein-Westfalen Fahrverbot ist, fährt man in Niedersachsen. Logistisch kann man das organisieren, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie jetzt auf diesen Zug springen.

Ich glaube, dass wir auch hier in Norddeutschland stolz darauf sein können, dass wir fünf Bundesländer gemeinsam den Reformationstag gefunden haben. Das lassen wir uns nicht durch irgendeine Verwässerung wegnehmen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allen drei Vorrednern, muss ich sagen –

Rednerinnen und Redner, ich habe den Plural benutzt, aber okay – ja wenn man keine Inhalte hat, muss man über solche Formalien stolpern. Frau Sprehe, Sie haben den Vogel abgeschossen. Ich wollte jetzt eigentlich sagen, liebe Freunde von Rot-Rot-Grün: Bevor wir über kostenlosen, vergünstigten oder sonst etwas, oder das Wiener-Modell diskutieren, müssen wir erst einmal vernünftig ausgebauten öffentlichen Nahverkehr haben, und dafür haben Sie die letzten 13 Jahre nichts gemacht.

Das muss man sagen. Ja, Frau Dr. Müller, den letzten Verkehrssenator, unter dem Straßenbahnen gebaut wurden, hat die CDU gestellt.

Das ist einfach so, also erzählen Sie mir hier jetzt nichts. Frau Sprehe, Sie haben trotzdem nochmal einen darauf gesetzt.

Erstens meine ich zu wissen, dass wir in Berlin eine Koalition zwischen CDU und SPD haben. Ich weiß ja nicht, ob Sie jetzt schon abgespalten sind. Jetzt die Bundesregierung ins Spiel zu bringen, finde ich schon ziemlich eigenartig und dann noch die Forderung der Finanzierung – –. Wenn wir für Infrastruktur Geld investieren, dann sollte es betriebswirtschaftlich ansatzweise vernünftig sein, deswegen sind die Formalien wichtig. Das hat übrigens nichts mit Regierung zu tun, sondern vom Bundesrechnungshof wird verlangt, dass es eine Kalkulation gibt. In Bremen ist das egal, das Geld wäre da. Sie geben es nicht aus, weil Sie es nicht hinbekommen.

Jetzt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ich finde das schön, das hört sich immer gut an. Ich wäre theoretisch dafür, aber das kommt mir immer so ein bisschen vor wie das Versprechen auf den Kommunismus: Das ist das Paradies, jeder bekommt das, was er benötigt und nimmt auch nur das, was er benötigt.

Der Weg dahin ist ein bisschen schwieriger, da müssen wir den Sozialismus zwischenschalten, bis wir dann zum Kommunismus kommen. Der wird dann ziemlich übel.

Genauso ist es das auch bei Ihnen. Bei all diesen Forderungen, die alle verständlich sind, haben Sie eines vergessen: Die Menschen, die sind halt so, wie sie sind. Da muss man auch darauf achten. Wir haben im Grunde genommen den öffentlichen Nahverkehr gar nicht ausgebaut, deswegen würde dieses Pilotprojekt – selbst wenn wir sagen, das finden wir gut und die Bundesregierung sagt: Wir geben euch noch einmal 30 Millionen Euro dazu, dass würde das Defizit einigermaßen ausgleichen – so nicht funktionieren. Deswegen glaube ich, ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wichtig, da müssen wir die eine oder andere Bürgerinitiative sanft überzeugen. Das ist das erste.

Das zweite, würde ich sagen, ist, Angebote zu schaffen, um den Familien und den Kindern und Jugendlichen einen Einstieg zu geben. Und da bin ich voll auf Ihrer Seite, wir werden ja die Anhörung machen. Ich glaube, dass es sozial unverträglich ist, für ein Schülerticket 47 Euro, einmal unabhängig davon – –. Also die Millionärskinder, glaube ich, die organisieren das anders. Für eine ganz normale Familie mit einem relativ guten Einkommen ist es schwierig, wenn bei der Erstklässlerin oder dem Erstklässler die Mutter oder der Vater das Kind zur Schule begleiten, denen wir dann mal eben über 120 Euro, 130 Euro im Monat zusätzlich – –. Ich glaube schon, dass Mutti dann manchmal sagt: Dann fahren wir lieber mit dem Auto.

Ja, sehen Sie, leben Sie in Ihrer Welt weiter, Frau Sprehe, in Bremen-Nord, da ist die Welt vielleicht ein bisschen anders. Es gibt auch Schulen, wo das so ist.

Ja, ja, bei Ihnen vielleicht. Dann finde ich es immer sehr eigenartig, diese Subventionsverrechnung. Das mag ja theoretisch an den Zahlen so sein.

Doch, es ist aber praktisch, da sind noch Faktoren, die man herausrechnen muss. Ich sage einmal Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und dergleichen helfen auch Fahrradfahrern und Fußgängern, das betrifft nicht nur Autofahrer. Deswegen glaube ich, dass wir auch eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur haben, unabhängig vom individualen Autoverkehr. Wir haben Wirtschaftsverkehre. Die Hauptbelastung auf unseren Straßen sind keine Pkws, sondern das sind Lkws. Das muss man deutlich sagen.

Die Infrastruktur wird mehr von Lkws – –. Ich bin sofort fertig! Wir lehnen den Antrag ab und ich finde es trotzdem falsch, das so zu verrechnen. Aber wir können das kleinteilig noch einmal mit einer Excel-Tabelle nachrechnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt genauso in den Chor mit eingreifen, und die CDU-Fraktion fordert den EinzelticketPreis auf 2,45 Euro und Jugendlichenticket auf 18,5 Jahre.

Nein, 18,5. Dann kann ja immer noch DIE LINKE auf 19 und Sie dann auf 20 oder 21 gehen. Was will ich damit sagen?

Genau, Herr Buhlert, das ist nämlich mein Problem. Wir können uns jetzt hier gegenseitig noch Zahlen zurufen. Ich glaube, dass der Ansatz, den wir hatten und jetzt ja auch gemeinsam mit der LINKEN den Antrag gestellt haben, dass wir unbedingt eine Anhörung zur Entwicklung der Ticketpreise brauchen. Ich glaube, es ist unabdinglich, dass man wirklich auch anhand von Zahlen und Statistiken einmal Zahlenmaterial gemeinsam erarbeitet, so, wie zum Beispiel beim Verkehrsentwicklungsplan, das war ja auch ein Prozess, bei dem wir alle gegenseitig voneinander gelernt haben. Ich glaube, so etwas ist hier auch notwendig, sonst überbieten wir uns in die eine oder in die andere Richtung.

Dann will ich einmal zu dem Thema Fahrpreiserhöhung grundsätzlich etwas sagen. Anhand der Statistiken nach der Antwort auf die Anfrage der LINKEN hat sich eigentlich gezeigt, dass es bei den laufenden Preiserhöhungen keinen massiven Fahrgastschwund bei den Einzeltickets gegeben hat. Trotzdem sind 2,80 Euro schon eine Menge Geld. Aber ich weiß nicht, ob 2,50, 2,70 oder 2,80 Euro – ich sehe da nicht so den gravierenden Unterschied für Leute, die ein Einzelticket einmal kaufen, die einmal spontan mit der Bahn oder dem Bus fahren. Denen glaube ich, ist das nicht hilfreich.

Was ich noch einmal erwähnen möchte: das Wiener Modell. Das wird ja sehr gerne jetzt von Herrn Saxe auch immer wieder in die Diskussion gebracht. Ich

wiederhole mich da auch schon. Wir haben das letztens bei der Podiumsdiskussion gesagt: Dieses Wiener Modell basiert auf einer massiven Erweiterung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs, dass man den Bürgerinnen und Bürgern in Wien auch die Möglichkeit gegeben hat, allumfänglich von A nach B zu kommen. Und die Parkraumbewirtschaftung natürlich, klar, um ihnen dann eine Möglichkeit zu geben, zu fahren. Das ist ja genau das, was die CDU seit Monaten, seit Jahren sagt. Das habe ich bei dieser Diskussion gesagt. Wir können über das Wiener Modell das oder das diskutieren, wir müssen an erster Stelle Infrastruktur schaffen. Und das hatten wir gestern schon in der Diskussion: Da muss man hier als Bürger leider völliges Versagen feststellen.

Und eines hat das Wiener Modell auch noch gezeigt, was jetzt ein bisschen widersprüchlich zu dieser Diskussion von einigen Parteien ist. Man hat die Einzeltickets auch massiv erhöht. Das hatte natürlich einen Grund. Die haben ganz andere Tourismuszahlen. Dann hat man gesagt, das Einzelticket wird teurer, und wer das Jahresticket nimmt, bekommt ein preiswerteres Angebot. Das kann man ja so auch machen. Nur dann ist die Diskussion, die wir gerade bezüglich des Einzeltickets führen, irgendwie gerade schief.

Also: Wir können mit dem Antrag, wir können auch damit leben, den zu überweisen, ihn vielleicht auch in diese Anhörung zu integrieren, weil die ersten Bauchschmerzen, die auch Frau Sprehe hier schon genannt hat, haben wir auch. Inwieweit wir als Bremen, als Bundesland jetzt niedersächsische Zahler dann noch subventionieren müssen, weil, wir subventionieren ja teilweise schon die Infrastruktur im niedersächsischen Raum, was wir gern machen, weil wir uns als Oberzentrum verstehen. Das dann aber noch zusätzlich zu machen, halte ich auch für äußerst problematisch. Dann kann ich alle nur bitten, lasst uns ein vernünftiges Gesamtpaket schnüren, weil jeder seine Klientel bedienen möchte. Das wird, glaube ich, nicht funktionieren, denn dann werden wir andere soziale Schieflagen und Ungerechtigkeiten erzeugen.

In einem bin ich festgelegt und wir auch als CDUBürgerschaftsfraktion. Wir müssen gerade jungen Menschen ein attraktives, auch finanzielles Angebot machen. Da sage ich ganz offen, die 47 Euro für das Schülerticket, was es gerade kostet, ist für mich unmöglich. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne an diesen Bahndiskussionen ist, sie sind sehr lange, sehr nachhaltig. Ich kenne das noch unter dem Begriff Y-Trasse, da hatten wir diese Diskussion mit der Hinterlandanbindung der Häfen, da gab es Wilhelmshaven noch gar nicht. Seitdem diskutieren wir schon. Aber es ist natürlich intensiv und wichtig geworden. Man hat sich jetzt auf eine optimierte Alpha-E+-Bremen-Lösung, heißt es ja, festgelegt. Soweit ich das mitbekommen habe, sind in dem Bundesverkehrswegeplan viele Projekte beantragt worden. Das ist etwas komplizierter, als nur schlicht zu sagen, wir bauen jetzt ein drittes Gleis, denn wir haben immer das Problem, dass wir auch Geschäfte zulasten Dritter machen, denn wenn wir in Bremerhaven beziehungsweise in Bremen sagen, wir müssen besser angeschlossen werden, geht das immer über niedersächsisches Land. Die Leute dort nervt Bahnlärm wahrscheinlich genauso wie die Leute in Schwachhausen, die an Gleis 1 leben – wenn man sich an die Diskussion erinnert, die wir bei der Optimierung des Gleises 1 hatten.

Trotzdem geht der Antrag der Fraktion der FDP in die richtige Richtung, so wie das mein Vorredner schon gesagt hat. Aber ich glaube, dass er ein bisschen zu kurz springt und er kommt mir vor wie ein

Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Wir sind hier aber im Landtag und müssen, glaube ich, etwas komplexer denken.

Es geht nicht um die Stadtthemen. Ich habe das schon einmal gesagt, das sind immer auch Geschäfte auch zulasten Dritter. Deswegen glaube ich, dass der Antrag der Koalition da ein bisschen besser, ein bisschen spezifizierter und über den Tellerrand hinausschauend ist. Deswegen werden wir diesen auch unterstützen.

Die Diskussion, lieber Kollege Welt, mit dem Bahnanschluss zum Columbus Center: Da erhalte ich andere Informationen aus Bremerhaven, die sagen, das funktioniert im Moment relativ gut mit dem Bremerhaven Bus. Da besteht eine gute Anbindung über Bremerhaven-Hauptbahnhof. Die Leute brauchen nichts anfassen, bekommen die Koffer bis in das Schiff transportiert, machen noch eine Fahrt mit dem Bus durch das wunderschöne Bremerhaven. Im Moment mag das noch gehen. Perspektivisch muss man schauen, wenn die Passagierzahlen hoffentlich weiter steigen, wenn das Columbus Center weiter ausgebaut wird und Kreuzfahrtschiffe noch attraktiver werden.

Was mich bei diesem Antrag etwas stutzig gemacht hat, ist, dass er ein bisschen so aussieht wie ein verkehrspolitischer Misstrauensantrag gegen den Senat, denn eigentlich ist doch alles angemeldet worden und es ist doch Aufgabe des Senats, da stetig dranzubleiben. Ich glaube, das ist keine politische Sache zwischen Parteien in dem Sinne, sondern da muss hinterher gehakt werden, weil Niedersachsen da auch eine wichtige Rolle als gemeinsamer Player spielt, auch mit den Anbindungen der Häfen. Wir sind dabei, die Interessen von Bremerhaven und Bremen weiter zu stärken, dass wir auch Bremerhaven anschließen an den Fernverkehr, das ist ein großes Problem. Das ist auch sehr problematisch. Man kann die Bahn nur immer wieder in intensiven Diskussionen darum bitten, das umzusetzen oder man bietet etwas an. Ich glaube, wenn die Umschlagszahlen für die Bahn zum Cruise-Center dementsprechend steigen, hat natürlich auch die Bahn betriebswirtschaftlich ein Interesse. Dann wird das, glaube ich, ein bisschen positiver. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur schaffen. Wir unterstützen den Antrag der Koalition und

werden diese gemeinsamen Projekte für unsere beiden Städte auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinitiative, sehr geehrter Herr Breeger! Ich finde es immer wieder schön, dass wir darüber diskutieren und ich mache es auch kurz, denn es ist eigentlich alles gesagt. Ich könnte jetzt die letzten elf Jahre seit dem letzten Runden Tisch --, also beginnend mit dem ersten von 2007 bis 2011, und was es nicht alles gab. Ich möchte mich jetzt eigentlich gar nicht so weit auf Ihre Anfrage konzentrieren, das war auch alles in Ordnung, das können Sie auch nachfragen. Aber ehrlicherweise, bei Ihrem Dringlichkeitsantrag habe ich schon ein bisschen geschluckt, Herr Janßen. Ich habe Sie bisher eigentlich immer sehr geachtet,

weil Sie immer sehr fachlich waren, aber da sind Sie Herrn Breeger richtig auf dem Leim gegangen. Ich kannte das alles schon, das hat er seit zehn Jahren auch immer mit uns versucht, aber das geht nicht, es geht schlichtweg einfach nicht! Deswegen werden wir diesen Dringlichkeitsantrag auch ablehnen. Ich will grundsätzlich sagen, alle Reden, die hier gerade gehalten wurden, ich will nur jedem sagen: Wir haben im Moment in dieser Stadt eine Verkehrssituation, die katastrophal ist.

Diese katastrophale Situation rührt daher, dass in den letzten zwölf Jahren feige Verkehrspolitik gemacht wurde. Die Beschlüsse, die Projekte waren alle da. Wir haben den Wesertunnel nicht richtig umgesetzt, wir haben den Autobahnausbau A281 nicht ausgeführt. Und dieses Resultat, das wir haben, mit einer überlasteten Stephanibrücke, mit einer überlasteten B75, das ist jetzt das Ergebnis. Hier sage ich auch: Ja, es ist schwierig für die Anwohner der Wolfskuhle, wenn man die B6n überirdisch macht. Aber wer hier aus Senats- und aus

SPD-Reihen von Zusammenarbeit mit Niedersachsen in der Infrastruktur und dergleichen redet und sich dann in die Büsche macht, der soll darüber nicht mehr reden. Dann muss man sagen, wir sind jetzt ein Dorf, wir bauen wieder eine Mauer darum, dann kommen wir zu dem Kontext: Wir bauen hier eine Mauer, nehmen Zoll, und was in Niedersachsen passiert, interessiert mich nicht. Was wir hier machen, was wir hier auch mit den Gemeinden, mit den Umlandgemeinden in Stuhr machen, wenn wir gemeinsam Infrastruktur entwickeln wollen, Gewerbeflächen entwickeln wollen, gemeinsam Arbeitsplätze entwickeln wollen und uns hier über eine kleine Siedlung, so Leid mir das auch tut, unterhalten, dann versündigt man sich an 500 000 Bewohnern dieser Stadt und an den Arbeitsplätzen.

Das möchte ich nur gesagt haben, das muss jeder wissen, wenn Sie hier Ihre Beschlüsse für eine Untertunnelung fassen. Und ich sage noch einmal ausdrücklich, es wird eine Untertunnelung nicht geben. Aber ich habe die große Hoffnung, dass in ein paar Monaten vielleicht eine politische Konstellation zusammenfindet, die eine Lösung findet. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch zunächst bei Herrn Janßen von den LINKEN bedanken. Das war eine sehr gute Große Anfrage, aber auch die Antwort des Senats war sehr umfangreich. Man hat sehr viel aus den Zahlen und Statistiken lernen können.

Ich habe festgestellt, dass man Ihre Große Anfrage in zwei Teile teilen muss, und zwar ist es zum einen

die Kritik an dem Vergabeverfahren der Bremischen Müllentsorgung und zum anderen in den sogenannten Mülltourismus, also den Im- und Export des Mülls. Ihre Große Anfrage ist ja breit gefächert gewesen, und ich will Aspekte auch einmal trennen.

Der erste Aspekt! Ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen – das ist aber keine neue Erkenntnis – Müll ist ein Produkt, mit dem gehandelt wird. Es ist vor 30 Jahren unvorstellbar gewesen, dass man mit Müll Geld verdienen kann, dass man für Müll Geld bezahlen muss, um ihn importieren zu können, und dass wir eines der größten Importländer für Müll werden. Das hat man sich nicht vorstellen können.

Das liegt aber auch ein bisschen daran – und in diesem Punkt folge ich nicht ihrer Kritik –, natürlich muss man immer den CO2-Ausstoß, die Transportkosten und weitere Kosten abwägen, aber man muss natürlich auch abwägen, was wäre, wenn dieser Müll vergammelt und irgendwo auf der Welt Methangas erzeugt. Dieses Gas würde auch das Klima beeinflussen, denn eine Beschränkung auf Ländergrenzen ist ja nicht möglich. Die Klimaveränderung muss global betrachtet werden.

Die Kritik der CDU am Klimaschutzgesetz der rotgrünen Regierung war ja nicht an sich, dass man sich Gedanken darüber gemacht hat, auf welche Weise CO2 eingespart werden kann, sondern dass man sich überbordende Ziele gesetzt hat, die in einem Stadtstaat gar nicht umsetzbar gewesen sind.

Damit komme ich zum Thema Müllverbrennungsanlagen. Bei den Müllverbrennungsanlagen stellt sich die Frage, ob man den Betreibern verbieten sollte, Müll zu importieren und die Müllverbrennungsanlagen schließen. Von den Müllverbrennungsanlagen wird ja auch Energie erzeugt, es wird Wärme erzeugt, und das findet alles in einem Wirtschaftskreislauf statt. Ich finde, man muss mit dem gesamten Thema sorgsam umgehen, denn es betrifft ein wirtschaftliches Produkt. Wenn es gewerberechtlich erlaubt ist, eine Müllverbrennungsanlage in bestimmten Gebieten zu betreiben, dann sollte man das auch umsetzen.

Ich habe immer ein Piepen auf dem Ohr, ich habe es deswegen gar nicht gemerkt.

Ihren Zwischenruf, Herr Dr. Buhlert, können Sie gleich noch einmal erklären!

Sie haben das Thema Vergaberecht angesprochen, und da gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, dass im Vergabeverfahren Fehler gemacht worden sind. Wir haben uns selbst entmündigt und haben es an Firmen und nach Niedersachsen ausgelagert, obwohl wir hier selbst energetisch Müll hätten verwerten können. Es ist schlicht und einfach so, dass bei einer Ausschreibung über ein paar Jahre keine Refinanzierung möglich ist. Das war klar. Man hätte vielleicht dann die Zeiträume verlängern müssen, und dann hätte man das im Grunde genommen refinanzieren können, sodass sich das wahrscheinlich gelohnt hätte.

Es wird ja auch immer kritisch gesagt, dass die Abgeordneten in der Umweltdeputation bei der Entscheidung anwesend gewesen sind. Ich will hier noch einmal klarstellen, dass lediglich die Frage erörtert worden ist, ob eine staatliche Organisation möglich ist oder ob eine privatwirtschaftliche Organisation besser ist. Die CDU hat gesagt, eine privatwirtschaftliche Lösung sei möglich. Wenn man dem Betreiber dann aber nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen zubilligt, dann kommt es zu den bekannten Vorfällen, dass jemand über freie Kapazitäten verfügt, dementsprechend ein kostengünstiges Angebot mit der Folge vorlegen kann, dass der Müll an diesen Betreiber geliefert wird. Das ist jetzt verschüttete Milch, aber für die Zukunft, glaube ich, müssen wir genau darauf achten.

In Ihrer großen Anfrage haben Sie das Thema der Kontrollen aufgegriffen. Ich glaube schon, dass sie vernünftig durchgeführt werden. Dass sich das Ressort dort nicht so weit nach vorn wagt, dafür habe ich Verständnis, denn wir müssen genau aufpassen, was wir in dem Bereich machen. Der Müllexport nach Afrika ist ein Thema für sich, das weiß ich. Es ist aber, glaube ich, auch ein Thema für die Häfen. Nach meiner Kenntnis haben wir das gut im Griff. Man muss dann auch genau schauen, an welcher Stelle man Unternehmen drangsaliert, die bestimmte Güter exportieren. Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, sie unter einen Generalverdacht zu stellen. Deswegen weiß ich auch nicht, ob wir nicht für andere, wichtigere Dinge Personalressourcen benötigen, als sie zu nutzen, um eine Kontrolltätigkeit in diesem Bereich durchzuführen.

Die Antwort auf die Große Anfrage ist ansonsten für die Arbeit in den nächsten Monaten eine gute

Datengrundlage. Dafür bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Senator, zum Thema Brücken, speziell Schwerlastbrücken! Sie sprachen es gerade an. Welchen Einfluss auf den negativen Zustand der Schwerlastbrücken, gerade in der Stadtgemeinde Bremen, hat eigentlich die jahrelange Verzögerung des Ringschlusses der A 281?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mit einer beschleunigten Umset

zung der A 281 im Ringschluss die Schwerlastbrücken entlastet hätten und somit auch der Verschleiß abgebremst hätte werden können?

Ja, der Herr Senator hat dazu aufgefordert. Sie wissen schon -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LINKE, Ihre Anträge sind immer sehr charmant. Als gerecht Denkender meint man: Mensch, da haben sie eigentlich recht!

So ging es mir auch beim Lesen dieses Antrags. Ich war fast geneigt zu sagen: Prima, das unterstützen wir! Ich finde gut, dass wir den Antrag erst einmal überweisen. Das werden wir mittragen.

Frau Sprehe hat zu Recht kleinteilig aufgedröselt, was man miteinander vergleicht. Vielen Dank da

für! Herr Saxe hat in sehr charmanter Art vorgetragen. Ich hatte eher den Eindruck, es handelt sich um eine Oppositionsrede.

Seine Ausführungen zu den Fahrpreisen und dazu, was alles in diesem Land schiefläuft, klang so, als hätten das andere gemacht. Aber der Aufsichtsratsvorsitzende der BSAG ist nach meiner Erkenntnis nach wie vor bei den Grünen.

Ich komme zu den steigenden Fahrpreisen. Zum 1. Januar 2018 wurde der Preis für den normalen Einzelfahrschein auf 2,80 Euro erhöht. Das ist hier irgendwann einmal beschlossen worden. Es handelt sich um einen Kontrakt in der Gesamtfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Das haben wir hier alle gemeinsam gemacht. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wie es weitergeht.

Ich halte es für äußerst problematisch, hier gemeinsam eine Kalkulationsgrundlage zu schaffen und dann Einzelteile herauszubrechen und eine Ungerechtigkeitsschiene zu fahren. Deswegen bin ich bereit, über das eine oder andere zu reden, zum Beispiel über die Zahl. Ich kannte sie auch nicht genau.

Das SchülerTicket mit 47 Euro können sich wahrscheinlich die meisten leisten. Gefühlt ist es erst einmal teurer. Es gibt Modelle, bei denen man sagt, dass man das umgeht und anders macht. Vati fährt morgens sowieso in die Stadt und nimmt die Tochter mit; dann braucht sie nur die Rückfahrt mit der BOB-Karte, und unter dem Strich spart sie. Das kann es nicht sein. Der Vorteil des SchülerTickets besteht zum Beispiel darin, dass sich die Schülerin in ihrer Freizeit nicht mit dem Auto fahren lässt, sondern Nahverkehrsmittel benutzt. Deswegen müssen wir eine vernünftige Diskussion führen, ehrlich und offen, ergebnisoffen und unideologisch, und fragen, wie wir das finanzieren können, wie wir das gegengerechnet bekommen.

Ich spreche die Sitzung der Baudeputation an. Ich weiß, wie das ist. Dort haben wir eine straffe Tagesordnung. Einmal eben zehn Minuten Schaufensterreden zu halten, ist nicht das, was ich mir vorstelle. Ich glaube, wir müssen uns da - -.

Nein, in der Baudeputation ist es nicht so, aber häufig in politischen Gremien.

Wenn wir das wirklich ernst meinen, sollten wir uns ein bisschen tiefer in das Thema einarbeiten und vielleicht einen Workshop durchführen.

Ich bin kein so großer Fan von Workshops, aber ich glaube, hier würde sich das, vielleicht mit der BSAG zusammen, lohnen, sodass man ein konzeptionell vernünftiges Ergebnis für alle bekommt, mit dem alle leben können, bei dem alle ihr Klientel bedienen können. Meine Sorge ist immer: Alles, was wir hier in dieser Stadt beschließen, Kindergartenbeiträge, Fahrscheine, Schülertickets, geht zulasten der Mittelschicht, und wir wundern uns, dass sie einfach abhaut und verschwindet. Wir brauchen diese Menschen in der Stadt, wir brauchen es, dass sie hier wohnen, dass sie hier Steuern zahlen, dass sie ihre Kinder hier zur Schule bringen. Wir sollten - das ist ein wenig meine Befürchtung - keine Klientelpolitik machen. Das steht uns nicht an. Deswegen bin ich ein bisschen vorsichtig. Aber mit einer Überweisung sind wir einverstanden. - Vielen Dank!

Herr Staatsrat, zu den Auswirkungen! In welchem Zusammenhang stehen eigentlich die Umweltverkehre, sprich ÖPNV und Fahrradverkehre, zu Staus?

Also, darf ich das so verstehen, je mehr Personen auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen, umso mehr Platz habe ich als Autofahrer?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt bestimmte Debatten, die einen leider Gottes jahrelang verfolgen.

Lang-Lkw ist solch ein Thema.

Liebe Christina, du hast recht. Wir bringen sie immer ein, denn es besteht immer wieder die Notwendigkeit, sie neu einzubringen, weil es einfach nicht funktioniert.

Ich habe heute Morgen mit Erstaunen im „Weser-Kurier“ gelesen, dass Senator Dr. Lohse ein Interview zu den Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr gegeben hat nach dem Motto: Das ist dieses Jahr alles schwierig gewesen, weil wir von der Vielzahl der Anträge wie von einer Naturkatastrophe überrascht wurden, aber Ende November sind wir wieder bei dem Level von 14 Tagen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist nicht die Situation als solche, sondern - das habe ich gestern in der Stadtbürgerschaft schon gesagt - dass Sie nur reagieren, aber nicht agieren. Sie geben nichts vor. Die Mitarbeiter können gut rechnen, das ist keine Frage. Sie können auch Daten hinsichtlich der Brücken berechnen. Es müssten nur ein paar Menschen mehr sein, dann könnten sie schneller rechnen. 2012 gab es aus Ihrer Behörde eine Prognose für 2016/2017. Darin wurde ziemlich genau die Situation prognostiziert, die heute besteht. Sie haben auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber eine Verantwortung. Die haben Sie einfach hängen lassen und haben gesagt: Wir muddeln uns da irgendwie durch.

Das ist konträr zu dem, was uns der Bürgermeister, der Wirtschaftssenator, wer auch immer erzählen: Wir sind Logistikstandort, wir sind so stolz, dass wir hier Windenergie haben. Wer weiß, dass wir Offshore-Windenergiezentrum sind, weiß auch: Die Geräte sind ziemlich groß und lang und haben etwas mit Schwerlasttransporten zu tun.

Sie sind haben sehenden Auges in die Katastrophe hineingesteuert. Das ist mein größter Vorwurf. Das ist bei Ihnen politisch, ideologisch besetzt. Sie haben das nicht übersehen, weil Sie so viel zu tun haben. Es ist ideologisch besetzt. Das haben Sie auch heute Morgen in dem Interview deutlich gemacht. Das ist symptomatisch. Gefragt wurde danach, dass Sie sich zur Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg, der wunderschönen Autostadt, treffen. Welches war Ihre Antwort? Nicht: Ich werde dafür kämpfen, dass wir automatisieren, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema der Digitalisierung einsetzen, sondern: Ich schaue einmal, was mit den Katalysatoren und den Abgasen ist. Das ist Ihre größte Sorge. Das ist wichtig.

Sie fahren als Verkehrssenator nicht dorthin, um für die Interessen der Unternehmen, der Speditionen, für die Arbeitsplätze hier zu wirken. Das ist mein Vorwurf.

Noch etwas zu Herrn Dobrindt. Ich finde es ganz lustig, wie Sie sich an Herrn Dobrindt abarbeiten. Das können Sie gern machen. Die Maut ist so, wie sie ist. Aber was dieser Minister in den letzten Jahren gerade im Bereich der Digitalisierung für dieses Land geleistet hat - -.

Sehen Sie, das ist, weil Sie es teilweise nicht verstehen! Wer hat denn die Automatisierung vorangebracht? Sie würden noch mit Karteikarten arbeiten!

Abschließend zum Thema Infrastruktur. Es ist immer schön, nach Berlin zu schauen, aber Berlin ist nicht immer das Problem bei der Infrastruktur. Berlin ist nicht schuld, dass wir bei der Verlängerung der A 1 noch nicht weiter sind. Die Planungshoheit liegt bei den Ländern. Wenn Frau Linnert immer mehr Planungsmittel herauszieht, dann haben wir keine Planung. Dieses Problem der maroden Infrastruktur gibt es kurioserweise in rot-grün geführten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, aber nicht in Bayern, nicht in Baden-Württemberg. Das hat etwas mit Planung zu tun.

Deswegen bin ich froh, dass das bald zu Ende ist und der Bund auch die Planung übernimmt.

Ob der Verkehrsbereich beim Wirtschaftsressort besser aufgehoben ist, weiß ich auch nicht. Aber es war - das gebe ich ehrlicherweise zu - ein Hilferuf. Ich möchte nicht wieder - mit wem auch immer; mit Ihnen wahrscheinlich nicht - streiten und feststellen, dass es wieder nicht geklappt hat und dass irgendwelche Ausreden kommen. Ich möchte jetzt eine gut strukturierte, aufgearbeitete Behörde haben. Sie refinanziert sich selbst. Das ist einfach so. Das haben Ihre Leute selbst vorgerechnet. Deswegen: Nicht quatschen, einfach machen! - Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich habe kein Dieselfahrzeug, sondern ich fahre ein Hybridfahrzeug mit Benzinmotor. Das Fahrzeug hat nur den Nachteil, dass es doppelt so viel verbraucht wie ein Fahrzeug mit Dieselmotor, aber gut, weil der Strom nach 30 Kilometern immer verbraucht ist!

Das kann ich in Einzelgesprächen dann erklären!

Unabhängig davon, glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir diese Diskussion auch hier in der Bürgerschaft führen, denn eines muss man zunächst sagen, das, was wir gerade in den letzten Monaten erlebt haben, macht doch schon sehr sprachlos: Einige wahrscheinlich vom Größenwahn umnachtete Konzernbosse haben bei der Erlangung der mobilen Weltherrschaft in Amerika und anderswo der deutschen Autoindustrie einen Imageschaden sondergleichen zugefügt, dessen Auswirkungen wir bis heute noch nicht absehen können. Ich sage ganz offen, die Problematik, die durch das Verhalten einiger entstanden ist, müssen die Hersteller wiedergutmachen, und sie müssen das Image zurückgewinnen.

Ich sage auch ganz deutlich - und deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht -, nicht etwa, weil wir befürchten, dass Senator Dr. Lohse morgen ein Dieselfahrverbot für Bremen und Bremerhaven ausspricht, sondern weil die Hysterie, die dadurch in Deutschland entstanden ist, nicht gut für uns alle sein kann. Eines muss uns nämlich allen klar sein, der Verbrennungsmotor, ob nun ein Dieselmotor oder ein Benzinmotor, aber speziell der Dieselmotor, wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Antrieb sein, und zwar egal, ob wir das nun gut oder schlecht finden.

Die Diskussion, dass wir jetzt alle, weil uns die Autokonzerne hintergangen haben, morgen an Stickoxiden sterben würden, ist auch ein bisschen überzogen. Ich habe die große Sorge, dass die Leute, die sowieso schon gegen sämtliche Fahrzeuge waren, nur nicht gegen Fahrräder, das zum Thema machen. Man muss eines nämlich auch klar und deutlich sagen: Nach der Statistik sind die Stickoxide seit 1990 um 59 Prozent gesunken. Trotzdem müssen wir etwas dagegen tun. Deswegen halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Die Thematik ist sachlich und vernünftig zu behan

Landtag

3794 49. Sitzung/20.09.17

deln, aber an einer Hexenjagd beteilige ich mich nicht.

Ich glaube, dass es schon eine vernünftige Antriebstechnik mit Dieselmotoren gibt, sie muss nur vernünftig angewendet werden. Das Problem bei den Dieselmotoren ist ja nicht, dass es die Technik nicht gibt. Es gibt AdBlue und die SCR-Technologie, die bei Dieselmotoren zu vernünftigen Werten führt, sodass ein relativ sauberer Antrieb das Ergebnis ist. Der Betrug ist ja die Abgasmanipulation gewesen. Die Zeit, die für die Entwicklung der Software aufgewendet worden ist, um betrügen zu können, hätte lieber investiert werden sollen, um beispielsweise einen größeren AdBlue-Tank zu entwickeln, denn einige Leute sind nicht in der Lage, AdBlue nachzufüllen.

Mich treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung um. Wenn man mit Leuten spricht, hört man heraus, dass sie verunsichert sind. Wen würden wir treffen, wenn wir die Hexenjagd weiterführen würden? Es sind ja nicht die Konzernbosse, denn die können sich auch ein Hybridfahrzeug leisten. Im Grunde genommen sind es die kleinen Pendler, die kleinen Arbeitnehmer, die kleinen Leute, die mit ihrem Fahrzeug zur Arbeit fahren, weil sie im GVZ arbeiten und in Gröpelingen wohnen und die nicht mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Nachtschicht fahren können. Es ist das Taxigewerbe, und letztlich ist es auch der öffentliche Personennahverkehr, der betroffen sein würden. Es ist auch der Fuhrpark der Stadtgesellschaft betroffen. Deshalb sollte man dieses Thema mit Augenmaß diskutieren.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann ist es für uns das Signal, dass Sie in dieser Stadt keine Fahrverbote aussprechen werden, einmal unabhängig davon, ob es überhaupt rechtlich möglich ist. Ein Überschreiten der Grenzwerte ist, glaube ich, nämlich lediglich zwei- oder dreimal an einer von acht Messstellen gemessen worden. Andere Städte haben ganz andere Probleme. Ja, wir werden den ÖPNV gemeinsam in Richtung Elektromobilität entwickeln. Deswegen hoffe ich, dass sie unseren Antrag unterstützen.

Ihren Antrag werden wir ablehnen. Ihr Antrag enthält zwar einige vernünftige Punkte, aber im Großen und Ganzen ist es ein klassischer Antrag: Ich muss jetzt auch noch einmal etwas machen. Ich nehme an, Sie werden Ihren Antrag eingebracht haben, damit Sie eine Begründung haben, unseren Antrag ablehnen zu können. Die Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, werden zum größten Teil bereits umge

setzt. Sie sind auf Bundesebene Beschlusslage: Verstärkte Kontrolle, Überwachung, Nachrüstung der 5,3 Millionen Fahrzeuge. Zur Musterfeststellungsklage will ich sagen - -.

Die Fahrzeuge werden ja nachgerüstet. Entscheidend ist, dass anschließend kontrolliert werden wird.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident!

Bei der Musterfeststellungsklage ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon viel weiter als das Bundesjustizministerium. Der Vorschlag von Herrn Maas ist leider nicht praktikabel. Er ist deswegen abgelehnt worden. Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Angela Merkel als Kanzlerin eine neue Möglichkeit finden werden, egal, mit welcher Partei wir auch koalieren werden.

Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn er ist, glaube ich, klar und deutlich. - Vielen Dank!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kappert-Gonther, man kann es sich immer ganz leicht machen - dafür sind Sie als Grüne ja bekannt - und erst einmal ein Verbot aussprechen.

Vielleicht hören Sie zu. Ich bin noch nicht fertig mit dem Satz. - Das können Sie ja gern machen. Das haben Sie ja hier gesagt. Dann machen Sie es bitte auch! Dafür haben Sie aber natürlich wieder nicht den Hintern in der Hose. Sie sind in der Regierung und hätten beantragen können, sofort ein Dieselverbot zu erlassen. Warum haben Sie den Antrag nicht gestellt?

Landtag

3801 49. Sitzung/20.09.17

Sie können sich gleich noch einmal melden. - Warum haben Sie nicht gesagt: „Der CDUAntrag ist uns zu lobby-lastig, das wollen wir nicht, wir wollen die Gesundheit, wir fordern, wenn die Grenzwerte so und so oft überschritten werden, Fahrverbote in Bremen!“? Warum haben Sie das nicht gemacht?

Aber Sie tun das nicht, sondern fordern wieder, dass das in Berlin gemacht werden soll. Werden Sie sich doch Ihrer eigenen Verantwortung bewusst!

Sie jammern hier herum.

Das sind ohne Frage alles Probleme. Auch der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. Nur, was folgt daraus?

Wenn Sie Verbote aussprechen, dann müssen Sie aber auch Ihre eigenen Busse und Behördenfahrzeuge verbieten. Das ist nämlich der Grund, Frau Sprehe. Man kann immer etwas von anderen Leuten fordern, aber dann muss man selber als Vorbild agieren. Dabei haben Sie als Rot-Grün in dieser Stadt völlig versagt.

Es gab noch nie so wenige Elektromobilitätsantriebe wie zu Ihrer Zeit. Das ist so.

Bestimmte Sachen kann man mit dem Fahrrad nicht machen. Das ist einfach so. Wir haben das mit der Kleinen Anfrage abgefragt. Das können Sie alles nachlesen.

Die entscheidende Frage ist, was daraus folgt.

Wir können das jetzt alles machen. Ich habe auch Bauchschmerzen, und auch mir passt das alles nicht. Das sage ich Ihnen ehrlich. Zum einen können wir Elektromobilitätsantriebe, wie wir sie uns alle wünschen, Frau Sprehe, nicht kurzfristig umsetzen. Zum anderen wissen wir alle, die wir hier sitzen, nicht, welche CO2-Bilanzen sie überhaupt haben und ob das alles so funktioniert, wie wir uns das erträumen. Meine persönliche Vorhersage ist, dass ein Elektro- und Batterieantrieb nicht der Antrieb der Zukunft sein wird. Das werden andere Antriebe sein. Es werden auch nicht Diesel- und Benzinfahrzeuge sein, aber es werden wahrscheinlich andere Verbrennungsmotoren wie zum Beispiel Wasserstoff- und Gasantriebe sein.

Frau Sprehe, jetzt noch einmal zu Ihnen. Frau Steiner, Sie könnten vielleicht auch zuhören!

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Sammelklage und einer Musterfeststellungsklage. Das ist das Problem. Der Referentenentwurf, den Herr Maas noch einmal ein bisschen aufgemotzt hat, versauert nicht im Bundeskanzleramt. Es gibt Bedenken aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das funktioniert nicht. Sammelklagen sind im Moment schwierig; eine Auswirkung in diesem Bereich wäre auch „Tourismus“ aus anderen Ländern. Man müsste erst ein Register aufstellen, das den Dieselfahrern auch nichts nützen würde, weil das zwei Jahre dauert.

Der Weg ist die Musterfeststellungsklage. Diese wird auch von der CDU/CSU im Bundestag unterstützt. Hätte Ihr Herr Maas einen vernünftigen Vorschlag gemacht, wäre das auch schon beschlossen worden.

Landtag

3802 49. Sitzung/20.09.17

Das ist übrigens schon vorgeschlagen worden. Der Referentenentwurf ist von Mitte letzten Jahres. Herr Maas sitzt ja im Kabinett und isst nicht nur Gummibärchen, sondern hat als Justizminister auch eine Aufgabe. Das nur zu diesem Thema. Deswegen muss man mit dem, was einem aufgeschrieben wurde und was man vorliest, immer ein bisschen vorsichtig sein.

Sie haben es doch vorgelesen. Das muss ja irgendjemand aufgeschrieben haben.

Ich sehe die Problematik genauso. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Klar ist auch, dass alles, was wir jetzt politisch entscheiden, auch Auswirkungen auf die Automobilindustrie und auf die Arbeitsplätze haben wird. Ich kann mir vorstellen, dass es dann irgendwo wieder Sparprogramme geben wird.

Es ist richtig: Wir müssen politisch Druck ausüben, sodass die Konzerne ihrer Aufgabe gerecht werden. Es hilft aber nicht, wenn wir jetzt hysterisch wie Hühner durch die Gegend laufen und sozusagen den Untergang der Luft propagieren. Wir müssen vielmehr mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen treffen.

Deswegen bin ich auch froh, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und es auch bleibt. Trotzdem wünsche ich Ihnen noch schöne Tage beim Wahlkampf, Frau Dr. Kappert-Gonther. - Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Inwiefern beabsichtigt der Senat bei der nächsten Ausschreibung für das Regio-S-Bahn-Netz, WLAN als Bedingung für die Vergabe an einen privaten Anbieter zu machen?

Welche zusätzlichen Kosten würden für einen privaten Anbieter entstehen?

Inwiefern besteht derzeit die Möglichkeit, mit der NordWestBahn GmbH über die Bereitstellung von WLAN in den Zügen zu sprechen?

Wie bewerten Sie den angekündigten Ausstieg der BSAG beim weiteren Ausbau des WLAN in Bussen und Straßenbahnen?

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat den verstärkten Bau von Blockheizkraftwerken?

Inwieweit plant der Senat, über städtische Wohnungsbaugesellschaften stärkeren Einfluss bei der Planung von Blockheizkraftwerken bei Großwohnanlagen auszuüben?

Welche Blockheizkraftwerke befinden sich derzeit in der Planung und sollen wann umgesetzt werden?

In der Antwort zu Frage zwei haben Sie geäußert, dass sie keinen Anlass sehen. Gerade im Hinblick auf das Klimaschutzgesetz in Bremen und auch die Evaluierung mit den katastrophalen Zahlen: Sind Sie mit dem Ausbau somit zufrieden? Sie sehen also keinen Anlass, das noch voranzutreiben, habe ich das richtig verstanden?

Habe ich es bei der Antwort auf Frage drei richtig verstanden, dass im Moment keine Blockheizkraftwerke in Planung sind?