Woran liegt es eigentlich, dass diese Versorgung nicht so ist? Es wurde angedeutet, es könnte an finanziellen Motiven der Ärztinnen und Ärzte liegen. Es liegt aber auch daran, dass die Arbeit so unheimlich mühsam ist. Wenn wir uns vorstellen: In den Gebieten, wo viele chronisch Kranke und Schwerstkranke leben, ballen sich die Problemlagen. Dort gibt es zusätzliche Sprachbarrieren, dort gibt es alle möglichen – fast auch sozialarbeiterischen – Dinge zu tun, und die Kolleginnen und Kollegen, die dort niedergelassen sind, machen das gern und machen das gut. Aber sie versinken im Grunde in dieser Arbeit. Es werden also in diesen Regionen mehr Ärztinnen und Ärzte als durchschnittlich und nicht etwa weniger gebraucht. Selbst gleich viel wäre eben nicht ausreichend. Das ist der entscheidende Gedanke, den wir hier gemeinsam fassen sollten. In den Lagen, in denen es kränkere und ärmere Menschen gibt, brauchen wir mehr und nicht weniger Hausärztinnen und Kinderärzte.
Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern: Besser ist es natürlich, erst gar nicht krank zu werden, und dabei kommt uns das Präventionsgesetz zugute. Auch das müssen wir klug nutzen, denn auch bei Präventionsangeboten ist es so, dass die Präventionsangebote, wie wir sie zurzeit kennen, generell eher gesünderen Menschen zugutekommen. Das wollen wir mit der Umsetzung des Präventionsgesetzes ändern. Wir wollen gezielt in die Stadtteile gehen, wo eben kränkere Menschen leben, um ihnen verstärkt auch präventive Maßnahmen anzubieten. Dabei setzen wir nicht nur auf Lebensstilveränderung, sondern insbesondere auf das, was wir Verhältnisprävention nennen: das Leben in den Stadtteilen so zu verbessern, dass die Wahrscheinlichkeit, krank zu werden, geringer ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU und DIE LINKE haben mit dem Antrag ja ein wichtiges Thema aufgemacht, und ich glaube, wir sind uns in der Diagnose auch alle einig. Das hat man an den Redebeiträgen eben schon sehr deutlich gemerkt. Es ist so, dass wir im Moment in Bremen und Bremerhaven zwei Planungsbezirke haben und die soziale Lage in den Quartieren bei der ärztlichen Versorgung überhaupt nicht berücksichtigt wird. Wir haben – das haben Sie, Herr Bensch, eben schon gesagt – im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir eine kleinräumigere Bedarfsplanung haben möchten. Das passiert aber nicht, und nun ist natürlich die Frage: Wie kann man den Weg dahin gestalten?
Wir haben die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte – das haben wir eben schon gehört –, und ich sehe das auch so, dass wir den Menschen durchaus weitere Wege zu spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten zumuten können, da wir hier nicht über Strecken wie den Flächenländern reden. Bremen und Bremerhaven sind ja nun nicht überdimensioniert, und daher kann man den Menschen bei speziellen Erkrankungen etwas weitere Wege zumuten.
Ich muss aber auch sagen – das hat Frau KappertGonther eben auch noch einmal sehr deutlich gesagt –: Als Haus- und Kinderarzt muss man natürlich in den Quartieren so verortet sein, dass die Menschen einen leichten Zugang haben, dass sie schnell dahin kommen. Wenn jemand eine Grippe hat oder etwas anderes, dann schafft er es eben nicht, noch durch die halbe Stadt zu fahren – vielleicht auch noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln –, sondern dann muss dieser Zugang schnell und unkompliziert möglich sein.
Wir hatten das Thema der mangelnden ärztlichen Versorgung gerade auch in Bremen-Nord schon vor Jahren, und jetzt haben wir das leider wieder gehabt, allerdings mit einer nun doch positiven Wendung vor Kurzem, denn man konnte zum Beispiel in der „Norddeutschen“ am 11. November lesen: „Bewerber für Praxen gefunden! Ärzte wollen nach Blumenthal, müssen aber noch die Prüfung ablegen.“
Das heißt, wir haben eine Perspektive immerhin für April kommenden Jahres, dass drei neue Ärztinnen und Ärzte drei alte, die jetzt in den Ruhestand gehen, ersetzen, und ich denke, das ist schon mal etwas sehr Positives.
Die Kassenärztliche Vereinigung bewegt sich nicht, das haben wir auch schon alle einhellig gesagt, und
deshalb muss man weiter im Gespräch bleiben. In der Ausschusssitzung des Beirates Blumenthal, die auch Herr Erlanson angesprochen hat, war es auffällig, dass gerade die Kassenärztliche Vereinigung, obwohl sie eingeladen war, einfach nicht erschienen ist. Das ist ein Signal, das mich auch sauer macht. Das sage ich hier auch ganz ehrlich.
Ich glaube, wir alle hier, gerade auch als gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher, sind immer wieder in Gesprächen zu diesem Thema mit der Kassenärztlichen Vereinigung, und da ist schon eine gewisse Art und Weise des Umgangs gerade bei diesem Thema so, dass ich sagen würde: Das finde ich nicht in Ordnung! – Allerdings muss man natürlich trotzdem im Gespräch bleiben. Das hat auch Berlin getan. Dort hat die KV sich bewegt. Es ist ja schön, wenn das woanders klappt. So, wie wir uns das vorstellen, klappt es hier bislang noch nicht. Allerdings – das ist auch ein kleiner Lichtblick – hat die KV den Bremer Norden zum Fördergebiet erklärt, und das heißt, es wird dort Ärztinnen und Ärzten sozusagen eine Umsatzgarantie zugestanden, sodass es für die Ärztinnen und Ärzte attraktiver wird, sich dort niederzulassen.
Wo liegt nun die Differenz zwischen unseren Anträgen, die sich ja doch relativ ähnlich sind? Sie möchten eine Vereinbarung – das haben Sie so in Ihrem Antrag geschrieben –, und das kann allerdings weder der Senat noch die Bremische Bürgerschaft machen. Wir haben dafür keine rechtliche Grundlage. Wir wollen stattdessen in dem Landesgremium eine Empfehlung nach Paragraf 90 a SGB V erzeugen; das wurde hier auch schon angesprochen. Sie sehen: Der Mechanismus, den wir haben, CDU und LINKE einerseits und SPD und Grüne andererseits, ist unterschiedlich, aber das Ziel ist dasselbe. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der beschriebene Zusammenhang ist da. In Quartieren, wo Menschen leben, die weniger wirtschaftliche Möglichkeiten haben, sind die Leute kränker. Da kann man dann über Ursache und Wirkung streiten, es wird wahrscheinlich beides richtig sein – und wechselweise. Trotzdem müssen wir überlegen, wie wir dem ganzen Herr werden können. Zu Recht ist auf das Präventionsgesetz hingewiesen worden, dass dann eben so ausgestaltet werden muss, dass man gerade dort tätig wird, weil es dort eben am notwendigsten ist, weil diese Menschen diese Unterstützung brauchen.
Die Frage, ob wir es schaffen, Ärzte mit ihrer Niederlassungsfreiheit dahin zu bewegen, immer in diese Bereiche zu gehen, ist nicht so einfach zu beantworten, denn natürlich gibt es in diesen Praxen, die in diesen Gebieten liegen, auch einen riesigen Investitionsstau. Da konnten Ärzte dann gar nicht so investieren. Die Praxen sind häufig unattraktiv, und da ist es dann auch an der Kassenärztlichen Vereinigung – das kann sie in solchen Gebieten wie Bremen-Nord, die sie dann zum Fördergebiet macht –, Maßnahmen zu ergreifen. Umsatzgarantien, Zuschüsse für den Praxiserwerb, Niederlassungsförderung und eben Weiterbildungsförderung – all das ist möglich, und das muss die Kassenärztliche Vereinigung auch machen. Es ist ihre Pflicht, dieses Instrumentarium zu nutzen, um solche Mangelsituationen auszugleichen.
Zugleich ist aber auch wahr: Das eigentliche Problem ist der Ärztemangel, denn wir müssen sehen, dass Ärzte sich aussuchen können, wohin sie gehen, und sich dann attraktive Städte aussuchen. Es geht ja nicht darum, dass sie sich aussuchen, wo in Bremen sie sich niederlassen, sondern sie können sich das republikweit aussuchen, und sie tun das auch. Insofern müssen wir auch das als Problem sehen, dass wir dort ganz andere Konkurrenzen haben als nur die Frage, wo in Bremen sich denn ein Arzt niederlässt.
Bremen-Nord ist dabei in der Tat eine Sondersituation, weil es eben geografisch so problematisch ist, denn bei der Hausärzteversorgung, wo wir in Bremen laut den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung eine Versorgung von 111 Prozent haben, ist nicht BremenNord das herausstechende Mangelgebiet – da gibt es dann wieder in einzelnen Ortsteilen Problemlagen –, sondern Bremen-Nord ist mit 114 Prozent versorgt. Das Problem wäre der Bremer Süden mit 99 Prozent Versorgung, aber auch da muss man sagen: Der Bremer Süden hat es viel leichter, in die Innenstadt zu kommen, als jemand aus Bremen-Nord, denn in der Bremer Mitte ist die Ärzteversorgung mit 222 Prozent eben zentralisiert, und das muss man auch im Kopf haben, wenn man das Ganze betrachtet.
Ein großes Problem der Ungleichverteilung haben wir beispielsweise bei Augenärzten. Auch dort ist das Mangelgebiet nicht der Bremer Norden, sondern der Bremer Süden, weil die Versorgung dort nur bei 58 Prozent liegt, und auch da muss man sagen: Es ist ein Problem, weil es im Zweifel kein Augenarzt im Stadtteil gibt, aber wir haben halt einen hohen Versorgungsgrad in Mitte und in Bremen-Ost, und das ist erreichbar – anders als aus dem Bremer Norden.
In Bremerhaven ist es in den Planungsbezirken ebenfalls ungleich: im Bremerhavener Norden über 200 Prozent Versorgung und unter 80 Prozent Versorgung im Süden. Insofern muss man schlichtweg sagen: Bei Augenärzten ist es ungleich, aber Augenärzte sind in der Regel auch nicht die Akutärzte, wie wir es eben besprochen haben. Das bleiben Kinderärzte, und das bleiben Hausärzte, und da muss man schnell und kurzfristig hinkommen. Aber auch bei Kinderärzten
muss man sehen, wie die Situation direkt vor Ort in den Ortsteilen ist, denn insgesamt haben wir, wenn ich die Zahlen anschaue, eine Versorgung von 166 Prozent in Bremen – auch dort eine Konzentration in Mitte und Ost und in Bremen-Nord natürlich einzelne Problemlagen, aber auch noch eine durchgehende Versorgung von 128 Prozent.
Um das Problem zu klären, müssen wir also vor Ort schauen, wie die Anbindungen sind, wie die Arztpraxen sind, wie die Situation der Arztpraxen ist, ob ein Investitionsstau besteht und wo die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Instrumentarium tätig werden muss, denn das ist das Notwendige, um dort aktiv zu werden. Insofern unterstützen wir den Antrag der Koalition, dass die Zuständigen zu einer Vereinbarung kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Das Letzte fand ich jetzt etwas schwach, aber es ist wahrscheinlich ganz symptomatisch, dass sich die FDP sozusagen vor die Lobbyisten der Ärzte schmeißt.
Gut, aber trotzdem schade, da ich finde, dass man an Ihrem Beitrag deutlich gemerkt hat und auch Ihre Aufzählung, die Sie gemacht haben, ein deutliches Beispiel dafür ist, dass man auch wieder sagen kann: An dieser Stelle funktioniert der Markt nicht. Der Markt richtet es da nicht, sondern der Markt funktioniert so, dass sie dorthin gehen, wo sie das meiste Geld verdienen können, und damit haben wir soziale Probleme in den anderen Bereichen. Das ist erst einmal der Befund, und daran müssen wir irgendwann was ändern.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe in meinem Beitrag vorher auch deutlich gesagt, welche Schwierigkeiten rechtlicher Natur bestehen, und auch die Rechte von Ärzten habe ich nicht infrage gestellt.
Ich will noch einmal sagen – Frau Kappert-Gonther sagte: Systemfehler –: Ich glaube auch, dass es ganz bestimmt einen Systemfehler gibt, der ja auch darin besteht, dass wir eine ärztliche Vergütungsordnung haben, bei der, sage ich mal, das ärztliche Gespräch, das Aufklärungsgespräch, immer am schlechtesten dotiert ist. Das bringt noch ein zusätzliches Problem: Wenn Sie in einem Stadtteil sind, in dem Sie erhebliche
sprachliche Barrieren haben, dass die Menschen Sie überhaupt verstehen, dann wenden Sie als niedergelassener Arzt unheimlich viel Zeit auf, ohne es je irgendwie vergütet zu bekommen. Auch das ist ein Aspekt und ein systemischer Fehler.
Ich will noch etwas zu den drei Anträgen sagen. Auch Frau Dehne sagte, dass sie sich ähnlich seien, und das stimmt. Wir als LINKE haben gesagt: Wir einigen uns mit der CDU auf diesen einen Antrag, denn die CDU hat ebenfalls gesagt, dass unser gemeinsamer Antrag deutlicher ist. Er sagt, es muss eine Vereinbarung gefunden werden und keine Empfehlung. Ich finde, eine Empfehlung ist einfach zu wenig. Das genau ist der Punkt.
Wir sind uns in der Sache einigt, aber deshalb haben wir als LINKE gesagt: Der CDU-Antrag deutlicher. Natürlich muss man ins Gespräch kommen, man muss aufeinander zugehen, aber ich finde auch nach wie vor, bei der sozialen ärztlichen Versorgung von Menschen in benachteiligten Quartieren haben wir ein Anrecht darauf, dass man sagt: Dort soll es auch bindende Verträge geben und nicht nur Empfehlungen. Deshalb haben wir den CDU-Antrag sozusagen mehr unterstützt. Wir haben gesagt: Wir werden uns bei dem SPD-Antrag einfach nur enthalten, weil wir ihn im Prinzip ja richtig finden.
Dann gibt es noch den dritten Antrag, den wir dann allein noch einmal für Lüssum gestellt haben, und hierfür möchte ich um Ihre Zustimmung werben, weil ich finde, dass das einfach wichtig ist. Es gibt da ein konkretes Problem. Frau Dehne sagte, es gibt dort möglicherweise auch bald eine Lösung. Das habe ich auch so gehört, und das wäre toll, weil sich dann unsere gemeinsame Arbeit, dass wir alle ein wenig herumgewühlt haben, vielleicht jetzt schon ein Stück weit ausgezahlt an dieser Stelle, und ich finde, das ist gut so.
Nichtsdestotrotz finde ich, es wäre gut, wenn wir als Parlament, alle Fraktionen, ein gemeinsames Zeichen setzen und sagen würden: Wir sehen eure Probleme in Lüssum, und wir halten auch speziell die Lampe darauf und sagen: Dortmuss jetzt als Allererstes etwas passieren! Deshalb werbe ich darum, dass vielleicht die CDU und auch die Koalition diesem Antrag zustimmen können, weil uns das in der Sache hilft. Ich muss auch sagen: Es tut mir wirklich leid. Ich glaube, ich habe es auch versucht. Wir waren gemeinsam in Lüssum, und ich hätte es sehr schön gefunden, wenn wir heute zu einem gemeinsamen Antrag von allen gekommen wären. Das hat aber leider nicht geklappt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir zumindest diesen einen Antrag für Lüssum beschließen und sozusagen
die Scheinwerfer anmachen und sagen: Dort muss sich etwas ändern, da schauen wir drauf, und das tun wir quer durch alle Parteien und Fraktionen. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aus Sicht desjenigen, der die Debatte vor einigen Monaten angestoßen hat, noch einmal ein positives Resümee ziehen. Wenn es so ist, dass jetzt in Lüssum, wo wirklich im Mai die Alarmglocken schrillten, eine Lösung kurz bevorsteht, und wenn es so ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung doch kapiert hat und in Bremen-Nord bestimmte Teile zu Fördergebieten erklärt hat, dann sage ich aus der Sicht des CDUGesundheitspolitikers: Ja, wir können ein wenig stolz darauf sein – nicht nur die CDU, auch die übrigen Fraktionen, DIE LINKE, SPD, Grüne –, dass wir durch unsere konstruktive Arbeit hier in diesem Gremium, im Parlament, in der Gesundheitsdeputation und sogar vor Ort in den Stadtteilen einen wesentlichen gemeinsamen Beitrag dafür geleistet haben, dass sich die ärztliche Versorgung verbessern wird. Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren!
Sorgen muss uns aber auch Bremerhaven machen. Wir sind ja hier als Landtag, und wenn der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung – das konnten Sie in dem Bericht, den es im Sommer gab, lesen – sagt, in Bremerhaven könne es durchaus in etwa zehn Jahren wirkliche Probleme bei der ärztlichen Versorgung geben, dann spielt schon der Faktor eine Rolle, den Magnus Buhlert erwähnte: Wo wollen die Ärzte allgemein hin? – Wenn wir als Bremerhavener und Bremer zu wenig zur Auswahl haben, dann haben wir nachher wirklich ein Problem, deshalb müssen wir auch dort am Ball bleiben. Das ist nicht nur eine Sache in den parlamentarischen Gremien, es ist vor allem auch ein Kämpfen außerhalb der parlamentarischen Gremien, das wissen wir Gesundheitspolitiker.
Ich möchte mich für diese sachlich doch manchmal auch kontroverse Debatte bedanken. Ich meine, dass es genau so sein muss, dass irgendjemand erkennt: Es ist Handlungsbedarf da. – Er nennt die Dinge ganz klar beim Namen, und dann muss um eine gute Lösung gerungen und gekämpft werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!