zu verabreden, ohne dass der Staat den Hauch einer Möglichkeit hat, solche Dinge zu überwachen. Hier muss es zu neuen technischen Möglichkeiten und Ausstattungen kommen – auch in Deutschland und in Bremen.
Der vierte und letzte Punkt – damit will ich schließen, Herr Präsident –, der mich im Sommer dieses Jahres verunsichert hat, ist die Frage: Wie gehen wir in der konkreten Situation mit solchen Anschlägen um? In amerikanischen Fernsehsendern sieht man Fernseh reporter in Hubschraubern hinter Autodieben und Drogentätern herrasen.
Ich habe im Sommer ein bisschen den Eindruck ge wonnen, dass die Berichterstattung sehr auf Sensation und zu wenig auf Ratschläge, Tipps und Aufklärung ausgelegt war. Ich glaube, wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, auch für Bremen einen Plan zu entwickeln, wie wir im Falle eines konkreten An schlags öffentlich kommunizieren. Da gibt es Stärken und Schwächen, auch in München, aber ich finde, es muss einen gesellschaftlichen Konsens darüber geben, dass in der konkreten Situation nicht die Sensations lust und der siebte Terrorismusexperte vordringlich sind, sondern Botschaften an die Bevölkerung, wie sie sich im konkreten Fall zu verhalten hat und welchen Beitrag sie leisten kann, um vielleicht die Folgen eines solchen Attentates zu mildern.
Kurzum, auch wenn seit den Anschlägen einige Wochen vergangen sind, ist das Thema unverändert aktuell, und es bleibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns unbeschadet des Schicksals der heutigen Anträge weiter versuchen, über die einzelnen Maßnahmen politisch Gemeinsamkeiten zu finden und die – auch gesetzgeberisch – notwendigen Maßnahmen zu er greifen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit drei unterschiedlichen Anträgen zum selben Sachverhalt zu tun. Ich gehe davon aus, als die CDU den Antrag geschrieben hat, stand sie noch unmittelbar unter dem Eindruck der Ereignisse in Süddeutschland. Sie haben auch uns und insbesondere mich mit Sicherheit nicht kaltgelassen, weil ich zum Beispiel am 14. Juli in Frankreich war.
Wir verkennen daher überhaupt nicht, dass es bei einigen der Attentate einen islamistischen Hintergrund
gab. Aber eben nicht bei allen! Ich glaube, da muss man genau hinschauen, und das haben wir versucht. Wir haben uns die Hintergründe der einzelnen An schläge, Attentate oder des Amoklaufs angeschaut. Sie unterscheiden sich deutlich.
In München war es ein Amoklauf, zwar mit Migrations hintergrund, aber mit einem eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. In Reutlingen gab es ein Tötungsdelikt gegen eine Arbeitskollegin des Täters, anschließend wurden wahllos Umherstehende verletzt. Im Zug nach Würzburg gab es ein islamistisch motiviertes Attentat auf eine Gruppe von Touristen aus Hong kong. In Ansbach gab es einen Sprengstoffanschlag mit eindeutigem IS-Bezug. Die Fachleute der Kri minalpolizei unterscheiden die vier verschiedenen Gewaltverbrechen aus guten Gründen. Ich versuche, kurz einen genaueren Blick auf sie zu werfen.
Der Münchner Täter, der neun Menschen, auch mit Migrationshintergrund, ermordete, nannte sich bei einem Online-Computerspiel „Propheter Deutscher Stolz (AFD)“. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juli verehrte er, der selbst Migrati onshintergrund hatte, Adolf Hitler und beging seine Tat gezielt am fünften Jahrestag des Massenmordes durch den norwegischen Neonazi Anders Breivik. Der Münchner Täter, das wurde in den Medien er staunlich wenig thematisiert, war seit dem NSU, seitdem sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ums Leben gebracht haben, im Grunde der schlimmste rechtsradikale Mörder. Ich finde, man muss in die ser Debatte genauer hinschauen: Was bringt einen Menschen mit Migrationshintergrund dazu, sich rechtsradikal zu entwickeln und selbst Menschen mit Migrationshintergrund zu töten?
In Ansbach sprengte sich ein junger Mann in die Luft, verletzte dabei fünfzehn Menschen teilweise sehr schwer. Er war vor zwei Jahren aus Syrien geflohen. Seine Bombe wäre geeignet gewesen, das muss man klar sagen, noch weit mehr Opfer tödlich zu verlet zen, und das war mit Sicherheit seine Absicht. Der Ansbacher Täter hatte nachweislich einen IS-Bezug und eine Kontaktperson zum IS.
Das ist relativ wichtig zu sagen, weil der IS bezie hungsweise Daesch sich mittlerweile regelmäßig zu Angriffen bekennt, die gar nicht unmittelbar auf ihn zurückzuführen sind. Diese Terrororganisation ist zu einem Markenlabel geworden, auf das sich viele kaputte Menschen in dieser Welt beziehen können, weil sie damit für ihre Taten maximale Aufmerksam keit erregen. Das ist ein Riesenproblem, weil es dazu führt, dass sich viele Nachahmungstäter in diesem Sinne zu artikulieren versuchen.
Eine Lebensführung im Sinne der Vorschriften des sogenannten IS ist an dieser Stelle überhaupt nicht mehr so notwendig, um als sogenannter Soldat des Kalifats mörderische Anschläge zu begehen. Das macht das Ganze so gefährlich. Deswegen müssen wir differenziert hinschauen.
Wir können in Belgien, in Frankreich, inzwischen leider auch in Deutschland erleben, wie häufig die Grenzen zwischen kleinkriminellen Milieus und salafistischen Strukturen verschwimmen. Ich glaube, dass es nichts mit Verklärung zu tun hat, Herr Röwe kamp, sondern mit dem Versuch, genau zu schauen, welche Art von Motivation, welche Art von Anschlag vorlag, weil wir darauf unterschiedliche Antworten finden müssen.
Auch wenn wir einen innenpolitischen Antrag stellen, muss ich an dieser Stelle sagen, die Gemengelage unterschiedlicher Motivationen und unterschiedlicher Bezügen zu islamischem Radikalismus, aber auch Rechtsradikalismus ist für die Sicherheitsbehörden mit Sicherheit eine Herkulesaufgabe. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hause einig. Ich kann ehrlich gesagt heute nicht abschließend beantworten, wie man dem beikommen kann. Ich glaube, hier im Hause kann das heute noch niemand.
Ich glaube nicht, dass viele Vorschläge, die in den letzten Wochen durch die Medien gingen oder erhoben worden sind, weiterhelfen. Ich finde es gut, dass sich die Bremer CDU erfreulicherweise ganz deutlich von ihren Kollegen in anderen Bundesländern abhebt. Ich werde ein paar Sachen erwähnen, die uns nicht weiterhelfen, betone aber ausdrücklich, dass die Bremer CDU einen deutlich anderen und gangbaren Weg vorschlägt.
Ich muss trotzdem ein paar Dinge erwähnen, die meiner Meinung nach nicht hilfreich waren. Mit dem Vor schlag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, würde man im Bundesland Bremen ungefähr 50 000 Menschen, also zehn Prozent der Bevölkerung, dis kriminieren, die meisten davon übrigens Katholiken aus Polen.
Zu einem Burka-Verbot für Autofahrt, Demonstration und Schwimmbad! Kleidungsvorschriften für Männer habe ich hier erstaunlicherweise noch nicht gesehen. Ich habe kein Problem damit. Ich bin absolut gegen Burka, Niqab oder Vollverschleierung, würde aber niemals behaupten, dass es die innere Sicherheit verbessert, wenn man sie verbietet. Man kann sich über ein Verbot unterhalten, aber dann aus anderen Gründen, mit Sicherheit nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob uns das in unserem Land sicherer macht.
Zur notwendigen Debatte über Integration, Sicherheit und Einwanderungsgesellschaft gehört auch, dass man unzulässige Vermischungen und Scheinlösungen vermeiden muss. Ich glaube, das hilft uns nicht weiter.
Ein paar Punkte, die reflexartig genannt wurden – auch darin hebt sich die hiesige CDU, auch hier in dem Debattenbeitrag, wohltuend ab –: weniger Da
tenschutz, mehr Videoüberwachung, Internetermitt lung, Bundeswehr im Inneren, Darknet ausleuchten! Gemeinsam haben diese Punkte eigentlich nur, dass sie weniger zu Sicherheit und Innenpolitik führen, sondern eher unbestimmte Unsicherheitsgefühle erzeugen, von denen es durch die Anschläge und Attentate ohnehin schon genug gibt. Ich halte das für nicht hilfreich.
Ich möchte zu unserem Antrag kommen. Forderungen, die auf mehr Ausgrenzung, weniger Integration oder auf ungleiche Rechte zielen, schaffen meiner Meinung nach nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich glaube, dass eine Verschärfung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder migrationspolitische Repression an den Grenzen der EU nicht helfen, tatsächlichen Bedrohungslagen und Sicherheitslücken, die wir mit Sicherheit haben, zu begegnen.
Das Gleiche gilt für die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten durch anlasslose Überwachung. Wir als LINKE wollen keine Ausweitung geheimdienstlicher oder polizeilicher Befugnisse.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat mir bis heute noch niemand richtig erklären können, was genau in Planung ist und wem er nutzen soll. Da sind wir irgendwann vielleicht schlauer.
Es gibt Wechselwirkungen zwischen sozialen und politischen Rechten, die eine zentrale Voraussetzung für jede Art von gelungener Integration sind. Darauf haben wir in unserem Antrag abgezielt. Wir wollen in den Stadtteilen integrative und präventive Strukturen stärken. Es gibt nach unserer Meinung nach wie vor erhebliche Beratungs- und Unterstützungsbedarfe bei Menschen, die aus beruflichen oder sonstigen Grün den Kontakt mit radikalisierten Jugendlichen haben.
Ich finde es immer noch unerträglich – ich habe das hier schon ein paar Mal gesagt –, dass wir Schulen haben, in denen sich Lehrer vor Konvertiten und radikalisierten jugendlichen IS-Anhängern fürchten und nicht mehr trauen, den Unterricht so zu machen, wie er nach dem Curriculum vorgesehen ist. Ich höre immer noch aus Schulen im Bremer Westen, aber auch dem Bremer Osten, dass zum Beispiel der Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht nicht mehr so behandelt wird wie vorgesehen, weil man sich mit dem Antisemitismus zugewanderter junger Muslime nicht beschäftigen kann oder möchte oder sich alleingelassen fühlt. Ich finde, das ist eine Ka tastrophe. Das muss ich ehrlich sagen.
Ich glaube, da müssen wir tatsächlich viel mehr nach holen. Wir haben das hier schon öfters debattiert. Ich glaube, wir müssen da ein paar Sachen umsetzen.
Weiteren Nachholbedarf sehe ich, obwohl ich durch aus anerkenne, dass die Bremer Polizei sich auf einen guten Weg macht – jetzt habe ich den „guten Weg“ auch bemüht –, bei der interkulturellen Öffnung der Sicherheitsbehörden und vor allen Dingen beim Forschungsstand über sozialpsychologische und kriminologische Faktoren in den Radikalisierungs karrieren junger Menschen. Man hat vor allen Dingen nach dem Amoklauf von Erfurt viel darüber erforscht, in welchem Umfeld sich junge Menschen radikalisieren und solche Taten begehen, aber nie in Bezug auf einen Migrationshin tergrund. Ich glaube, das brauchen wir. Deswegen haben wir einen Antragspunkt darauf abgezielt. Nur wenn man genau weiß, warum so etwas passiert, in welchem Umfeld oder Milieu so etwas entsteht oder durch was es begünstigt wird, kann man passgenaue Lösungen finden, das vielleicht zu verhindern. Wir brauchen allerdings in der Aushandlung gemein same Standards für die pluralistische Gesellschaft, die in einem Wandel ist, und diese Aushandlung, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Röwekamp, wird immer schwieriger. Auch ich sehe, dass man Migrationsgesellschaft be gleiten und hinschauen muss. Ich möchte nicht, dass hier auf einmal verquere Diskussionen über Religi osität oder tradierte familiäre Bindungen selbstver ständlich werden, man zum Beispiel junge Mädchen in Migrationsgesellschaften nicht mehr angemessen unterstützen kann, weil man sich in der Debatte zu rücknimmt. Das ist der falsche Weg. Man muss ganz klar sagen: Wir haben Werte zu verteidigen, die wir uns in den letzten 250 Jahren mühselig erkämpft haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich wage durchaus die These – damit komme ich zum Schluss! –, dass Pegida, AfD und Salafisten aus denselben Quellen schöpfen. Es gibt immer gesell schaftliche Gründe dafür, warum Menschen ihren eigenen Verstand in eine trostlose oder menschen verachtende Parallelgesellschaft verwandeln. Die einen sind völkisch oder rechtsradikal, die anderen religiös-fundamentalistisch oder salafistisch. IS und führende Kader von Rechtspopulisten, zumindest die, die man klar den Rechtsextremen zuordnen muss, schreiben sinngemäß gleichlautend, dass sie die Gesellschaft in Dazugehörige und Auszugrenzende spalten wollen.
Das ist insofern interessant, als wir uns mit beiden Po len ernsthaft auseinandersetzen müssen. Ich bin froh, dass die CDU diesen Antrag eingereicht hat, weil er Anlass gegeben hat, dass sich drei weitere Fraktionen dem Thema angenähert haben und unterschiedliche Vorstellungen entwickeln, wie man mit der Lage für die Zukunft umgehen muss. Ich glaube, dass wir mit der heutigen Debatte noch lange nicht am Ende
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Gestatten Sie mir, auf gewisse Niveaulosigkeiten der Kollegin Vogt nicht einzugehen. Das ist doch nun wirklich etwas sehr albern. Vielmehr möchte ich kurz auf den Dringlichkeitsantrag der SPD und der Grünen eingehen, weil er einige Dinge aufzeigt, in denen wir uns unterscheiden. Insgesamt aber werde ich den Anträgen der Koalition wie der CDU zustimmen, denn gegen Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok hat keiner etwas.
Was hat man jedoch davon zu halten, wenn man im Antrag der Koalition liest: „Sicherheitsfragen werden“ – von gewissen genauer spezifizierten Kreisen von Rechtspopulisten, die es in der Bremischen Bürger schaft bekanntermaßen nicht gibt – „ohne inneren Zusammenhang mit Integrationsfragen verknüpft.“? Eine gelingende Integrationspolitik ist doch die beste Terror- und Amokprävention, denke ich, die es geben kann. Warum stehen solche Sätze in dem ansonsten durchaus diskutablen Antrag?
Zum Dank an die Sicherheitskräfte muss man sagen: Der Dank an Polizei und Sicherheitskräfte reicht nicht, wir müssen endlich Taten folgen lassen. Den Sicherheitskräften bei der sich immer verschärfenden Sicherheitslage nur Dankeschön zu sagen, wird der völlig neu auftretenden, enthemmten Gewalttätigkeit von gewissen Kriminellen inner- und außerhalb der Justizvollzugsanstalten nicht gerecht. Wir müssen doch sehen, dass ein Dank nicht mehr ausreicht, sondern eine stärkere Rückendeckung für unsere Sicherheitskräfte nötig ist.
Schlussendlich, die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden hält die Koalition für unent behrlich. Ja, selbstverständlich! Doch dann folgt dieser Satz: „Hier gilt es, nationalstaatliches Denken beiseite zu schieben …“ Was hat es in einem Antrag zur Stärkung von Sicherheit vor Terror und Amok zu suchen, dass man nationalstaatliches Denken über winden möchte? Ich finde darin ideologische Fallen, die die AfD ablehnt.
Trotzdem, wie gesagt, haben Sie meine Zustimmung zu beiden Anträgen, weil nun einmal in der Tat Prä vention von Terror und Amok das Oberthema ist, gegen das man schlecht stimmen kann. Gleichwohl sind sichere Grenzen und eine völlig andere Einwan derungspolitik davon nicht zu trennen.
Aber um auch positive Beiträge zu liefern: In Deutsch land, dem Ursprungsland von Psychoanalyse und Traumatherapie, sind auch solche Dinge auszubauen.
Das ist in Debatten im vergangenen Jahr schon ge sagt worden. Hierbei kann Deutschland mit seinen Kompetenzen gewiss einen großen internationalen Beitrag leisten.
Also: Prävention gegen Terror und Amok, ja. Aber sicher nicht, um islamistische Gefahren kleinzureden, sicher nicht, um Integrationspolitik von Sicherheits fragen zu trennen – das ist völlig unsachgemäß –, und auch sicher nicht, um nationalstaatliches Den ken beiseitezuschieben. Dies kommt nicht in Frage. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann sich nicht aussuchen, wer den eigenen Anträgen zustimmt.