Wir streiten für die Idee der europäischen Einigung. Wir solidarisieren uns mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Mitgliedstaaten, die für die EU eintreten, und wir stellen uns gegen den Nationalismus von FPÖ, AfD und Front National.
Denn wir sind immer noch genau wie die anderen Fraktionen im Saal – ich freue mich über die schöne konsensuale Debatte heute; das kommt hier nicht so oft vor – davon überzeugt und vielleicht sogar noch mehr als vor zehn oder 15 Jahren, dass die Europäische Union der Garant für unsere Freiheit, für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in Europa ist.
Ich habe mich sehr über den CDU-Antrag gefreut, den wir vollumfänglich unterstützen und dem wir zustimmen. Ich habe mich über die Debatte heute gefreut. Ich habe mich gefreut über die – ich habe sie nicht gezählt, ich glaube – über 80 Veranstaltungen, die in der Europawoche stattgefunden haben. Das ist wirklich etwas Spezifisches für Bremen. Ich möchte ausdrücklich der Staatsrätin und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie das im EuropaPunktBremen koordinieren, es möglich machen und die ganze Stadt so europäisch aufstellen.
Zum Schluss noch einen Satz zum Antrag der LINKEN: Meine Fraktion findet ihn inhaltlich richtig, aber an der falschen Stelle. Wir werden ihn heute ableh
nen, aber gern das Angebot machen, dass wir zum Thema Beziehungen der Europäischen Union zu den Nachbarn eine eigene, ausführliche Debatte führen, in der die Türkei Thema ist, aber natürlich auch die Ukraine, die Beziehungen zu Russland, der Mittelmeerraum. Das ist nach unserer Meinung ein eigenes Thema, wie wir die europäische Nachbarschaftspolitik aufstellen, über die ja auch Grundwerte vermittelt und deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Das ist also aus unserer Sicht eine eigene Debatte, und deswegen die Ablehnung des Antrags heute, aber der gute Wille, ein eigenes Thema aus dem Antrag zu machen! Vielleicht erlaubt mir der Präsident einen letzten Satz! Ich finde, dass eine kleine Erinnerung an einen Menschen, den wir vor nicht allzu langer Zeit verabschieden mussten, heute zu der Debatte gehört. Ich bin sicher, dass wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen zu einem Europa, über das sich Hans Koschnik sehr gefreut hätte. Hans Koschnik hat zu den großen, wunderbaren, bewundernswerten Europäern gezählt und ist hoffentlich Vorbild für uns alle, die sich in der Europapolitik bewegen. Hans Koschnik hat einmal so schön gesagt: Wir müssen zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger kommen. – In diesem Sinn freue ich mich auf weitere europapolitische Debatten! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich ein bisschen Wasser in den Wein dieser so konsensualen Debatte gießen muss: Natürlich stehen wir voll hinter den Menschenrechten und den Werten der Europäischen Union, aber es wundert mich doch sehr, dass hier so getan wird, als habe die EU keine demokratischen Defizite. Natürlich ist die EU ein einziges demokratisches Defizit. Denn wie kann es sein, dass ein Europäisches Parlament kein Gesetzvorlagerecht hat? Wie kann es sein, dass ein Europäisches Parlament keine Regierung bilden kann? Wie kann es sein, dass die Kommissionen, die die Regeln machen, eben nicht auf demokratische Art und Weise zusammengestellt werden? Wie kann es sein, dass sich eine EU an die eigenen Rechte und Regeln, die sie sich gegeben hat, nicht hält? Wie kann es sein, dass eine EU den Maastricht-Vertrag, der nach wie vor in Geltung ist, missachtet? Wie kann es sein, dass die EU es duldet, dass das Dublin-III-Abkommen missachtet wird? Wie kann es sein, dass die EU schlicht und ergreifend immer nur dann eigene Regeln beachtet, wenn sie in einen zentralistischen Gesamtkomplex passen, und sie nicht beachtet, wenn sie das nicht tun? Ja, wir müssen Flüchtlingen helfen. Wir brauchen aber keine grenzenlose Masseneinwanderung dulden. Freizügigkeit im Binnenmarkt bedeutet auch
nicht, dass wir schutzlos unsere Grenzen öffnen, dass wir kriminellen Grenzverkehr zulassen und dass wir die Kontrolle über unser eigenes Schicksal und unsere eigenen Belange aufgeben. Wir erleben derzeit in Europa in ganz vielen Ländern, dass sich die Wähler und die Bevölkerung gegen diese Defizite auflehnen. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wenn wir diese EU nicht reformieren, dann werden wir sie verlieren. Diese EU wird an den eigenen demokratischen Defiziten zerbrechen. Das ist nicht die Schuld der AfD, der FPÖ und der Front National, sondern das ist die Schuld der etablierten Parteien, die es zulassen, dass eine an sich gute Idee pervertiert wird und zu einer zentralistischen, antidemokratischen Veranstaltung verkommt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Abstimmungsverhalten der Koalition zu unserem Änderungsantrag eingehen. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass das ein anderes Thema ist, Frau Dr. Müller. Ich glaube, Sie wissen das auch. Wenn man über den Schutz der Grundrechte in Europa spricht, dann spielt die Einhaltung eben schon eine Rolle, und dann spielt auch eine Rolle, wie die Situation in Russland, in der Ukraine und in der Türkei ist. Wenn Sie diese Debatte gesondert führen möchten, gehen wir darauf natürlich trotzdem gern ein. Ich möchte auch auf den Antrag der CDU eingehen, der sich im Gegensatz zum Koalitionsantrag ausschließlich mit der EU beschäftigt. Herr Eckhoff, Sie haben einige richtige Dinge in Ihrer Rede erwähnt. Insbesondere Ihre Ausführungen zur Freizügigkeit teile ich uneingeschränkt. Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration, und diese Freizügigkeit für die Menschen, vor allem die Bewegungsfreiheit, sollte unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die aktuellen Einschränkungen an den Grenzen europäischer Staaten müssen zurückgenommen werden.
Ich möchte hinzufügen: Ich bin selber Kind dieser Freizügigkeit. Ich habe zwei Heimatländer in der EU, nutze die Freizügigkeit natürlich damit auch selbst ausgiebig und habe deswegen auch ein persönliches Anliegen, nämlich dass die Grenzkontrollen wieder aufgehoben werden. Andere Ausführungen aus Ihrem Antrag teilen wir hingegen nicht. Ich fange einfach einmal vorne an. Sie schreiben in Ihrer Einführung, dass das Erstarken der politischen Kräfte am linken und rechten Rand der Gesellschaft in der EU zu erkennen sei. Vermutlich referieren Sie bei den linken Kräften auf die Syriza
Regierung und auf die Regierung in Portugal. Wenn eine linke Regierung mit über 30 Prozent gewählt wird, kann man, glaube ich, nicht mehr sagen, sie befinde sich am Rand der Gesellschaft. Das nur einmal so nebenbei!
Zu den weiteren Antragspunkten! Die Ausführungen zu den Europa-Schulen sind gut. Ein wichtiger Punkt aber geht uns wirklich gegen den Strich. Unter Punkt 4 b gehen Sie auf die Flüchtlingssituation und die Asylpolitik der EU ein. Ich glaube, es braucht gemeinsame Lösungen in der EU; das ist auch im Koalitionsantrag erwähnt. Es braucht gemeinsame, solidarische Lösungen, und wenn von 160 000 beschlossenen, umzuverteilenden Flüchtlingen nur 1 600 verteilt sind, dann ist das ein Scheitern! Ich glaube nicht, dass man davon sprechen kann – wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben –, dass die Außengrenzen der EU wirkungsvoll geschützt werden müssen. Ich möchte, dass über den Schutz von Menschen gesprochen wird und nicht mehr über Grenzen!
Bei den Vorreden wurde auch einiges zur allgemeinen Europapolitik gesagt. Ich teile die Sorge, was die Situation in der EU angeht. Ich habe es schon erwähnt: Es gibt Zentrifugalkräfte in der EU und leider wenig Dynamik hin zu einer weiteren europäischen Integration oder Vereinigung, die, glaube ich, nötig wäre. Die Frage ist: Wie soll eine weitere Integration aussehen?
Aus unserer Sicht ist nötig, dass soziale Rechte gestärkt werden, dass die Menschen wieder begreifen, dass für sie etwas in dieser EU herüberkommt. Das Beispiel, das Sie hier nennen, nämlich TTIP, ist gerade kein Signal dafür, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass da für sie faktisch etwas herüberkommt – im Gegenteil! Viele Menschen in Europa sind aus guten Gründen dagegen.
Viele Prognosen sagen voraus, dass der Abschluss von TTIP und CETA – abgesehen von demokratischen Defiziten, insbesondere bei CETA – dazu führen wird, dass insbesondere große multinationale Konzerne davon profitieren, dass große Konzerne davon profitieren werden und eben nicht kleine und mittlere Unternehmen, die sich dadurch auch in Deutschland bedroht sehen, und eben nicht die Beschäftigten in den Unternehmen, und dass es eben nicht dazu führen wird, dass Arbeits- und soziale Rechte gestärkt werden. Deswegen sind wir gegen diesen Punkt in Ihrem Antrag und werden ihn insgesamt ablehnen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich freue mich natürlich immer wieder, zur Unterhaltung beitragen zu können und vor allem als der nächste griechischstämmige Deutsche hier zu sprechen. Das ist sehr schön! Ich darf darauf hinweisen, dass die EU, und zwar nicht nur von mir, sondern auch von Wirtschaftsfachleuten, für den Ruin ganzer südeuropäischer Nationen, unter anderem von Griechenland, verantwortlich gemacht wird. Die sogenannte Bankenrettung ist ein Skandal und darf überhaupt nicht unter dem Namen der Solidarität eingefügt werden, sondern wohl nur unter dem Namen eines Staatsverbrechens an einem Volk in Südeuropa, das sich gewissermaßen dank eines korrupten Regimes über lange Jahrzehnte nicht dagegen wehren konnte. Griechenland hat bis heute, nach über 35 Jahren EUMitgliedschaft, kein funktionierendes Grundbuchsystem und so weiter und so fort. All das müsste erst einmal eingeführt werden, bevor man diesem Staat überhaupt eine Bankenrettung zugesteht. Diese ganzen Finanzspekulationen hätten wir nicht ohne eine sogenannte Europäische Union. Die AfD spricht sich für ein Europa der Vaterländer aus und ist sich damit mit Osteuropa, mit wohl der Mehrheit der gerade angegriffenen osteuropäischen Nationen einig. Wir werden schließlich und endlich, darauf können Sie sich verlassen, als Alternative für Deutschland in Zukunft – zum Teil ist das ja auch schon in beeindruckenden Wahlergebnissen geschehen – fraglos eine der stärkeren Parteien in diesem Land werden, die der mangelnden Migrationspolitik in diesem Land kritisch gegenüberstehen, und eine sehr starke Partei für alle überzeugten Europäer werden, die eben dem europäischen Nationalstaatsgedanken nahestehen und nicht einer „EUdSSR“, die hier im Haus wahrscheinlich präferiert wird. Der Nationalstaat – das habe ich im letzten Jahr schon einmal ausgeführt – ist ein Humanum, das mit der Menschenexistenz unmittelbar zusammenhängt und nicht einfach abgeschafft werden kann. Der Nationalstaat ist eine Grundlage der Zivilisation, die nicht aufgegeben werden darf, und die EU wird eben gerade deswegen so kritisch von vielen Millionen Menschen in Europa, in Österreich, in Osteuropa, im erwähnten Frankreich und auch hier gesehen, weil sie die Gefahr sehen, dass dieses Europa eine Gefahr für die nationalstaatliche Zivilisation ist. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Kollegen!
mal zu Wort gemeldet, weil ich etwas sagen will zu dem, was zum einen von Herrn Schäfer für ALFA – dürfen wir Sie noch ALFA nennen, oder haben Sie seit gestern schon einen anderen Namen angenommen? Es wechselt ja so schnell bei Ihnen, das weiß man nicht! –
(Abg. Röwekamp [CDU]: Die heißen jetzt Beta!] und was zum anderen gerade für die AfD von Herrn Tassis gesagt wurde, den man ja bei der AfD gar nicht mehr haben will. Es ist, ehrlich gesagt, an Scheinhei- ligkeit nicht zu überbieten, was Sie hier für Debatten- beiträge liefern! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Sie stellen sich wirklich hier hin, bedauern auf der einen Seite den Zustand der EU, und auf der anderen Seite versuchen Sie auf den Wahlveranstaltungen Ihrer Organisationen mit dem Schlechtmachen der Europäischen Union und ihren Ideen und Werten, Ihre Wähler zu generieren. Das ist wirklich scheinheilig!
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich auch in diesem Punkt die guten Argumente, die für die EU sprechen, langfristig durchsetzen werden. Sie können darauf hoffen, dass wir uns weiter vielleicht über Kleinigkeiten zerrangeln. Natürlich ist es nicht klug, wenn ein EU-Gipfel vorbei ist und man, wenn die Regierungschefs heimkehren, den Eindruck hat – der Kollege McAllister hat es letzte Woche auf einer Veranstaltung so schön umschrieben –, dass alle Regierungschefs das Schlimmste verhindert haben, was gerade aus Europa gekommen ist, und sie sich Zuhause für den Erfolg, dass man mehr Europa verhindert hat, feiern lassen. Das geht natürlich auf Dauer nicht gut.
(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Leidreiter [ALFA] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Nein, ich lasse ich keine zu, Herr Präsident! Ich habe nur fünf Minuten, und Sie gucken dann immer so kritisch auf die Uhr! Wir können das gerne gleich beim Kaffee draußen bilateral oder in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses besprechen, Herr Leidreiter!
Deshalb bin ich froh über die Bundesregierung, die – egal, ob wir die Kanzler Adenauer, Brandt, Kohl, Schmidt, Schröder oder jetzt auch Merkel und die entsprechenden Außenminister von SPD oder FDP oder den Kollegen Fischer von Bündnis 90/Die Grü
Ich möchte noch auf zwei, drei Argumente eingehen, die angesprochen worden sind. Natürlich gibt es noch Ideen, die über unseren Antrag hinausgehen, Herr Zenner. Über Verteidigungspolitik kann man reden. Wir wollen nur, ehrlich gesagt, jetzt den Brexit nicht auch noch durch den Beschluss eines Landesparlaments weiter anfeuern. Sie wissen ja ganz genau, wie kritisch gerade das Thema gemeinsame Verteidigungsarmee in Großbritannien diskutiert wird, und deshalb wäre es unklug, wenn wir am heutigen Tag, vier Wochen vor dem Referendum in Großbritannien, dazu etwas sagen würden.
Frau Leonidakis, zu Ihnen! Sie haben ja bestimmte Punkte angesprochen, und das ist auch Ihr gutes Recht. Ich will mit dem letzten, TTIP, anfangen. Von der Öffentlichkeitsarbeit und von der Informationspolitik läuft dies suboptimal, das gestehe ich gerne zu. Da sehe ich deutliches Verbesserungspotenzial. Aber die Diskussionen kenne ich alle. Als es um die EU-Osterweiterung ging, was hatten wir da für Diskussionen in unserem eigenen Wirtschaftsflügel in der Partei! Der Arbeitsmarkt wird überschwemmt! Die Arbeitslosigkeit in diesem Land wird grandios ansteigen! Der Mittelstand ist gefährdet!
In jeder Debatte, in der es um die Erweiterung der EU ging, war immer der Mittelstand gefährdet. Komischerweise ist der Mittelstand, Frau Leonidakis, derjenige, der durch die EU-Erweiterung in den letzten Jahren und auch durch Handelsabkommen in Deutschland am meisten profitiert hat. Das ist unser Rückgrat, und deshalb müssen wir ihm auch neue Exportchancen erschließen.
Natürlich gehört zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik, dass wir auch unsere Außengrenzen schützen. Dass wir die Situation in vielen Ländern bilateral verbessern müssen, gehört auch dazu, Frau Leonidakis. Sie können aber nicht sagen, wir verbessern in Europa die Situation der ganzen Welt. Das werden wir nicht hinbekommen. Deshalb müssen wir beides tun: Wir müssen Europa weiterentwickeln, und wir müssen uns mit einer vernünftigen Entwicklungspolitik darum kümmern, dass die Fluchtursachen bekämpft werden. Vielleicht wird uns, wenn wir das ein paar Jahre gut machen, dann irgendwann DIE LINKE auch einmal zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Schäfer, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben aber leider nur die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, weil die Geschäftsordnung es nicht hergibt, dass Sie zweimal als Gruppe fünf Minuten sprechen. Wenn Sie eine Kurzintervention machen möchten, müssten Sie das jetzt machen – laut Geschäftsordnung eine Minute 30 Sekunden.
Herr Präsident! Herr Eckhoff, ich finde ja ganz rührend, dass Sie glauben, wir seien hier irgendwie antieuropäisch eingestellt. Nein, die Tatsache, dass wir versuchen, die EU zu reformieren, heißt ja gerade, dass wir uns Sorgen darum machen, dass sie weiter so Bestand hat. Die Tatsache, dass die Demokratiedefizite in der EU so sind, wie sie sind, führt eben gerade dazu, dass Parteien wie die AfD, Front National und FPÖ solch einen Zulauf haben. Betrachte ich einmal DIE LINKE, die sagt, 30 Prozent seien das Kriterium, nicht mehr Rand zu sein, dann heißt das: FPÖ ist nicht mehr Rand, Front National ist nicht mehr Rand, und morgen ist AfD nicht mehr Rand.
Ich glaube, wir müssen um Europa kämpfen. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir im Europäischen Parlament in einer Fraktion zusammen mit den Tories. Wir haben am 17. Juni 2016 hier im Maritim-Hotel eine gemeinsame Veranstaltung mit Professor Lucke zu dem Thema Brexit. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein!