Leider ist es doch so, dass wiederum, genauso wie gestern auch – das betrifft ja die gleichen Strukturen –, das politische Umfeld nicht dazu geeignet ist, einfach Hate-Speech-Dinge im Internet zu untersagen, weil man vermuten kann, dass höchst bedenklich politisch agierende Kreise hier in irgendeiner Weise eine Internetsäuberung vornehmen, die keiner wünschen kann. Insofern muss sehr darauf geachtet werden, dass in der Tat Rechtsstaatlichkeit auch in der Überwachung von Hate-Speech-Kommentaren einzieht und eingesetzt wird. Die AfD sieht es leider im Augenblick nicht gegeben, dass bei den Debattenbeiträgen, die wir am Anfang gehört haben, der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Hasskriminalität und Hate Speech im Internet beschäftigt uns inzwischen seit einiger Zeit. Ich bin fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Debatte ausgesprochen dankbar für ihre Reden. Den letzten Debattenbeitrag nehme ich ausdrücklich aus. Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der in der Debatte bisher noch nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist.
Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder festgestellt, dass Hetze gegen Andersdenkende und die Verbreitung von Hassbotschaften und Gewaltaufrufen in sozialen Netzwerken weiteren Straftaten wie Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlingsunterkünfte vorausgegangen sind. Man kann also nicht den Eindruck teilen, es gebe sozusagen einen abgeschlossenen Raum im Internet, in dem alle Hüllen fallen und in dem hemmungslos auf Andersdenkende, auf Menschen anderer Religionen, anderer Ethnien, anderer Herkunft in verbaler Weise eingedroschen wird, und dass das darauf begrenzt sei. Vielmehr gibt es eben genau diese Überläufe, die dann dazu führen, dass auch in der Realität auf Menschen losgegangen wird, dass den Angriffen auf Flüchtlingsheimen das entsprechende Denken, das geschürte Denken und das hetzende Denken im Internet vorausgeht. Insofern ist es richtig und wichtig, sich dieses Themas anzunehmen, und es ist richtig und wichtig, Barrieren einzuziehen. Es ist richtig und wichtig, das zu schließen, was an Lücken im Strafrecht vorhanden ist.
Es ist aber genauso wichtig – da ist der Bundesjustizminister auch durchaus engagiert unterwegs –, im Gespräch mit den Betreibern dieser Seiten, dieser Angebote, darüber zu sprechen, dass sie darauf achten müssen, dass dort nicht gehetzt werden kann, dass wir Hass und Hasskriminalität und Hate Speech im Internet klar entgegentreten, dass wir auch nach We
gen suchen, wenn ins Ausland ausgewichen wird, wie dort dagegen vorgegangen werden kann. Ich will darauf hinweisen, dass Freiheitsrechte immer das eine sind, dass es aber diesen bekannten Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ gibt, dass man sich sozusagen immer in einem Abwägungsprozess zwischen dem befindet, was jemand für Freiheit hält, nämlich dem, was Kollegin Vogt hier zitiert hat, und dem, was vom ersten Redner an Hetz- und Hassparolen zitiert worden ist. Es mag Menschen geben, die der Meinung sind, dass es ihr Freiheitsrecht ist, in dieser Weise über andere Menschen reden zu können. Ich finde, denen muss man ganz entschieden sagen: Es ist nicht so! – Dem muss man sich auch entschieden entgegenstellen.
Deswegen ist es mir wichtig, dass wir nicht unter einem falsch verstandenen Begriff von Freiheit versuchen, das, was im Internet verfolgt werden muss, wogegen vorgegangen werden muss, dadurch zu rechtfertigen, sondern uns dem entschieden entgegenzustellen. Die Justizminister der Länder haben sich mit dem Bundesjustizminister vor einigen Wochen zu einem Justizgipfel getroffen und Informationsaustausch über die verschwimmenden Ebenen zwischen Hasskriminalität und Hetze im Internet und in der Realität vorgenommen und sind ebenfalls zu der Überzeugung gekommen, dass es notwendig ist, entschieden dagegen vorzugehen. Insofern ist es, glaube ich, richtig und wichtig, sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung, die dahinter steckt, anzunehmen, und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremische Bürgerschaft das heute gemacht hat. Sie haben natürlich dafür die Unterstützung des Senats, und ich glaube, dass wir gemeinschaftlich dafür kämpfen müssen, die aus dem Internet hinauszudrängen, die mit Hetze versuchen, Menschen in die Ecke zu stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen natürlich diesen Antrag voll und ganz; darüber gibt es gar nichts zu diskutieren. Aber Hate Speech im Internet ist natürlich nur ein Aspekt eines viel grundlegenderen Problems, das wir dieser Tage haben. Glauben wir eigentlich, dass es Zufall ist, dass sich die Hate Speech im Internet über die letzten Jahre so stark ausgeweitet hat und gleichzeitig beispielsweise in Österreich bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten kein Kandidat der Mitte mehr da ist, sondern nur Kandidaten von den Rändern, vom rechten und vom linken Rand?
(Lachen bei Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Worüber reden Sie eigent- lich?)
Glauben wir eigentlich, dass es Zufall ist, dass wir in einer Zeit leben, in der wir die Fähigkeit verlieren, miteinander zu reden und anständig miteinander umzugehen? Ist es nicht so, dass wir auch in diesem Hause eine Verantwortung haben, eine Vorbildfunktion für die Menschen, die uns dabei betrachten, wenn wir miteinander diskutieren? Wenn wir anfangen, Patrioten von vornherein als Nazis zu verunglimpfen oder Sozialisten als Volksverräter, dann verlieren wir unsere Mitte; wir verlieren die Fähigkeit, miteinander zu sprechen.
Wir verlieren unseren Zusammenhang, und wenn wir nicht aufpassen, radikalisiert sich diese Gesellschaft immer weiter. Österreich ist ein Beispiel dafür, wie das im Moment gerade läuft, und wir werden das hier auch erleben. Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass wir uns auch hier an unsere Vorbildfunktion erinnern und dass wir die Verantwortung, Menschen nicht auszugrenzen – egal ob aus politischen oder religiösen Gründen –, grundsätzlich wahrnehmen, und dass wir die Ansprüche, die wir an andere anlegen, auch an uns anlegen. Das ist eigentlich, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/264 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Studierende des Studiengangs Integrierte Europastudien der Universität Bremen und Mitglieder des Integrationskurses 40/82/10 des Paritätischen Bildungswerks Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen hier im Haus!
Grundrechte europaweit schützen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 12. April 2016 (Drucksache 19/370) Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/500) Wir verbinden hiermit außerhalb der Tagesordnung: Europa auch in schwierigen Zeiten modernisieren und weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Mai 2016 (Neufassung der Drucksache 19/458 vom 24. Mai 2016) (Drucksache 19/501)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ich freue mich, dass wir heute, angestoßen durch den Koalitionsantrag „Grundrechte europaweit schützen“, unseren parlamentarischen Beitrag zu den zu Ende gehenden Bremer Europawochen leisten, die mit unheimlich tollen, konstruktiven Veranstaltungen eine europapolitische Debatte in Bremen befeuert haben.
Wir wollen das heute auch hier im Hause tun und haben vielleicht alle noch den spannenden Montag in Erinnerung, der Tag der Grundrechte war, aber für uns vor allem auch spannend war, weil wir die Bundespräsidentenwahl in Österreich mitverfolgt haben. Vielleicht war das in den letzten Wochen der Tag mit der größten europapolitischen öffentlichen Wahrnehmung einer Wahl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Am Montag haben wir alle mitgebangt, gebangt mit und um Österreich, dass nicht die rechtspopulistische und EU-feindliche FPÖ den nächsten Bundespräsidenten stellen würde. Am Abend wurde gejubelt, denn es war gerade noch einmal gut gegangen.
Ganz knapp, wie ich finde, viel zu knapp, setzte sich Alexander Van der Bellen durch und zeigte, dass man sich am Ende nur mit klaren Positionen gegen Populisten durchsetzen kann.
Österreich zeigt auch, dass wir die Populisten nur stärker machen, wenn wir ihnen nach dem Mund reden, denn 50 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben einen Nationalisten gewählt, der gegen alles wettert, wofür Europa nach 70 Jahren Einigungsprozess steht. Die Präsidentenwahl in Österreich kann man vielleicht als Sinnbild für die aktuelle Zerrissenheit in Europa verstehen: Liberale Demokratinnen und Demokraten auf der einen Seite, die weiter für einen europäischen Einigungsprozess kämpfen, und Nationalisten auf der anderen Seite, die mit autoritärer Führung und nationalistischen Lösungen jenseits europäischer Politik Lösungen versprechen.
Befeuert wurde diese Entwicklung, davon bin ich überzeugt, auch von den europapolitischen Debatten der letzten Jahre, denn sie waren vor allem von Krisen und Angst anstatt von Zuversicht geprägt. Den Medien kann täglich entnommen werden, dass die EU in ihrer größten Krise stecke, dass sie in absehbarer Zeit scheitern werde und uns eigentlich nur Probleme bereite, statt Lösungen zu bieten.
Unbestritten, auch hier im Hause, steht die EU gegenwärtig vor den größten Herausforderungen, die wir bisher zu bewältigen hatten. Sie ist in der Tat nicht in ihrer besten Verfassung, und wir alle gemeinsam, hoffe ich, sind mit wichtigen Fragen zur Zukunft Europas beschäftigt. Wir haben noch keine befriedigende Antwort auf die sozialen Verwerfungen in Europa, wir haben noch keine abschließende Antwort auf die Verschuldung in Europa, und wir haben noch längst keine tragfähige humane Antwort auf die aktuellen Migrationsbewegungen.
In unserer Antwortlosigkeit stoßen derweil die erstarkenden rechtspopulistischen und extremistischen Bewegungen in diese Lücke und gefährden mit ihren Ideen und Argumenten die europäische Idee der friedlichen Einigung in hohem Maße.
Wir haben heute 28 Mitgliedstaaten in der EU, und alle 28 Staaten haben sich zum Schutz von Grundrechten verpflichtet. Die Grundrechte – es sind viele, und viele gehen über nationale Grundrechte hinaus – sind verbrieft in der Charta der Grundrechte. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion wollen sehr gern die Debatte und die Europawoche nutzen, um die Bedeutung der Charta der Grundrechte für alle 28 Mitgliedstaaten in der Union hervorzuheben.
Leider ist es immer noch so, dass viele politische Maßnahmen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten von gravierenden Mängeln bei der Einhaltung und Gewährung von Grundrechten zeugen. Insbesondere der Umgang mit Flüchtlingen in europäischen Ländern höhlt derzeit massiv europäische Grundrechte aus. Erst letzte Woche hat die Kommission ihren aktuellen Jahresbericht zur Umsetzung und Anwendung der Charta der Grundrechte veröffentlicht. Was wir darin lesen, kann uns nicht freuen. Darin ist zu lesen von steigender Intoleranz, von steigender Fremdenfeindlichkeit, von steigenden Hassbotschaften, vor allem gegen Flüchtlinge. Wir haben heute Morgen darüber debattiert.