Ich kann nur hoffen, dass das auch klappt, also nicht die Wahl von Martin Günthner, da mache ich mir ehrlicherweise keine Sorgen, aber ich kann nur hoffen, dass es im dritten Anlauf gelingt, diese wichtigste Infrastrukturmaßnahme für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bremen auch tatsächlich endlich Realität werden zu lassen. Wir werden Ihren Wirtschaftssenator, Herr Tschöpe, daran messen, ob es ihm tatsächlich gelingt, im November dieses Jahres den Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug auch Wirklichkeit werden zu lassen. Wir warten lange auf diese Entscheidung, und wenn es ihm gelingt, dann ist er als Wirtschaftssenator ein großes Stück vorangekommen, was Anerkennung verdienen würde. Wenn allerdings, wie angekündigt, der Umweltsenator den Sofortvollzug nicht genehmigen wird, dann muss man auch sagen, dass dieses Projekt in rot-grünen Händen gescheitert ist, und daran werden wir diese Koalition auch messen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das gilt selbstverständlich auch für die Vertiefung der Außen- und Unterweser. Ich habe sehr genau gehört, dass die Vertreter der Koalition die Unterweser nicht erwähnen – es gibt sie wirklich, man kann sie sehen –, und ich kann auch nur hoffen, dass das, was Sie hier teilweise kraftvoll verkündet haben, auch Wirklichkeit wird. Die Weser ist die Lebensschlagader der beiden Städte unseres Landes, sie ist die Achse, an der unsere Arbeitsplätze entstehen und wachsen, und sie ist die Achse, an der die Einwohner unseres Landes mit ihrer Hände Arbeit Geld verdienen. Meine Damen und Herren, das Geld verdienen Sie nicht auf Fahrradwegen, sondern sie verdienen es in den Häfen, mit den Umschlagsaktivitäten und den zahlreichen Arbeitsplätzen, die damit zusammenhängen. Alles, was das gefährdet, werden wir als CDU-Fraktion nicht nur kritisieren, sondern das werden wir auch zum Thema der parlamentarischen Beratungen machen. Wir wollen, dass die Entscheidungen zur Hafenstruktur einschließlich Weservertiefung uneingeschränkt kommen; sie sind für die beiden Städte unseres Landes existenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass sich auch in der Bau- und Umweltpolitik der Aufbruch, den die Wählerinnen und Wähler erwartet haben, nicht wird einstellen können. Sie reden alle von der wachsenden Stadt, aber dann, wenn es darum geht, diesen Wachstum auch zu ermöglichen, flüchten Sie sich in Formelkompromisse. Ich hätte es als ein mutiges Zeichen empfunden, in dieser Stadt die Botschaft zu senden, dass wir nicht nur sozialen Wohnungsbau benötigen, dass wir nicht nur den Bau von Wohnungen und Lofts in irgendwelchen schönen, auch städtebaulich interessanten Wohngegenden brauchen. Wir brauchen in Bremen, wenn wir wachsen wollen, eben gerade Wohnraum für die Mittelschicht, wir brauchen Baugebiete, damit junge Familien sich in den Stadtgrenzen Bremens und Bremerhavens niederlassen können. Wir haben gute Erfolge damit erzielt, wenn Sie nach Borgfeld und in andere Baugebiete schauen, dass wir junge Menschen, junge Familien mit ihren Kindern an Bremen gebunden haben. Das verstehe ich unter einer wachsenden Stadt: nicht Klientelpolitik für die Reichen und Armen, sondern Politik für die ganze Stadt zu machen. Das atmet Ihr Koalitionsvertrag nicht.
Sie schlagen Frau Anja Stahmann für die Wiederwahl als Sozialsenatorin vor, wenn auch gestutzt um den Bereich der Kindertagesbetreuung. Ich bin nach den Aussagen von heute gespannt, welchen Zeit- und Maßnahmenplan Sie mit Ihrem Versprechen verbinden, das zu einem Ressort zusammenzuführen. Ich kann nur sagen, ich finde es falsch, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich das Jugendamt aufzuteilen in Zuständigkeiten, die zum Bildungsressort gehen und die, die bei der Sozialsenatorin verbleiben sollen.
Den Vorschlag, den Bereich Kinder und Jugend in einem Ressort zusammenzufassen, macht die CDU Ihnen schon seit acht Jahren. Wir haben damit aber eben gerade nicht gemeint, die Zuständigkeiten für Jugendliche auf zwei Ressorts zu verteilen, sondern wir wollten, dass für den gesamten Bereich der Bildung und Erziehung eine Person am Ende auch die Verantwortung hat, um die dauerhaften Probleme über Schnittstellen zwischen Kitas und Schulen endgültig zu vermeiden. Sie beseitigen vielleicht diese eine Schnittstelle, schaffen aber eine neue.
Welchen Sinn macht es eigentlich, Kinder im Kindergarten im Bildungsressort betreuen zu lassen, und wenn es darum geht, neben der Schule Hilfen zur Erziehung zu geben, das durch eine andere Behörde zu machen? Nein, eine solche Aufteilung macht weder Sinn, noch ist sie rechtlich einwandfrei! Wir hätten erwartet, dass der Bereich der Kinder vollständig zum Bereich der Bildungssenatorin übergeht. Das ist kein Fall für mögliche politische Kompromisse in Ressortzuständigkeiten und Egoismen, das ist eine Entscheidung für die Kinder in den beiden Städten unseres
Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Innensenator Ulrich Mäurer sagen! Auch hier bekenne ich offen: Die CDU-Fraktion wird diesen Personalvorschlag nicht unterstützen.
Herr Kollege Tschöpe, das hängt nicht damit zusammen, ob er sich mit einem Imam in einer salafistischen Moschee streitet oder nicht.
Wir werden ja den am schnellsten eingesetzten Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft bekommen, wenn wir in der nächsten Woche darüber reden, dass die Vorfälle vom Terrorwochenende Ende Februar noch einmal einer parlamentarischen Aufbereitung zugeführt werden. Ich kann nur sagen, wer mehrfach sowohl hier im Parlament als auch in den parlamentarischen Gremien und in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat, wer die persönliche und politische Verantwortung dafür trägt, dass eine Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft rechtswidrig ist, der kann von diesem Parlament und insbesondere auch von einer CDUFraktion nicht erwarten, als Senator wiedergewählt zu werden. Wir brauchen einen Senator, der sich an Recht und Gesetz hält, und keinen, der Recht und Gesetz bricht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion wird daher die Vorschläge, die die Sozialdemokraten heute mündlich unterbreitet und die Sie, Frau Dr. Schaefer, schriftlich vorgelegt haben, heute nicht unterstützen,
aber es gilt das, was ich gesagt habe: Wir sagen Ihnen zu, dass wir in den nächsten Jahren natürlich kritisch über die Inhalte der Politik für unser Land streiten werden, aber wir sagen Ihnen auch zu, dass wir in Anbetracht der großen Probleme in den beiden Städten unseres Landes mit der von Ihnen gestellten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten wollen. So verstehen wir unsere Rolle und unseren Auftrag der Wählerinnen und Wähler. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe mir vor zwei Tagen einmal die Mühe gemacht, die Debatte zur Wahl des Senats von vor vier Jahren durchzulesen, und wenn es nicht insgesamt so traurig wäre, würden die Debattenbeiträge der beiden damaligen Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, der Kollegen Tschöpe und Dr. Güldner, für Erheiterung sorgen, und ehrlich gesagt grenzen sie nicht nur im Nachhinein teilweise an Realsatire.
Ich kann hier auch selbst genauso beginnen wie vor vier Jahren, denn leider hat es bis heute Gültigkeit. Vor vier Jahren habe ich gesagt: „Wählen wir hier tatsächlich einen Senat, oder wählen wir eine Landesregierung, die auch ihrem verfassungsgemäßen Auftrag gerecht wird, oder wählen wir eher ein Verwaltungsgremium, das letztendlich keine politischen Entscheidungen mehr trifft, das sich nur die Aufgabe setzt, die Kürzungspolitik der Bundesregierung und die Schuldenbremse hier in Bremen durchzusetzen?“ Die letzten vier Jahre haben uns gezeigt, die Abgeordneten von SPD und Grünen haben am 30. Juni 2011 ein Verwaltungsgremium gewählt und keine handlungsfähige Regierung.
Politische Dogmen, die uns hier immer verkauft wurden als vermeintliche Generationengerechtigkeit, die aber eigentlich eine staatliche Aufgabenverweigerung darstellten, haben das Bundesland Bremen in den letzten vier Jahren an vielen Punkten gelähmt. Probleme haben sich verschärft, es gibt inzwischen eine größere Ungerechtigkeit zwischen armen und wohlhabenden Stadtteilen, wir haben Sanierungsstaus und sinkende Investitionsquoten, wir haben eine größere Bildungsungerechtigkeit, eine angegriffene innere Sicherheit, mehr Armut, schlechtere, anstatt bessere Arbeitsbedingungen und eine inzwischen in beiden Städten tief entwickelte Resignation, die sich auch – und das ist die Hauptursache – in der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Bestehen dieses Bundeslandes ausgedrückt hat.
Nun könnte man meinen, dass das Wahlergebnis, das beiden Regierungsparteien auch enorme Verluste beschert hat, inhaltlich und personell zu einem Umdenken führen würde. Die SPD in Bremerhaven hat zwei Tage nach der verlorenen Wahl ein Papier veröffentlicht, das mit den Worten untertitelt war: „Wir haben verstanden!“ Wenn man sich den Koalitionsvertrag und die zum Teil hier zur Wahl stehenden Personen ansieht, kann ich nur zurückfragen: Wirklich? Was habt ihr denn verstanden?
Nun stehen hier heute nicht die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung zur Debatte, sondern der heute zu wählende Senat und die Ressortzuschnitte. Wenn man sich zurückerinnert, hat es nach der Wahl bei beiden Regierungsparteien eine enorme Verunsicherung gegeben. Unmittelbar nach dem
Urnengang, noch vor der Auszählung der Stimmen, hat der damalige Regierungschef und Präsident des Senats, der regierende Bürgermeister, der im Wahlkampf, vorsichtig ausgedrückt, auch durch Zurückhaltung aufgefallen war, das Handtuch geworfen. Das kann ich nachvollziehen. Ich habe auch nicht wie andere hämisch darüber geurteilt, ich fand, dies war ein logischer Schritt, denn er hat natürlich auch dadurch, dass er die Verantwortung für die letzten vier Jahre hatte, zu Recht die Konsequenzen gezogen, und es war mit Sicherheit auch keine Entscheidung, die man einmal eben so aus der Lamäng trifft.
Der grüne Koalitionspartner hat danach auch angefangen, sich selbst zu zerlegen, und wenn man sich die Ergebnisse jetzt ansieht, ist er sich sowohl personell als auch inhaltlich auch nicht richtig grün. Es wurden Fragen laut, ob es überhaupt zu einer Koalitionsbildung zwischen den beiden Parteien kommt – in Ordnung, dazu ist es jetzt gekommen –, und die Wahlergebnisse, mit denen Bremens Bürgerinnen und Bürger den zumindest vier Jahre lang andauernden Stillstand dieser Regierung quittiert haben, haben bei einigen in dieser Stadt einmal kurzzeitig die Hoffnung aufkeimen lassen, dass dieser zukünftig beendet wird.
Mit Dr. Carsten Sieling hat die SPD nahezu geräuschlos schnell einen neuen designierten Bürgermeister gefunden, angesichts der enormen Probleme dieses Bundeslandes sind nicht wenige in dieser Stadt der Meinung, fast zu geräuschlos. Ein wenig Streit über die zukünftige Richtung der hier scheinbar in Stein gemeißelten Regierungspartei hätte Bremen mit Sicherheit nicht geschadet.
Das erste Positionspapier des designierten Bürgermeisters blieb blass. Ja, der Unterrichtsausfall hat den regierenden Parteien geschadet, allerdings schadet die Tatsache, dass in Bremen Ortsteile existieren, in denen die Kinder schon von Geburt an schlechte Chancen haben, überhaupt in eine Ausbildung oder einen Beruf zu kommen, noch viel mehr.
Das drückt sich vielleicht nicht Wahlergebnissen aus, aber darin, dass Bremen inzwischen das Bundesland mit der höchsten Armutsquote ist, und in der Tatsache, dass in einigen Ortsteilen des ärmsten Stadtteils in Bremen, nämlich in Gröpelingen, nur noch 34 Prozent der wahlberechtigten Menschen zur Wahl gehen. Dies scheint die zukünftige Regierung aber relativ sportlich zu nehmen. So wird in dem Koalitionsvertrag mit einem lapidaren Satz auf Seite 120 im Kapitel Finanzen und Personal gesagt, der neue Campus der Oberschule Ohlenhof wird nicht gebaut. Neun Worte! Neun Worte, die den mindestens 15 Jahre andauernden Kampf der Stadtteile Gröpelingen und Walle für mehr Bildungsgerechtigkeit ins Leere lau
fen lassen! Neun Worte, die einen Stadtteil, der Jahre unter Ausgrenzung gelitten hat, der sich in einem dreijährigen Beteiligungsverfahren auf die eigenen Füße gestellt hat, brutal und brachial düpiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht das so aus wie „Wir haben verstanden“? Nach massiven Protesten in der letzten Woche soll das Bauvorhaben nun ergebnisoffen geprüft werden, und ich bin gespannt, aber ehrlich gesagt nicht hoffnungsvoll, denn bei ergebnisoffenen Prüfungen – so habe ich es in den letzten Jahren oft erlebt – kam am Ende unter Hinweis auf die fiskalischen Bedingungen doch das heraus, was Senat und Ressorts von vornherein vorhatten. Das Einzige, was mir zu hoffen gibt, ist die Tatsache, dass Gröpelingen in der letzten Woche aufgestanden ist und nicht mehr alles hinnimmt, und das ist auch wichtig.
Kolleginnen und Kollegen, die Personalie Herr Dr. Sieling als Nachfolger von Herrn Böhrnsen sollte wohl so etwas wie einen Aufbruch, ja sogar einen linken Aufbruch für beide Städte und wenigstens ein bisschen Hoffnung auf tatsächliche Verbesserungen symbolisieren. Der „Weser-Kurier“ hat am letzten Sonntag etwas süffisant formuliert, er sehe natürlich, wo die offenen Flanken sind, und wer davon bisher profitiere, die LINKEN nämlich. Nur stellt sich mir unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit die Frage: Wird der designierte Bürgermeister die offenen Flanken schließen können? In seinem Sechs-Punkte-Papier sicherte Herr Dr. Sieling den armen Stadtteilen noch Unterstützung zu. Stadtteil- und quartiersbezogene Maßnahmen sollten verstärkt, Programme wie Soziale Stadt und WiN finanziell abgesichert und weiterentwickelt werden.
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags melden sich nun die Genossen Beiratssprecher aus den ärmeren Stadtteilen, sie sehen deutliche Lücken und fordern ein wenig Umverteilung zwischen den Stadtteilen. Ähnlich wie wir hier immer kritisieren sie, dass nach den zahlreichen Berichten, Untersuchungen und den Ergebnissen des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung jetzt endlich einmal konkrete Taten folgen müssen, und diese trauen sie dem designierten Bürgermeister offensichtlich nicht zu. Die Beiratssprecher fordern nicht nur, dass die Programme Soziale Stadt und WiN vernünftig weiterfinanziert werden sollen, sie fordern auch endlich eine bessere Ausstattung der Schulen und der Kindergärten.
Uwe Jahn vom Beirat Hemelingen kritisiert, dass in den entscheidenden Positionen zu wenig Menschen aus armen Stadtteilen vertreten sind. Ja, das kann ich bestätigen, und das ist ein Problem. Die Beiratssprecher kritisieren zudem den Umgang innerhalb der SPD mit den armen Stadtteilen. Ich zitiere Herrn Jahn: „Wenn es ans Eingemachte geht, dann guckt
jeder erst einmal auf seinen eigenen Kirchturm.“ Ich finde es interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue Bürgermeister ist noch nicht einmal gewählt, und schon ruft er in seiner eigenen Partei mehr Opposition auf den Plan, als wir vermutet hätten.
Vor der Wahl war Armutsbekämpfung das am häufigsten zu hörende Wort. Viele in dieser Stadt haben mich im Wahlkampf zwischendurch schon einmal gefragt, schreiben sie jetzt alle bei euch ab? Nach der Wahl kommt das Wort Armut gerade 16 Mal im Koalitionsvertrag vor, und zumindest diejenigen in der SPD, die wissen, wie Armut aussieht und wie sie sich anfühlt, scheinen ihrem eigenen designierten Bürgermeister in dieser Hinsicht genauso wenig zu trauen wie wir.
(Beifall DIE LINKE – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Qualität hört sich nicht wie Quan- tität an!)
Heute wird jedoch auch eine zweite Bürgermeisterin gewählt, eine grüne Finanzsenatorin, die zuletzt aus ihren eigenen Reihen unter Beschuss genommen wurde. Auf den Wahlplakaten stand „Im Amt geschätzt, im Herzen grün“. Das, was Frau Linnert allerdings in den letzten Jahren in ihrem Amt getan hat, hat mit grüner Politik oder politischer Gestaltung nicht mehr viel zu tun.
In der Tat, das muss man hier anerkennen, hat sie ein schweres Erbe angetreten und badet unter anderem jetzt aus, was insbesondere die Große Koalition durch fröhliche Geldverschwendung hinterlassen hat, nämlich den bundesweiten Eindruck, dass Bremen ein Bundesland ist, das nicht mit Geld umgehen kann.
Allerdings hat Frau Linnert die völlig falschen Schlüsse aus diesem Erbe gezogen. Sie hat die Knute des Konsolidierungspfads akzeptiert, verinnerlicht und handelt als Finanzsenatorin danach. Frau Linnert hat eine Position sozusagen als eiserne Zuchtmeisterin des Senats eingenommen, und sie füllt diese Rolle aus. Sie achtet darauf, dass beinhart gespart wird, und da wurden in den vergangenen vier Jahren auch einmal kleinteilige Projekte, die nicht viel Geld kosten würden, aber Stadtteilen real weitergeholfen hätten, eingestellt. Frau Linnert ist davon überzeugt, und sie legt die Sanierungsvereinbarungen mehr als engstirnig aus.
In den letzten Jahren hätte es durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen Gelegenheit gegeben, die großen Abstände zur Neuverschuldung bis zur erlaubten Obergrenze zur Finanzierung zumindest für Investitionen auszuschöpfen., beispielsweise für die Finanzierung des Teilersatzneubaus des Klinikums Bremen-Mitte, für Wohnungen, für Windkraft, für Sanierungen von öffentlichen Gebäuden, für Straßen,
All diese Investitionen stehen übrigens nach wie vor an, sie sind nicht vom Tisch, aber in den nächsten Jahren und spätestens ab dem Jahr 2017 wird es sehr schwer werden, den Konsolidierungspfad überhaupt noch einzuhalten. Das weiß auch der zukünftige Senat, und nicht wenige in diesem Bundesland fragen sich, ob der Senat, der heute gewählt wird, aus diesen Gründen überhaupt vier Jahre Bestand haben wird, und wenn, zu welchen Bedingungen.