Die Analyse zeigt, dass vor allem Alleinerziehende mit ihren Kindern vermehrt von Armut betroffen sind und auch Altersarmut ein Problem ist. Wir werden daher in den nächsten vier Jahren zum Beispiel Alleinerziehende in der Arbeitsmarktförderung verstärkt berücksichtigen, die Kinderbetreuung flexibilisieren und Ganztagsschulen ausbauen, denn klar ist, nur wer ein auskömmliches Einkommen hat und sich nicht täglich Sorgen um seine Existenz machen muss, kann wirklich am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Vor allem Bildung ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut. Wir müssen bei den Kleinen anfangen, um ihnen eine Chance für das Leben zu geben. Daher finden wir es richtig, dass wir in den Koalitionsverhandlungen nicht nur beschlossen haben, 200 Lehrer mehr vor die Tafel zu bringen, sondern in Zukunft auch Kitas und Bildung gemeinsam zu denken. Nur so lässt sich eine durchgängige Förderung von Anfang an besser gestalten. Bei einer solchen Veränderung muss man aber mit Bedacht vorgehen, dabei müssen alle mitgenommen werden, vor allem auch die Beschäftigten in den Kinder- und Bildungseinrichtungen.
Wir Grünen wollen nämlich, dass diese engere Verzahnung von Kitas und Grundschulen am Ende für die Kinder von Erfolg gekrönt ist.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auch, dass sich nur jemand in der Schule gut konzentrieren kann, wenn er satt ist, daher ist uns ein gutes Mittagessen in Kitas und Schulen wichtig. Wir wollen, dass der Anteil an Bio- und regionalen Lebensmitteln erhöht wird, das stärkt die regionale Landwirtschaft, und es bedeutet gesunde und hochwertige Nahrung für die Kinder.
Deshalb finden wir Grünen es auch richtig, dass der Bereich der Landwirtschaft jetzt beim Umweltressort angesiedelt wird.
Ein paar Worte möchte ich noch zu einem der Kernthemen der Grünen sagen: Wir bekennen uns als Koalition zum Ausstieg aus der Kohleenergie und zur Energiewende, meine Damen und Herren, denn in den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft, und gerade in Bremerhaven bedeutet das auch Arbeitsplätze. Wir wollen die Akzeptanz der Energiewende erhöhen, indem wir künftig zum Beispiel genossenschaftliche Windkraftprojekte fördern.
Wir verstärken den Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Zugleich müssen wir Bremen und Bremerhaven dem Klimawandel und dem damit verbundenen häufiger vorkommenden Starkregen anpassen, damit die Menschen weiter in trockenen Häusern leben können und die Infrastrukturen für Unternehmen intakt bleiben.
Wir haben uns darauf verständigt, den Umweltbetrieb Bremen mit drei Millionen Euro zusätzlich auf solidere Beine zu stellen, weil das Grün in der Stadt extrem wichtig ist und wir Grünflächen und Bäume erhalten und pflegen wollen. Wir haben auch erreicht, dass weitere Flächen wie die Rohrniederung in Bremerhaven geschützt oder die Auen an der Lesum oberhalb von Burg-Grambke wiederhergestellt werden. Auf alle diese Bestandteile haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt.
Wir werden auch zeigen, dass es im Rahmen der Innenentwicklung genügend Flächen gibt, die eine Bebauung auf der grünen Wiese wie der Osterholzer Feldmark überflüssig machen,
und wir haben uns im Koalitionsvertrag auf mehr Lärmschutz und eine Verstetigung der Finanzierung des Lärmschutzprogramms verständigt.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch viele Details aus dem Koalitionsvertrag aufzählen, die in den nächsten vier Jahren allesamt wichtige Elemente der Politik dieser Koalition sein werden. Die nächsten vier Jahre bergen große Herausforderungen: Ob es die adäquate Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen oder die Einhaltung des Sanierungspfades in der Finanzpolitik ist – Herr Tschöpe ist ja schon darauf eingegangen –, die Koalition wird sich zusammen mit dem Senat diesen Herausforderungen stellen, um die Lebensqualität der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu erhalten und zu fördern.
Wir Grünen unterstützen alle Senatoren bei der Lösung dieser Herausforderungen, und wir müssen alles daransetzen, dass wir das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Üblicherweise ist die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, in der der Präsident des Senats und die übrigen Mitglieder des Senats gewählt werden, nicht der Zeitpunkt, um über künftige Regierungsprogramme und Regierungserklärungen zu reden, aber, Frau Dr. Schaefer, ich freue mich schon sehr darauf, dass wir in der nächsten Wo
Heute wollen wir über die Personalvorschläge der Koalition diskutieren, denn heute soll gewählt werden. Frau Dr. Schaefer, ich habe Ihrem Debattenbeitrag jetzt keine Ausführungen zu Ihren Personalvorschlägen entnehmen können und gehe deshalb davon aus, dass Sie sich auf die schriftlichen Vorschläge Ihrer Fraktion beziehen und die Wiederwahl Ihrer drei Senatorinnen und Senatoren vorschlagen. Eine Begründung dafür hätte mich schon sehr interessiert.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, am Anfang dem scheidenden Präsidenten des Senats zu danken. Ja, wir haben im Parlament häufig miteinander über den richtigen Weg für Bremen und Bremerhaven gestritten, vielleicht haben wir uns dabei auch die eine oder andere Verletzung zugeführt, auf jeden Fall hat uns in dieser Debatte hin und wieder einmal der Verlauf die Zornesröte ins Gesicht getrieben,
das gilt sowohl für Jens Böhrnsen als auch für mich. Ich kann aber für mich persönlich und sicherlich auch für die Mitglieder der CDU-Fraktion erklären, wir finden, er hat unser Bundesland, egal unter welcher Regierungsbeteiligung, nach außen gut vertreten und repräsentiert, und dafür möchte ich mich heute persönlich, aber auch für die CDU-Fraktion ganz herzlich – auch in seiner Abwesenheit – noch einmal bedanken. Er war ein guter Repräsentant Bremens.
Ich finde, Jens Böhrnsen hat seine Entscheidung, nicht wieder für das Amt des Präsidenten des Senats zur Verfügung zu stehen, mit großer Verantwortung selbst bestimmt, und er hat für diese Entscheidung auch Respekt verdient.
Ich sage aber auch, ich kann diese Entscheidung verstehen, weil das Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 natürlich für die alte rot-grüne Koalition eine Enttäuschung sein musste, und zwar sowohl in Bezug auf die Wahlbeteiligung als auch in Bezug auf das Wahlergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land waren mit dieser Regierung eben gerade nicht zufrieden. Sie wollten diese Regierung eben gerade nicht bestätigen, sie wollten, dass sich in Bremen und Bremerhaven etwas ändert, und das ist der Maßstab dafür, ob unserer Auffassung nach die Koalition die richtige Antwort auf das Ergebnis der Wahlen gefunden hat.
Jens Böhrnsen hat recht mit seiner persönlichen Entscheidung: Ein schlichtes „Weiter so“ darf es in den
nächsten vier Jahren weder inhaltlich noch personell geben, das ist die Botschaft der Wählerinnen und Wähler vom 10. Mai dieses Jahres gewesen.
Ich bin gespannt darauf, wie Dr. Carsten Sieling nach seiner heutigen Wahl diese Aufgabe wahrnehmen wird. Ich freue mich darauf, dass wir in der nächsten Woche seine erste Regierungserklärung hören und darüber debattieren werden. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich wünsche mir sehr, dass er stärker als sein Vorgänger auch diesen Ort, das Parlament, die Bremische Bürgerschaft, zum Anlass und zum Ort nehmen wird, um die Inhalte seiner Politik zu erklären, wir haben nicht ohne Grund unsere Geschäftsordnung geändert und die Abgabe von Regierungserklärungen erleichtert.
Ich finde, eine demokratische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass sich der Präsident des Senats regelmäßig in diesem Haus zu den wesentlichen Beratungsgegenständen auch streitig erklärt und wir hier über den richtigen Weg streiten. Ich hoffe, dass Dr. Carsten Sieling öfter als sein Vorgänger die Gelegenheit wahrnehmen wird, hier Regierungserklärungen abzugeben und mit uns gemeinsam über den richtigen Weg für Bremen zu streiten.
Wir haben als CDU-Fraktion natürlich an vielen Stellen die bisherige Regierungspolitik kritisiert – und ich sage, auch zu Recht –, aber immer dann, wenn es darum ging, für unser Bundesland um Geld oder Anerkennung nach außen zu streiten, sind wir Bremerinnen und Bremer gemeinsam aufgetreten, und das, sehr geehrter Herr Dr. Sieling, biete ich Ihnen für Ihre kommende Amtszeit auch an. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, mit dem Bund und den anderen Ländern um eine solide Finanzausstattung zu streiten.
Ich finde es gut, dass Sie eine Wegmarke vorgegeben und nicht gesagt haben, alles, was kommt, reicht, sondern gesagt haben, wir brauchen über das Jahr 2020 hinaus 500 Millionen Euro jährlich, um als Bundesland auch eigene Entscheidungen treffen zu können. Für diese Forderung haben Sie die volle Unterstützung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt, diese Forderung Bremens gegenüber dem Bund und den anderen Ländern in den anstehenden Verhandlungen umzusetzen. Das wird die wichtigste Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein, und wenn Sie für diese Interessen Bremens streiten, können Sie sicher sein, dass die CDUFraktion mit Ihnen gemeinsam und an Ihrer Seite für diese Interessen unseres Bundeslandes kämpft, das will ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich versichern!
Geld einzutreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das eine, Geld auszugeben macht mehr Spaß, ist aber auch mit höherer Verantwortung versehen. Wir bedauern sehr, dass nach erster Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Finanzpolitik kein neuer Weg in Bremen eingeschlagen werden soll, sondern dass es im Wesentlichen so weitergehen soll wie bisher.
Wir glauben als CDU-Fraktion, dass die bisherigen rot-grünen Regierungen die Chance vertan haben, Bremen in der Finanzpolitik neu aufzustellen, die Haushalte nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern strategisch zu denken, einen Sanierungsplan für unser Bundesland aufzustellen und nicht nur darauf zu hoffen, dass wir hohe Einnahmen durch Steuern und niedrige Ausgaben durch Zinsen haben, sondern darauf zu setzen, dass wir es aus eigener Kraft schaffen, unseren Haushalt zu sanieren. Wir hätten gehofft, dass auch diese Lehre aus der Wahl gezogen wird, dass man Haushaltspolitik nicht von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, sondern dass man Haushaltspolitik dann, wenn man ein Sanierungsfall wie Bremen ist, perspektivisch und auf das Jahr 2020 ausgerichtet betreiben muss. Ihrer Finanzpolitik, sehr geehrte Frau Linnert, fehlt unverändert jede Perspektive. Sie wollen weiter so wursteln wie bisher, und das findet nicht unsere Unterstützung. Deswegen werden wir Ihre Wahl, Frau Linnert, selbstverständlich nicht unterstützen.
Wir werden den Bund und die anderen Länder nur dann davon überzeugen können, uns auch weiter über das Jahr 2020 hinaus zu helfen, wenn wir glaubhaft versichern können, dass wir uns selbst auf einem Sanierungskurs bewegen. Dieser Sanierungskurs ist aber weder von Ihnen persönlich noch in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung schriftlich niedergelegt.
Es wird in den nächsten vier Jahren nicht den finanzpolitischen Aufbruch für Bremen geben, es wird weiter darum gehen – und das werden die anstehenden Haushaltsberatungen schon zeigen –, dass man versucht, die Löcher, die überall wieder aufreißen, zu schließen. Das wird dazu führen, dass es keine strukturellen Maßnahmen gibt, insbesondere auch im Personalhaushalt. Es wird nur immer mit dem Rasenmäher Personal reduziert und nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben wir als Staat noch wahrnehmen können und wollen und von welchen Aufgaben wir uns trennen müssen. Es soll weiter so gehen wie bisher, man versucht, irgendwie über die Runden zu kommen und den Haushalt über die Legislaturperiode zu retten. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich anders aus.
Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten auf dem Gebiet der Bildungspolitik die Lehren aus dem Wahlergebnis verstanden haben. Es ist klar, dass es notwendig war, das Bildungsressort in Zukunft nicht mehr durch Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt führen zu lassen. Zu sehr war ihr Name verbunden mit dem immer größer werdenden Problem des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Bremen und Bremerhaven, und zu zaghaft waren ihre Reaktionen und Forderungen, wie eben diesem Unterrichtsausfall begegnet werden soll.
Überhaupt muss man sagen, dass das erste getätigte Bekenntnis der Sozialdemokraten, durch ideologische Schulstrukturpolitik die Bildungschancen der Bremer Kinder über Jahre verschlechtert zu haben, schon mehr als 13 Jahre her ist. Ein kompletter Jahrgang bis zur Oberstufe hat seit Henning Scherfs angekündigtem Wandel in der Bildungspolitik nach dem ersten PISA-Schock unsere Schulen durchlaufen. Trotzdem hat es Bremen unter sozialdemokratischer Verantwortung für das Bildungsressort bis heute nicht geschafft, in den Schulvergleichsuntersuchungen zu anderen Bundesländern aufzuschließen, die Qualität von Unterricht zu verbessern, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern, insbesondere die Chancen derjenigen, deren Elternhäuser eben nicht prädestiniert sind, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder gerechte Chancen erhalten. Noch nie fielen soziale Herkunft und Bildungsmisserfolg so dicht zusammen wie unter dieser Regierung. Sie haben aus dem PISASchock in Wahrheit bis heute nichts gelernt, und ich hoffe sehr, dass es mit dem neuen Personalvorschlag Frau Dr. Bogedan gelingt, diese Kehrtwende endlich zu schaffen. Die Kinder in unserem Land brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik, sie haben einen Anspruch darauf, einen ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechenden Bildungsabschluss zu erlangen, und das ist eine Garantie, die ihnen die Politik, aber insbesondere die Regierung und ihre Bildungssenatorin, geben müssen.
Ich habe daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion die Hoffnung und Erwartung, sehr geehrte Frau Dr. Bogedan, dass es Ihnen gelingt, diesen Aufbruch zu schaffen. Dass sich der Unterrichtsausfall nicht auf null wird stellen lassen, ist klar, aber es muss wirksame Signale geben, dass der Unterrichtsausfall in Zukunft die Bildungschancen unserer Kinder nicht mehr verringert. Sie haben, genauso wie der Präsident des Senats, selbstverständlich 100 Tage Zeit, uns davon zu überzeugen, dass Sie die richtigen Antworten auf diese drängenden Fragen geben. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir auch in der Bildungspolitik weiterhin mit Bildungskonsens, aber auch mit Qualitätsdiskussionen über Inhalte bereit sind, gemeinsam mit Ihnen die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Ich biete Ihnen auch in der Bildungs
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Martin Günthner wird der bisherige Wirtschaftssenator zur Wiederwahl vorgeschlagen. Das überrascht nicht. Die Koalition hat ja auch zum dritten Mal beschlossen, den OTB zu bauen.
Ich kann nur hoffen, dass das auch klappt, also nicht die Wahl von Martin Günthner, da mache ich mir ehrlicherweise keine Sorgen, aber ich kann nur hoffen, dass es im dritten Anlauf gelingt, diese wichtigste Infrastrukturmaßnahme für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bremen auch tatsächlich endlich Realität werden zu lassen. Wir werden Ihren Wirtschaftssenator, Herr Tschöpe, daran messen, ob es ihm tatsächlich gelingt, im November dieses Jahres den Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug auch Wirklichkeit werden zu lassen. Wir warten lange auf diese Entscheidung, und wenn es ihm gelingt, dann ist er als Wirtschaftssenator ein großes Stück vorangekommen, was Anerkennung verdienen würde. Wenn allerdings, wie angekündigt, der Umweltsenator den Sofortvollzug nicht genehmigen wird, dann muss man auch sagen, dass dieses Projekt in rot-grünen Händen gescheitert ist, und daran werden wir diese Koalition auch messen, meine sehr verehrten Damen und Herren!