Des Weiteren müssen wir uns natürlich die Frage stellen, was der öffentliche Dienst leisten muss und soll und wie viele Beschäftigte wir in welchen Bereichen brauchen. Das wäre der richtige Ansatz, und darunter fällt dann eben auch die Polizei, aber nicht ausschließlich.
Der Überweisung des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmen wir natürlich zu, weil wir darüber sprechen müssen.
Ich wollte da noch einmal nachfragen, ob Sie voll und ganz hinter diesem Polizeikonzept aus dem Jahr 2002 und den damit verbundenen Zielzahlen stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Schließung von Revieren Teil eines im Jahr 2002 beschlossenen Konzeptes ist, dass das aber nicht bedeutet, dass keine Polizei in der Nähe ist, wenn man sie braucht. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, ob tatsächlich genügend Streifenwagen vorhanden und mit entsprechender personeller Besetzung hinterlegt sind, und dazu sagen wir seit Langem ganz klar Nein!
Die Kürzungen – auch bei der Polizei – haben wir immer kritisiert und auch gesagt, dass die Zielzahlen falsch sind. Deswegen haben wir, Herr Professor Dr. Hilz, zum Beispiel immer in den Haushaltsberatungen gefordert, dass das Land Bremen Jahr für Jahr 120 Anwärter einstellt und ausbildet, unter anderem eben auch, um diese Altersdelle in den Griff zu bekommen. Diese Angelegenheit hat man ja nur dadurch ein bisschen in die Zukunft verlagert, indem die Lebensarbeitszeit verlängert wurde. Die Altersdelle wirkt sich ja jetzt unmittelbar aus, und das ist auch das Problem mit den Zielzahlen, die jetzt in der Koalitionsvereinbarung stehen. Sie sind schön und gut, aber man kann sie nicht mehr mit dem eigenen Nachwuchs füllen, deswegen kommt der Polizeipräsident bereits auf solche Ideen – –.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ja! Ich dachte, ich könnte Herrn Professor Dr. Hilz einmal irgendwie erzählen, wie das so ist! – Beifall DIE LINKE)
Das können Sie auch bei einem Kaffee tun. – Vielen Dank, Frau Vogt! Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung der Freien Demokratischen Partei, FDP, resultiert aus dem Ergebnis der Polizeireform, und jetzt muss ich einmal etwas richtigstellen. Sie wurde nicht im Jahr 2002 beschlossen, sondern im Jahr 2006. Weitere Fehler waren darin, Herr Professor Dr. Hilz hat wahrscheinlich das Datum aufgenommen, das von Ihnen, Frau Vogt, hier genannt worden ist.
Sie bekommen ja auch Reviere und Einsatzdienst und sonstige Dinge durcheinander, daher sollten Sie sich
wirklich einmal etwas tiefer gehend darüber informieren, was damals in der Polizei beschlossen wurde!
Gleichwohl greife ich noch einmal das auf, was hier von der FDP gefordert worden ist, nämlich 2 600 Mitarbeiter. Das war seinerzeit tatsächlich Gegenstand der Polizeireform als Minimum. Wir als CDU haben dies auch immer wieder gefordert.
Im Jahr 2007 hat Rot-Grün ja hier die Regierungsverantwortung übernommen, und der Senator für Inneres hat damals 2 630 Mitarbeiter in der Polizei übernommen. In den folgenden Jahren ist diese Anzahl auf 2 500 und teilweise sogar unter 2 500 reduziert worden. Gegenwärtig haben wir knapp über 2 500 Mitarbeiter, und laut aktuellem Koalitionsvertrag sollen es 2 540 werden.
Wobei, pikanterweise hat die SPD im Koalitionsvertrag 2 600 gefordert, die Grünen waren nur mit 2 500 einverstanden, und das für diese Koalition arithmetische Mittel waren dann 2 540. Diese Mathematik muss man auch einmal begreifen.
Meine Damen und Herren, nicht nur die aktuellen Probleme mit einem kleinen Teil der Flüchtlinge, sondern schon allein die Tatsache, dass die Zahl der Einsätze – und das ist richtig von der FDP dargestellt – in den Jahren von 2010 bis 2014 um circa zwölf Prozent zugenommen hat, lässt erkennen, dass die aktuelle Stärke der Polizei Bremen bei Weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Aufgaben einigermaßen ordentlich zu bearbeiten.
Allein – und das ist hier vielleicht gar nicht so bekannt – die aufgestellte Einheit für Einsätze bei Auseinandersetzungen, die leider in der letzten Zeit in Flüchtlingsunterkünften und auch gegen Flüchtlingsunterkünfte – das sage ich ausdrücklich an der Stelle – zugenommen haben, bindet rund um die Uhr täglich zwischen 20 und 30 Beamte. Weiterhin gibt es personalintensive Schwerpunktmaßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz – Frau Steiner hat darauf hingewiesen –, der Discomeile, im Steintor sowie weitere temporäre Ermittlungsgruppen in dieser Stadt und in Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich, dass selbst die seit Jahren geforderten und erforderlichen 2 600 Mitarbeiter für die Polizei Bremen und 486 Mitarbeiter für die Polizei Bremerhaven nicht mehr dem aktuellen Bedarf, der deutlich höher liegt, entsprechen. Das sieht im Übrigen auch der Innensenator so, denn aus seinem Hause gibt es aktuell eine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Koalitionsbeschlusses für 2 540 Mitarbeiter aus dem Koalitionsvertrag.
Hinzu kommen noch Probleme mit den ab dem Jahr 2017 deutlich ansteigenden Versetzungen in den Ruhestand bei der Polizei im Land Bremen sowie der Tatsache – das immer wieder zur Erinnerung! –, dass die Ausbildung bei der Polizei drei Jahre dauert. Das heißt, dass also die Personen, die jetzt, im Jahre 2016, eingestellt werden, frühestens im Jahre 2019 tatsächlich auch in Bremen zur Verfügung stehen. Arbeitslose Polizisten gibt es nämlich nicht.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2015 sind 120 Polizeianwärterinnen und -anwärter für das Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, HfÖV, eingestellt worden. Dort oben auf der Besuchertribüne sitzen Studenten der HfÖV, allerdings aus dem Studiengang Risiko- und Sicherheitsmanagement. Dennoch werden sie wissen, was an der HfÖV passiert. Der Senator für Inneres hat sich für diese 120 Einstellungen feiern lassen, allerdings, wenn wir in das Jahr 2018 blicken – dann sind sie nämlich erst fertig mit der Ausbildung –, wird das nicht reichen, um die personellen Probleme der Polizei einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand im Jahr 2018 wird nämlich erstens höher liegen als die 120 Personen, die im letzten Jahr eingestellt worden sind, und zweitens berücksichtigen die im Jahr 2015 vorgenommenen Einstellungen nicht die aktuellen Probleme, die wir – ich habe es eben geschildert – haben.
Der Antrag der FDP, und darauf will ich hinweisen, geht in die richtige Richtung, allerdings bildet er die tatsächlichen Bedarfe nicht ausreichend ab. Des Weiteren, Frau Steiner, Ihre Ausführungen zu den Überstunden müssen Sie noch einmal nachrechnen.
Sie sind nämlich bei der Polizei sehr unterschiedlich verteilt. Bei der Kriminalpolizei, Bereitschafts- und Schutzpolizei gibt es eine sehr unterschiedliche Anzahl an Überstunden, sodass Ihre Darstellung so nicht zutreffend ist.
Wir stimmen allerdings der von der FDP geforderten Überweisung des Antrags an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit muss Vorrang haben. Als Innenpolitiker ist man natürlich geneigt, dem Titel des Antrags der FDP gern zustimmen zu wollen, zumal im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Tatsächlich ist es ja auch von überragender Bedeutung für unser Gemeinwesen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrem Alltag sicher fühlen können.
Übrigens, auch die meisten Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, tun dies in der Regel weniger wegen unserer freiheitlichen Lebensweise, sondern vor allem, weil sie sich nach einem Leben in Sicherheit sehnen. Wir wissen aber auch, eine absolute Sicherheit kann und wird es nie geben, und da dies so ist, bedeutet es auch, dass, egal wie viele Mittel wir in die innere Sicherheit investieren, wir nie den Zustand erreichen werden, in dem wir sagen können, jetzt haben wir die innere Sicherheit erreicht, jeder weitere Euro hierfür wäre eine sinnlose Geldverschwendung. Versteht man die Parole „Innere Sicherheit muss Vorrang haben“ also wörtlich, wohnt ihr eine gewisse Maßlosigkeit inne, denn Sicherheit kann es ja nie genug geben.
Aus diesen Gründen bringt es uns letztlich nicht weiter, wenn wir für die innere Sicherheit einen Vorrang behaupten, hinter dem alle anderen Ausgaben zurückstehen müssten. Auch die Ausgaben für die Polizei müssen sich gefallen lassen, dass sie unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Sie müssen sich ebenso einer Abwägung mit anderen Ausgaben für unser Gemeinwesen stellen, natürlich jeweils unter Berücksichtigung der besonders herausgehobenen Bedeutung der Polizei.
Meine Damen und Herren, wir muten unseren Polizistinnen und Polizisten eine erhebliche Arbeitsbelastung zu. Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die natürlich genau wissen, wie herausfordernd und wichtig ihr Job ist, diese Zumutungen als unzumutbar empfinden, dann habe ich dafür menschlich volles Verständnis. Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir uns jedoch fragen, ob wir der Polizei tatsächlich generell schlechtere Arbeitsbedingungen zumuten als anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Ich denke: Nein!
Ist es wirklich sinnvoll und notwendig, in anderen Bereichen weitere Mittel zugunsten der Polizei zu kürzen? Ich wüsste nicht, wo. Der Antrag der FDP fordert, in den Planungen für den Doppelhaushalt 2016/ 2017 eine Personalzielzahl von mindestens 2 600 Vollzeitäquivalenten für die Polizei Bremen zu veranschlagen. Wir Grüne hatten Ende des Jahres 2014 – Herr Hinners hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen – in unser Wahlprogramm geschrieben, dass aus unserer Sicht 2 500 Beschäftigte nötig wären. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dann auf die berühmten 2 540 verständigt, diese Personalzielzahl halten wir Grüne angesichts der Haushaltslage und aber auch vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheits