Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Beratungen beispielsweise zum Postamt 5 oder anderen Projekten in der Fachdeputation. Ich glaube, Private leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, im Bereich des studentischen Wohnens die Versorgungsquote zu verbessern. Ich finde, es ist außerordentlich positiv und bemerkenswert, dass es die Kommunalpolitiker aus dem Beiratsbereich Mitte gewesen sind, die sich für eine zügige Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplans eingesetzt haben.
Zu Ihrem Antrag! Man könnte ja nun sagen, wir beschließen Ihren Antrag. Ich möchte jedoch für meine Fraktion auf zwei Punkte hinweisen, die bei uns dazu geführt haben, dass wir darum bitten, dass Ihr Antrag an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, federführend, überwiesen wird. Wir halten es für richtig, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die überwiegend von viel Substanz gekennzeichnet sind, in die fachliche Beratung einbezogen werden.
Wir vertreten die Auffassung, dass einzelne Punkte Ihres Antrags haushaltsrelevant sind, und zwar in einem nicht unerheblichen Maß, sodass sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu beraten sind. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Opposition als auch die der Regierungskoalition müssen in den kommenden Beratungen der Haushalte darauf achten, dass wir zu einer auskömmlichen Finanzierung in diesem Bereich kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass der öffentliche Wohnraum für Studenten und Studentinnen in Bremen knapp ist, ist nicht neu. Wir haben bereits im Mai 2014 und dann wieder heute genau vor einem Jahr hier zu dem Thema debattiert. Im Mai 2014 haben wir über einen Antrag der Koalition abgestimmt und im Januar über einen Antrag der CDU zu dieser Thematik. Beiden haben Sie von den LINKEN nicht zugestimmt.
Na ja, der ist nicht so weitergehend gewesen. Ich habe mir das alles noch einmal angeschaut. Sie haben diesen beiden Anträgen nicht zugestimmt.
Gestern war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen unserer großen Baudebatte auch wieder ein Thema. Wir sind ja nicht auseinander. Wir be
Seit dem Jahr 2014 ist hier nämlich nicht viel passiert. Ein Projekt am Waller Wied in der Überseestadt, für das es durch die Senatorin und den Bürgermeister damals einen medialen Auftritt in Form eines Spatenstichs gab, ist gescheitert. Die Beschlüsse aus der 18. Legislaturperiode sind bisher nicht umgesetzt. Es kann aber nicht so weitergehen. Da gebe ich Ihnen recht. Wir sind das Schlusslicht auf Bundesebene bei der Schaffung von bezahlbarem öffentlichem Wohnraum. Das wollen wir nicht bleiben. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht für alle Studentinnen und Studenten öffentlichen Wohnraum schaffen können. Hier müssen wir die Privaten auch mit im Blick haben, da stimme ich meinem Kollegen Herrn Pohlmann zu. Mit Blick auf die zunehmende Knappheit von bezahlbarem Wohnraum auch im privaten Wohnungsmarkt muss der Senat endlich handeln. Aufforderungen aus diesem Haus haben Sie jetzt schon genug.
Die 140 bisher finanziell hinterlegten Plätze am Standort Emmy-Noether-Straße sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sehe ich genauso wie Sie. Es wird Zeit, dass endlich etwas passiert. Deshalb werden wir auch einer Überweisung Ihres Antrags an die Fachdeputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zustimmen.
Wir alle möchten, dass sich Studierende hier willkommen fühlen, gleich mit dem Studieren beginnen können und sich nicht bis in die Mitte des Semesters hinein zuerst einmal um Wohnraum bemühen müssen. Das ist ein Thema. Ich glaube, da liegen wir gar nicht so weit auseinander. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Neumeyer, ich habe noch einmal in der Vorgeschichte des Themas geblättert und bin auf ein Dokument gestoßen. Im Jahr 2012 hat der Senat erklärt, der Wohnungsmarkt für Studenten sei entspannt.
Das war er damals auch. Ich finde, das müssen wir uns noch einmal klarmachen. Es ist nicht so lange her. Damals war es durchaus ein Wunsch der Studenten, in großer Zahl in der Stadt zu wohnen und nicht in diese Wohnheime für Studierende zu gehen. Das haben nur wenige getan. Die Studentenheime waren zum Teil noch nicht einmal ganz ausgelastet. Also es
hatte seine absolute Richtigkeit, dass zu dem Zeitpunkt gesagt wurde, der Bremer Wohnungsmarkt schafft das. Zwei Jahre später sind wir wieder zusammengekommen. Es wurde enger, das ist keine Frage, und das bestreitet auch niemand. Die Verabredung im Jahr 2014 war dann, wir müssen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Studenten schaffen. Das Instrument, das dafür ausgewählt wurde, war das zweite Wohnraumförderprogramm. Darin ist festgelegt worden, dass daraus nunmehr auch Studentenwohnungen finanziert werden können. Das ist eine kluge Idee und zeigt, dass der Senat und die Koalition darauf reagiert haben. Jetzt ist die Frage, was seitdem gelungen ist. Für Bautätigkeiten sind eineinhalb Jahre nicht viel Zeit. Das Dramatische ist die Veränderung der Verhältnisse. Faktisch ist es seitdem viel enger geworden. Der Druck, etwas zu tun, ist enorm gewachsen. Was ist mit den Mitteln des Wohnraumförderprogramms versucht worden? Es ist einerseits versucht worden, dass das Studentenwerk noch einmal in die Initiative kommt. Waller Wied wurde schon genannt. Es ist gescheitert. Ehrlich gesagt, bei aller Zuneigung zu dieser Institution, die segensreich im Sozialen wirkt, lag es nicht nur an den Umständen. Es lag womöglich auch am Studentenwerk, weshalb es keine nebensächliche Überlegung ist, sich zu fragen, ob man da nicht mit einem kleinen bisschen Wettbewerb auch andere Akteure noch mit an den Start bringen kann.
Deshalb bin ich im Unterschied zur LINKEN nicht der Meinung, dass man den Blick links und rechts vom Studentenwerk schließen sollte. Man sollte das Gegenteil tun. Dass man nun andererseits darüber nachdenkt, ob nicht auch die GEWOBA ein interessanter Partner ist, halte ich für klug. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass derjenige, der das Wohnraumförderprogramm in Anspruch nimmt – sei er privat, sei er GEWOBA oder Studentenwerk –, an die damit verbundenen Auflagen gebunden ist. Man benötigt einen B-Schein, um eine solche kleine Wohnung bekommen zu können, und man kann sich also darauf verlassen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen.
Nein, dann müssen Sie noch einen kleinen Moment warten, weil ich gerade so im Fluss bin. Nur eine kleine Frage? Ich hoffe, ich kann sie beantworten.
Ist Ihnen bekannt, dass das Studentenwerk in Bremen im Gegensatz zu den Studentenwerken in allen anderen 15 Bundesländern keine Kredite zur Finanzierung aufnehmen darf? Das Waller Wied ist an einer vergleichsweise lächerlichen Summe von, glaube ich, 40 000 Euro gescheitert.
Projekte, die an 40 000 Euro scheitern, sind ehrlich gesagt nicht gewollt. Das ist meine feste Überzeugung. Da wollte jemand abspringen. Das ist allerdings eine Interpretation aus großer Entfernung, weshalb man sie mit Vorsicht betrachten sollte.
Dass die Studentenwerke keine Kredite aufnehmen können, ist mir im Übrigen neu. Es wird eine kluge Begründung dafür geben, die ich aber hier nicht vortragen kann.
Ich komme kurz zu der Überlegung zurück. Es gibt mittlerweile in der Pipeline eine ganze Reihe von Projekten, die alle noch anstehen, insofern ist die Koalition nicht untätig gewesen. Es wird darüber nachgedacht, am Hohentorsplatz etwas durchzuführen. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, deshalb wäre es falsch, vorzugreifen und zu sagen, wer das macht.
Sie erinnern sich, als entschieden wurde, das Bundeswehrhochhaus in die Bremer Liegenschaften aufzunehmen, wurde gesagt, Flüchtlinge und Studenten in Wohnformen zu kombinieren, wäre eine gute Idee. Ein Teil der Immobilien, die am Stephanitor errichtet werden, werden Mikroappartements enthalten. Sie werden vom Wohnraumförderprogramm gefördert und adressieren sich an Studenten. Beim Postamt 5 gibt es diese Preisbindungen nicht. Wir wissen auch noch nicht, wann das kommt. Es ist aber ein großes Kontingent mit einer Größenordnung von 300 Wohneinheiten.
Es ist nicht so, dass nichts passiert. Das muss man ausdrücklich sagen! In Bezug auf die Emmy-NoetherStraße gibt es das eine Thema. Das Studentenwerk reicht nicht weiter als bis 140 Einheiten, das finden wir bedauerlich. Wir haben es auch hier gesagt. Es gibt aber ein zweites Thema, das ernsthaft betrieben wird und sich sowohl an Studenten als auch an Flüchtlinge adressiert. Das wiederum finden wir klug. Dort wird absehbar ein anderer Akteur und nicht das Studentenwerk agieren. So entwickeln sich die Dinge im
Gleichzeitig muss unseres Erachtens nach dem Ganzen eigentlich noch einmal ein strengerer Rahmen übergestülpt werden, damit wir den Druck haben, dass die begonnenen Projekte auch wirklich zustande kommen, und damit wir sicher sind, dass die Mittel aus dem dritten Wohnraumförderprogramm hier ebenfalls ihre Wirkung entfalten.
Von Einzelheiten abgesehen, sind wir auf der Linie. Die Koalition muss jetzt beweisen, dass sie ihren im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Vorsatz von 400 weiteren Einheiten realisiert. Wir hatten im Übrigen nicht versprochen, dass sie alle beim Studentenwerk geschaffen werden. – Danke!