Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir im Wohnungssektor alle Bedarfe sehen und schauen müssen, wie wir die einzelnen Gruppen, die dort nachfragen, behandeln und wie wir Lösungen für sie finden. Der Wohnungsmarkt ist aber nicht so getrennt, dass einige Wohnungen nur von Studierenden gesucht werden, andere nur von Berufstätigen, wieder andere nur von Auszubildenden oder welche nur von Flüchtlingen. Nein, der Wohnungsmarkt ist ein Markt. Er ist durchlässig und durchgängig, insofern gibt es da auch nicht nur eine Lösung. Allein das Studentenwerk ist nicht selig machend, sondern verschiedene Anbieter sind dort gefragt.
Ich halte es zum Beispiel auch überhaupt nicht für falsch, wenn teurere Wohnungen entstehen, die nicht gefördert und nicht gebunden sind. Das schafft Einraumwohnungen, die sich einige vielleicht leisten können, und die dann Wohnraum für andere frei machen.
Für uns Freie Demokraten darf es eben auch privater Wohnraum sein, der hier angeboten wird. Wir haben gestern diskutiert, wie es ermöglicht werden kann, dass große Häuser, die nur noch von einer Person genutzt werden, in Zukunft von weiteren Personen genutzt werden können. Es gibt Projekte, in denen es darum geht, dass Studenten Wohnraum gegen Mithilfe zur Verfügung gestellt wird. Das sind Mosaiksteine, die in der Masse nicht passen. Damit Masse erreicht wird, muss gebaut werden, allerdings nicht nur vom Studentenwerk, sondern auch von anderen.
Es geht dann auch um die Flächen, auf denen gebaut werden soll, das wurde schon angesprochen. Es ist hilfreich, wenn die Wohnungen in der Nähe der Hochschulen sind. Das gilt für die Hochschule Bre
merhaven, für die Kunsthochschule mit ihren verschiedenen Standorten, das gilt für die Hochschule Bremen und natürlich auch für die Universität. Es ist von Vorteil, wenn die Studenten keine weiten Wege zurücklegen müssen. Als ich studierte, war es für mich schön, wenn ich keine weiten Wege zurücklegen musste.
Wir müssen insofern darauf schauen, dass wir die Versorgungsquote verbessern können. Es ist angeklungen, dass Mikroappartements im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass sie von Privaten errichtet werden, allerdings können auch die GEWOBA oder andere entsprechenden Wohnraum bauen. Am Ende muss es uns doch darauf ankommen – und das sollte das Ziel sein –, dass der Wohnungsbedarf gedeckt wird, dass die Studenten ihre Wohnung in Bremen finden können, aber nicht, dass viele Menschen einpendeln, bis sie eine Wohnung in Bremen gefunden haben.
Es stammen viele Studenten aus dem Umland, die viel zu lange im Umland wohnen, wenn ich mir die Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich anschaue.
Wir sollten prüfen, in welchem Rahmen das Studentenwerk finanziell in der Lage ist, studentischen Wohnraum zu errichten. Die anderen Möglichkeiten sollten jedoch nicht außer Acht gelassen werden.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es für die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sehr erfreulich, dass im Prinzip zwischen allen Fraktionen Konsens besteht, dass wir den Wohnungsbau des Studentenwerks ausbauen müssen, und dass wir insgesamt – zumindest habe ich es so verstanden – die 400 Wohnheimplätze realisieren sollen. Das ist, finde ich, eine sehr gute Ausgangslage.
Ich möchte gern hinzufügen, dass das natürlich auch für die kommenden Haushaltsberatungen eine gute Ausgangslage ist, denn letztlich müssen Sie darüber
befinden, in welchem Umfang Mittel für den studentischen Wohnungsbau bereitgestellt werden sollen. Wir haben inzwischen – und darauf ist schon hingewiesen worden – im Zusammenhang mit dem Bündnis für Wohnen im Dezember im Senat eine Entscheidung getroffen. Wir haben noch einmal im Zusammenhang mit dem Integrationskonzept wiederholend entschieden, dass wir gemeinsam mit der Senatskanzlei, dem Bauressort und dem Finanzressort ein Konzept entwickeln sollen, auf welche Weise der studentische Wohnungsbau realisiert werden kann. Das Konzept werden wir in Kürze vorlegen. Unsere Überlegungen müssen wir jetzt natürlich mit dem Bauressort abstimmen – Herr Bücking, es ist schon wieder eine neue Entwicklung eingetreten –, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die Kapazität an der Emmy-Noether-Straße für studentisches Wohnen ausschließlich durch das Studentenwerk ausnutzen ließe.
Wir könnten dort dann eine Baumaßnahme realisieren. Der Senat hat bisher keine abschließende Entscheidung über den Haushaltsentwurf getroffen, er hat aber Mittel für eine erste Phase nach dem jetzigen Stand der Diskussion vorgesehen, und zwar zusammen mit der Eigeninitiative, die natürlich auch das Studentenwerk aus Mitteln ergreifen muss, die dem Studentenwerk zur Verfügung stehen. Ich möchte kurz auf Frau Vogt eingehen – sie ist leider nicht im Raum –, das Studentenwerk kann für die Errichtung von Wohnheimplätzen Kredite aufnehmen. Das ist auch ständige Praxis. Es gab zwischendurch ein paar Irritationen, sie sind zwischenzeitlich mit dem Finanzressort besprochen und aus dem Weg geräumt worden. Gerade beim studentischen Wohnheimbau und der Abfinanzierung durch Mieten ist es selbstverständlich, dass auf das Finanzierungsinstrument Kredite zurückgegriffen werden kann. Das wird also realisiert werden. Ich gehe davon aus, dass wir zusammen im Wissenschaftsausschuss und in der Baudeputation ein Konzept, das unter unserer Federführung mit den anderen Ressorts erarbeitet worden ist, beraten werden. Ich gehe weiterhin davon aus, dass wir das vorgelegte Konzept umsetzen werden können. Zu den bisherigen Redebeiträgen erlaube ich mir jetzt noch zwei, drei Anmerkungen! Herr Bücking, ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wer nun die Schuld daran hat, dass Waller Wied nicht realisiert wird. Ich sehe sie nicht beim Studentenwerk!
Sie mögen diese Auffassung meiner dienstlichen Aufgabe zurechnen. Ich glaube, es hat viele Irritationen gegeben. Vielleicht hätte am Anfang etwas genauer geplant werden müssen, und dann hätte man an dieser
Stelle nicht über studentisches Wohnen nachgedacht. Das ist passiert, aber wir haben dann die Konsequenzen daraus getragen. Es wird eine Neuplanung erstellt.
Ich sage auch, dass der private Wohnheimbau – und da knüpfe ich an Herrn Dr. Buhlert an – per se nicht ausgeschlossen werden kann, Frau Strunge. Ich finde, diejenigen, die es sich leisten können und die es sich leisten wollen, sollen entsprechende Wohnungen mieten können.
Wir müssen allerdings erreichen, dass es eine erhöhte Wohnheimplatzzahl für diejenigen Studenten gibt, die auf BAföG angewiesen sind. Für diese Studenten müssen wir das Studentenwerk einsetzen, denn die Konditionen des Studentenwerks sind auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht erreichbar. Das, finde ich, ist der richtige Ansatz, im Rahmen Ihres Antrags zu entscheiden, dass das Studentenwerk die Wohnheimplätze erweitern muss. Das ist aus meiner Sicht ein guter Weg.
Wie gesagt, wir werden im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen noch einmal darüber nachdenken müssen, in welchem finanziellen Umfang das Ganze realisiert werden soll. Sollen 400 Wohnheimplätze geschaffen werden, dann ist ein etwas längerer Zeitraum notwendig. Wenn man in den Jahren 2016/2017 mit den Planungen und mit den ersten Baumaßnahmen begänne, dann könnte man in den Jahren 2018/2019 zu weiteren Abfinanzierungen kommen, sodass letztlich am Ende der Legislaturperiode die zugesagten 400 Wohnheimplätze tatsächlich zur Verfügung stehen. – Vielen Dank!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, federführend, und die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Lebenslagen im Land Bremen Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen – 2015 – Mitteilung des Senats vom 3. November 2015 (Drucksache 19/127)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht „Lebenslagen in Bremen, Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen – 2015 –“ ist nicht der erste Bericht, und es ist auch nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Lassen Sie mich aber, bevor ich inhaltlich auf den Bericht eingehe, ein paar etwas allgemeinere Gedanken vorausschicken.
Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat gerade vor ein paar Tagen eine Studie veröffentlicht, in der sie feststellt, dass 62 Superreiche so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen. Das macht sehr deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche weltweit ein zunehmendes Problem ist. Man sollte nicht so tun, als ob das nichts damit zu tun hätte, dass zum Beispiel Flüchtlingsströme zunehmen.
Es gibt Länder, in denen man natürlich keine vernünftigen Lebensgrundlagen mehr hat. Das ist wie bei kommunizierenden Röhren. Die einen werden nicht so reich, ohne dass die anderen ärmer werden.
Ich finde, über diesen Gedanken sollte man einen kleinen Moment nachdenken. Die Möglichkeiten, Steueroasen und Steuerschlupflöcher zu schließen, hat Bremen nicht. Wir haben aber die Möglichkeit, die Bundesregierung aufzufordern, genau dies zu tun. Ich mache an dieser Stelle auch ganz deutlich, wie notwendig genau das ist.
Selbstverständlich ist das auch nicht ausschließlich eine deutsche Angelegenheit, sondern mindestens auch eine europäische. Aber in diesem Sinne muss die Bundesregierung tätig werden. Was weltweit passiert, spiegelt sich übrigens in Bremen auch wider. Wir haben in Bremen wenige Reiche, die immer reicher werden, und die Armut nimmt zu. Da gibt es eine deutliche Parallelität der Weltentwicklung zu der Entwicklung in Bremen.
Ich selbst würde mir wünschen, dass wir diese Berichte künftig mehr fachpolitisch diskutieren. Es sind nämlich nicht nur sozialpolitische Themen zu behandeln. Es geht um Arbeitsmarktpolitik, um Wirtschaftspolitik, es geht eigentlich auch um Bildungs- und Gesundheitspolitik. Es sind alle Bereiche betroffen. Jedes Mal stehe ich als sozialpolitischer Sprecher im Grunde genommen am Ende der Kette hier und muss diesen Bericht diskutieren. Mit „am Ende der Kette“ meine ich, sozialpolitisch wird es immer dann interessant, wenn es wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch nicht funktioniert hat. Wir sind dann sozusagen die letzte Instanz, die versuchen muss, Teilhabe zu organisieren.