Jürgen Pohlmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Bernhard hat es ja in ihrer Darstellung hier schon vorgetragen. Auslöser für diesen Antrag war der Brand des Grenfell Towers in London. Es ist richtig, die Untersuchungen der Brandursache sind immer noch nicht abgeschlossen. Solch ein katastrophaler Hochhausbrand wie in London ist in Deutschland aber nicht zu befürchten, da wir weitaus strengere Brandschutzregelungen haben, besonders die Wärmedämmung aus Styropor, die ja im Grenfell Tower angewandt wurde, ist als brennbare Variante hier bei uns in Deutschland strikt verboten. Gleichzeitig muss man sagen, das Vereinigte Königreich, also England, ist nicht nur beim Brexit auf einem unheilvollen Weg.

Wenn EU-Standards dort nicht mehr verbindlich sein sollen, wird das Land in vielen Bereichen endgültig auf ein Steinzeitniveau zurückfallen. Es darf nicht die Linie sein: Hauptsache, der Upperclass geht es weiterhin gut.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, wenn wir über Brandverhinderung, Brandschutzmaßnahmen und Katstrophenschutz reden, dass die Stadt Bremen angefangen in dem Jahr 1754 bis zum Jahr 1913 insgesamt – wer weiß es noch? – elf Mal komplett abgebrannt ist. Elf Mal! Die Ursachen waren unzureichende Brandschutzmaßnahmen. Erst im Jahr 1902 ist die Errichtung dieser Maßnahmen hier in Bremen flächendeckend zur Umsetzung gekommen. Die Löschwasserversorgung wurde ausgebaut, die Katastrophenschutzbedingungen wurden verbessert, alles das kam zur Anwendung.

Heute verstehen wir bei allen Betroffenen unter vorbeugendem Brandschutz bauliche, technische und betriebliche Maßnahmen, die geeignet sind, den Ausbruch eines Brandes zu verhindern beziehungsweise den Brandschaden so gering wie möglich zu halten. Zudem sollen Maßnahmen, die eine Menschenrettung und eine wirksame Brandbekämpfung ermöglichen, verbessert werden.

Unsere Landesbauordnung, das wurde auch schon erwähnt, macht für den Brandschutz präzise Vorschriften. Der vorbeugende Brandschutz unterteilt sich in baulichen Brandschutz, Brandschutzmaßnahmen und Anforderungen an die beweglichen Teile eines Gebäudes: Wände, Decken, Brandwände, die ja nach DIN 4102 klassifiziert sind.

Zum zweiten Bereich technischer Brandschutz! Alle mit dem Gebäude verbundenen Anlagen und Einrichtungen, die zum Zwecke der Brandverhütung eingebaut wurden und bei denen sich im Brandfall etwas bewegt, zum Beispiel Brandmeldeanlagen, Feuerschutztüren, Brandschutzklappen und Feuerlöschanlagen, sind auch hier festgeschrieben.

Der dritte Bereich, betrieblicher Brandschutz! Alle Regelmaßnahmen, die die Brandgefahr verringern und die Brandbekämpfung verbessern, sollen unter anderem von der Brandschutzordnung, Personalbelehrung, Wartung von Brandschutzeinrichtungen und den Sicherheitsplänen umfasst werden.

Die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes sind: Beratung der Bauaufsichtsbehörde und der Gewerbeaufsichtsbehörde. Beratung feuergefährdeter Betriebe bezüglich Brandschutzeinrichtungen. Unterstützung der Gemeinden und Verwaltungen bei der Schaffung und dem Ausbau von Löschwasserversorgungen, Planung und Abnahme von Brandmeldeanlagen. Überwachung feuergefährlicher Anlagen in den Häfen, Leistung von Sicherheitswachen in Theatern, auf Märkten und ähnlichen Einrichtungen. Planung und Abnahme von Feuerwehrzufahrten, Unterstützung der Fachämter bei der Bauleitplanung und der Ausbauplanung.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch nach der intensiven Diskussion in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft halten wir es in der Einschätzung so, dass die gesetzlichen Rahmen hier ausreichend sind, und lehnen aus diesem Grunde auch die Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz ab. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier wird, das ist ja auch in dem Beitrag der Kollegin Bernhard deutlich geworden, jedenfalls für uns als SPD-Fraktion, ein Skandal herbeigeredet, der eigentlich keiner ist. Eine unbefriedigende Situation gleich zur Katastrophe hochzustilisieren, halten wir für populistisch. Wenn ich das, was mein Vorredner hier dargelegt hat, noch einmal Revue passieren lasse, ich glaube, dann fühlt man sich bestätigt: Also populistisch. Und den Betroffenen wird damit überhaupt nicht geholfen.

Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum und als Lastenzuschuss für Eigentümer eines selbst genutzten Eigenheims oder einer selbst genutzten Eigentumswohnung gewährt, so steht es im Gesetz. Anspruchsberechtigt für den Mietzuschuss ist der Mieter der Wohnung. Dies gilt auch, wenn die Person in einem Heim lebt.

In Bremen ist die Wohngeldstelle beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr angesiedelt, in Bremerhaven gehört sie zum Ressortbereich Soziales. Warum wir das hier im Landtag debattieren, ist für uns als SPD-Fraktion unverständlich. Kommunale Themen gehören in der Stadtgemeinde Bremen in die Stadtbürgerschaft und in Bremerhaven in die Stadtverordnetenversammlung.

Ich glaube, da ist der richtige Platz, an dem man das auch mit Sachverstand diskutieren und behandeln kann. Nach einem Bericht der Verwaltung in der Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft im Juni 2018 haben sich die unbefriedigenden Bearbeitungszeiten inzwischen aber deutlich

verkürzt. Die Senatorin für Finanzen hat dem Bauressort befristet personelle Unterstützung gewährt. Die Wohngeldbearbeitung wurde neu organisiert. Die Abläufe wurden neu strukturiert, die Bearbeitungszeiten sind für die Betroffenen aber, so müssen wir feststellen, immer noch zu lang, verkürzen sich jedoch kontinuierlich.

Durch die Gesetzesnovelle des Bundes im Jahr 2016 hat sich die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht. Das ist aus sozialpolitischer Sicht nach unserer Auffassung richtig.

Aber es führt auch zu einer größeren Zahl von Anträgen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Dafür ist die vorhandene Personalausstattung nicht ausreichend. In Bremerhaven ist die Situation ähnlich wie in Bremen. Auch hier ist die Zahl der Anträge deutlich gestiegen. Hier versucht man, durch eine 14-tägige Schließung der Dienststelle, den Aktenberg zumindest zu verringern. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass während dieser Zeitspanne keine Anträge gestellt werden können. Es gibt nur keinen Publikumsverkehr und damit keine direkten Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner. Schriftlich können Anträge weiterhin gestellt werden.

Zusammenfassend halten wir die Situation in beiden Städten unseres Bundeslandes für unbefriedigend. Sie ist nicht zuletzt eine Folge des Sparkurses, der die personelle Ausstattung etlicher Behörden stark reduziert hat.

Es ist aber auch eine Folge der Gesetzgebung des Bundes, der mit seinen Entscheidungen die Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt, ohne für eine Kompensation zu sorgen. Das ist die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und aus diesen Gründen sage ich noch einmal, es bedarf einer Verbesserung, aber wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke sehr!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Bescheide, die ein Baugebot nach Paragraf 176 Baugesetzbuch aussprechen, wurden im Land Bremen seit dem Jahr 2011 ausgestellt?

Zweitens: Hält der Senat es für erforderlich und sinnvoll, dieses Instrument stärker anzuwenden?

Haben Sie seitens des Senats einen Überblick, wie das Instrument des Paragrafen 176 Baugesetzbuch in anderen Kommunen angewandt wird?

Ausgehend von Ihrer Antwort wäre es mir lieb, und deshalb richte ich meine Bitte auch noch einmal in Frageform an Sie: Wäre es möglich, dass Sie uns in der zuständigen Deputation einen detaillierten Bericht über die Erfahrungen in anderen Kommunen und anderen Ländern geben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition setzt die richtigen Schwerpunkte. Das haben wir vonseiten der Koalition bei den vielfältigen Einzelbereichen des Haushalts, aber insbesondere auch in der Generaldebatte festgestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass das gerade auch in der Wohnungsbaupolitik der Fall ist.

Ziel ist es weiterhin, verstärkt Rahmenbedingungen für ein Wachsen der Städte Bremen und Bremerhaven zu schaffen. Eine positive Entwicklung der Einwohnerzahlen des Landes Bremen, der Städte Bremen und Bremerhaven, hat große fiskalische Auswirkung und damit große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die weitere Aufstockung des Wohnraumförderungsprogramms. Das dritte Programm soll um ein Darlehnsvolumen von weiteren 40 Millionen Euro aufgestockt werden.

Das ist eine positive Botschaft. Das ist ein Signal auch für den weiteren bezahlbaren Wohnungsbau hier in Bremen.

Als wichtiges neues Element wird die Eigenheimförderung eingeführt. Das bedeutet konkret: Jemandem, der erstmals ein neu errichtetes Wohneigentum zur Eigennutzung in einem Ortsteil mit starker Belastung erwirbt und minderjährige Kinder hat, sollen die Grunderwerbsteuer, die Grundbuchgebühren und die Notarkosten ersetzt wer

den. Dies ist ein wichtiges neues Element in unserer Wohnungsbaupolitik, um zu einer weiteren Stabilisierung der Stadtquartiere und einer sozialen Durchmischung beizutragen.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen. Das hat meine Kollegin Sybille Böschen in der Bremerhaven-Debatte schon angeführt. Für uns ist es ein positives Beispiel, wie sich das in unserer Schwesterstadt Bremerhaven entwickelt hat. Wir finden es außerordentlich positiv, dass mit diesem Haushaltsansatz ein Pilotprojekt entwickelt werden soll, basierend auf dem, was wir in Bremerhaven ansiedeln wollen. Angesichts der positiven Erfahrungen von Rotterdam mit dem Klushuizen-Konzept - ich glaube, so wird es niederländisch ausgedrückt, man spricht aber auch von Bastelhäusern - wollen wir dieses als Pilotprojekt auch in Bremerhaven durchführen. Wir haben uns vorgenommen, wenn dieses ausgewertet ist, zu schauen, ob es auch für Quartiere der Stadtgemeinde Bremen, zum Beispiel in Bremen-Blumenthal, eine Perspektive hat. Das ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir mit unserer Wohnungsbaupolitik in die Breite gehen und weitere Elemente aufnehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition steht die Frage von mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende im Fokus. Wir finden das wichtig. Wir haben hier schon oft darüber diskutiert, wie es uns gelingen kann, in unseren beiden Städten gerade für diese Zielgruppen auf dem angespannten Wohnungsmarkt noch etwas zu entwickeln. Jetzt stellen wir weitere Planungsmittel in Höhe von 225 000 Euro in den Doppelhaushalt ein. Die weiteren Investitionsvorhaben von Studierendenwohnheimplätzen sollen ab dem Jahr 2020 über den Wissenschaftsplan abgesichert werden. Das ist eine positive Botschaft.

Wir haben gehört, dass nicht nur in der Nähe der Hochschule Bremerhaven neue Studierendenwohnungen entstehen sollen, sondern dass es auch Vorhaben im Bereich von Horn-Lehe, im Bereich der Universität Bremen, in Walle-Gröpelingen in räumlicher Nähe zur Hochschule für Künste und in Neustadt-Woltmershausen in der Nähe der Bremer Hochschule gibt. Das sind wichtige Signale für die Studierenden. Das werden wir mit diesem Haushalt umsetzen. Das ist sehr gut.

Einen Punkt möchte ich noch hervorheben. Er betrifft den Verkehrsbereich. Wir als SPD finden es außerordentlich positiv, dass es gelungen ist, mehr Mittel für den Erhalt und für die Sanierung unserer Brückenbauwerke einzusetzen. Das ist notwendig. Das wissen wir. Trotzdem gestatten Sie mir die Bemerkung, dass es in unserer Stadt auch noch Straßen und Fahrradwege gibt. Uns allen ist fraktionsübergreifend klar, dass auch insoweit ein großer Nachholbedarf besteht. Wir werden uns bemühen - dazu schauen wir auch auf das Jahr 2020 -, gemeinsam mit dem Senat auch in diesem Sanierungsbereich voranzukommen.

Meine Damen und Herren, wir werden den Abriss von Schrottimmobilien im Bereich der Kleingartengebiete umsetzen. Dies hat in der Stadtgemeinde Bremen einen hohen Stellenwert. Wir ermöglichen es der Verwaltung, sich den Menschen, den Erben gegenüber vertraglich dazu zu verpflichten, die Abrisskosten für ein aufgegebenes Kaisenhaus zu übernehmen.

Es ist wichtig, dass wir das in den Griff bekommen. Die dafür in den nächsten beiden Jahren bereitgestellten Mittel sind ein wichtiges Signal und ermöglichen es, den Stau in diesem Bereich abzuarbeiten. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass große Bereiche der Kleingartenanlagen wieder für die Verpachtung und für die Nutzung als Grün- und Erholungsbereich genutzt werden können. Dafür haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner stark gemacht.

Liebe Frau Schaefer?

Das ist alles gut. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen. Ich bedanke mich.

Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir weiterhin eine Dynamik im Wohnungsbau und in vielen Fragen unserer Verkehrsinfrastrukturprojekte durchgesetzt. Diese Koalition steht. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. - Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Eingangsbemerkungen eingehen, auch von Frau Neumeyer, die ja gesagt hat, wir sind eine wachsende Stadt, oder sind wir es nicht, sage ich einmal, oder wollen es werden. Man muss ja einmal die Fakten benennen: Seit dem Jahr 2000 sind unsere Städte um 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen.

Das ist erst einmal Fakt.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die rot-grüne Regierungskoalition mit der Wohnungsbaupolitik hierzu auch ganz entscheidende Punkte beigetragen hat. Herr Kollege Bücking hat eben einiges gesagt, und in Ihrem Antrag haben Sie ja auch Teile davon zitiert. Diese fasse ich aber noch einmal folgendermaßen zusammen: Erstens, die Anzahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen ist deutlich gestiegen, das wurde ja immer infrage gestellt. Hier zählen die Fakten, und diese sind so, dass die Zahlen deutlich gestiegen sind. Das kann man ja auch belegen, und das muss man heute einmal zu Kenntnis nehmen.

Es ist gelungen, den Wiedereinstieg der GEWOBA in den Wohnungsbau zu realisieren, darüber wurde hier lange diskutiert,

das war ja gar nicht so einfach, wir brauchen schon wieder eine Neubauabteilung. Unter dem Strich wird die GEWOBA in Bremen, aber auch in Bremerhaven richtig aktiv auf dem Wohnungsmarkt. Das trägt dazu bei, in allen Segmenten des Wohnungsbaus auch für Entlastung zu sorgen, und das ist gut so.

Über den letzten Punkt, die Frage von Wohnraumförderungsprogrammen, haben wir lange gestritten. Wir wissen auch, dass die Akteure

Landtag 4077 52. Sitzung/09.11.17

aus der Wohnungswirtschaft gesagt haben, das wird da gar nicht angenommen, und sie haben gefragt, wofür wir das brauchen. Heute müssen wir feststellen, dass diese Programme angenommen werden. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und Rot-Grün wird in diesen Haushaltsberatungen auch dafür sorgen, dass es so weitergeht.

Unabhängig von der Frage der Flächen bin ich ja nochmals sehr dankbar, Frau Kollegin Bernhard, oder andere sind darauf auch eingegangen - -. Wir könnten jetzt ja auch einmal über diese Spökenkieker-Reeder am Neustädter Hafen reden. Das will ich gar nicht, weil ich glaube, das erledigt sich sowieso von allein.

Frau Kollegin Bernhard, was Sie zur Frage der Flächen angesprochen haben, ist vollkommen richtig. Da gibt es auch - -. Man kann dazu sagen, wir gehen erst einmal in die Perspektive und schauen einmal, wie wir das entwickeln. Nein, wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion haben uns sehr intensiv damit beschäftigt und sind der klaren Auffassung, dass wir auch weitere Flächen zur Verfügung stellen und in diesem Bereich auch eine positive, nach vorn gerichtete Flächenpolitik machen müssen.

Darum sage ich noch einmal, in den Punkten, die ja auch im CDU-Antrag aufgeführt sind - dazu gehört auch für uns die Frage der Randbereiche der Osterholzer Feldmark,

sehr intensiv diskutiert und vielleicht in einigen Bereichen auch umstritten -, sagen wir, dass wir uns auch dort, wo es vertretbar ist, in diesen Bereichen weiter entwickeln wollen.

Gestatten Sie mir noch einmal eine Bemerkung zum Rennbahn-Quartier, das ist ja auch in der Begründung in dem CDU-Antrag dargestellt worden!

Hier wird ja nun dargelegt, dass sich auf keinen Fall solch ein Prozess wiederholen darf.

Ich stelle einmal an Sie als der baupolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion die Frage: Welche Position vertritt denn die CDU in der Frage des Rennbahn-Quartiers? Ist es die Position, die mehrheitlich in der CDU-Fraktion dargelegt wurde, oder das, was Herr Eckhoff sagt? Ihre klare Aussage zu solchen entscheidenden Punkten würde mich schon einmal interessieren, das sollte man hier noch einmal benennen.

Ansonsten sage ich noch einmal als Entschuldigung oder als Erklärung für mich: Der Antrag ist ja im Juni dieses Jahres eingebracht worden, wir konnten das jetzt noch nicht behandeln. In einigen Punkten fehlte auch die Aktualität - das mache ich überhaupt nicht zum Vorwurf, sondern das ist selbstverständlich -, aber ich würde vorschlagen, auch im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag in die Baudeputation zu überweisen und ihn dort weiter zu beraten.

Wir werden ja alle diese Punkte auch dort noch einmal fachlich diskutieren und uns damit beschäftigen. Bevor wir jetzt auf alte Bereiche von möglichen Bauflächen kommen, müssen wir einmal schauen, und ich glaube, das sollten wir dann in der Deputation oder dann gegebenenfalls in der Stadtbürgerschaft diskutieren. Ich glaube, das würde heute den Rahmen sprengen. - Ich bedanke mich!

Herr Präsident, ich würde niemals wagen, Sie zu kritisieren! Dann ist es mein Fehler, ich werde mich verbessern! Meine Damen und Herren, die Diskussion - und darum sage ich einmal, das hatten wir auch insgesamt beim ersten Antrag der CDU und jetzt auch mit der Großen Anfrage - passt natürlich auch inhaltlich in vielen Punkten zusammen, und das sieht man ja auch bei den Diskussionsbeiträgen.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, ohne zu wiederholen, dass natürlich auch die Zahl der Entwicklung von Einpendlerinnen und Einpendlern hochinteressant ist, darauf wurde völlig zu Recht hingewiesen. Es gibt eine sehr informative Broschüre, erarbeitet von der Arbeitnehmerkammer, die das Thema empirisch untersucht und auch ins Detail gegangen ist. Ich glaube, diese wäre für die Fachdebatte, für uns alle, ein gutes Dokument, das belegt, dass es da nicht nur eine einfache Antwort gibt, sondern viele Beweggründe. Selbstverständlich ist auch insbesondere für uns als Zentrum dieser Region natürlich auch eine ganz zentrale Frage, auch Angebote für Menschen zu schaffen, die eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, es ist auch in der ganzen Strategie des Senats und dieser Koalition ein wesentlicher Bestandteil, wie wir hier auch eine Ver

netzung dieser einzelnen Politikfelder herbeiführen wollen.

Ich glaube, ein ganz entscheidender und zentraler Punkt auch für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist die Frage - das gilt nicht nur für die Frage des Wohnungsbaus, aber auch, selbstverständlich, der Kollege Bücking hat es gesagt -, wie wir das Areal, das Quartier der Rennbahn weiterentwickeln. Das muss selbstverständlich im engen Dialog mit der Bevölkerung passieren, aber wir möchten gern diesen Zaun einreißen und es frei machen für die Bevölkerung in Sebaldsbrück und der Neuen Vahr. Ich glaube, auch dort haben wir eine große Chance, auch mit dem anliegenden großen Unternehmen zusammen auch in vielen Bereichen ein Modellquartier zu entwickeln,

auch im Rahmen einer zukünftigen Stadtentwicklung, Verkehrspolitik und Energiepolitik. Ich glaube, das ist eine große Anforderung, vor der wir stehen.

Abschließend noch einmal: Ich finde, dass diese Anfrage vonseiten des Senats nicht oberflächlich beantwortet wurde, Herr Staatsrat - weil das eben in einem Beitrag angeklungen ist -, sondern in vielen Bereichen ist doch auch sehr selbstkritisch deutlich geworden, wo wir auch noch Defizite haben und sehen müssen, wo wir uns auch noch weiterentwickeln müssen. Ich möchte auch für meine Fraktion noch einmal herzlichen Dank sagen, das ist auch eine wichtige Frage, die wir auch weiter in unserer Wohnungsbau- und Flächenpolitik mit berücksichtigen sollten. - Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Genehmigungsverfahren verkürzen - Musterbauordnung als Vorbild nehmen“, vom Inhalt dessen, was hier im Antrag vonseiten der CDU formuliert worden ist, dass wir, auch gerade im Bereich von möglichen Spekulationen von Investoren und Bauherren, die Grundstücke erworben haben und nicht jetzt bauen, finde ich das einen richtigen Ansatz. Darüber müssen wir auch nachdenken, und ich finde, das ist auch sehr lobenswert. Wir wissen natürlich auch, dass in vielen Bereichen, zum Beispiel auch über die Grundsteuer C und andere Instrumentarien, diskutiert wird. Das finde ich von meiner Seite aus auch eine wichtige Frage, wie wir auch diese Instrumente einsetzen können.

Zum hier vorliegenden Antrag würde ich einmal sagen, ich glaube, es wäre ein Weg. Wir werden ja sowieso noch intensiv über die Landesbauordnung diskutieren. Hier gibt es Punkte, auf die ich jetzt gar nicht im Einzelnen eingehen will, die ich auch kritisch sehen würde, wie Sie es formuliert haben. Trotzdem wäre es aber doch der richtige Weg, jedenfalls für mich, diesen Antrag in die Baudeputation zu überweisen und auch die Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Darstellung einer zukünftigen Landesbauordnung mit aufzunehmen. Ich glaube, das wäre ein richtiger Weg, und ich glaube auch, so, wie es hier vorgelegt wird, wird es dem gerecht. - Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also ich bin noch einmal sehr dankbar, auch den LINKEN, und insbesondere Ihnen, Herr Janßen, dass das hier auch noch einmal vorgetragen worden ist. - Bitte schön?

Ach so, okay! Also, Herr Bücking kommt dann auch noch daran.

Meine Damen und Herren, das Wohnungsaufsichtsgesetz, und das ist vollkommen richtig, war für uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion immer als Gesamtpaket zu sehen, das ein wichtiges Instrument ist, um im Bereich von Mindeststandards, wo sie nicht eingehalten werden, einen Riegel vorzuschieben. Es geht um Überbelegungen, Vernachlässigungen - all das ist ja auch in der Antwort beschrieben -, es geht

Landtag 3699 48. Sitzung/24.08.17

um die Fragen von kaputten Fenstern, Wasserhähnen und insbesondere auch um den Gesundheitszustand der Menschen, besonders für Kinder, die darin leben. Das war immer unser Ansatz.

Die Grundlage war, dass zwar nicht allen, aber einigen Vermietern, es wirklich egal ist, und diese setzen auch die Sachen, die ich eben genannt habe, mitleidslos ein, um ihr Geld zu verdienen. Das ist so. Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, weil das, glaube ich, auch noch ganz interessant ist, wenn man sich damit auseinandersetzt, dass der Landesverband von Haus und Grund diesem Gesetz mehr als skeptisch gegenübersteht. Es ist doch so, dass es auch immer einige schwarze Schafe in diesem Bereich gibt, überhaupt nicht alle Vermieter. Wer sich das einmal herunterlädt oder auch noch einmal die Position von Haus und Grund anschaut, die verstehen wir als SPD ebenfalls absolut nicht.

Mit diesem Wohnungsaufsichtsgesetz gibt es eine weitere Regulierung auch des Wohnungsmarktes in diesem Bereich. Was Sie da als negativ beurteilen, teilen wir überhaupt nicht, sondern das ist notwendig und auch als wichtiges Instrument zu sehen.

Meine Damen und Herren! Ich bin auch der Meinung, dass Punkte in der Antwort des Senats sehr ernüchternd sind, darum braucht man ja auch nicht herumzureden. Was wir hier als Mitteilung vonseiten des Senats erhalten haben, und ich sage es für die SPD, für uns, das nehmen wir auch mit zum Anlass, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu überlegen, wie wir hier auch in die Umsetzungen, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellungsverfahren, regulieren, und was wir auch verbessern können. Es ist vollkommen nicht zufriedenstellend, dass auch die personelle Situation, die wir immer eingefordert haben, die uns auch insgesamt versprochen wurde, nicht umgesetzt werden konnte.

Eine schwierige Situation, wenn wir uns all die Bereiche anschauen. Die Kolleginnen und Kollegen hier in dem Hause, die auch in der Deputation für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft vertreten sind, wissen ja, dass es nicht der einzige Bereich ist, in dem wir im personellen Bereich auch richtig Schwierigkeiten haben. Das ist so, aber es kann nicht angehen, wenn wir dieses Gesetz haben, es ist vonseiten der Verwaltung - es ist hier ja auch noch einmal beschrieben worden, wer dafür zuständig ist -, also auch vom Bauordnungsamt und so weiter umzusetzen.

Ich sage vielleicht nachher noch einmal etwas zum Jobcenter. Das sehe ich ein bisschen anders als Sie, Herr Janßen.

Wir brauchen jedoch eine finanzielle Unterstützung, auch gerade eine personelle Unterstützung, zur weiteren Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben berichtet, wie die Situation in Bremerhaven aussieht, und ich möchte einmal als Bremer, als Stadtbremer, sagen, da können wir in diesem Bereich ein ganzes Stück auch von der Bremerhavener Verwaltung lernen. In diesem Bereich, auch in der Wohnungsbaupolitik, im Kampf gegen Schrottimmobilien, ist, glaube ich, die Stadt Bremerhaven insgesamt ein ganzes Stück vor uns, sowohl was die Initiativen betrifft als auch in der Umsetzung.

Wenn wir das sehen - -.

Ja, auch das noch, Herr vom Bruch. Ich glaube, das muss man sich einmal anschauen, was hier berichtet wurde, und ich verweise noch einmal auf die Antwort des Senats, auch zu den einzelnen Ausführungen über die Stadt Bremerhaven.

Zum Schluss noch einmal, dieses Wohnungsaufsichtsgesetz ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets. Es gilt unter anderem, auch mit dem Wohnraumförderungsprogramm, darum, die Möglichkeit von Sanierungsgebieten auszuweisen. Das muss man als Gesamtpaket sehen, und ich teile es auch, was hier eben in der Debatte gesagt worden ist, dass wir wirklich darauf achten müssen, dass auch in diesen Bereichen, in denen das nicht eingehalten wird, keine Städtebauförderungsmittel oder andere Förderungsprogramme eingesetzt werden.

In diesem Sinne, dieses Wohnungsbauaufsichtsgesetz ist wichtig, aber wir haben noch richtige Defizite, es auch in der Praxis umzusetzen. - Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, zu den Bereichen des Gesamtressorts, zu den Haushaltsent würfen des Bereiches Bau, Umwelt, Verkehr, Stadt entwicklung, Energie und jetzt neu Landwirtschaft Stellung zu nehmen. Zuerst einmal sei gestattet, dass ich feststelle, dass die konsumtiven Steigerungen der Einnahmen, die im Haushaltsentwurf dargestellt sind, im Wesentlichen auf Drittmitteleinnahmen, Wohn geldzuschüsse des Bundes sowie auf EU-Projekte und die Eingliederung des Landwirtschaftsbereichs in das Ressort gegründet sind.

Darüber hinaus sind im Verkehrshaushalt die Be darfe für den Bau der A 281 dargestellt. Als SPDBürgerschaftsfraktion freuen wir uns, dass es mit dieser Festlegung und der Ausfinanzierung dieses

Projektes jetzt wirklich darum gehen kann, diese wichtigste Infrastrukturmaßnahme in der Stadt Bre men umzusetzen. Wir hoffen, dass dies nach dem, wie es vor Ort läuft, zielgerichtet und erfolgreich in Angriff genommen werden kann.

Der Erhalt und Maßnahmen zur Anpassung von Straßen sowie das mit rund 1 Million Euro erstmals eingerichtete Stadtteilbudget der 22 Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen finden sich im Haushaltsent wurf wieder, wobei ich für die SPD betonen möchte, wir hätten gern, wenn wir nicht immer unter diesen Zwängen eines Spar- und Sanierungshaushalts wä ren, gerade für den Bereich des Straßenunterhalts einen höheren Ansatz gesehen. Es ist auch in der Fachdiskussion unbestritten, dass wir hier Bedarfe haben, aber wir müssen feststellen, dass dies unter den Rahmenbedingungen des Gesamthaushalts nicht möglich ist.

Die Förderung des Radverkehrs findet sich im Haus halt wieder, und wir als sozialdemokratische Bürger schaftsfraktion finden das außerordentlich gut. Gerade der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion in unserer Stadt. Ich erinnere an die Meinungsumfrage der CDUBürgerschaftsfraktion vor der Bürgerschaftswahl, bei der für einige erstaunlicherweise – für mich überhaupt nicht – herausgekommen ist, dass sich ein Großteil, über 60 Prozent, der Befragten auf die Fragestellung „Sollte man mehr für den Fahrradverkehr oder mehr für den Autoverkehr tun?“ für den Fahrradverkehr ausgesprochen hat.

Das sage ich überhaupt nicht mit Häme, sondern das zeigt doch, wie weit sich unsere Stadtgesellschaft wei terentwickelt hat. Es gehört zu einer Verkehrspolitik, das finden wir gerade in dem Bereich Fahrradverkeh re, Fußgänger, aber auch Autoverkehre wieder, dass dies kein Widerspruch ist. Diese Koalition steht dafür,

dass wir alle Verkehrsträger in einem geordneten Miteinander in unserer Stadt benötigen.

Meine Fraktion und ich finden es richtig und gut, dass wir mit dem Ausbau der Radwege insgesamt in diesen Haushalten jeweils 1,1 Millionen Euro eingestellt haben. Dass das veranschlagt worden ist, bedeutet auch, dass wir hier ganz wichtige Punkte des Verkehrsentwicklungsplans umsetzen.

Insgesamt finden wir im Haushaltsentwurf 2,9 Milli onen Euro wieder, die für Projekte des Verkehrsent wicklungsplans vorgesehen sind. Das ist erst einmal gut, aber trotzdem – ich erinnere viele Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort dabei waren, daran – bräuchten wir mehr finanzielle Mittel. Wir sehen das aber als einen Anfang und dass wir die wichtigen Projekte, die wir gemeinsam diskutiert haben, mit den Beiräten, mit den Regionalkonferenzen, abgestimmt haben, dass wir das auch umsetzen.

Gestatten Sie mir, Herr Dr. Buhlert, darauf hinzuwei sen, dass auch die neuen Straßenbahnlinien 1 und 8 und die Querverbindung Ost im Verkehrshaushalt finanziell dargestellt sind! Diese Linien sind wichtige Erweiterungen im öffentlichen Personennahverkehr. Sie können zügig umgesetzt werden.

Ich kann für mich sagen, dass das eine wichtige Darstellung ist.

Herr Buhlert, Sie finden das nicht, aber ich kann Ihnen nur sagen, dass das eine richtige und gute Entschei dung ist und dass die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen worden sind!

Im Umweltbereich ist eine wichtige Botschaft, dass der Umweltbetrieb Bremen ein Plus von 3 Millionen Euro per anno für die Verbesserung der Unterhaltspflege von Grünflächen und zum Ausgleich von Tarifsteigerungen erhält. Für die SPD betone ich, es war immer eine berechtigte Frage, den Umweltbetrieb Bremen auf solide finanzielle Füße zu stellen, und es ist ein gro ßer Erfolg, dass dies jetzt umgesetzt worden ist. Das begrüßen wir außerordentlich.

Darüber hinaus wird es für die Erreichung der Ziele des Generalplans Küstenschutz eine Aufstockung der Landesmittel zur Komplementierung der Bun desmaßnahmen geben. Auch eine wichtige Frage: Es gilt nicht nur, in den Nachrichten zu sehen oder in den Medien nachzuverfolgen, was Klimawandel

und der Schutz unserer Gewässer und unserer Deiche bedeuten. Das ist ein wichtiger Bereich. Das ist ein wichtiger Punkt, für den diese Koalition steht. Das ist auch eine Schlussfolgerung, die wir außerordentlich wichtig und gut finden.

Im Bauhaushalt gibt es klare Aussagen.

Erstens! Das erfolgreiche WiN-Programm wird in gleicher Höhe fortgesetzt.

Das ist positiv – nicht nur oh! –, und das wurde auch durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es, das sehen wir beim Integrationspaket insgesamt, eine weitere Maßnahme, die gerade für die WiN-Bereiche zum Tragen kommt.

Zweitens! Die vom Bund erhöhten Mittel für das Land Bremen im Bereich Städtebau „Soziale Stadt“ werden kofinanziert und in Anspruch genommen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir das umsetzen, was wir an Mehrmitteln auf Bundesebene bekommen. Als SPD begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem Lucie-Flechtmann-Platz im Jahre 2016 und mit dem Marktplatz Blumenthal ab dem Jahr 2017 auch neue Projekte der Stadtentwicklung aufgenommen worden sind. Das sind wichtige Punkte, um mit einer sozialen Stadtentwicklung weiter voranzukommen.

Insgesamt, so möchte ich feststellen, stehen die Festlegungen, die im Haushalt dargestellt worden sind, für die Strategie der rot-grünen Regierungs koalition, für eine soziale Stadtentwicklungspolitik in Bremen und Bremerhaven. Als SPD begrüßen wir außerordentlich, dass es gelungen ist, richtig Geld in die Hand zu nehmen, um das erfolgreiche Wohnraumförderungsprogramm in dritter Auflage auf den Weg zu bringen. Das ist gelungen, und das hat positive Effekte.

Das Wohnraumförderungsprogramm, oftmals hoch und runter diskutiert, ist ein Erfolgsprogramm. Es wird in Anspruch genommen. In der letzten Run de des Bündnisses für Wohnen, als der Bausenator gemeinsam mit dem Bürgermeister eingeladen hat, haben wir gesehen, dass dies ein wichtiges Instrument ist, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Darum sagen wir als SPD, es ist gut, dass in den Haushaltsaufstellungsverfahren die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um das dritte Wohnraumför derungsprogramm auf den Weg zu bringen.

Zum letzten Teil! Folgendes hat mich immer maßlos geärgert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, gerade weil der Kollege Eckhoff für die CDU noch einmal auf den Dringlichkeitsantrag mit dem Titel

„Ausnahmesituationen erfordern tatkräftige, kraftvolle und mutige politische Entscheidungen“ – –.

Ich könnte auch sagen: Alles Phrase!

Ganz ruhig, ganz ruhig! Auf Seite 7 gibt es unten den wichtigen Bereich „Einwohner“, für Sie wichtig, oftmals als Textbaustein in unterschiedlichen Reden immer wieder herausgeholt: Lieber Senat, tu endlich etwas! Wir brauchen mehr Flächen! Außerdem werden die Fertigstellung und all das, was wir in der Um setzung an Wohnraum in Bremen bisher erfolgreich erzielt haben, infrage gestellt.

Darin steht also: wachsende Stadt, Senat tut überhaupt nichts, und es ist dringend notwendig, zusätzliche Baugebiete auszuweisen!

Da möchte ich nur einmal sagen – Herr Kollege Eckhoff, Herr Imhoff! –, Frau Neumeyer war dabei.

Wir haben im Bündnis für Wohnen zurzeit nicht das Problem, dass wir weitere Baugebiete und Flächen ausweisen müssen. Das haben wir zurzeit nicht. Wir hätten vielleicht in einer anderen Situation, das steht auch in unserem Koalitionsvertrag, darüber nachzudenken, wenn es so wäre. Zurzeit ist es aber nicht so. Das ist das Ergebnis, das Sie bitte ein Stück weit reflektieren müssen. In Ihrer Argumentation ist es doch so, auch in der Diskussion im Bündnis für Wohnen gemeinsam mit den Wohnungsbaugesell schaften, mit den Trägern, mit den Investoren aus der freien Wohnungswirtschaft, dass Sie das ganz anders sehen. Sie sind mit dieser Position weit ab von der inhaltlichen Position. Wir haben eine erfolg reiche Wohnungsbaupolitik gemacht und werden sie weiterhin machen.

Wir haben mehr umgesetzt, und das findet sich in diesem Haushalt wieder. Ich sage in diesem Zu sammenhang nur eines – unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozialpolitik haben das schon aufgeführt –: Wir lehnen diesen Antrag vollen Herzens ab, weil er voll neben der Spur ist. – Ich be danke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der LINKEN und in dem eben von der Kollegin Claudia Bernhard hier vorgestellten Antrag der LINKEN wird die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung begründet. Das ist ein behördentechnisch sehr weitreichender Begriff. Sehr deutlich geworden ist – das möchte ich für die SPD-Fraktion sagen –, dass für uns bei der Beantwortung dieser Fragestellung die folgenden Fragen im Vordergrund stehen:

Erstens. Ist die Wohnraumversorgung – das ist im Begründungstext des Antrags der LINKEN enthalten – in Bremen und Bremerhaven aktuell und nachweislich gefährdet?

Zweitens. Wäre so ein Erlass als Verbotsverordnung geeignet und somit erforderlich, die Versorgung mit Wohnraum wesentlich zu verbessern? Wäre das also ein Instrument, das das schaffen kann?

Drittens. Welche Auswirkungen hätte der mögliche Erlass für die Tätigkeit der Verwaltungen?

Viertens – wir haben uns intensiv damit beschäftigt und die Frage für uns beantwortet –: Wäre es im Rahmen dieser möglichen Einführung, im Rahmen der Strategie der Städte Bremen und Bremerhaven zielführend, verstärkt den Wohnungsbau in allen Segmenten zu forcieren, was wir in den wohnungsbaupolitischen Debatten immer wieder gefordert haben? Wäre das Instrument, das von der Kollegin Bernhard dargelegt worden ist, geeignet, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der rot-grüne Senat, diese Koalition haben sich in der Einschätzung der Situation auf dem Wohnungsmarkt klar positioniert. Ich kann das in den einzelnen Debattenpunkten, auch anhand der verabschiedeten Anträge nachvollziehen. Für uns ist klar – das haben wir immer wieder betont –: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen ist angespannt. Es gibt Unterschiede zwischen den Städten Bremerhaven und Bremen, aber insgesamt ist die Lage angespannt. Dies wurde von uns als Koalition in den vergangenen Jahren auch immer wieder deutlich gemacht. Ich erinnere an die ganzen Debatten und Beschlussfassungen zu der Kappungsgrenzen-Verordnung, zu der Vorordnung zu den Mietbegrenzungen. All das haben wir hier ausgeführt.

Aber wir haben uns die Frage gestellt – das müssen wir alle tun –, ob dieser mögliche Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes, wie im Antrag der LINKEN vorgesehen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt real verbessern würde. Frau Kollegin Bernhard hat hier gesagt, es gebe Untersuchungen von studentischen Projektgruppen, es gebe Sachen, man könnte und sollte und hin und her. Aber die Frage – darum geht es real – ist: Würde sich die Lage verbessern? Ich möchte das für die SPD-Fraktion eindeutig beantworten und unter Berücksichtigung folgender Punkte darstellen.

Erstens. In Bremen und Bremerhaven ist es nicht der Fall und wäre in der Praxis kaum anzuwenden sein. Das sagen unsere Kontakte mit den Menschen, die vor Ort in diesen Bereichen arbeiten.

Zweitens. In der fachlichen Beurteilung gibt es keine Hinweise, dass es in einem größeren Maße eine Zweckentfremdung gibt. Finden wir nicht! Frau Kollegin Bernhard hat im Wesentlichen gesagt: Es könnte und sollte und die Hotelbranche und so! Ich komme gern noch einmal darauf zurück. Wir als SPD-Frak

tion haben eine Anfrage an den Senat gestellt, in dem das gerade für den Tourismusbereich beantwortet wurde. Die Antwort vonseiten des Senats war, dass es kaum Auffälligkeiten in diesem Bereich gibt.

Wir haben hier eigentlich eine ganz andere Tendenz, die sehr positiv ist. Wir haben in der Stadtbürgerschaft in Bremen B-Pläne beschlossen, gerade für den Bereich der Innenstadt, in denen es darum geht, Gewerbeimmobilien in den Bereich der Wohnbebauung zurückzuführen. Das ist eine Entwicklung, die positiv ist, die wir auch wollen. Das haben wir als Koalition in der letzten Legislaturperiode hier beschlossen. Das ist die politische Linie, die wir umzusetzen haben.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Zusammenfassung. Für die Verwaltung würde eine Einführung einer solchen Verordnung eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung – um das ganz deutlich und klar zu sagen –: Das ist nicht zu verantworten. Aus diesen genannten Gründen wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion den vorliegenden Antrag der LINKEN ablehnen.

Frau Staatsrätin, würden Sie zustimmen oder es auch befördern, wenn der zuständige Sprecher der Fachdeputation diese Frage zeitnah für eine der nächsten Deputationssitzungen noch einmal aufruft, die Verwaltung dann inhaltlich noch einmal dazu Stellung nehmen kann und wir die Fragen ausdiskutieren können?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Förderung von Wohnraum für Studierende. Ich glaube, sie ist vom Ansatz her unstrittig.

Ich greife jetzt ein Stück weit auf die Debatte von gestern zurück. Frau Kollegin, Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern eine umfangreiche wohnungsbaupolitische Debatte geführt haben. Für mich ist dabei als ein Ergebnis herausgekommen, dass ich sage, dass es mit dem vom Senat beschlossenen Sofortprogramm Wohnungsbau, in dem der Senat ressortübergreifend alle Segmente des Wohnungsbaus berücksichtigt, insbesondere den sozial geförderten Wohnungsbau, gelungen ist, die Frage zu beantworten, wie wir es schaffen, alle Bedarfe der unterschiedlichen Ebenen, und zwar auch für die Erstunterbringung und die weitere Unterbringung für die Menschen, die Zuflucht suchen, zu verzahnen.

Aus der Sicht meiner Fraktion haben wir ganz bewusst diskutiert, dass der Wohnungsbau für Studierende integraler Bestandteil dieses Programms sein muss.

Ich erinnere daran – und da haben Sie vollkommen recht –, dass es die Bundeskonferenz der Studentenwerke in Bremen vor circa eineinhalb Jahren gewesen ist, auf der die Wohnsituation der Studierenden im Land Bremen medial und inhaltlich stark in den Mittelpunkt unserer beiden Städte gerückt worden ist. Wir debattieren heute im Landtag die Wohnsituation der Studierenden in Bremen und Bremerhaven. Ich glaube es ist wichtig, dass wir unsere Schwesterstadt nicht vergessen.

In der Debatte war es für uns unstrittig – ich nehme mir einmal Ihren Antrag zur Hand, um den Prozentsatz nachzuschauen –, dass wir bundesweit ziemlich am Ende der statistischen Übersicht der Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum liegen. Ich finde, die angebotene Wohnraumversorgung ist für unsere beiden Städte, die für sich zu Recht in Anspruch nehmen, Städte der Wissenschaft zu sein – und wir sind ja auch stolz auf die Entwicklung der Forschung und Lehre an unseren Hochschulen –,

ein Stück weit unwürdig, und wir werden der Wohnraumsituation überhaupt nicht gerecht. Deshalb sind diese Formulierungen in Ihrem Antrag unstrittig.

Nach der Bundeskonferenz der Studentenwerke haben wir fraktionsübergreifend in der Bürgerschaft gefordert – und ich habe das noch einmal nachgelesen –, dass der Senat Fördermaßnahmen zum Bau von studentischem Wohnraum einleiten soll. Ich glaube, die Stadtbürgerschaft hat gestern richtigerweise gefordert – das Abstimmungsverhalten zu den Punkten des Koalitionsantrags ist ja sehr unterschiedlich ausgefallen, allerdings waren wir uns im Grundsatz einig –, dass der Beschluss der Bürgerschaft aus der 18. Legislaturperiode umzusetzen ist. Das ist notwendig und richtig. Ich bin sehr auf die Berichte der Vertreter des Senats zum augenblicklichen Sachstand gespannt.

Fraktionsübergreifend sind uns im Bündnis für Wohnen vom Bürgermeister, vom Bausenator und von der Senatsbaudirektorin die Projekte vorgestellt worden, die umgesetzt werden sollen. Die Kooperation mit dem Studentenwerk wird in diesem Rahmen eine ganz zentrale Rolle spielen. Frau Kollegin, ich teile Ihre Ausführungen, die Sie zu diesem Punkt in der heutigen Debatte gemacht haben. Sie sind vollkommen richtig gewesen. Wir dürfen allerdings nicht negieren, dass auch private Investoren und Initiativen eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Errichtung von studentischem Wohnraum geht.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Beratungen beispielsweise zum Postamt 5 oder anderen Projekten in der Fachdeputation. Ich glaube, Private leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, im Bereich des studentischen Wohnens die Versorgungsquote zu verbessern. Ich finde, es ist außerordentlich positiv und bemerkenswert, dass es die Kommunalpolitiker aus dem Beiratsbereich Mitte gewesen sind, die sich für eine zügige Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplans eingesetzt haben.

Zu Ihrem Antrag! Man könnte ja nun sagen, wir beschließen Ihren Antrag. Ich möchte jedoch für meine Fraktion auf zwei Punkte hinweisen, die bei uns dazu geführt haben, dass wir darum bitten, dass Ihr Antrag an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, federführend, überwiesen wird. Wir halten es für richtig, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die überwiegend von viel Substanz gekennzeichnet sind, in die fachliche Beratung einbezogen werden.

Ich komme zum Schluss!

Wir vertreten die Auffassung, dass einzelne Punkte Ihres Antrags haushaltsrelevant sind, und zwar in einem nicht unerheblichen Maß, sodass sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu beraten sind. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Opposition als auch die der Regierungskoalition müssen in den kommenden Beratungen der Haushalte darauf achten, dass wir zu einer auskömmlichen Finanzierung in diesem Bereich kommen.

Ich bitte darum, dass wir diesen Weg gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben auch gesagt, wir haben bald Weihnachten, also wollen wir das Thema auch sehr ernst nehmen und versuchen, es in einer für uns in diesem Hause würdigen Form zu debattieren.

Wir haben diesen Antrag der CDU erhalten, und die Kollegin Frau Neumeyer hat hier auch noch einmal einleitend mit einigen kurzen Sätzen versucht zu erläutern, weshalb der Antrag am 10. November 2015 trotzdem noch gestellt worden ist, nachdem wir doch – alle Fraktionen waren dabei – in Kenntnis gesetzt worden waren, dass der Senat in Kürze ein Sofortbauprogramm beschließen wird. Ich möchte auf die Inhalte eingehen, die wir dort vorgestellt bekommen haben, was also der Senat vorhat, welche Punkte er einbezieht. Ich will es unter Berücksichtigung der Inhalte dieses Antrags der CDU noch einmal darstellen.

Wir in der SPD-Fraktion haben das Thema und alle Fragen sehr intensiv diskutiert. Wir haben einen Zuzug von Menschen und Wohnungsbaubedarfe weit über die Anzahl der Menschen hinaus, die hier Zuflucht suchen. Wir haben darüber gesprochen, in welcher Anzahl Flüchtlinge zu erwarten sind, die nach Bremen kommen.

Wenn ich die Debatte hier im Parlament – gestern in der Stadtbürgerschaft und heute im Landtag – verfolge, stelle ich fest, alle Mitglieder des Senats, die zu diesen Bereichen gesprochen haben, waren sehr intensiv in der Thematik bewandert, und sie haben das eben auch unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt dargestellt.

Ich komme jetzt noch einmal zu den Inhalten. Sie haben als ersten Punkt genannt, dass die Bürgerschaft sich dafür ausspricht, dass Bremen und Bremerhaven wachsende Städte sind. Ich sage, ja, das ist richtig. Also nicht nur wir, ich möchte da einmal für die Koalition sprechen

und noch einmal zitieren, dass das auch in der Koalitionsvereinbarung deutlich formuliert wurde! Dort steht, Bremen ist eine wachsende Stadt in der Metropolregion Nordwest. Wir wollen, dass Bremen zukünftig auf dem Niveau vergleichbarer Großstädte weiter wächst. Wir werden dafür sorgen – das ist jetzt das Ziel dieser Koalition –, dass wir auch genügend und ausreichenden Wohnraum haben.

Das ist die politische Linie, die von den Vertreterinnen und Vertretern des Senats auch dargelegt wird, was der Bürgermeister hier gesagt hat und auch der Bausenator im Bündnis für Wohnen entwickelt hat. Deshalb hat sich also der erste Punkt, sich für Wachstum auszusprechen, eigentlich erledigt. Das ist, sage ich einmal, eine Selbstverständlichkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Als Zweites fordern Sie als inhaltlichen Punkt, der vollkommen richtig und auch unbestritten ist, was wir im Parlament auch von der Koalition absolut mittragen und hier auch beschlossen haben, dass auch die personellen Kapazitäten sowohl in den Bereichen Bau als auch beim ASV, um diese Projekte zu bearbeiten, auskömmlich sein müssen. Das ist selbstverständlich, dafür setzen wir uns ein. Ich finde das gut, es ist im Übrigen eine Wiederholung dessen, was schon klar ist.

Das Schlimmste aber ist – und damit hat meine Fraktion echte Probleme –, dass Sie fordern, der Senat solle im ersten Quartal 2016 ein Konzept vorlegen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Der Senat ist schon meilenweit weiter als das, was die CDU in diesem Antrag fordert! Der Senat wird in der nächsten oder spätestens übernächsten Woche ein geplantes Sofortbauprogramm beschließen. Liebe Frau Kollegin Neumeyer, darüber kann man später kritisch debattieren, und dabei bin ich vielleicht sogar in dem einen oder anderen Punkt an Ihrer Seite. Sie fordern, dass im ersten Quartal 2016 ein Programm vorgelegt werden solle. Der Senat hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund der bestehenden Lage für Menschen, die Zuflucht suchen, und weil er die Notwendigkeit sieht, darüber hinaus Dynamik hineinzubringen, schnellstmöglich handeln wolle. Ich gucke auf die Senatsbank. Wenn ich richtig informiert bin, dann soll es noch vor Weihnachten eine Beschlussfassung geben. Vor diesem Hintergrund verstehe ich diesen Antrag nicht. Man hätte ihn – weil Weihnachten ist, Herr Präsident – zurückziehen und sagen können, dass sein Inhalt in die Gesamtdebatte einfließt. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt. Dass Sie aber jetzt sagen, dass das der große Knaller ist, das verstehe ich wirklich nicht.

Was hat der Senat uns und allen anderen Fraktionen denn gesagt? Was wird in der Grundlinie dieses Senatsbauprogramms stehen? Es wird davon ausgehen, wie viele Flächen wir haben. Wir alle können gern darüber debattieren, ob diese Flächen ausreichen wer

den, ja oder nein. Der Bausenator sagt, dass das ausreicht. Wir werden diese Antwort entgegennehmen. Ich glaube, dass das eine seriöse Debatte sein wird. Es ist unbestritten, dass die Flächen angesichts der fertigzustellenden Wohneinheiten, die Sie in Ihrem Antrag fordern, viel zu gering bemessen sind. Ich teile Ihre Ansicht, dass es mehr sein könnte. Fachlich aber ist klar – dem kann niemand widersprechen –, dass die Dynamik in der Baufertigstellung nach oben zeigt. Das finde ich gut. Das haben wir Baupolitikerinnen und Baupolitiker doch auch immer wieder gefordert. Man kann natürlich sagen, dass das, was getan wird, noch nicht ausreicht. Dann sind Sie, CDU und andere, aber auch gefordert, sich mit konstruktiven Beiträgen in die Diskussion einzubringen, statt einfach so zu fordern, dass im ersten Quartal ein Konzept vorgelegt wird und alles noch dynamischer wird.

Ich komme zu zwei weiteren Punkten, erstens: Der Senat hat uns – alle Fraktionen, alle Organisationen, Vermieterverbände, Firmen und Investoren – gebeten, sich an diesem Prozess zu beteiligen, und einige Eckpunkte dargestellt. Er wird in diesem Programm deutlich machen, dass – –. Sie haben zutreffend genannt, dass man sich bei der letzten Bauministerkonferenz über Fragen, die den Abbau von Standards, Verfahrensvereinfachungen, Baurecht und all das, was dort gefordert ist, betreffen, einstimmig verständigt hat, aber nach unserem Kenntnisstand und in der sachlichen Darstellung sieht es doch so aus, dass hier insbesondere auch der Bund gefordert ist, dies zu koordinieren und mit umzusetzen. Wir werden uns beteiligen, das ist die Position des Senats.

Zweitens, Sie thematisieren insbesondere die Fragen steuerlicher Vergünstigungen und privater Investitionen, fordern uns diesbezüglich auf, und Sie haben soeben die Rolle der GEWOBA angesprochen. Das ist völlig in Ordnung und richtig. Auch ich warte mit großer Spannung darauf, was der Senat dazu in seinem Programm entwickelt. Es ist auch für die SPDFraktion richtig, dass die GEWOBA in diesem ganzen Prozess eine sehr entscheidende und wichtige Rolle spielen wird. Das werden wir diskutieren. Wir müssen auch sehen, wie wir das im Rahmen unserer Finanz- und Investitionspolitik hinbekommen. Meine Position und die Position der SPD aber ist, bei der Realisierung der Antworten auf diese Fragen ein ganz wichtiger Player zu sein.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, will ich es, auch weil wir in der vorweihnachtlichen Zeit sind, einmal so sagen: Dieser Antrag der CDU ist irgendwann Gegenstand der Diskussion beim Bündnis für Wohnen gewesen, und es ist vergessen worden, ihn zurückzuziehen. Wir werden ihn natürlich nicht naturbedingt, sondern fachlich bedingt im Sinne einer konstruktiven und vorwärts weisenden Baupolitik ableh

nen, weil diese Koalition und dieser Senat einfach schon ein Stück weiter sind. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg, ich möchte noch einmal dafür werben, was wir auch schon bei der ersten wohnungspolitischen Debatte diskutiert haben und was eigentlich auch für die parlamentarische Behandlung gut gewesen wäre, dass es auch – wir haben heute hier mehrere Große Anfragen und Anträge auch zum Wohnungsbau ausgesetzt und auf den Januar verschoben – von der fachlichen Ebene her gut gewesen wäre, das zu bündeln. Jetzt wird dieser Antrag hier vorgezogen, und einmal grundsätzlich: Liebe CDU, sehr verehrte Kollegin Frau Neumeyer, noch einmal im Kern, ohne es jetzt inhaltlich zu bewerten, ich möchte einfach einmal inhaltlich, intellektuell dafür werben, schreiben Sie, dieser Senat solle nun ein Konzept im ersten Quartal 2016 vorlegen. Gleichzeitig hat der Senat uns aber in Kenntnis gesetzt – er hat uns Grundzüge vorgestellt, das kann man kritisieren, aber er hat einbezogen, er hat gesagt, das sind die Grundlagen, das wollen wir machen, das hat er dort dem Auditorium vorgestellt, das haben wir diskutiert –, dass er es noch in diesem Jahr macht.

Liebe Frau Kollegin Neumeyer, dann nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass dieses Teil wirk

lich voll hinter der Zeit ist, erster Punkt! Deshalb muss man es schon allein auch in ihrer eigenen Logik ablehnen. Dies bitte ich ganz einfach auch einmal zu verstehen!

Der nächste Punkt, Herr Kollege Buchholz, Sie sprechen von einem Institut, zitieren den „Weser-Kurier“. Ich wollte Ihnen ja eine Frage stellen, ich konnte sie ja nicht im Rahmen Ihrer Rede vortragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, welchen wissenschaftlichen Grad das Institut hat, das sie dort zitiert haben? Es ist das Institut der deutschen Wirtschaft, so nennen sie sich.

Haben Sie sich mit diesem Institut schon einmal beschäftigt? Kennen Sie seine Rolle und seinen Stand im wissenschaftlichen Bereich? Das interessiert mich sehr. Ich habe mich intensiv mit dem Institut beschäftigt. Wenn Sie auch diese Kenntnisse haben, dann können wir das Thema noch einmal in der Baudeputation beraten.

Für die Fachdiskussion ist doch ansonsten das wichtig, was wir in der Baudeputation beschlossen haben. Das GEWOS-Institut in Hamburg gilt unbestritten auch als anerkanntes Institut für Wohnungsbauprognosen und für die Bevölkerungsentwicklung. Das haben wir diskutiert, und wir haben es einstimmig beschlossen. Ich glaube, wir sollten die Studie und die Daten des Statistischen Landesamts als verlässliche Datenlage betrachten.

Herr Kollege Buchholz, ich glaube, es reicht nicht aus, irgendwelche Überschriften aus irgendwelchen Zeitungsartikeln, zum Beispiel des „Weser-Kuriers“, vorzutragen.

Ich möchte die Bitte äußern – der Bausenator wird sicherlich noch zum Thema sprechen –, dass aus der Sicht des Senats dargestellt wird, ob die Ergebnisse, die Kollegen der Koalition und ich aus dem Bündnis für Wohnen mitgenommen haben, von uns richtig vorgetragen worden sind.

Liebe Frau Bernhard, zu Ihrem Beitrag möchte ich sagen, dass sich bei Ihnen immer die Begriffe Wohnraumförderungsprogramm und Wohnungsbausofortprogramm ein Stück weit vermischen. Für mich gehört beides zusammen, aber insgesamt ist doch das, was der Senat uns in den Grundzügen als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt hat, nicht nur das Wohnraumförderungsprogramm, sondern weit mehr. Der Senator könnte ja für den Senat noch einmal seine Intention zu diesem Thema insgesamt erläutern. Bei Ihnen, Frau Bernhard, sehe ich einen gewissen Widerspruch.

Ich werbe dafür, dass der Senat uns seinen Standpunkt erläutert, und zwar auch die Punkte, die die Beschlusslage der Bauministerkonferenz abbilden und die der Senat umzusetzen hat. Es wird unabhängig davon, was einzelne Investoren oder Interessenvertreter vorschlagen, Debattenpunkte geben. Ich bin

der Meinung, wir sind als Team gefordert. Wir sollten eine Interessenabwägung vornehmen, die letztlich zu einer guten Grundlage für die Diskussion für eine wachsende Stadt führt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fand es gut, dass die Kollegin Bernhard im Rahmen der Beantwortung des Senats der Großen Anfrage der LINKEN insgesamt eingeordnet hat: Was ist überhaupt die Perspektive des Senats? Wie ordnen wir die Möglichkeit, nach der Sie gefragt haben, in eine wohnungsbaupolitische Strategie ein?

Ich möchte noch einmal betonen, dass es sehr wichtig ist – und das haben ja alle Fraktionen dieser Bürgerschaft während der letzten Sitzung gehört, der Senat hatte uns über das Bündnis für Wohnen informiert, ich gehe einmal davon aus, dass das auch die Ergebnisse sind, die der Senat uns mit einem Sofortbauprogramm des Wohnungsbaus vorgestellt hat –, dass noch einmal deutlich geworden ist, dass der Senat alle Segmente, ob das nun Wohnungen für Studierende sind, ob es Fragen der Erstunterbringung der Flüchtlinge im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sind, als ein Gesamtkonzept ansieht. Das finde ich erst einmal von der strategischen Linie her richtig.

Frau Staatsrätin, Sie waren auch anwesend. Ich glaube, dass sowohl der Bausenator als auch der Bürgermeister den Sachverhalt richtig dargestellt haben. Ich finde, dass der heutige Tagesordnungspunkt, den wir aufgrund der Großen Anfrage heute diskutieren, genau an dieser Stelle diskutiert werden muss.

Sie haben in der Debatte ausgeführt, dass es keine Spaltung geben darf. Das ist vollkommen richtig. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass wir sowohl neben der Erstunterbringung für Menschen, die hier eine Zuflucht suchen, als auch für Wohnungslose beziehungsweise für Obdachlose eine große Verantwortung übernehmen. Der Kernpunkt ist – und das ist die Position dieser Koalition –, dass wir zusätzliche bezahlbare Wohnungen benötigen, die auch gebaut werden müssen.

Das hat der Senat deutlich aufgezeigt, und wenn ich es richtig sehe, will er das auch in einer der nächsten Senatssitzungen beschließen. Ich glaube, dass das die richtige Antwort auf die bestehenden großen Herausforderungen ist, die in der Zukunft vor uns stehen, also Integration.

In der Debatte zum Bündnis für Wohnen – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – hat entweder der Bürgermeister oder der Bausenator, aber auf jeden Fall einer der beiden einladenden Herren, gesagt, die Problematik dürfe nicht auseinanderdividiert werden, es gebe kein spezielles Programm für Menschen, die eine Zuflucht suchten, sondern die Problematik müsse im Rahmen einer Gesamtstrategie gelöst werden. Diese Auffassung teile ich, sie ist vollkommen richtig.

Aus der Antwort des Senats, die das Sozialressort erarbeitet hat, ergibt sich, dass der Senat bei Zwangsbelegungen nach wie vor anstrebt, auf dem Verhandlungsweg mit den Eigentümern Lösungen zu finden. Das, finde ich, ist absolut richtig. Das mag zwar ein Stück weit beschwerlich sein, aber der von der Sozialsenatorin bei einem Treffen in der Handwerkskammer mit Haus & Grund begonnene Dialog ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wenn wir sehen, dass wir hier in unserer Stadtgesellschaft für die Menschen schon einige Schritte vorangekommen sind, um dieses Bündnis zu erweitern, dann finde ich es absolut plausibel und richtig.

Zusammengefasst: Für mich ist es wichtig, dass das Angebot des Senats ernst genommen und dass es allen Fraktionen, allen Initiativen und allen Akteuren unterbreitet wird. Es sollten alle auf dem Wohnungsmarkt Tätige diskutieren. Wir sollten das aufnehmen, und ich finde, das von Ihnen Angesprochene gehört genau zu diesem Komplex.

Ich finde es auch sehr interessant, dass wir im Januar – wenn ich es richtig sehe – die vielen Facetten des Wohnungsbaus debattieren und Beschlüsse zu

fassen haben werden, und zwar im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgetragenen Vorstellungen. Ich glaube, der Senat und die Koalition haben hier einen richtigen Aufschlag gemacht, und sie haben aufgezeigt, wie die Probleme bearbeitet werden können. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen bereits im Vorfeld eine inhaltliche und strategische Debatte, die sich mit Fra

gen des Wohnungsbaus befasst. Ich nehme sie gern auf. Ich habe sie allerdings auf das vom Senat Vorgestellte zurückgeführt. Gestatten Sie mir dazu drei Anmerkungen!

Erstens: Die Ausführungen des Senats zur zentralen Fachstelle Wohnen und ihre Tätigkeit sind sehr umfassend und widersprechen deutlich Ihren allgemeinen Einschätzungen, sehr gehrte Frau Kollegin Bernhard, die Sie hier vorgetragen haben. Sie sind widerlegt worden.

Der Senat wird mit Sicherheit noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich bitte auch darum, die Leistungen der Fachstelle konkret darzustellen, und welche operativen Tätigkeiten erfolgsorientiert umgesetzt worden sind.

Zweitens, die Sporthallen! Ich finde immer wieder die Äußerungen interessant, insbesondere von der LINKEN, die ich in der Fachdeputation, in den Diskussionen mit Sportvereinen und auf Beiratsebene höre. Gerade in dieser aktuellen Situation – und da hat der Kollege Bücking vollkommen recht – ist es doch eine Notwendigkeit gewesen, dass wir gesagt haben, dass die Menschen vorübergehend auch in Sporthallen untergebracht werden müssen. Wir haben darum gebeten. Ein Großteil unserer Stadtgesellschaft und der Sportvereine hat die Notwendigkeit eingesehen und gesagt, wir machen mit. Ich glaube, das ist nicht hoch genug zu bewerten.

Unser Senat und die Koalition haben auf die Situation reagiert und gesagt, dass die Modulbauweise unmittelbar umgesetzt werden soll, sehr geehrte Frau Kollegin Bernhard! Frau Kollegin Grönert, erkundigen Sie sich einmal bei Ihrer Fachsprecherin – sie hat im Übrigen auch an der Veranstaltung Bündnis für Wohnen teilgenommen –, dass es sich nicht um irgendwelche Holzbauten handelt. Im Übrigen sollen auch unter Beachtung der Planungsreife die Standorte dargelegt werden.

Dieser Senat und diese Koalition nehmen also die Bewältigung der vor uns liegenden humanitären Aufgabe in Angriff. Selbstverständlich ist es nicht schön, dass wir im Augenblick Sporthallen belegen müssen, aber wir handeln, und zwar mit ganz konkreten Konzepten. Wir beschreiben auch den Weg. Es hilft uns aber überhaupt nicht weiter, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen, das mit der Realität, glaube ich, überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.

Jetzt komme ich zu der Aussage – und damit zur CDU –, es werde nicht genug gebaut. Ich möchte diese Aussage gar nicht kritisch beleuchten, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache, und das ist auch dargestellt worden. Wir werden das in den folgenden Debatten noch einmal aufnehmen müssen, denn Aussa

gen, naja, es gibt irgendwie ein Bauressort und auch ein Sozialressort, aber die sind irgendwie überfordert, helfen uns doch nicht weiter. Nein, es ist eine gemeinsame Veranstaltung des Senats und dieser Koalition, und dazu stehen wir auch!

Ja, gern!

Ja! Selbstverständlich sind wir unter diesen Bedingungen auf dem richtigen Weg, natürlich! Wir müssen bei der Baufertigstellung – unbestritten vom Bündnis für Wohnen und unter intensivster Begleitung der übrigen Beteiligten – festhalten, dass wir große Schritte vorangekommen sind. Das, finde ich, ist äußerst positiv.

Wir werden die Schritte abgleichen – und das haben wir auch deutlich gemacht, und zwar auch innerhalb der Koalition – und überlegen, in welchen Bereiche die Planungsreife vorliegt und auf welche Weise eine Erweiterung stattfinden kann. Wir arbeiten dabei ganz eng zusammen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft immer treu auf ihrer politischen Linie bleiben und sie konstruktiv voranbringen.

Ist meine Redezeit schon beendet?

Dann ist es ja gut, Herr Präsident!

Ich möchte noch einmal sagen, interessant ist – ich kann das jetzt nicht umfassend behandeln, aber mit Sicherheit ist das Sozialressort dazu in der Lage – zum Beispiel auch die Aussage von Frau Grönert, dass ein Investor 4 000 Plätze anbiete. Ich bitte das Sozialressort, den Hintergrund dieses Angebots – wir haben es bereits wiederholt diskutiert – darzustellen und die Situation des Immobilienmarkts zu beschreiben.

Ich sage es noch einmal, wir werden weiter daran arbeiten.

Ja, gern!

Danke schön, Herr Abgeordneter! Sie stellen vollkommen richtig dar, dass wir aktuell davon ausgehen müssen, circa 12 000 Menschen unterbringen zu müssen, die bei uns Zuflucht suchen. Trotzdem, und das zeichnet ja auch diese Koalition aus, wir denken nicht nur, sondern wir legen im Rahmen unserer sozial integrierten Stadtentwicklungspolitik die Strategie dar, wie wir die weiteren Bedarfe bewältigen können.

Deshalb sage ich: Es ist eine große Herausforderung, Herr Kollege Rupp, diese Problematik zu bearbeiten, und das werden wir tun. Wir haben den ersten richtigen Schritt gemacht. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen, es hilft uns nicht weiter – und das ist meine Kritik auch in Richtung der Grünen gewesen –, an jeder Ecke eine Katastrophentheorie zu entwickeln. Wir haben das richtige Handlungskonzept, und das werden wir umsetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal eine Bemerkung vorweg! Ich glaube, die Debatte heute – da teile ich das, was mein Vorredner gesagt hat und was Frau Bernhard hier auch einleitend ausgeführt hat – ist fürwahr eine wichtige Auftaktdiskussion, auch für eine Positionsfindung, die auch etwas dadurch an Dynamik gewonnen hat, weil sich hier die Frage der Wohnungsbaupolitik durch die besondere Verantwortung für die Situation der Menschen, die zu uns kommen, noch einmal potenziert hat, das ist unbestritten.

Gestatten Sie mir zu sagen, dass wir vor drei Jahren – ich erinnere mich noch sehr genau, es war in der Sommerpause – auch über Fragen der Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik diskutiert haben. Ich möchte bei aller Kritik aber betonen, Frau Kollegin Neumeyer, dass wir in der Vergangenheit auf diesem Gebiet richtig Schritte vorangekommen sind.

Wir haben heute – und das hat das Ressort dargelegt, das ist auch unbestritten – einen Anstieg an realisierten Bauvorhaben und ein Mehr an sozial gefördertem, sozialem Wohnungsbau erreicht, das ist auch entstanden in einem breiten gesellschaftlichen Dialog. Es ist in beiden Segmenten unbestritten, dass das noch nicht ausreicht, aber das kann man nicht negieren. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte lange darum gerungen und im Jahr 2012 ein Positionspapier eingebracht „Neuausrichtung der bremischen Wohnungspolitik“, das wir in unserer Fraktion noch einmal diskutiert haben. Die Ansprüche, die wir damals hatten und was wir analysiert haben – schon damals! –, waren gar nicht so falsch, glaube ich, denn es geht darum, der weiteren sozialen Spaltung unserer Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.

Herr Kollege Dr. Buhlert, vielleicht können Sie dann ja auch noch einmal in Ihrer Debatte zu dieser Frage noch einmal ausdrücklich sagen – Sie sind ja jetzt wieder hier im Parlament vertreten –, Sie waren es ja auch, die gefordert haben, die GEWOBA zu verkaufen. Ich sage nur, Gott sei Dank ist dieses Vorhaben, das Sie und auch andere hier propagiert haben, nicht realisiert worden!

Dies ist ein großer Erfolg.

Ich freue mich, dass gestern in der finanzpolitischen Diskussion und dann in der heutigen fachlichen Diskussion die CDU die Aussage getroffen hat, es sei gut, die GEWOBA zu haben. Es gab auch andere Meinungen, und zwar auch in meiner Partei. Wir haben seinerzeit einen Verkauf gemeinschaftlich verhindert. Heute können wir alle froh sein, dass wir mit der GEWOBA ein wichtiges Wohnungsbauunternehmen haben, das sich in vielen Segmenten vorbildlich für unsere Stadt und für den Bedarf auf dem Wohnungsmarkt einsetzt.

Ich komme jetzt zum Thema der Neuausrichtung der bremischen Wohnungsbaupolitik. Ich möchte in meinem ersten Redebeitrag – ich bin Ihnen dankbar, Frau Bernhard – das ganz bewusst trennen. Unabhängig davon, wenn wir nicht die aktuellen Anforderungen haben, die jetzt in Berlin diskutiert werden, zu denen gestern hier eine Regierungserklärung abgegeben wurde, ist doch zu fragen, kommen wir dem, in dem sich diese Koalition einig ist, dass wir nämlich eine wachsende Stadt sind, nahe. Wachstum im wirtschaftlichen Bereich und die Gewinnung und Stabilisierung von Einwohnern sind gute Signale. Dafür stehen wir ein. Das bedeutet, wenn wir uns die Wohnungsmarktprognosen des Statistischen Landesamtes anschauen und wenn wir uns auch die Fortschreibung der Wohnungsmarktprognose des GEWOS-Instituts anschauen, dann haben wir in diesem Bereich ein Wachstumspotenzial. Dieses Wachstumspotenzial müssen wir nutzen.

Wir erwarten – und damit knüpfe ich an die Ausführungen des Kollegen Bücking an – vom Ressort und vom Senat, dass uns eine Analyse vorgelegt wird, aus der sich konkret die Bedarfe ergeben und die aufzeigt, welche Flächen kurzfristig als Bauland ausgewiesen werden können. Das ist, glaube ich, absolut notwendig.

Es gehört dazu, und das ist vollkommen richtig, die Verfahrensbeschleunigung und die Bauordnung zu diskutieren. Die Standards – welche Standards können wir uns eigentlich leisten? – und die Höhe der Häuser stehen ebenfalls zur Diskussion. Ich erinnere noch einmal an die wichtige Diskussion in unserer Stadt: Sind Hochhäuser für unsere Stadt gut?

Aber nicht an jedem Platz, lasst uns doch bitte unsere Durchlüftungsschneisen, das kennen wir ja! Wir kennen die gesamten Argumente, und der Diskussion müssen wir uns stellen.