gierung, müssen wir, um die Bundesmittel abrufen zu können, unsere Planung vorlegen. Wir müssen planen und da in Vorleistung gehen. Wir dürfen nicht immer nur nach Berlin schauen und fragen, was dort gemacht wird, sondern wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen.
Wenn ich den Eckwertevorschlag des Senats zur Haushaltsaufstellung und gerade den Bereich Planungsmittel sehe, wird mir ein bisschen angst und bange. Deswegen haben wir heute den Antrag an die Bürgerschaft gestellt. Ich gehe davon aus, dass er naturgemäß von der Koalition abgelehnt wird. Ich sehe dies aber mehr oder weniger, da bin ich ganz flexibel, als einen Weckruf an die Fachpolitiker. Das sind nicht nur die Verkehrs- und Baupolitiker, sondern auch die Wirtschaftspolitiker. Wir können nicht davon ausgehen und uns damit rühmen, dass wir ein Wirtschaftsstandort und ein Logistikstandort sind, dass wir eine Fahrradstadt sein wollen.
Ja, das ist alles prima, Herr Hamann. Deshalb wollen wir für einen ökologisch und wirtschaftlich vernünftigen ÖPNV kämpfen. Das kostet Geld und Planung. Für die Planung unserer beschlossenen Fahrradrouten brauchen wir Menschen, die sie ausführen können, und wir brauchen finanzielle Mittel. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen.
Die breite Palette der Verkehrsinfrastruktur, die ich eben aufgeführt habe, ist wichtig. Das muss geplant und weiterentwickelt werden. Die Brücken und dergleichen müssen erneuert werden. Dafür brauchen wir eine Querfinanzierung. Da können wir uns nicht nur auf den Bund verlassen, deswegen dieser Antrag. Ich bitte Sie um Überweisung, auch wenn Sie ihn nicht unterstützen, damit wir weiter an dem Thema bleiben. Es ist ziemlich abstrakt, was die Zukunft angeht. Hier ist einiges ein bisschen konkreter gefasst. Es geht um die Zukunft unserer beiden Städte. Dafür müssen wir kämpfen, damit es auch so weitergeht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir uns seit dem gemeinsamen Prozess des Verkehrsentwicklungsplans sehr aufeinander zubewegt haben und auch sehr viel Verständnis füreinander entwickelt haben, jedenfalls bis auf die FDP gestern, sodass man sagen kann, es gibt einen breiten Konsens. Es eint uns, dass ganz viele Planungskapazitäten wünschenswert sind. Vieles, was Heiko Strohmann gerade gesagt hat, würde ich auch unterschreiben.
Dahinter steckt die echte Sorge, dass es nicht genug Planungskapazitäten gibt. Ich hatte dazu auch einige Fragen, habe mich aber davon überzeugt, dass wir uns keine Sorgen machen müssen. Ich nehme die Sorgen aber ernst. Da wir so gut zusammenarbeiten, sollten wir uns diesem Thema in der Deputation weiter widmen.
So wird es eher eine weiche Ablehnung geben, aber ich habe das mit dem Senator besprochen. Wir werden uns dem Thema Planung noch etwas mehr und auch noch allumfassender widmen, aber das werde ich gleich noch weiter ausführen.
Es gibt für den ÖPNV und Fernstraßen drei Töpfe, das ist eben schon erwähnt worden. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist für Großvorhaben von über 50 Millionen Euro, von denen wir meist nicht so viele haben. Deswegen haben wir versucht, das in Bremen zu bündeln. Hinzu kommen die Entflechtungsmittel, die eher für kleinere investive Vorhaben sind. Ich habe dazu einen anderen Kenntnisstand und höre, dass es sehr gefährdet ist und wahrscheinlich nicht weitergeführt wird. Darüber müssen wir uns dann Gedanken machen. Bei den Regionalisierungsmitteln sieht es dafür etwas besser aus, da hat das Ressort aus meiner Sicht auch gut verhandelt, und es wird Verbesserungen für Bremen geben.
Die Projekte, die anstehen, sind Straßenbahnverlängerungen, wie die Linie 8 zum Beispiel oder die Malerstraße, Osterholz und Oslebshausen. Natürlich geht es auch bei der A 281 mit Nachdruck weiter. Weitere S-Bahn-Haltepunkte sind nach 2020 zu realisieren, ich wünsche mir besonders den am Technologiepark.
Nach dem, was ich gehört habe, habe ich im Augenblick zunächst einmal großes Vertrauen in unsere Planungsabteilungen, dass sie die Projekte, die auch im Verkehrsentwicklungsplan stehen, weiter so abarbeiten. Man arbeitet weiter an den Linien 1 und 8 und auch an der Querspange Ost. Nachdem wir gestern alle miteinander „God save the tram“ gesagt haben, kann das, glaube ich, alles gut weitergehen.
Ich wünsche mir auch mehr Planungskapazitäten, davon können wir in den Schubladen nicht genug haben, weil man auch wirklich nicht weiß, was noch vom Bund kommt. Das ist aber so ein bisschen nice to have, wir werden uns das im Zusammenhang mit der Gesamtarchitektur des Haushalts ansehen, ich bin dabei immer für personelle Aufstockungen. Wir werden uns das also alle miteinander in der Deputation gemeinsam anschauen.
Es gibt – und da mache ich mir Sorgen – ein wunderbares Papier aus dem Haus der Umweltministerin Barbara Hendricks, es heißt „Neues Zusammenleben in der Stadt“. Dieses Ministerium ist, weil nämlich Herr Dobrindt – –.
Und für eine bessere Verkehrspolitik, das steht zwar nicht darin, aber da der Bundesverkehrsminister sich um diese Sachen nicht kümmert,
hat dann merkwürdigerweise das Bau- und Umweltministerium gesagt, na ja, wir müssen auch einmal den Radverkehr ein bisschen voranbringen! So wird es dann eben auch im Bund jetzt Förderprogramme dafür geben. Das finde ich sehr gut.
Genau, die müssen geplant werden, und genau um den Bereich mache ich mir tatsächlich Sorgen. Das Thema Nahmobilität ist zwar immer als Wunschkonzert tituliert worden, aber wenn wir das nicht bilden, werden wir diese vielen schönen Sachen, die darin stehen, eben nicht umsetzen können.
Darin steht eine Menge, darin steht zum Beispiel wortwörtlich „Rückbau der autogerechten Stadt unterstützen“. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung das so machen will. „Tempo 30 flächendeckend von unten“ steht darin, finde ich auch gut! Gefördert werden sollen verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsstationen. Super! Verbesserungen der Radverkehr Infrastruktur, hervorragend! Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen und Umgestaltung von Knotenpunkten stehen darin. Ich hätte mir gewünscht, dass das aus dem Bundesverkehrsministerium kommt, aber es ist ja gut, dass es jetzt überhaupt von dieser Bundesregierung kommt.
Das stimmt. Um die zu erwartenden Fördermittel abrufen zu können, bedarf es hierbei wirklich personeller Reserven. Das steht in Ihrem Antrag so nicht, dem werden wir uns dann vielleicht ein bisschen umfassender widmen können. Das im Verkehrsentwicklungsplan 2025 beschlossene Team Nahmobilität muss in den Haushaltsberatungen, in denen wir jetzt schon sind und die noch kommen, deshalb abgesichert werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Weckruf ist angekommen, Ihr Antrag, Herr Strohmann, aber nicht, zumindest nicht bei mir! Ich verweise auf die letzte Sitzung der Stadtbürgerschaft, in der wir aufgrund des FDP-Antrags schon über die Straßenbahnverlängerungen diskutiert haben, und auch auf die Anfrage der FDP an den Senat zum Investitionsprogramm des Bundes für die Straßenverkehrsinfrastruktur und die umfassende Antwort von Herrn Senator Dr. Lohse.
Es klingt im Antrag der CDU alles irgendwie toll. Wir planen im Voraus viele, viele Projekte, jede Brücke wird geplant, jede Kreuzung soll gegebenenfalls etwas verbessert werden, damit wir in einer Schublade etwas haben, was wir einfach irgendwann einmal hervorholen können, wenn die Bundesmittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das erzeugt jedoch einen hohen Personalkostenanteil. Es werden diverse Beteiligungsprozesse angeschoben und teilweise auch Aufregung bei den betroffenen Bevölkerungen erzeugt, und das alles nur für die Schublade.
Wenn die entsprechenden Förderprogramme nicht vorhanden sind beziehungsweise die notwendige Kofinanzierung – teilweise bis zu 50 Prozent – in unserem Haushalt nicht dargestellt werden kann, muss ich sagen, dann ist das unnütze Arbeit, die wir uns wirklich sparen können.
Es muss bei den Vorhaben die Chance einer tatsächlichen Realisierung geben, ansonsten ist es eine reine Mittelverschwendung, die ja gerade immer von der antragstellenden Partei kritisiert wird.
Wir wollen auch mehr realisierbare Projekte, aber brauchen wir dazu einen Beschluss der Bürgerschaft? Nach unserem Kenntnisstand erhöhen sich ab dem Jahr 2016 die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV-Ausbau vom Bund deutlich. Diese Mittel können für Planung, Bau, Betrieb, aber auch für Personal ausgegeben werden. Wir werden die in Planung befindlichen Straßenbauprojekte und die Stationsausbauvorhaben aus dem VEP beziehungsweise auch aus der Koalitionsvereinbarung weiter in Angriff nehmen und versuchen, sie schnell zu realisieren, und natürlich so schnell, dass der Abruf der Bundesmittel selbstverständlich auch funktioniert.
Die Ursache für einen Zeitverzug liegt nicht in der Baubehörde, sondern in dem demokratischen, teilweise jedoch langwierigen Planungsverfahren. Wir werden sicherlich weiter über die Planungen reden müssen, wie mein Vorredner es auch schon gesagt hat, aber wir lehnen den Antrag der CDU ab. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil beantragt wird, die Planungsabteilungen finanziell und personell anständig auszustatten, weil der Antrag fordert, dass bestimmte Projekte des Verkehrsentwicklungsplans umgesetzt werden müssen, und weil wir natürlich einen Überblick brauchen, welche spezifischen Förderprogramme es gibt und ob wir sie nutzen. Deswegen finden wir diesen Antrag in Ordnung, aber nicht nur deswegen, sondern wenn man jetzt sagt, wir müssen die Planungsabteilungen finanziell und personell ausstatten, bräuchte es ja sozusagen ein Indiz, dass das nicht so ist. Ich will Ihnen gern zwei oder drei Indizien liefern.
Das erste Indiz habe ich eben schon einmal in einem Zwischenruf genannt, wir haben ja im Nachtragshaushalt durchaus Probleme, EU-Mittel abzurechnen und das Geld rechtzeitig zu bekommen. Das hängt zwar nicht unmittelbar zusammen, aber es ist ein Indiz – noch nicht ein Beweis – dafür, dass es mit Bundesmitteln vielleicht auch nicht immer zum Besten steht, und deswegen finde ich es in Ordnung, das wäre schon einmal ein Grund, zu prüfen, ob das so ist und ob wir ausgestattet sind.
Es gibt zwei weitere Indizien. Im letzten Jahr haben wir eine Anfrage eingebracht, weil wir wissen wollten, wie es eigentlich mit Bauunterhalt und Sanierung öffentlicher Gebäude in Bremen ist. Wir haben herausbekommen, dass beim Bauunterhalt ungefähr 97 Prozent der geplanten Mittel auch wirklich eingesetzt werden, aber bei der Sanierung nur 75 Prozent. Wir haben auch herausgefunden, dass sich die Anzahl der Menschen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, von 2004 bis 2013 um circa 17 Prozent verringert hat. Das heißt also, es gibt ein deutliches Indiz dafür, dass wir für die Sanierung öffentlicher Gebäude zwar Geld haben, aber möglicherweise nicht genug Personal, vernünftig zu planen und umzusetzen. Es bezieht sich auf einen Zeitraum von 2004 bis 2013, der nicht unbedingt von konjunkturellen Schwankungen abhängig war. Übrigens wird in demselben Bericht auch gesagt, dass es offensichtliche Schäden an öffentlichen Bauwerken in Höhe von ungefähr 180 Millionen Euro gibt, Stand Oktober letzten Jahres.
Als Nächstes haben wir einmal geschaut, wie es denn eigentlich mit den Straßen aussieht. Die Anzahl der
für die Straßenplanung verantwortlichen Mitarbeiter ist zwischen 2001 und 2013 von 152 auf 103 reduziert worden. Das ist ein Stand von zwei Dritteln, und wir haben einen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro. Das heißt, es gibt durchaus Indizien dafür, dass Bremen bei Neubauten, Sanierungen, Instandsetzungen, ÖPNV, Brückenbauwerken, öffentlichen Gebäuden immerhin zwei Probleme hat.
Einerseits ist nicht genug Geld vorhanden. Das Problem könnte man durch die Einwerbung von Bundesmitteln lösen. Andererseits müssen aber auch die Planungskapazitäten noch einmal überprüft werden, ob wir da genug machen oder ob wir uns durch Personalreduzierungen einen Bärendienst erweisen und bestimmte Dinge nicht umsetzen können, die Bremen dringend braucht. Wie gesagt, deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist überschrieben mit „Bundesmittel für Bremen sichern!“ Gleich dem ersten Satz könnte man sofort zustimmen: „Eine gute Infrastruktur ist lebenswichtig für unsere beiden Städte.“ Das ist wahr.