Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist überschrieben mit „Bundesmittel für Bremen sichern!“ Gleich dem ersten Satz könnte man sofort zustimmen: „Eine gute Infrastruktur ist lebenswichtig für unsere beiden Städte.“ Das ist wahr.
Beide Städte sind Wirtschaftsstandorte. Beide Städte sind Logistikdrehkreuze. In beiden Städten muss der Verkehr rollen. Das Problem ist allerdings, dass die notwendigen und möglichen Maßnahmen nur zögerlich oder gar nicht getroffen werden oder worden sind.
Ein weiteres Problem ist Ihnen nicht unbekannt. Als Haushaltsnotlageland sind wir gehalten, Mittel aus den Investitionsprogrammen zu nutzen und abzurufen. Leider ist genau das das Problem. Es werden nicht alle Anstrengungen unternommen, um öffentliche Mittel für Straßen- und Brückenbauprojekte abzurufen.
In diesem Jahr sind überhaupt keine Bundesmittel aus einem Investitionsprogramm für Straßenbauprojekte abgerufen worden, da es keine Projekte mit Baureife gab. Das muss sich schleunigst ändern,
denn hier wird Geld verschenkt, weil es keine baureifen Projekte gibt. Eine Einschränkung will ich al
lerdings machen. Immerhin ist jetzt eine Ausschreibung zur Prüfung von Ingenieurbauwerken erfolgt. Vielleicht ergibt sich daraus ja die Notwendigkeit, in allernächster Zeit die eine oder andere Brücke zu erneuern.
Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass der Antrag der Fraktion der CDU allerdings getrennt abgestimmt werden sollte. Dies beantragen wir hiermit. Wir stellen uns zu den Punkten 1, 2 und 3 wie folgt:
Erstens, wir können und wollen nicht festschreiben, wie die zuständigen Planungsabteilungen auszustatten sind. Uns geht es um die Qualität und nicht um die Quantität. Überlastet können sie zurzeit ja nicht sein. Deswegen werden wir diesen Punkt nicht befürworten.
Zweitens, wir fordern angesichts leerer Kassen und der teilweise nicht vorhandenen Straßenbahnen gerade den Verzicht auf die Straßenbahnverlängerung. Also wäre es unlogisch, diesem Teil zuzustimmen.
Der dritte Teil aber ist sehr sinnvoll, und dem werden wir zustimmen. Dann müssen aber die öffentlichen Mittel auch tatsächlich abgerufen werden, wenn uns der Plan vorliegt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben in den verschiedenen Vorreden schon die großen Töpfe benannt, die das Land Bremen ausschöpfen kann. Ich darf von meiner Seite noch einmal darauf hinweisen, dass es insbesondere drei Töpfe sind. Es sind zum einen die Entflechtungsmittel. Hier bekommt Bremen derzeit jährlich circa elf Millionen Euro für Großprojekte.
Es ist zum anderen das sogenannte GVFG auf Bundesebene. Die Bundesregierung stellt den Ländern seit vielen Jahren mehr als 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, mit denen wir Straßenbahnen, nicht bundeseigene Eisenbahnen und große Infrastrukturprojekte des schienengebundenen Nahverkehrs finanzieren können. Leider hat diese Finanzierung keine Dynamisierung, seit 1997 immerhin, sodass die Gelder, die hier von der Bundesregierung ausgereicht werden, statisch geblieben sind.
Der dritte Topf, die Regionalisierungsmittel, die auch kurz angesprochen worden sind, hat für uns eine hohe Bedeutung und ist in der Verhandlung. Hier sieht es gut aus, dass wir im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren eine Erhöhung bekommen. Die Bundeverkehrsministerkonferenz hat sich im Oktober 2014, also genau vor einem Jahr, auf einen neuen Länder
schlüssel geeinigt – da sie in Kiel getagt hat, heißt dieser Länderschlüssel Kieler Schlüssel –, wonach die Regionalisierungsmittel in Zukunft auf die Länder verteilt werden können. Bremen hat hier ein sehr gutes Ergebnis erzielt, worüber wir uns sehr freuen.
Wir müssen allerdings noch auf die Finalisierung warten. Es gibt, das darf ich hier durchaus sagen, einen Konflikt zwischen den Ostländern und den Westländern. Die Ostländer, die in der Vergangenheit sehr stark und auch überproportional von diesen Mitteln profitiert haben, weil es eben um den Aufbau ihrer Schieneninfrastruktur ging, haben aber nachweislich schon eine ganze Weile nicht mehr den Bedarf. Deswegen haben die Westländer, bei denen der Mehrbedarf immer stärker ansteigt, gesagt, wir wollen an dieser Stelle eine Umverteilung. Es gibt jetzt den sogenannten Kieler Schlüssel, aber das muss auch noch im Bundesrat finalisiert werden. Wir hoffen, dass das sehr zeitnah passiert.
Der Bund hat seine Mittel für den Regionalisierungstopf auf immerhin acht Milliarden Euro im Jahr aufgestockt, sodass wir einen guten Anteil daraus bekommen. Ich denke, das ist die Grundlage dafür, dass wir verschiedene Projekte aus dem VEP in Zukunft angehen können, seien es die anstehenden Straßenbahnverlängerungen, die Taktverdichtung der RegioS-Bahn oder anderes mehr.
Natürlich sind wir dabei auf eine ordentliche Ausstattung der Planungsabteilung unseres Hauses angewiesen, das ist ganz klar. Natürlich haben wir als Ressort genau wie alle anderen Ressorts die sogenannte PEP-Quote zu erfüllen, auch das ist klar. Hier sind wir einfach im Verbund mit allen anderen. Wir können aber sehr wohl Planungen auflegen und die Bundesmittel abrufen.
Angesprochen wurde auch das neue Programm für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität des Bundesumweltministeriums. Hier sind wir gerade dabei, Projekte zu planen, Projektanträge vorzubereiten, sodass wir Mittel abrufen können. Dieses Programm läuft bis Ende 2018. In dieser Zeit können wir Mittel abrufen. Wir sind auf gutem Wege, entsprechende Projektanträge einzureichen.
Ich denke, das ist ein Thema. Wir alle zusammen müssen darauf achten, dass es uns immer gelingt, die Bundesmittel für unsere vielen Projekte und Vorhaben abzurufen. Wir sind durchaus auf einem guten Weg. Wir verfolgen sehr genau, was auf Bundesebene passiert, und bringen uns auch erfolgreich ein, siehe Regionalisierungsmittel! Wir sind sehr froh darüber, wenn Sie uns auf diesem Weg unterstützen und begleiten. So verstehe ich auch die Diskussion hier.
Ich habe den Beitrag von Herrn Saxe so verstanden, dass wir das Thema in der Deputation noch einmal aufgreifen und ausführlich miteinander diskutieren wollen. Deswegen beschränke ich mich heute mit meinem Redebeitrag. – Vielen Dank!
Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/108 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/108 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren Antrag der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2015 (Drucksache 19/121)