Haben Sie das einmal ausgerechnet? Wir haben 10 000 Flüchtlinge hier. Haben sie einmal ausgerechnet, wie viel 25 Euro mal 10 000 sind?
Ich glaube, was dahinter steckt, ist wirklich das Abschreckungsprinzip. Sie glauben, dass Sie Flüchtlinge damit abschrecken können, dass Sie ihnen diesen persönlichen Bedarf am liebsten ganz wegnehmen, das steckt dahinter. Daher finde ich es auch wirklich perfide,
wie Sie diese ganze Geschichte verpackt haben. Ich bitte deswegen alle, die das auch durchschaut haben, diesen Antrag abzulehnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, die sich stellt, ist immer: Was sind die pragmatischen Lösungen, was sind die unbürokratischen Lösungen, was sind die wirtschaftlichen Lösungen? Diese Frage leitet die FDPFraktion bei der Entscheidung, ob wir dem Antrag hier zustimmen oder nicht.
Es geht nicht darum, irgendwen abzuschrecken, wenn wir uns hier dazu verhalten. Das liegt uns fern. Es geht auch nicht darum zu sagen, wir wollen jetzt, dass alles in Bürokratie ausarten muss wie dieser Kompromiss auf Bundesebene, der, glaube ich, zwischen SPD, CDU und CSU zustande gekommen ist und besagt, wir wollen mehr Sachleistungen haben, und wir wollen die Menschen intensiver mit Sachleistungen abschrecken. Da dann aber Bürokratie aufgebaut werden muss, die entscheidet, welche Seife richtig und verträglich ist et cetera – ich habe das hier schon ausgeführt –, und das dann eben dazu führt, dass es kompliziert ist, wollen wir so etwas als Freie Demokraten nicht. Da aber, wo es pragmatisch und sinnvoll ist, sind wir dabei.
Wir wissen, dass es gewisse Ungerechtigkeiten gibt, wenn WLAN und anderes anderen hier lebenden Bevölkerungsgruppen noch nicht geben kann oder will,
auch das sehen wir kritisch. Trotzdem sind wir dabei zu sagen, es muss Internetzugänge geben, und es muss Möglichkeiten zur Nahverkehrsnutzung geben, die wir den Menschen geben müssen, die zu uns kommen, damit sie hier teilhaben können. Dann müssen wir das pragmatisch lösen, nicht indem wir das von den 143 Euro in vollem Umfang abziehen, aber das habe ich in diesem Antrag auch nicht gelesen, und ich halte mich beim Abstimmungsverhalten an das, was in dem Antrag steht, dass wir Internetnutzungsmöglichkeiten und eben auch Nahverkehrsnutzungsmöglichkeiten für alle schaffen. Dann müssen wir eben diskutieren, wie wir das machen, in welcher Höhe, wie das ausgestaltet werden soll, wenn so ein Antrag, wie er vorliegt, umgesetzt wird. Man muss doch einfach sehen, dass die Handy-Tarife, die im Prepaid-Verfahren angeboten werden, viel zu teuer sind. Dafür muss es eben andere Lösungsmöglichkeiten geben, und dann ist es gut, das anders zu machen und zu ermöglichen, damit Menschen, die zu uns kommen, hier den Kontakt zur Heimat, zur Familie, die noch nicht nachziehen konnte, und so weiter halten kann. Das muss doch auch unser Anliegen sein, und deswegen, auch wenn bei der Union eine gänzlich andere Motivation dahinterstecken kann als bei uns, sind wir dabei, inhaltlich am Ende zu sagen, der Antrag spricht richtige Dinge an, spricht richtige Lösungen an. Deswegen werden wir ihm auch zustimmen, nicht weil wir Menschen abschrecken wollen, nicht weil wir die 143 Euro wegnehmen wollen, sondern weil wir pragmatische Lösungen für den Nahverkehr und den Internetzugang haben wollen. Das ist das, was wir im Antrag sehen und hier als Vorschlag hören. Wir lesen nicht alles zwischen den Zeilen, und wir teilen auch nicht Vorurteile, sondern wir halten uns hier einmal an den Text des Antrags.
(Beifall FDP – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Aber die Überschrift des Antrags haben Sie schon auch gele- sen, Herr Dr. Buhlert? Steht alles in der Überschrift! – Abg. Röwekamp [CDU]: Das ist selten, dass alles in der Überschrift steht! – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Aber das, was er bemängelt, was darin nicht stehen soll, steht alles in der Überschrift!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag weist zwei Teile auf. Im ersten Teil geht es um den WLAN-Zugang in Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Hier sind wir in der Realität schon deutlich weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Bei neu geplanten Einrichtungen wird inzwischen die Errichtung von WLANZugängen längst mitgeplant.
Einschränkung muss ich leider machen –, nachzurüsten. Einige Beispiele hierfür sind das Bundeswehrhochhaus und die Steinsetzerstraße. Auch in einigen Turnhallen, zum Beispiel in der Turnhalle in der Vahr, sind wir dabei, etwas einzurichten. Das heißt, hier sind wir längst auf dem Weg, auf den uns der Antrag schicken will.
Der zweite Teil mit dem öffentlichen Nahverkehr ist etwas komplizierter. Anders als der Abgeordnete Dr. Buhlert würde ich den Antrag der CDU schon durch den direkten Bezug zu dem Beschluss zum Sachleistungsprinzip so verstehen, dass den Flüchtlingen die Sachleistung – Ticket Nahverkehr – anstelle von Barleistungen bezahlt wird. Ich glaube, es liegt auch in der Systematik des Asylbewerberleistungsgesetzes, dass wir nicht sowohl Geld für eine Leistung als auch die Sachleistung selbst zur Verfügung stellen. Durch das neue Gesetz sind wir nun gezwungen zu prüfen, unabhängig von unserer inhaltlichen Haltung, ob das eine Möglichkeit ist, damit umzugehen. Dabei ist abzuwägen, welcher Verwaltungsaufwand dadurch entsteht. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Wir favorisieren eine Lösung, die das Wahlrecht bei den Flüchtlingen belässt, aber die bestehenden Probleme, die in der Tat vorhanden sind, durchaus berücksichtigt. Es ist schon jetzt üblich, dass die Einrichtungsleitung Fahrkarten für Behördengänge und Arztbesuche zur Verfügung stellt.
Um ansonsten Mobilität zu ermöglichen, ist eine zentrale Voraussetzung, dass die Leute ihr Taschengeld erhalten. Das heißt, die zeitnahe Taschengeldausgabe ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Flüchtlinge entweder ein Einzelticket oder das Sozialticket erwerben.
Weiterhin sind wir auf der Suche nach Wegen, Flüchtlingen auch dann schon einen Zugang zum Sozialticket zu ermöglichen, wenn sie noch keine Akte im Sozialzentrum haben, sodass sie nicht die Leidtragenden eines Bearbeitungsstaus sind. Hier sind wir auf gutem Wege. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/107 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Bundesmittel für Bremen sichern! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2015 (Drucksache 19/108)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Verkehrsentwicklungsplan haben wir gemeinsam nach einer teilweise sehr kontroversen, aber sehr produktiven Diskussion über zwei Jahre lang eine Grundlage dafür geschaffen: Wie geht es weiter mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur? Das war ein sehr guter Prozess, und auch das Ergebnis – wir haben gestern kurz darüber diskutiert – kann sich sehen lassen.
Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Chronisten dieser Stadt, wenn sie in 15 Jahren über den Verkehrsentwicklungsplan berichten, nicht sagen, die haben doch nur über den Concordia-Tunnel gesprochen, ob man da parken darf oder nicht.
Das darf nicht das Ergebnis des Verkehrsentwicklungsplans sein, wenn man in 20 Jahren rückblickend darauf schaut.
Über den Eingangstext können wir uns sicher relativ schnell einigen, aber es gibt schon ein paar Entwicklungen in der Bundesrepublik, die bei der Betrachtung sehr wichtig sind. Mit der Einigung auf Bundesebene zur Fortführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt hin zur Herstellung von Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden in Deutschland getan.
Jetzt ist es wichtig, sich dafür einzusetzen – das ist noch eine Forderung an den Senat, wir werden das mit den Möglichkeiten, die wir haben, begleiten –, dass es eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel gibt. Die sind bis 2019 begrenzt, aber wir kämpfen gerade darum, dass es auch darüber hinausgeht und sie genau wie das Gemeindefinanzierungsgesetz fortgeführt werden. Das sind wichtige Stützen und finanzielle Säulen sowohl für die Entwicklung des ÖPNV als auch den kommunalen Straßenbau.
Eins ist klar, bei aller positiver Entwicklung gerade bei der Querfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen auf Bundesebene, von dieser tollen Bundesre
gierung, müssen wir, um die Bundesmittel abrufen zu können, unsere Planung vorlegen. Wir müssen planen und da in Vorleistung gehen. Wir dürfen nicht immer nur nach Berlin schauen und fragen, was dort gemacht wird, sondern wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen.