unseren Antrag habe ich ja nur gewartet! Ihr Antrag, das hat Herr Brumma ja schon versucht, Ihnen zu erklären, geht davon aus, dass Sie eine Beteiligung wollen, aber Sie wollen eine Beteiligung, so wie die CDU das immer gern hätte,
eine Pflegekonferenz zu machen, aber die Antworten schon zu wissen. Sie haben sie ja alle schon, und zwar als Mindestforderungen verkleidet, hinter Spiegel strichen aufgeführt. Warum wissen Sie die Antworten schon, Herr Bensch? Sie wissen sie schon, weil Sie sie wie wir alle kennen. Das ist auch nichts Neues, was Sie darin fordern. Das ist alles bekannt und wird jetzt schon in den bestehenden Pflegekonferenzen und Zusammenkünften gefordert.
Kollege Bensch, Pflegekammer! Vor zwei Jahren, ungefähr zeitgleich mit dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, als in Niedersachsen noch CDU und FDP regierten, haben die Grünen einen Antrag auf Einführung einer Pflegekammer gestellt, und was haben Ihre Sozialministerin und die CDU in Nieder sachsen damals gemacht? Sie haben es abgelehnt!
Das Ergebnis war, dass die Pfleger und die in der Pflege Arbeitenden keine Pflegekammer haben wollten. Sie haben sich mehrheitlich gegen eine Kam mermitgliedschaft mit Pflichtbeitrag ausgesprochen.
der Pflegekammer-Befürworter CDU war in Schles wig-Holstein. Herr Bensch, das wissen Sie doch ganz genau, was ist in Schleswig-Holstein passiert? In Schleswig-Holstein wird es 2016 eine Pflegekammer geben, das wissen Sie, und wer hat dagegen gestimmt und sich dagegen ausgesprochen? Sie stellen sich hierhin, fordern immer wieder die Pflegekammer und verweisen auf Ihren Antrag, und wer hat dagegen gestimmt mit welchen Argumenten?
O-Ton: Wir brauchen mehr Geld und weniger Bü rokratie, und Sie fordern das jetzt hier von uns und sagen, das hätten Sie schon vor zwei Jahren gefordert, dass möchten Sie haben. Das ist doch irgendwie – –. Das geht doch gar nicht!
sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal eines vorweg, damit alle sich auch anschließend wieder beruhigen können: Ich schätze Herrn Schmidtmann sehr, der übrigens ehrenamtlich in dem Heim, wo ich beschäftigt bin, hervorragende Arbeit leistet, da schaffen wir auch stadtteilorientiert einige gute Projekte, das will ich an dieser Stelle auch einmal betonen!
Schmidtmann, wer minutenlang braucht, um auf andere Bundesländer zu verweisen und dort das Verhalten der CDU zu kritisieren, um hier von eige nem Versagen abzulenken, der disqualifiziert sich in solchen Fragen, das muss ich aber auch einmal ganz deutlich sagen!
beantragt, sondern – schauen Sie sich einmal den Antrag genau an! – die Prüfung, einfach einmal zu prüfen, auch wieder mit Beteiligung der Beschäftigten, um die es geht, nicht von oben herab bestimmen als Politik, was Selbstverwaltung angeht, sondern erst einmal fragen, ob sie überhaupt die Selbstverwaltung wollen! Das war ein Prüfauftrag und nichts anderes, und auch vor dem Hintergrund, dass Bremen – wie übrigens das Saarland, dort heißt sie Arbeitskammer – eine Arbeitnehmerkammer hat, wissen wir auch um die Problematik eines eventuellen Pflichtbeitrags. Das wissen wir, auch das war Bestandteil, bitte prüfen und bitte keine Doppelbelastungen oder dergleichen! Das war ein richtig niedrigschwelliger Prüfantrag, meine Damen und Herren! So etwas gab es in Deutschland bisher noch gar nicht, das ist einmalig, einzigartig und daher auch nicht mit anderen CDU-Initiativen in anderen Bundesländern zu vergleichen, das erst einmal dazu!
lung, wir wüssten schon die Ergebnisse! Nein, die Ergebnisse wissen wir nicht. Es sind aber gewisse Prämissen in unserem Antrag enthalten, und ich lese sie noch einmal ganz kurz vor, damit Sie auch wirklich wissen, worum es da geht. Die Dinge, die unstreitig sind, all die Strukturfragen, wie viele Hei me und wie viele Einrichtungen es da in welchem Stadtteil gibt, wollen wir auch beantwortet wissen. Wir wollen dann aber auch schauen, was mit mobilen und stationären Reha-Angeboten ist, davon ist bei Ihnen überhaupt nicht die Rede. Wir wollen auch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eine Prämisse mit hineinnehmen. Wir wollen die stärkere Förderung neuer Wohnformen, so etwas, was es bisher noch gar nicht gab, also Innovation zulassen, Sie anscheinend nicht! Wir wollen auch, dass Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege geprüft wird, bei Ihnen kein Wort davon!
nommene Antworten, dann haben Sie einfach nicht verstanden, worum es geht. Uns geht es um die Beteiligung derjenigen, über die wir hier reden, um eine bessere Zukunft. Wenn Sie das nicht wollen, in Ordnung, dann haben Sie es hier heute in der Hand zu sagen, das wollen wir nicht, wir wollen nur eine Kleine Anfrage an den Senat, ein paar nette Antwor ten, ein bisschen Wahlkampfgeplänkel. Das lehnen wir als CDU ab, wir wollen eine bessere Pflege für alle, meine Damen und Herren!
men und Herren! Herr Bensch, Sie sind, nach dem, was man so gehört hat, wohl nur noch der einsame Rufer für die Pflegekammer.
Zeit diese Forderung noch aufrechterhalten wurde, ich höre eher Gegenteiliges. Daher sollten wir uns jetzt mit den Sachthemen beschäftigen, wie wir das ganze Thema Pflege besser bewältigen in der Stadt. Wir haben mit der Quartiersbezogenheit auch weitere Beispiele genannt, genauso gehört bei uns der Reha-Bereich dazu. Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen! Es ist sehr sinnvoll, einmal eine richtige Bestandsaufnahme zu machen, damit wir auch die richtigen Instrumente finden. Deutschland wäre nicht Fußballweltmeister geworden, wenn nicht eine Bestandsaufnahme vorgenommen worden wäre.
Sie haben aber auch Ergebnisse formuliert. Daher, denke ich, sollten wir unserem Antrag folgen, ent sprechende Instrumente finden, und die Beteiligten bei dieser Bestandsaufnahme auf jeden Fall in den Mittelpunkt stellen. Ich kann nicht davon ausgehen, dass die Sozialbehörde außen vor ist, das wäre al bern. Daher finde ich, wir sollten den Antrag jetzt beschließen und endlich tätig werden!