sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Abge ordnete vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, wenn Sie früher, sprich zu Beginn oder auch noch bis zur Mitte der Legislaturperiode eine solche Anfrage – es ist ja letztlich eine Große Anfrage und kein Antrag – gestellt hätten, dann hätte ich gesagt, ich bin bei Ihnen, ich ergänze das vielleicht auch noch um ein paar Punkte, und dann hätten wir hier einen Konsens. Zum Ende der Legislaturperiode aber mit einem unzureichenden Antrag zu kommen, der die Beschäftigten in der Pflege und die Träger der Pflege nicht mitnimmt und gar nicht erst einbeziehen will, einen solchen Antrag kann die CDU nur ablehnen!
erinnern, dass wir in dieser Legislaturperiode einige Initiativen eingebracht haben. Der Prüfungsantrag zur Pflegekammer – es war nur ein Prüfungsantrag! – wurde von der CDU eingebracht und von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Zweite Maßnahme: Die Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Pflegebeauftragten, so wie es ihn im Saarland gibt, wurde von der CDU eingebracht, von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das Dritte, und das war das Wichtigste, unseren ausführlichen Pflegeplan, der weit über das hinausgeht, was Sie heute beantragen, haben Sie ebenfalls abgelehnt.
laturperiode einen solchen Alibiantrag, einen Show antrag zu stellen, ohne die Beteiligten mitzunehmen, und das vor dem Hintergrund, was alles in dieser Legislaturperiode abgelehnt wurde, ist völlig un glaubwürdig und kann daher nur abgelehnt werden.
genüberstellen, damit Sie auch einmal wissen, wo rüber wir heute abstimmen. Schauen Sie sich die Fragen wirklich einmal an! Das sind Fragen, die den Charakter einer Kleinen Anfrage haben oder, wenn man noch zwei Fragen hinzunimmt, einer Großen Anfrage, das kann man also innerhalb von wenigen Wochen hier diskutieren. Das kann man gut oder schlecht finden, Verbesserungen herbeiführen, wei tere Initiativen ergreifen, was auch immer, aber noch einmal: Sie von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen wollen die Beschäftigten in der Pflege und auch die Träger der Pflege erst gar nicht beteiligen! Was ist das für eine Politik? Herr Brumma, Sie haben es selbst gesagt, eine Beteiligung und Planungen mit ihnen sind nicht vorgesehen. Solch eine Politik lehnt die CDU ab.
für eine Beteiligung. Wenn Sie sich unseren Antrag anschauen, dann steht darin, dass alle Beteiligten eingeladen werden sollen. Wir nennen das Ganze eine große Pflegekonferenz – von mir aus können Sie dem Kind auch einen anderen Namen geben –, und da werden innovative Ideen geboren, da könnte alles aus einem Guss heraus in die Politik münden. Das wollen Sie scheinbar nicht, wir wollen das.
schauen, dann sehen Sie, dass das, was wir wollen, weit über das hinausgeht, was Sie aufgeführt haben. Sie denken lediglich, ich sage einmal, einrichtungs orientiert, dienstleistungszentrenorientiert und auch mit dem guten Ansatz der Quatiersorientierung – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber bei Ihnen fehlen die Angebote zur Reha. Reha-Angebote kom men bei Ihnen gar nicht vor. Wo sind die Besonder heiten für Menschen mit schwerster Demenz oder Angebote für die jungen Menschen, die an multipler Sklerose erkrankt sind? Sie machen hier eine reine seniorengebundene Pflege. Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal genau anschauen, steht dort sogar „seniorenorientierte Angebote“. Wo sind die jungen, schwer Erkrankten berücksichtigt?
lität in Ihrem Antrag, dass er, selbst wenn man ihn ansatzweise gut finden würde, schlichtweg abgelehnt werden müsste.
sich die Anträge noch einmal an, letztendlich hätte man sogar beide zusammenbringen können! Ich habe dieses Gesprächsangebot aber deshalb nicht gemacht, weil Sie ja in dieser Legislaturperiode alles
ablehnen, was wir bisher eingebracht haben, und vor allem, weil wir diesen Antrag für einen wirklichen Pflegeplan 2012 eingebracht haben.
schaubar einen Bericht des Senats anfordert, der dann punktgenau zur Wahl und zum Vorwahlkampf auf dem Tisch liegt, nach dem Motto „wünsch Dir was“, und sich nicht an dem Wohl der zu Pflegenden, der Pflegenden und an den Trägern orientiert, der macht keine Politik, sondern der macht ausschließlich Wahlkampf, und das auch noch auf dem Rücken der Pflege. Daher lehnen wir den rot-grünen Antrag ab, den Ergänzungsantrag der LINKEN lehnen wir auch ab, und dem CDU-Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist das Leben doch einfach! Abg. Erlanson (DIE LINKE)*) : Sehr geehrte Frau
Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den Hinweis von Herrn Bensch zu sagen, am Ende ei ner Legislatur eine solche Liste aufzustellen, weise möglicherweise darauf hin, dass das eine oder an dere vielleicht nicht so verlaufen ist, wie man es sich eigentlich vorgestellt hat, finden wir durchaus richtig, aber auf der anderen Seite muss man auch ganz deutlich sagen – das haben Vorredner vor mir hier auch schon gesagt –, wir sind ja auch mit durchaus sprunghaften qualitativen Veränderungen konfrontiert.
des Fachkräftemangels, die Frage, wie sich dieser demografische Faktor tatsächlich auswirken wird, und nicht zuletzt – darauf achtet DIE LINKE immer ein bisschen – natürlich die soziale Frage, weil wir ja in einer Situation sind, von der ich sagen möchte, dass sich die Gesellschaft noch nicht vollständig im Klaren darüber ist, wie viel die Gesundheit, wie viel ein würdevolles Altern und Ähnliches der Gesell schaft tatsächlich wert ist. Wer das dann eigentlich bezahlen soll, wie es bezahlt werden soll und ob es gleichmäßig verteilt wird oder ob die einen, die reicher sind als andere, sich mehr würdevolles Altern leisten können, diese Fragen sind ja gesellschaftspolitisch noch nicht entschieden.
Ansicht und auch der Meinung der Fraktion der LINKEN nach durchaus sinnvoll, wenn man dazu erst einmal sagt, wir können nicht, so wie die CDU es
jetzt vorschlägt, jetzt vorschnell einen Plan machen, sondern wir müssen zunächst einmal den Istzustand der aktuellen tatsächlichen Situation erfassen. Wenn man sagt, die Verhältnisse haben sich offensichtlich sprunghaft verändert, dann halten wir als LINKE es auch für einen richtigen Ansatz, das so zu machen.
einmal angeschaut. In Ihrem Antrag steht so schön: „Voraussetzung für die Entwicklung einer bedarfs gerechten Pflegestruktur ist eine umfassende Be standsaufnahme der gegenwärtigen ambulanten und stationären Versorgungsangebote.“ Da sind wir mit Ihnen völlig d‘accord, man muss die Beratungsan gebote auch auf ihre Wirksamkeit prüfen und eine Gesamtbetrachtung der Pflege in Bremen vornehmen, um zu so einem Gesamtbild zu kommen.
und Sie haben schon signalisiert, dass sie ihn ab lehnen werden, aber ich will trotzdem noch einmal unseren Standpunkt dazu erläutern! Es ging uns dabei darum, Sie haben – auch aus unserer Sicht zu Recht – gesagt, dass es ein quartiersorientiertes Konzept geben muss. Es muss dabei natürlich eine möglichst optimale Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege geben, sicherlich mit einem Schwerpunkt auf der ambulanten Pflege, aber wir haben auch gesagt, uns fehlt in dem, was Sie dort an Fragen und Prüfberichten aufgegeben haben, die Frage, durch wen, mit welcher Qualifikation und natürlich auch in welchem Personalverhältnis die Pflege erfolgen soll.
redet, dass man auch eine von der Qualität her gute Pflege haben will, denn nur dann ist ja zu gewähr leisten, dass die Patienten und Patientinnen, wenn ich Sie einmal so nennen darf, auch entsprechend durch Qualifikation der Betreuung gefördert werden können, tatsächlich ein eigenständiges Leben führen zu können.
einen Plan fordert, bevor überhaupt eine Istanalyse gemacht wird, ablehnen. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zum Antrag der Koaliti on! – Danke!
unseren Antrag habe ich ja nur gewartet! Ihr Antrag, das hat Herr Brumma ja schon versucht, Ihnen zu erklären, geht davon aus, dass Sie eine Beteiligung wollen, aber Sie wollen eine Beteiligung, so wie die CDU das immer gern hätte,