Dirk Schmidtmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zur Großen Anfrage der LINKEN „Altersarmut in Bremen und Bremerhaven“. Ich habe Zahlen, die ein bisschen älter sind, im Jahr 2013 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger um 7,4 Prozent gestiegen. Damals waren in Deutschland eine halbe Million Menschen abhängig von der Grundsicherung im Alter, das entspricht im Schnitt 3 Prozent. Ich muss Sie auch ein wenig mit Zahlen langweilen.

Wir sprechen immer über Grundsicherung, das

möchte ich auch noch einmal erklären, Grundsi cherung ist eigentlich ein anderes Wort für das, was wir früher unter Sozialhilfe oder ein bisschen abgewandelt unter Hartz IV kannten, das absolute Existenzminimum. Ich würde sagen, das ist noch unter dem Existenzminimum.

In Bremen gab es Ende des Jahres 2013 circa 14 500

Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Grundsi cherung im Alter erhielten, 5,9 Prozent der Bremer Rentnerinnen und Rentner, 5 Prozent Männer und 6,6 Prozent Frauen. Nur in Hamburg liegt zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Grundsicherungsempfänger ein wenig höher, nämlich bei 6,8 Prozent, in Berlin ist die Quote knapp unter der in Bremen. Das zeigt auch, dass es eine besondere Aufgabe für die Stadtstaaten ist, sich dieser Aufgabe anzunehmen.

Warum ist gerade in unserer Stadt die Zahl so

hoch? Frau Vogt hat schon darüber gesprochen und mein Kollege Herr Möhle auch, in Bremen leben sehr viele Alleinerziehende, das hatten Sie angesprochen, diese Gruppe hat ein sehr hohes Armutsrisiko. Gut und besser verdienende Bremer Mitbürger ziehen in den Speckgürtel, das ist auch ein Grund, die einkommensschwachen Gruppen verbleiben bei uns in der Stadt, weil sie die kurzen Wege und die gute Infrastruktur schätzen. Außerdem haben wir einen verhältnismäßig hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, auch hier ist das durch schnittliche Armutsrisiko höher, das hatten Sie auch schon gesagt, Frau Vogt. In Bremen arbeitet ein hoher Anteil von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Minijobs oder im Niedriglohnbereich, auch hier ist das Armutsrisiko sehr viel höher.

Noch beängstigender als diese Zahlen im Zusam

menhang mit dem Ist-Zustand von drei Prozent in Deutschland ist der Trend. Wohlfahrtsverbände und auch wir Grünen rechnen damit, dass der Anteil der Grundsicherungsbezieher unter den Rentnern schon in fünf Jahren im zweistelligen Prozentbe reich Bereich liegen wird. Hier rollt in der Tat ein gesellschaftliches Problem auf uns zu, das ist auch von meinen Vorrednern so gesehen worden.

Wir haben zwei grundsätzliche Probleme in der

Alterssicherung, so ist meine Einschätzung. Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt, und die priva te Altersversorgung kann diese Rentenlücke nicht schließen. In der Konsequenz können viele Menschen ihren einmal erreichten Lebensstandard im Alter kaum aufrechterhalten. Somit droht für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger die Altersarmut, immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich im Alter in der Grundsicherung wiederfinden.

Zur Bewältigung dieses Problems brauchen wir

mindestens eine zweigleisige Antwort. Das Rentent niveau muss dringend stabilisiert werden, hierfür müssen wir Einnahmen verbessern und die gesetz liche Rente auf breite Füße stellen.

Eine schrittweise Einführung der Bürgerversi

cherung in der Rente, in die jeder einzahlt, kann eine Lösung sein. Alle sollen einzahlen, das heißt in diesem Fall alle Selbstständigen, auch die so genannten Solo-Selbstständigen. Das ist nämlich ein richtiges Problem, die meisten zahlen nicht ein und sind nachher trotzdem in der Grundsicherung, fühlen sich als Unternehmer und denken, dass sie diese Art von Vorsorge nicht zu treffen brauchen. Ich bin auch der Meinung, dass die Beamten für diese Bürgerversicherung herangezogen werden müssen. Ich sage das ganz bewusst, ich bin selbst Beamter, ich finde, dass alle solidarisch zu zahlen haben.

Es darf auf keinen Fall eine Flucht aus dieser neuen

Bürgerversicherung geben, die Schweiz macht uns das eigentlich sehr gut vor. Sie hat ein dreistufiges Rentensystem, es ist aber so gut wie nicht möglich, sich aus diesem System zu verabschieden, es muss eingezahlt werden.

Weiter müssen wir die Riester-Rente vom Kopf auf

die Füße stellen.

Private Riester-Verträge können die gemachten

Versprechungen schon lange nicht mehr halten, und das nicht erst seit der Finanzkrise. Da können

Sie einmal Herrn Gottschalk fragen, der dazu ein kompetentes und umfangreiches Wissen hat. Nur staatlich verwaltete Fonds können die Möglichkeit der Sicherheit schaffen. Das machen uns die skandi navischen Länder übrigens sehr gut vor, Schweden ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Das wollen auch wir Grünen mit der Bürgerversicherung erreichen.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung

handeln muss, um den Anstieg der Zahl der Grund sicherungsempfänger im Alter zu bremsen. Hierzu reicht es unserer Meinung nach nicht, die immer höher werdenden Kosten zu übernehmen, wie sie es seit Jahren macht, sie übernimmt jetzt einfach die Kosten. Die Länder sagen, dass ein wenig Druck herausgenommen wurde, aber das ist ja nicht die Lösung für das Problem, sondern wir brauchen eine Lösung, die dieses immer größer werdende Problem in den Griff bekommt. Wir Grünen sind der Meinung, dass zum Beispiel die grüne Bürgerversicherung eine Möglichkeit wäre. Ich hoffe, dass es demnächst einmal richtig diskutiert wird und wir uns demnächst einmal mit einer grünen Bürgerversicherung oder einer Bürgerversicherung im Allgemeinen befassen können. – Danke, dass Sie mir zugehört haben!

Herr

Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal einen Aspekt aufgreifen, und zwar haben wir jetzt eigentlich eine Rentendebatte geführt und im Großen und Ganzen über Geld ge sprochen. Wir sollten aber auch über den anderen Aspekt sprechen, den Herr Möhle angesprochen und Sie ganz kurz angerissen haben, die soziale Armut. Es ist auch von den CDU-Rednern bereits erwähnt worden, was Armut im Alter eigentlich bedeutet. Welche Konzepte hat Bremen dagegen? Darauf möchte ich noch einmal ganz kurz den Fokus richten.

Wir haben in Bremen auch Angebote für ärmere

Menschen. Sie isolieren sich, darauf ist auch mehrfach hingewiesen worden, und wir müssen sie aus dieser

Isolation herausholen. Wir haben Begegnungsstätten, die Angebote für ältere Menschen anbieten, wo sie für wirklich wenig Geld Wärme und Gruppen haben, in denen sie sich treffen können. Das wird wahrgenom men. Wir haben in ganz vielen Kirchengemeinden speziell für diese Gruppen Gesprächskreise und Treffs, auch das wird angenommen und genutzt, das muss man auch einmal sehen. Wir haben so etwas auch für wenig Geld in Vereinen, denn es ist nicht zu unterschätzen, einfach dazuzugehören. Hier werden ältere Menschen auch mitgenommen.

Ich selbst bin erster Vorsitzender eines Vereins, und

wir haben auch Sozialklauseln in unserer Satzung. Es gibt sie in ganz vielen Satzungen, dass Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, vom Beitrag frei gestellt werden. Bei uns im Verein, ich kann es so sagen, nehmen an Veranstaltungen Menschen teil, die die Grundsicherung beziehen, und sie freuen sich wirklich darüber. Das ist eine Art Anerkennung und vermittelt Gemeinschaftsgefühl. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, auf den ich noch einmal hinwei sen wollte. Nicht, dass wir das jetzt bei der ganzen Rentendebatte vergessen!

In Bremen sind wir als soziale Stadt mit all unseren

Einrichtungen immer noch gut aufgestellt. Was wir auch haben, ist die aufsuchende Altenarbeit. Das ist auch ein Projekt, das in diese Richtung geht, das ältere Menschen, die sozial vereinsamen, in ihrer Häuslichkeit aufsucht, sie dort abholt und ihnen die Angebote aufzeigt, die es in den Quartieren und Stadtteilen gibt. Es ist wichtig, dass das bekannt wird. Es wurde der Eindruck erweckt, als ob alles ganz grausam sei. Das ist es auch, wenn man es von der finanziellen Seite sieht, aber wir haben auch noch ein Herz und sind eine soziale Stadt, das möchte ich noch einmal hervorheben! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Mitarbeiter des TEEKAusschusses und liebe Zuhörer an den Rundfunkgeräten!

Ich möchte heute zum Aktionsplan zur Umsetzung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen sprechen. Dieser Aktionsplan liegt uns nun vor, und ich finde, er ist uns sehr gut gelungen. Ich sage, „er ist uns sehr gut gelungen“, weil auch ich daran mitgearbeitet habe.

Natürlich haben auch ganz viele andere Menschen daran mitgearbeitet, aber ich bin auch ein bisschen stolz darauf, deswegen sage ich das!

Frau Schmidtke und Herr Dr. Steinbrück haben die Entstehungsgeschichte schon ausgeführt, ich möchte das Thema aber auch noch einmal kurz ansprechen. Ich finde es sehr gut, auf welche Weise der Aktionsplan erarbeitet wurde, und zwar nicht nach dem TopDown-Prinzip, sondern nach dem Bottom-Up-Prinzip. Der Aktionsplan wurde nicht von den Fachleuten aus den verschiedenen Behörden erarbeitet und dann den Betroffenen zur Stellungnahme vorgelegt – so war es hier lange Zeit üblich, das ist das normale Verwaltungsverfahren, davon sind wir abgewichen, und das war ein sehr guter Prozess, das haben mei

ne beiden Vorredner auch schon festgestellt –, sondern hier wurde eine Beratung auf Augenhöhe organisiert, und das hat den TEEK-Ausschuss und den betroffenen Gruppen auch sehr viel Spaß gemacht. Wir haben 25 Sitzungen durchgeführt, und die Sitzungen wurden abwechselnd von Herrn Dr. Steinbrück und von Herrn Staatsrat Frehe geleitet, und das war nicht immer einfach.

Ich möchte jetzt nur beispielhaft einige Vorschläge aus den 170 Vorschlägen herausgreifen, die im Aktionsplan ausgeführt sind. Erstens: barrierefreie Bus- und Straßenbahnhaltestellen! Diesbezüglich ist in Bremen viel passiert, es ist aber auch noch einiges zu tun. Ich möchte ganz besonders an die Hutfilterstraße/Obernstraße erinnern. Diese Straße ist vor ungefähr 15 Jahren mit großem Aufwand umgebaut worden, und man hat meiner Meinung nach bei diesem Umbau nicht an behinderte und ältere Menschen gedacht, weil für die Benutzer von Rollstühlen und Rollatoren das Aussteigen aus den öffentlichen Verkehrsmittel äußerst schwierig ist. Durch den bodengleichen Bau der Straße gibt es viele ältere und behinderte Menschen, die bis zur Domsheide fahren und dann zurückgehen müssen, weil sie einfach an den beiden Haltestellen vorher nicht aussteigen können, da sie den Höhenunterschied nicht überwinden können. Hier muss dringend etwas passieren. Zweitens: die Fähren in Bremen-Nord! Ich als Nordbremer kann ein Lied davon singen. Wer die stei

len Rampen bei Niedrigwasser kennt, und wer dort schon einmal mit dem Fahrrad herunter- oder hinaufgefahren ist, der weiß, wie schwer es ist. Ich kann mir aber kaum vorstellen, wie schwierig es ist, dort mit dem Rollstuhl zu fahren. Es wurde gesagt, dass mit der Fährgesellschaft gesprochen werden muss, und das heißt, hier muss auch etwas passieren.

Dann höre ich jetzt bei dem Thema leichte Sprache auf und melde mich noch einmal zu Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fahre jetzt weiter fort, und zwar mit dem Thema leichte Sprache.

Das Arbeitsfeld der leichten Sprache ist für eine Teilhabe wichtig, nicht nur für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Lernschwierigkeiten oder geistiger Behinderung, sondern auch für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unsere Amtssprache noch nicht gut sprechen, lesen oder verstehen. Wir Grünen veröffentlichen fast jeden Monat eine Parlamentsinitiative von uns auf unserer Webseite in leichter Sprache, und sind damit schon ganz gut am Start, finde ich.

Trotzdem gibt es auch in diesem Bereich noch viel zu tun. Wir sehen aber auch, dass sich auch einige Ämter und Behörden auf den Weg gemacht haben und Beiträge in leichter Sprache auf ihren Webseiten anbieten, hier möchte ich besonders das Amt für Straßen und Verkehr nennen. Das sind erste Schritte, möchte ich feststellen, die wir begrüßen, aber hier muss – und das wird auch im Aktionsplan festgestellt – noch viel mehr passieren!

Als Letztes möchte ich mich noch einmal dem Sportbereich des Aktionsplans widmen! Im Bereich Behindertensport wird im Aktionsplan auf die bereits mehrfach mit Erfolg in Bremen durchgeführten „Special Olympics“ hingewiesen. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal Frau Rosenkötter meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ich finde auch den Vorschlag gut, Vereine auszuzeichnen, die sich in vorbildlicher Weise dem Thema der Inklusion zugewendet haben. Ich halte es für eine sehr gute Idee, wenn man mit einer positiven

Verstärkung an das Thema herangeht und positive Beispiele herausstellt. Das hat immer eine Vorbildfunktion und keine Abstrafffunktion. Es werden Konzepte entwickelt, denen sich dann auch andere Vereine anschließen können. Sie sind, wie gesagt, ein Vorbild für viele andere.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen, dass ich trotz der teilweise langen Sitzungen viele neue Eindrücke und Anregungen bekommen habe und dass mir jede Sitzung Spaß gemacht hat.

Kurzum: Diese Sitzung war Sicht der Grünen ein voller Erfolg. Wir Grünen wünschen dem Landesteilhabebeirat jetzt ein glückliches Händchen bei der inhaltlichen Begleitung und Umsetzung des Aktionsplans. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde es nicht ganz so kurz machen, tut mir leid!

Ich muss noch einmal eben auf Frau Grönert eingehen: Wir haben schon viel geschafft, das möchte ich auch noch einmal betonen. Wir haben von 50 auf

120 Pflegefachkräfte erhöht. Das ist ja nicht nichts, wie Sie das behauptet haben.

Wir sehen die Lösung – ich mache es ganz kurz! – in der generalistischen Ausbildung, die ab dem Jahr 2016 kommen wird, die ist zugeschrieben und wird von der EU gefördert. In diesen Ausbildungsrahmen wollen wir eine Fondslösung verankern, die verhindert, dass die Altenpflegeschülerinnen und -schüler ihr Schulgeld teilweise selbst bezahlen, wie es nämlich meiner zukünftigen Schwiegertochter ergangen ist, die nach ihrer Ausbildung eine Gesamtschuld von 6 300 Euro hatte. Wir werden in dieser Prüfung feststellen, ob das im BAP unterzubringen ist. Wir werden den Bedarf feststellen, deswegen ist eine Überweisung gut. – Somit auch frohe Weihnachten von mir!

Herr Staatsrat, ich möchte gern vom Senat wissen, ob es ein Überangebot an stationären Plätzen in der Altenpflege in Bremen gibt?

Da sind wir völlig d’accord! Trotzdem ist es schwer, diesen

Markt zu regeln und deswegen frage ich jetzt noch einmal: Wenn sich neue Einrichtungen ansiedeln wollen, wie viele Plätze sollten die Einrichtungen Ihrer Meinung nach maximal anbieten, um eine vernünftige Verzahnung mit dem Stadtteil erreichen zu können?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Antrag „Gute Pflege als Grund lage für einen selbstbestimmtes Leben – Pflegein frastrukturbericht für das Land Bremen erstellen“. Worum geht es uns in diesem Antrag? Einfach gesagt möchten die Grünen und die SPD wissen, wie sich der Senat vorstellt, den demografischen Wandel in der Pflege zu gestalten. Wir fragen nach Zahlen und Konzepten und danach, wie es sich weiterentwickeln wird. Kurzum möchten wir mit dem Pflegeinfrastruk turbericht eine Grundlage für eine Beratung haben, das hat der Kollege Brumma schon ausgeführt.

Wir Grünen sind der Meinung, dass es so lange

wie möglich realisierbar sein sollte, sein muss, selbst bestimmt in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Das ist allgemeiner gesellschaftlicher Konsens. Bei fast jeder Umfrage wird zu 90 Prozent auf die Frage, wo der Lebensabend verbracht werden möchte, in der eigenen Häuslichkeit geantwortet und dann auch immer mit dem Zusatz: Ich möchte aber nicht in ein Heim oder in eine Einrichtung.

Bremen ist in diesem Bereich schon sehr gut, Bre

men bietet alten Menschen, Menschen mit Behinde rung und pflegenden Angehörigen viele Möglich keiten zur Unterstützung. In Bremen werden circa 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Das ist eine sehr gute Quote und weit über dem Bundesdurchschnitt.

Leider haben das die Heiminvestoren noch nicht

verstanden, sonst würden sie nicht trotz circa 1 000 leerstehender Heimplätze – die wir jetzt allerdings gut für anderes nutzen können, Frau Senatorin – weiter in diese Richtung investieren. Was wir in Bremen brauchen, sind nicht mehr Heimplätze, stationäre Pflegeplätze, davon haben wir bereits zu viele, son dern wir brauchen Quartierskonzepte, das hat auch der Kollege Brumma schon ausgeführt.

Die Bremer Heimstiftung hat dies schon seit Län

gerem erkannt und sich auf den Weg gemacht. Sie betreibt die Vernetzung in den Ortsteilen sehr offen siv. Sie schult zum Beispiel Sozialassistenten, die die Vernetzung in den Ortsteilen betreiben und aktiv Netzwerke knüpfen. Auch ist die Bremer Heimstif tung, die stationäre Plätze abgebaut hat, bundesweit vorn und hat für diese Aktion Beachtung erfahren.

Weiter ist Bremen mit seinem dichten Netz von

Dienstleistungszentren immer positiv in den bun desweiten Gesprächen, die dazu anberaumt und in Fachkreisen gehalten werden, die DLZ sind ein wich tiger Baustein der Betreuung von hilfebedürftigen Menschen in unserer Stadt. Sie tragen erheblich dazu bei, dass Menschen in ihrer häuslichen Umgebung länger selbstbestimmt leben können.

An dieser Stelle möchte ich einmal allen Nachbar

schaftshelferinnen und -helfern danken! Machen Sie weiter, wir brauchen Sie! Wir brauchen Sie immer mehr!

Auch das Bremer Modell der aufsuchenden Al

tenarbeit, Herr Brumma hat es kurz angerissen, ist ein wichtiger Baustein für die Pflege und Betreuung. Dieses Projekt gibt es jetzt hoffentlich bald in vier Ortsteilen. Das gibt es – ich will es noch einmal aus führen – in Hemelingen, Obervieland, Gröpelingen und hoffentlich auch bald in Blumenthal, dann wären erst einmal die Bezirke Norden, Süden, Osten und Westen unserer Stadt abgedeckt.

Das finden wir gut. In diesem Leuchtturmprojekt

werden ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit auf gesucht, um mit ihnen zusammen freiwillig über unterstützende Möglichkeiten zu beraten. Es soll der Vereinsamung entgegenwirken und vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen.

Auch die Beratung von pflegenden Angehörigen

ist in Bremen gut aufgestellt. Wir haben drei Pfle gestützpunkte – in der Vahr, in Vegesack und in Bremerhaven –, außerdem haben wir die DIKS, die Demenzberatung und -aufklärung für Angehörige durchführt, und nicht vergessen sollte man auch die vielen Selbsthilfegruppen. Sie sind in diesem Fall besonders wichtig, weil sie den Angehörigen Unterstützung und Austausch bieten. Auch kom.fort möchte ich nicht vergessen, der Verein bietet eine Wohnberatung bei Umbaumaßnahmen an.

Kurzum: Wir möchten mit dem Pflegeinfrastruk

turbericht sehen und erfahren, wie es in der Pflege und bei der Unterstützung im Land Bremen weiter geht. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Kollege Bensch, auf den Frontalangriff gegen

unseren Antrag habe ich ja nur gewartet! Ihr Antrag, das hat Herr Brumma ja schon versucht, Ihnen zu erklären, geht davon aus, dass Sie eine Beteiligung wollen, aber Sie wollen eine Beteiligung, so wie die CDU das immer gern hätte,

eine Pflegekonferenz zu machen, aber die Antworten schon zu wissen. Sie haben sie ja alle schon, und zwar als Mindestforderungen verkleidet, hinter Spiegel strichen aufgeführt. Warum wissen Sie die Antworten schon, Herr Bensch? Sie wissen sie schon, weil Sie sie wie wir alle kennen. Das ist auch nichts Neues, was Sie darin fordern. Das ist alles bekannt und wird jetzt schon in den bestehenden Pflegekonferenzen und Zusammenkünften gefordert.

Dann noch einmal zu der Pflegekammer! Herr

Kollege Bensch, Pflegekammer! Vor zwei Jahren, ungefähr zeitgleich mit dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, als in Niedersachsen noch CDU und FDP regierten, haben die Grünen einen Antrag auf Einführung einer Pflegekammer gestellt, und was haben Ihre Sozialministerin und die CDU in Nieder sachsen damals gemacht? Sie haben es abgelehnt!

Sie haben es abgelehnt, und zwar mit der Be

gründung verfassungsrechtlicher Bedenken sowie fehlender Rechtsgutachten.

Das geht immer weiter so! In Hamburg ist auch eine

Befragung zur Pflegekammer durchgeführt worden.

Das Ergebnis war, dass die Pfleger und die in der Pflege Arbeitenden keine Pflegekammer haben wollten. Sie haben sich mehrheitlich gegen eine Kam mermitgliedschaft mit Pflichtbeitrag ausgesprochen.

Die jüngste Begebenheit im norddeutschen Chor

der Pflegekammer-Befürworter CDU war in Schles wig-Holstein. Herr Bensch, das wissen Sie doch ganz genau, was ist in Schleswig-Holstein passiert? In Schleswig-Holstein wird es 2016 eine Pflegekammer geben, das wissen Sie, und wer hat dagegen gestimmt und sich dagegen ausgesprochen? Sie stellen sich hierhin, fordern immer wieder die Pflegekammer und verweisen auf Ihren Antrag, und wer hat dagegen gestimmt mit welchen Argumenten?

Das war die CDU, sie hat dagegen gestimmt, Ihre

Kollegin Katja Rathje-Hoffmann hat gesagt, genauer

O-Ton: Wir brauchen mehr Geld und weniger Bü rokratie, und Sie fordern das jetzt hier von uns und sagen, das hätten Sie schon vor zwei Jahren gefordert, dass möchten Sie haben. Das ist doch irgendwie – –. Das geht doch gar nicht!

Noch einmal: Unser Antrag ist der bessere, also

fordere ich auch die CDU auf, ihm zuzustimmen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zur Großen Anfrage der Grünen und der SPD „Seniorengenossenschaften auch in Bremen und Bremerhaven fördern?“.

Worum geht es in dieser Großen Anfrage? Es geht zum Beispiel nicht um eine GEWOSIE für Senioren, sondern es geht um einen Baustein in einer Reihe von Angeboten für ältere Menschen, den es in Bremen noch nicht gibt.

Was ist eine Seniorengenossenschaft? Eine Seniorengenossenschaft ist eine Selbsthilfeinitiative, die stark rechtlich gebunden und gesichert ist. Es geht unter anderem um den Bau oder die Anmietung von großen altengerechten Immobilien. Es geht aber auch darum, selbstbestimmt in dem Quartier älter zu werden, indem sich die Genossinnen und Genossen ihr eigenes Umfeld schaffen und ihren Tagesablauf in ihrem Umfeld gemeinsam solidarisch organisieren.

So etwas Ähnliches – ich betone Ähnliches! – konnten sich die Sozialdeputierten auf ihrer letzten Deputationsreise in Bielefeld anschauen. Die Bielefelder Baugenossenschaft Freie Scholle ist ein bundesweites Vorzeigemodell, was den Umgang mit Senioren betrifft. Die Freie Scholle bietet ihren älteren Genossinnen und Genossen nicht nur barrierearme und barrierefreie Wohnungen in ihrem direkten Umfeld an, sie hält auch noch einen bunten Strauß von Angeboten bereit, zum Beispiel ambulante Pflegedienste im Quartier mit sehr kurzen Wegen, Quartierstreffpunkte in den Wohnanlagen, für die Wohnungen frei gemacht wurden, in denen sich die Mieterinnen und Mieter, die Genossinnen und Genossen treffen können, und es gibt unter anderem auch Wohnungen oder Zimmer für Besucher von Genossen, die in den Wohnanlagen ihre Angehörigen besuchen möchten und so weiter. Die Freie Scholle ist eine sehr soziale Wohngenossenschaft, die in diesem Bereich auch bundesweit für Furore sorgt. Diese Angebotspalette hat mich sehr beeindruckt, und es wäre toll, wenn wir so etwas auch in Bremen entwickeln könnten.

Wir möchten mit dieser Großen Anfrage dazu beitragen, dass sich Selbsthilfeinitiativen finden und auch in Bremen gründen, um ihren Lebensabend selbst zu

organisieren. Anfragen zum Beispiel an die Bremer Heimstiftung um Unterstützung gibt es schon, das weiß ich aus verschiedenen Sitzungen. Aus der Großen Anfrage geht auch hervor, dass die Bildung von Seniorengenossenschaften grundsätzlich begrüßt wird, es liegen aber zurzeit keine konkreten Anträge vor. Wir Grünen möchten mit dieser Großen Anfrage Bürger ermutigen, sich auf den Weg zu machen, um diesen Baustein in die Angebotspalette einzubauen.

Genossenschaften waren und sind immer eine Selbsthilfeorganisation. Im Zeichen des demografischen Wandels, in dem sich die Pflegebedürftigkeit in den nächsten 40 Jahren auf 4,5 Millionen Bürger verdoppeln wird, brauchen wir auch diese neue Angebotsform, um die Herausforderungen zu meistern. Die Seniorengenossenschaften können ihren Anteil daran haben, meinen wir Grünen.

Bremen befindet sich auch schon auf einem guten Weg in Richtung Seniorengenossenschaften. Es gibt die Bremer Heimstiftung, die für diese Art von Projekten sehr offen ist. Es gibt ein Beratungsangebot von der WFB und der Aufbaubank, die Genossenschaften und Baugenossenschaften kompetent beraten.

Der Senator für Bau verfügt seit dem Jahr 2013 über eine Koordinierungsstelle für Baugemeinschaften, die auch Genossenschaften im Aufbau berät und zur Seite steht. Die Bedingungen zum Start von Seniorengenossenschaften sind also vorhanden. Es wäre schön, wenn sich Aktive finden würden, die den Mut zum Start einer Seniorengenossenschaft haben. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben!

Frau Ahrens, ich habe mir die Fragen noch einmal durchgelesen. Darin steht nichts von dem, was Sie gesagt und worüber Sie gesprochen haben.

Hier ging es ganz klar darum, dass wir gesagt haben, wir möchten diese neue Form als Selbstinitiati

ve einbringen. Wir haben nirgends gesagt, dass wir dafür Geld haben, ein Dienstleistungszentrum oder gar an der aufsuchenden Altenarbeit kürzen wollen. Das ist doch gar nicht Sinn und Zweck dieser Anfrage gewesen, sondern es ist so, wie Herr Korol gesagt hat, wir wollen einen Stein werfen, es mit dieser Anfrage bekannt machen und darauf hinweisen, wo sich Antragsteller informieren können, was es alles gibt. Das ist Sinn und Zweck dieser Großen Anfrage gewesen.

Vielen Dank! Erstens: Wie lange dauert derzeit die Bearbeitungsdauer der von Beihilfeberechtigten eingereichten Rechnungen vom Eingang bis zur Zahlung? Zweitens: Wie beurteilt der Senat die wirtschaftliche Situation Beihilfeberechtigter, die in Vorlage für beihilfefähige Rechnungen treten müssen, wenn die Bearbeitungsdauer bei Performa Nord zu lange dauert? Drittens: Gibt es bundesweit Regelungen für Abschlagszahlungen für Beihilfeberechtigte, und ist der Senat bereit, Regelungen zu normieren, damit Beihilfeberechtigte unverzüglich Abschläge auf beihilfefähige Rechnungen erhalten?

Ja! Frau Senatorin, gibt es darüber eine Information oder ein kleines Infoblatt an diesen Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute zur Großen Anfrage der Grünen und der SPD mit dem Thema „Pflege-TÜV modernisieren – Transparenz und Verbraucherschutz sichern“. Erst einmal möchte ich mich für die gute und aufschlussreiche Beantwortung der Großen Anfrage beim Senat und bei den zuständigen Stellen bedanken!

Was ist eigentlich der sogenannte Pflege-TÜV? Er ist eine Art Stiftung Warentest in Sachen Pflege. Der sogenannte Pflege-TÜV beurteilt stationäre Alten- und Behinderteneinrichtungen und auch die ambulanten Dienste. Der sogenannte Pflege-TÜV vergibt nach einem festgelegten Prüfungskatalog Schulnoten. Leider sind diese Noten längst nicht so aussagefähig wie die der Stiftung Warentest. Genauer gesagt: Lag bei der Einführung des Pflege-TÜV im Jahr 2008 die schlechteste Durchschnittsnote eines Bundeslandes noch bei 2,3, so ist jetzt, fünf Jahre später, kein Bundesland schlechter als 1,5. Das Land Bremen liegt derzeit mit 1,4 leicht besser als der Bundesdurchschnitt. Was heißt das, wenn überall in der Bundesrepublik nur die Note Eins für Pflegeeinrichtungen vergeben wird? Was kann ich damit als Verbraucher überhaupt noch anfangen? Ich meine: Nichts!

Noch schlimmer wird es, wenn ich als Verbraucher in dieses Benotungssystem des gesamten Pflege-TÜV einsteige und zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. Mai dieses Jahres lese: „Pflege Fünf, Speiseplan Eins“. In diesem Bericht wird genau beschrieben, wie absurd dieses Bewertungssystem zurzeit ist, indem zum Beispiel schlechte Pflege durch einen guten Speiseplan ausgeglichen werden kann. Was für ein Blödsinn!

Dass es nicht so weitergehen kann, ist allen Beteiligten mittlerweile bewusst geworden, und so wird seit Jahren auf Bundesebene ergebnislos an einer Überarbeitung der Pflegekriterien gearbeitet, es wird verhandelt und verworfen.

Was können wir jetzt hier in Bremen machen? Eine gute Möglichkeit wäre zum Beispiel, wie in Frage 4 nachgefragt und beantwortet, die Veröffentlichung der Prüfergebnisse der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht in einer geeigneten Weise. Über diese Möglichkeit wird zurzeit auch mit den Verbänden der Leistungsanbieter verhandelt. Wir Grünen

sind ausdrücklich dafür, dass diese Möglichkeit nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz genutzt wird, um Verbraucher besser zu informieren.

Auf jeden Fall muss auf Bundesebene der PflegeTÜV dringend modernisiert und völlig neu umgestellt werden. Wir sind es den Verbrauchern schuldig.

Sie haben ein Recht auf gute Information. Ich glaube aber nicht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dies umsetzen wird, denn Herr Bahr hat das Thema Pflege in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.

Außer vielen Ankündigungen des FDP-Ministers und der Einführung einer privaten Pflegeversicherung, dem sogenannten Pflege-Bahr, ist im Bereich Pflege nichts passiert. Wir Grünen meinen, der Gesundheitsminister hat im Bereich Pflege komplett versagt.

Eines muss man aber sagen, nach den Kriterien des Pflege-TÜV hätte er wohl noch immer eine 1,5 bekommen, weil hier wohl auch Aussitzen und Nichthandeln gegen Lächeln und Hände schütteln gerechnet worden wären.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Mindestanforderungen bezüglich Barrierefreiheit gelten für die Fernbusse, die nach der inzwischen erfolgten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs jetzt auch immer häufiger die Städte Bremerhaven und Bremen anfahren?

Zweitens: Welche Möglichkeiten haben gegenwärtig die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Menschen, die neuen Angebote im Fernbuslinienverkehr zu nutzen, die ja auch gedacht sind für jene Menschen, die mit wenig Geld reisen wollen?

Drittens: Ab wann werden sich die Reisemöglichkeiten im Fernbuslinienverkehr für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen verbessern, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Verbesserung der Situation zu beschleunigen?

Ich möchte gern wissen, Herr Staatsrat, wie das mit der UN-Behindertenrechtskonvention übereinstimmt, die kürzlich verabschiedet worden ist, mit der ja ganz klar beschlossen worden ist, dass Menschen mit Einschränkungen nicht behindert werden dürfen.

Es besteht ja die Möglichkeit, zum Beispiel über Bundesratsinitiativen eventuell noch einmal nachzubessern. Wie schätzen Sie dort die Chancen ein?

Herr Staatsrat, sehen Sie auch bei sogenannten Altenwohngemeinschaften Handlungsbedarf? Sobald es eine Pflegestufe gibt, handelt es sich bei diesen Menschen ja auch um Menschen mit Beeinträchtigungen. Wenn ja, wo soll das geregelt werden?

Wie stehen Sie denn zu Überlegungen, in der Bauordnung und im Baugesetzbuch generell zu verankern, wenn man barrierefrei baut, auch gleich an den Brandschutz denken zu müssen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Titel „Angebote für älter werdende Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen“.

In dieser Großen Anfrage geht es im Kern um die Frage: Können und dürfen Menschen mit Behinderungen, die in Tagesstätten und Einrichtungen betreut werden, in Rente oder in den Ruhestand gehen? Wir Grünen sagen Ja. Auch behinderte Menschen haben das Recht auf einen dritten Lebensabschnitt. Wir hatten vor circa drei, vier Jahren diese Frage schon einmal erläutert, allerdings ging es damals um behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Werkstatt Bremen beschäftigt waren. Es gab damals auch ähnliche Argumente, wie wir sie heute hören, dass sie nicht in Rente und in den Ruhestand gehen können.

Zum Beispiel wurde gesagt, die behinderten Menschen benötigten die tagesstrukturierenden Maßnahmen in der Werkstatt, sie würden aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis gerissen, sie verstünden nicht, warum sie nicht mehr in die Werkstatt dürften, sie hätten dann keine Aufgabe mehr und so weiter. Diese Argumente wurden uns damals entgegenge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

bracht, als es darum ging, das Seniorenmodul einzuführen.

Jetzt steht dieses Thema wieder auf der Tagesordnung, allerdings geht es jetzt um Mitbürger, die noch stärker behindert sind, also um den Personenkreis, der nicht in den Werkstätten arbeitet, sondern der in den Tagesförderstätten arbeitet. Wir sind auch da der Meinung, dass auch für diesen Personenkreis ein Seniorenmodul entwickelt werden muss und ein Seniorenmodul notwendig ist. Es ist ein neues Angebot, und alles Neue braucht eine gewisse Zeit, bis es überzeugt und angenommen wird.

Ich sehe im Seniorenmodul die Möglichkeit auf mehr Selbstbestimmtheit für Menschen mit Behinderungen. Wir sind und haben durch die Einführung der Inklusion den Grundstein für die neue Behindertenpolitik gelegt. Diesen Weg müssen wir auch nach der Schule für behinderte Menschen aufrecht weitergehen. Hierzu müssen wir behinderten Menschen ermöglichen, auch auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, und zwar muss gewährleistet sein, dass die Durchlässigkeit – da hatte Frau Grönert ja geendet – aus den Werkstätten heraus auch möglich ist.

Wir haben in der letzten Expertenkommission gehört, dass diese Möglichkeit im Promillebereich liegt. Wir haben allerdings einen guten Ansatz mit der Werkstatt Bremen, wir gründen jetzt einen Integrationsbetrieb, und das Budget für Arbeit ist auch eine Möglichkeit.

Wir müssen auch versuchen, dass wir diese festen Strukturen aufbrechen bei der Tagesförderung, auch hier sollte es immer Ziel sein, dass wir aus der Tagesförderung heraus versuchen – es ist schwierig, das wissen wir –, Menschen in den Werkstattbereich zu überführen. Auch hier ist die Möglichkeit, dass dies passiert, das haben wir im Ausschuss gehört, im Promillebereich, hier gibt es aber auch größere Anstrengungen, die dies eventuell möglich machen können.

Abschließend lassen Sie mich noch sagen, dass wir keine pauschalen Maßnahmen befürworten, alle Hilfen müssen sich in erster Linie immer direkt auf den betroffenen Menschen richten und auf seine Behinderung direkt eingehen.

Eines möchten wir Grünen aber nicht: Dass Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt über 65 Jahre arbeiten, bis sie umfallen. Das ist nicht unser Ziel.

Deswegen lassen Sie uns das Seniorenmodul gemeinsam weiterentwickeln. – Danke, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rohmeyer, so wie Sie das Thema hier mit Ihrer Wut im Bauch vorgetragen haben, kommen wir der Sache nicht näher. Es ist doch Fakt, dass es nur zwei Länder gibt, die einen Pflegeplan haben. Sie sprachen auch davon, dass wir im Jahr 2007 schon einen Pflegeplan gehabt hätten, das stimmt nicht! Ich habe also das Gefühl, dass Sie nicht verfolgt haben, was hier in Bremen läuft, und dass Sie den Bericht nicht durchgelesen haben. In der Antwort stehen einige Projekte, die es hier gibt. Sie suggerieren hier vor dem Parlament, dass die Pflege planbar ist, Sie wissen aber genau, dass es im Gegensatz zum Krankenhausbereich gerade in dem Altenbereich keinen Plan gibt, dies wurde hier schon ausgeführt.

Meine Vorredner haben es schon gesagt, jeder Mann, jede Frau kann, wenn er oder sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und die Qualifikation aufbringt, hier ein Pflegeheim eröffnen. Das führt zu einem Überangebot auf unserem Markt. Es ist uns ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Grünen ein Dorn im Auge, dass es dazu keine gesetzliche Handhabung gibt.

Dieser Wildwuchs, der hier in Bremen mit über 1 000 Plätzen in den Altenheimeinrichtungen vorliegt und mit denen zu viel am Markt sind, wird nicht beschränkt, im Gegenteil, es werden immer wieder neue Baugenehmigungen für neue Pflegeheime beantragt. Nach bundesgesetzlichen Richtlinien müssen diese auch erteilt werden. In diesem Fall ist meiner Meinung nach der Bund gefordert. Dies könnte ein noch so guter Pflegeplan, wenn er denn erstellt werden würde, auch nicht verhindern. Sie wissen dies auch, Herr Rohmeyer, wenn Sie dies suggerieren, müssen Sie sich doch an Ihre Bundestagsabgeordneten wenden, die im Bund dafür zuständig sind.

Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, den wir auch in der Deputation diskutiert haben, wüssten Sie doch, dass wir – ich habe das Gefühl, sie haben ihn nicht gelesen,

weil Sie hier von einem Pflegeplan sprechen, den wir hier gar nicht haben – eine ganze Menge anderer Projekte hier haben. Das ist kein Nebenher und Gewusel, wie Sie das gesagt haben, und auch kein unkoordiniertes Verhalten,

sondern es gibt hier bereits einen runden Tisch. Es gibt Beiräte, die sich mit dem Thema befassen, es gibt die „Landesinitiative Demenz“, es gibt den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“, es gibt auch das Modellprojekt „Aufsuchende Altenarbeit“, dem wir in diesem Jahr noch einen Zuschlag erteilt haben, das sich um ein Projekt in Gröpelingen, wie Sie wissen, erweitert hat. Sie haben sich aber nicht geäußert, was die CDU im Rahmen der Pflege will und wie sie sich die Neuaufstellung vorstellt. Herr Brumma hatte es schon ausgeführt, Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, den Begriff der Pflege neu zu definieren.

Wir Grünen sind dafür, im Bereich der Pflege von den großen stationären Einrichtungen auf der grünen Wiese wegzukommen. Wir wollen mehr ambulante Angebote im Quartier haben,

wie sie zum Beispiel in Dänemark und auch schon in einigen Modellprojekten in Nordrhein-Westfalen

vorhanden sind. Wir wollen, dass das Nachbarschaftskonzept mehr in den Vordergrund gestellt wird. Das schaffen wir zum Beispiel mit Projekten wie „Aufsuchende Altenarbeit“, das hier in Bremen anläuft

und worum uns viele im Bund und aus anderen Bundesländern beneiden. Herr Rohmeyer, nehmen Sie dies doch endlich zur Kenntnis!

Nein, das ist nicht planlos! Das sind Einstiege in attraktive Altenarbeit, in attraktive Pflege im Quartier, und dafür sind wir!

Wir möchten gern, dass die Pflegeberufe eine Steigerung der Attraktivität erfahren, und dazu gehört natürlich auch – und alle, die hier im Raum sitzen, wissen dies –, dass die Pflege besser bezahlt wird. Wir möchten aber auch, und das haben wir mit der Pflegehelferausbildung jetzt beschlossen, dass sie für Menschen zugängig ist, die kein Abitur haben, sondern dass es im Rahmen von modularen Ausbildungen möglich ist, Personen in die Pflege zu integrieren, die nicht die Chance haben, gleich den vollen Pflegeberuf zu erlernen.

Ich komme also zum Fazit: Lassen Sie die Mitarbeiter in den Behörden konkret unsere Pflege weiterentwickeln, wie sie es nämlich jetzt schon machen! Konzepte und Pläne gibt es in diesem Bereich genug. Wir werden daher Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

spreche heute zum Bericht des Senats zum Thema „Bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen im Land Bremen sicherstellen“. Dieser Bericht wurde auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU angefertigt.

Um diesen vorliegenden Bericht anzufertigen, wurde unter der Leitung der senatorischen Dienststellen Soziales und Gesundheit ein runder Tisch eingerichtet. An diesem runden Tisch ist es erstmalig gelungen, alle Akteure an einem Tisch zu versammeln. Dieser runde Tisch wird sich auch weiter treffen und regelmäßig seine Erfahrungen austauschen. Das ist eine große Errungenschaft, weil das bis jetzt noch nicht stattgefunden hat.

Ich möchte in meiner Rede hauptsächlich auf die Probleme in der stationären Hospizversorgung eingehen. Herr Brumma von der SPD wird anschließend auf die Palliativversorgung eingehen. Lassen Sie mich aber vorab erst einmal über die Grundsätze des Themas „Alt werden und sterben“ sprechen!

Wenn man Personen fragt, wo sie sterben möchten, sagen fast 100 Prozent: zu Hause im Kreis der Familie, meiner Freunde, meiner Bekannten und meiner Nachbarn. Das passiert zum Glück auch zu über 90 Prozent. Nur circa 7 Prozent der Menschen versterben nach längerem Aufenthalt in Krankenhäusern oder in Einrichtungen. Wir Grüne möchten auch, dass es weiter so bleibt. Daher werden wir weiter alles daransetzen, dass die ambulanten Angebote unterstützt, gefördert und bekannt gemacht werden.

Neben den ganzen gewerblichen ambulanten Dienstleistern möchte ich stellvertretend zwei Anbieter besonders hervorheben, die im ambulanten Bereich arbeiten und auch zeigen, wie wir Grüne uns eine ambulante Hospizversorgung vorstellen können. Als ersten Anbieter möchte ich den Hospizverein BremenNord erwähnen, der im Jahr 1998 gegründet wurde und heute 177 Mitglieder hat. Diese Mitglieder besuchen unter anderem sterbende Personen und leiten Trauergruppen. Diese Freiwilligen arbeiten sehr verdienstvoll und haben unsere große Hochachtung verdient!

Zweitens möchte ich das Projekt der aufsuchenden Altenarbeit hervorheben. Zu den zwei Projekten in Hemelingen und Obervieland, die schon in der letzten Legislaturperiode gut angelaufen sind, ist jetzt noch ein Projekt in Gröpelingen hinzugekommen.

Damit soll auch mit Erfolg der möglichst lange Verbleib in den eigenen vier Wänden gesichert und eine ambulante Vernetzung in den Ortsteilen hergestellt werden. Das ist ausgesprochen wichtig. Wir Grüne freuen uns sehr, dass es uns nun gelungen ist, dieses Projekt auch im Bremer Westen zu starten.

Zu den stationären Hospizplätzen in Bremen ist zu sagen, dass es nach wie vor acht Plätze im Hospiz „Brücke“ in Walle gibt. Das heißt konkret, dass circa 120 Personen, die in einem Hospiz versterben möchten, nicht aufgenommen werden können. Hier ist aber noch in diesem Jahr Abhilfe in Sicht. In Bremen-Nord, genauer gesagt in Bremen-Schönebeck, wird von den Johannitern ein neues Hospiz mit acht Plätzen gebaut. Das freut mich und alle anderen aus BremenNord ganz besonders, wir hatten ja gerade eben das Thema „Eine Stadt – ein Tarif“.

Im Bremer Umland ist in Ganderkesee bei der Inneren Mission auch ein Hospiz entstanden, das ebenfalls zur Entspannung auf dem Bremer Markt führen wird. Noch nicht geklärt ist die Versorgung in Bremerhaven, hier fehlt nach wie vor das Angebot. Bremerhaven müsste sich mit dem Landkreis zusammentun und mit ihm zusammenarbeiten, um diese Lücke zu füllen.

Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei allen Beteiligten des runden Tisches und auch bei allen Pflegekräften, Freiwilligen und Familienangehörigen bedanken, die im Hospizbereich arbeiten. Ihre Arbeit ist sehr wichtig und verdient unsere volle Hochachtung! – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „In Würde altern – keine Gewalt in der Pflege“. Auch mich hat der Beitrag in „buten un binnen“ wütend gemacht, und es hat mich teilweise auch sprachlos gemacht, dass so etwas möglich ist. Wie hat diese Person das nur machen können, habe ich mich gefragt, warum ist so etwas geschehen?

Des Weiteren hat durch die Veröffentlichung in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben dieser Fall auch bundesweit Aufsehen erregt. Alle wissen jetzt, dass es in Bremen Gewalt in der Pflege gibt. Sie war als Titelgeschichte in dieser Zeitung abgedruckt. Ich möchte daher für die Grünen erklären, dass wir jede Art von Gewalt ablehnen, also null Toleranz gegenüber jeder Art von Gewalt

und null Toleranz bei Gewalt gegen Schwächere und Schutzbefohlene, zum Beispiel gegen Kinder, Behin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

derte und Pflegebedürftige! Es kann und darf auf keinen Fall toleriert werden, dass es in diesen Bereichen zu Gewalt kommt.

Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat und dieser brutale Fall vor Gericht aufgearbeitet wird. Wir Grüne hatten in der letzten Legislaturperiode schon einmal eine Große Anfrage zur Gewalt in der Pflege gestellt. Das Thema ist also nicht neu für dieses Haus. In der 80. Sitzung der letzten Legislaturperiode wurde es hier im Januar 2011 schon einmal sehr ausführlich diskutiert. Aus der Antwort des Senats ging schon damals hervor, dass es Gewalt in der Pflege gibt. Wichtig ist, dass es nicht nur diesen Fall von direkter körperlicher Misshandlung gibt, sondern auch andere Formen von Gewalt. Herr Möhle hat das schon ausgeführt, ich gehe darauf noch ein bisschen spezifischer ein. Das eine ist die Vernachlässigung, das andere sind freiheitsentziehende Maßnahmen, dann kommen noch Psychoterror dazu und herabwürdigendes Verhalten. Dies alles ist Gewalt gegen zu Pflegende. Es ging weiter aus der Antwort des Senats hervor, dass es auch Gewalt in der ambulanten und häuslichen Pflege gibt, das ist durch Studien und Befragungen belegt.

Was können wir nun tun, um dieser nicht zu tolerierenden Gewalt in der Pflege Einhalt zu gebieten? Ich muss sagen, ich habe dazu auch kein Patentrezept, das hundertprozentig wirkt, aber es gibt meiner Meinung nach schon ein paar Möglichkeiten, die Situation in der Pflege zu verbessern, zum Beispiel den Pflegenden mehr Respekt und Achtung für ihre schwere Arbeit entgegenzubringen wie etwa in den skandinavischen Ländern oder auch in der Schweiz.

Die Arbeitgeber sollten aufgefordert sein, Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtend anzubieten. Weiter sollten von den Arbeitgebern Beratungsmöglichkeiten gefördert werden, wie es zum Beispiel Supervision oder die kollegiale Beratung sind. Wir brauchen meiner Meinung nach auch mehr Geld im gesamten Pflegesystem. Dies wollen wir Grüne mit der Einführung der Bürgerversicherung erreichen.

Lassen Sie mich auch noch auf zwei weitere Punkte hinweisen! Ein Problem in Bremen ist das massive Überangebot an stationären Pflegebetten. Experten gehen von mehr als 1 000 nicht belegten Betten aus. Dieses Überangebot schafft für einige Einrichtungen große Probleme. Nicht mehr ausgelastete Betten und schlechte Belegung erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Leitung der Häuser. Diesen Druck geben sie dann offen in Form von Stundenkürzungen, gestückelten Diensten, Lohnkürzungen oder Kündi

gungsandrohungen an die Pflegenden weiter. Hier muss dringend etwas geschehen.

Wir brauchen meiner Meinung nach zurzeit keine neuen großen Einrichtungen mehr in Bremen. Es ist meiner Meinung nach nötig, dass hierzu vom Land durch das Baurecht Steuerungsmaßnahmen ergriffen werden. Wenn überhaupt, sollte für jeden neuen Bauantrag für eine Alteneinrichtung erst einmal eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden. Auch sollten meiner Meinung nach nur Einrichtungen genehmigt werden, die nicht mehr als 65 Pflegebetten aufweisen. Großeinrichtungen mit mehreren hundert Pflegebetten passen nicht mehr in die Bremer Pflegelandschaft und auch nicht in die Ortsteile und Quartiere. Sie sollten daher auch nicht mehr gebaut werden.

Das Zweite ist, die Öffnung der Heime zu betreiben. Wir haben einen großen Bremer Pflegeanbieter, die Bremer Heimstiftung, der das sehr offensiv betreibt. Bekannt sind das Haus im Viertel oder auch die Einrichtung Tegeler Plate. Ich möchte Ihnen aber von einer Einrichtung in St. Magnus erzählen, die bei mir direkt vor Ort ist und mit der ich sehr viel zu tun habe. Früher – es ist etwa zehn bis fünfzehn Jahre her – lag diese Einrichtung der Bremer Heimstiftung, Haus Blumenkamp, hinter großen Bäumen versteckt im oberen Teil von Knoops Park. Es waren dort Schilder angebracht wie „Betreten des Rasens verboten!“ und „Bitte halten Sie Ruhe!“.

Was ist mittlerweile daraus geworden? Diese Einrichtung hat sich dem Stadtteil geöffnet. Es ist eine Minigolfanlage auf dieser Rasenfläche entstanden, die man vor Jahren noch nicht einmal betreten durfte, es gibt ein nettes Café für alle Bewohner, das auch für den Ortsteil und alle Einwohner von St. Magnus geöffnet ist. Dieses Café betreibt nebenbei auch noch einen netten Cateringservice. Es gibt einen Kindergarten in der direkten Nachbarschaft, eine EnglischLerngruppe für Kinder in der Einrichtung, und ab und zu gibt es auch einmal Sitzungen des Beirats Burglesum oder der Ausschüsse des Beirats Burglesum in dieser Einrichtung.

Es geht weiter mit der Öffnung in den Ortsteilen. Der TSV St. Magnus will jetzt in Kooperation mit dem Altenheim einen Bewegungspark erstellen. Hierzu sollen hochwertige Outdoor-Fitnessgeräte angeschafft werden, die es auch anderen Sportbegeisterten aus der Umgebung ermöglichen, dort ihren Sport durchzuführen. Das sind meiner Meinung nach konkrete positive Entwicklungen in diesem Bereich, die ich sehr begrüßen kann: die Öffnung der Heime!

Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich noch einmal versöhnliche Aspekte unserer Aktuellen Stunde erörtern, und zwar zu der Formulierung „in Wür

de alt werden“! Ich würde lieber sagen, in Würde und Selbstbestimmung alt werden. Fragen wir uns oder andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, wo wir gern alt werden wollen, werden 98 Prozent sagen, natürlich zu Hause im Kreis meiner Familie, bei meinen Bekannten, bei meinen Freunden! Es würde keiner auf die Idee kommen zu sagen, ich möchte dann ins Altenheim gehen, sondern man will zu Hause alt werden. Statistisch gesehen ist das auch sehr gut möglich. 93 Prozent aller Bürger versterben zu Hause, sie werden zu Hause alt, und nur sieben Prozent versterben in den Einrichtungen.

Wir können da sicherlich auch noch besser werden. Die Voraussetzungen in Bremen sind gut. Für ältere Menschen gibt es viele Angebote zur Unterstützung und für sinnvolle Beschäftigung. Es gibt ein großes Netz von Dienstleistungszentren über die ganze Stadt verteilt, die jedem Bürger offenstehen und haushaltsnahe Dienstleistungen für wenig Geld jeder Bürgerin und jedem Bürger anbieten.

Ich komme gleich zum Schluss!

Es gibt sehr viele Wohlfahrtsverbände, die sich um unsere älteren Mitbürger kümmern und sehr gute Arbeit leisten. Es gibt die Gewerkschaften mit ihren Gruppen, es gibt die Volkshochschule, es gibt sehr viele verschiedene Kirchengemeinden, die sich auch der Altenarbeit angenommen haben, und es gibt drei Pflegestützpunkte.

Es gibt die verschiedenen Vereine – das darf man auch nicht unterschätzen –, vom Turnverein über den Bürgerverein bis hin zum Heimatverein, um nur einige zu nennen. Vor Langeweile brauchen wir also keine Angst zu haben, die kommt bei so vielen Möglichkeiten nicht auf.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf unser Leuchtturmprojekt der aufsuchenden Altenarbeit hinweisen. Mit diesem Altenprojekt haben wir bundesweit Beachtung gefunden. Wir sind gerade dabei, es weiterzuentwickeln, und das finde ich ganz toll. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal, Frau Schmidtke, ist es kein Antrag der CDU, sondern ein gemeinsamer Antrag, und dem stimmen wir natürlich noch viel lieber zu. Er wurde auf Initiative der CDU gemacht. Wir haben ihn alle unterschrieben, weil es eine vernünftige Sache ist.

Ich spreche heute zu dem Antrag „Teilhabe von Hörgeschädigten durch Induktionsanlagen stärken“. Meine Vorrednerinnen Frau Grönert und Frau Schmidtke haben das Problem ausführlich und sehr gut beschrieben, sodass wir jetzt alle genau wissen, warum wir solche Anlagen brauchen.

Weil ich wusste, dass ich hier an dritter Stelle reden werde, ist mir der Spruch aus der Kindheit eingefallen, wer nicht hören will, muss fühlen. Den haben wir als Kind oft gehört, und wir haben ihn eventuell auch unseren eigenen Kindern gesagt. Ich habe ihn zumindest immer von meinen Eltern gehört, wenn eine Herdplatte heiß war, wenn man sich an den Türen die Finger einklemmen konnte oder wenn man mit Werkzeug hantiert hat. Es kam immer der Spruch, wer nicht hören will, muss fühlen. Was ist aber mit Menschen, die schlecht hören können? Müssen sie dann auch automatisch immer fühlen?

Wir Grünen sind nicht dafür, dass dieser Spruch für diese Menschen aufgrund ihrer Behinderung praktisch das ganze Leben lang gelten soll. Wir haben jetzt dank der Technik, die rasante Fortschritte gemacht hat, diese Induktionsschleifen. Wie sie funktionieren und wie sie auf Hörgeräte wirken – ich hatte es schon ausgeführt –, ist beschrieben worden. Die Technik hat da rasante Fortschritte gemacht, das finden wir gut. Wir finden auch gut, dass diese Technik jetzt eingesetzt und auch verstärkt beworben wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Nicht nur das Schild, auf das Frau Grönert hinwies, ist wichtig, damit man weiß, hier gibt es Induktionsanlagen, nein, es ist auch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Induktionsanlagen umgehen können. Es sind mir zum Beispiel Fälle im Verwaltungsgericht bekannt, das ganz neu gebaut worden ist und wo in allen Verhandlungsräumen stationäre Induktionsanlagen vorhanden sind, aber die Mitarbeiter nicht unterwiesen worden sind oder dies teilweise gar nicht wissen. Das ist natürlich schlecht, und da muss natürlich nachgeschult werden. Dazu kann dieser wichtige Antrag auch beitragen.

Wir sind der Meinung, dass diese Teilhabe für Hörgeschädigte ein wichtiger Baustein ist. Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um ein Randthema handelt. Von Randthemen hat Herr Strohmann heute Morgen schon gesprochen.

Es war heute Nachmittag, deswegen ist es ja auch so präsent bei mir!

Wir sind der Meinung, dass für diese Gruppe Handlungsbedarf besteht, und wir haben deshalb natürlich diesen Antrag mit unterschrieben und unterstützen ihn. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass Menschen, die schlecht hören können, nicht fühlen sollen. Ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie uns diesen Antrag gemeinsam beschließen, über die Fraktionsgrenzen hinaus, tun wir etwas für die Hörgeschädigten! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute auch zu dem Antrag „Barrierefreie Geldautomaten im Land Bremen!“. In diesem Antrag geht es wieder um die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir möchten auch – wie meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, das möchte ich noch einmal bestärken –, dass so etwas wie die Zielvereinbarung, die das Land Rheinland-Pfalz mit dem Sparkassen- und Giroverband und den Organisationen und Selbsthilfegruppen der behinderten Menschen geschlossen hat, auch hier in Bremen gemacht wird. Das können wir uns sehr gut vorstellen, denn eine solche Weiterentwicklung von Automaten geht nur zusammen mit den Betroffenen. Wenn wir uns daran erinnern, wie viele verschiedene Arten von Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einträchtigungen es gibt, auf die sich Automaten einstellen müssten, dann ist es klar, dass dies nur zusammen mit den Betroffenen geht – sonst geht es gar nicht, hätte ich fast gesagt –, sonst wird die Umsetzung schwierig.

Meiner Meinung nach sind die Automatenhersteller hier gefordert. Von meiner Vorrednerin wurde auch schon das EU-Projekt erwähnt, das dies fördert. Das fördert den behindertengerechten Umbau oder die Entwicklung von behindertengerechten Geldautomaten und Fahrkartenautomaten, weil diese beiden Automaten die größte Beeinträchtigung für diese Personengruppe darstellen. Weiterhin ist ein positiver Aspekt die Zielvereinbarung, die in Rheinland-Pfalz getroffen worden ist; das hatte ich bereits erwähnt. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit den Automatenherstellern und mit den Betroffenen zu guten Lösungen kommen können, wenn die Einbindung und die Kommunikation richtig laufen. Da ist RheinlandPfalz jetzt auf dem richtigen Weg.

Ich glaube persönlich auch, dass die Entwicklung in diesem Bereich so rasant ist, dass wir in zehn Jahren über dieses Thema hoffentlich nur noch schmunzeln werden. Ich denke da an die Verknüpfung von Geldkarten und Handys. Es ist bekannt, dass es mehr Handys in Deutschland gibt als Einwohner. Ich glaube auch, dass es da Technologien geben wird, dass in Kürze über Apps zusammen mit einer Geldkarte Vorprogrammierungen eventuell schon zu Hause am heimischen Computer eingegeben werden können, die dann als App aufgespielt werden können und dann mit einer Karte freigeschaltet werden. Das haben mir zumindest Menschen glaubhaft versichert, die in diesem Bereich arbeiten. Deswegen bin ich da eigentlich guter Dinge, wenn ich sehe, was jetzt alles möglich ist und wovon man vor zehn Jahren nur geträumt hat.

Wir müssen die Technik in den Dienst der Menschen stellen. Dazu verpflichtet uns auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Daher ist es für mich nur logisch, dass wir uns diesem Thema so annähern, dass wir die Automaten so umstellen, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen, auch über das gesamte Beeinträchtigungsspektrum, das es gibt, möglichst auch selbstständig Geld abheben können.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich sagen, dass es, solange die Technik noch nicht so weit ist, es immer Menschen gibt – und wenn man durch die Banken oder Sparkassen geht oder wo es die Geldautomaten auch überall gibt, sehen wir das öfter –, die Schwierigkeiten mit der Technik haben. Ich möchte nur ermuntern, diese Personen, wenn Sie den Eindruck haben, einfach anzusprechen und zu fragen, ob Sie ihnen helfen können.

Das ist immer noch ein Mittel der Assistenz, das eigentlich meiner Meinung nach geboten ist, und solange wir uns den Menschen höflich und ganz normal nähern, wird diese Hilfe, das ist meine Erfahrung, auch gern angenommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu dem Thema sexueller Missbrauch von Behinderten. Wir hatten ja schon eine Große Anfrage der CDU, heute liegt uns der Antrag vor. Frau Schmidtke und auch Frau Grönert haben eigentlich genug in dieses Thema eingeführt. Allen ist bekannt, um was es geht. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen.

Ich möchte nur noch einmal sagen, dass auch wir Grünen den sexuellen Missbrauch an Schutzbefohlenen, sowohl an Kindern als auch an Behinderten, die in Abhängigkeit sind, auf das Schärfste missbilligen und für diese scheußlichen Verbrechen kein Ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ständnis haben. Wie Frau Schmidtke es ausgedrückt hat, so finden auch wir, dass die volle Härte des Gesetzes diese Täter und Täterinnen treffen muss. Das setze ich erst einmal voraus.