Protocol of the Session on July 17, 2014

Wichtig ist uns auch, dass endlich eine Umsetzung

des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgt. Etwas mehr Mut hätten wir bei der Einführung eines Vorsorge fonds in der sozialen Pflegeversicherung erwartet. Zukünftig sollen 0,1 Beitragssatzpunkte zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds geschaffen werden. Dazu

soll in 20 Jahren Sondervermögen angespart werden, um den Beitragssatz stabil zu halten. Meine Damen und Herren, wir meinen, dieser Fonds muss vor allem vor den Zugriffen eines zukünftigen Finanzministers geschützt werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir hätten es lieber gesehen, wenn dieses Geld

für die Ausbildung der Pflegekräfte eingesetzt wor den wäre. Das wäre nachhaltig, würde die Qualität erhöhen und hätte neben positiven volkswirtschaft lichen Auswirkungen auch eine zukunftsgerichtete Stoßrichtung.

(Beifall bei der SPD)

Doch nun zu unserem Antrag! Wir wollen hier

besonders auf unsere regionale Situation eingehen. Es werden hier in der Stadt immer noch stationäre Pflegeplätze geschaffen, was allein mit einer de mografischen Entwicklung nicht zu begründen ist, denn Überkapazitäten führen zu Leerständen und qualitativen Einschnitten, da dadurch keine ambu lanten Angebote und neue Wohnformen etabliert werden können.

Leider gibt es im Pflegebereich keine Landes

planung wie im Krankenhaussektor. Es wäre dann einfacher und besser steuerbar. Deshalb wollen wir unterhalb dieser Linie Steuerungskompetenz und eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur entwickeln. Hier müssen auch Schnittstellen zwischen dem Ge sundheitswesen und dem Pflegesektor einbezogen werden. Wichtig ist uns vor allem die Stärkung der Quartiere mit ihren nachbarschaftlichen Kontak ten. Das ist auch eine Aufgabe für die zukünftige Städtebauförderung. Wir haben gerade etwas über innovatives Bauen und Wohnen gehört, auch dieser Bereich muss unbedingt berücksichtigt werden.

Es gibt in verschiedenen Stadtteilen die unter

schiedlichsten Angebote aufsuchender Altenarbeit, es gibt Beratungsstellen, es gibt die guten und un abhängigen Pflegestützpunkte sowie ambulante An gebote. Es wird zukünftig sehr viel in die technische häusliche Unterstützung und Ausstattung gehen. Dagegen wird bei der sozialen und kommunikati ven Begleitung Älterer viel Kompetenz und Wissen notwendig sein. Hier besteht Handlungsbedarf, diese Tätigkeiten können nicht durch Maschinen ersetzt werden.

Die offenste Wunde ist dabei allerdings der Fach

kräftemangel. Hier muss noch mehr Fahrt aufge nommen werden, hier müssen unterschiedliche Aus bildungsmodelle gefahren werden. Gerade haben wir den Evaluationsbericht zur generalistischen Pflegehilfe abgeschlossen. Es ist interessant, wie dieses Modell die Durchlässigkeit fördert, auch für junge Leute eine Perspektive sein kann und auch für Alteneinrichtungen und Krankenhäuser in unserem Bundesland Chancen bietet.

Diese einzelnen Projekte wollen wir mit unserem

Antrag zusammen in einer Bestandsaufnahme sehen und ein Gesamtbild über Bremen gewinnen. Wir wollen genau wissen, wo die Pflegeinfrastruktur Lü cken hat und wo es vielleicht eine Über-, Fehl- oder Unterversorgung gibt. Anschließend sollen darauf die Ziele, die Strategien und die einzelnen Maßnah men von Beratung, Versorgung und Unterstützung kleinteilig gesteuert werden.

Jetzt noch ein paar Worte zu den beiden Anträgen

der CDU und der LINKEN! Den CDU-Antrag lehnen wir ab, da er schon Ergebnisse vorwegnimmt und von einer Planung spricht. Es gibt in diesem Sektor keine Planung, das ist nicht so einfach wie der Kran kenhaussektor, es kann nur eine indirekte Steuerung möglich sein, aber das habe ich vorhin schon einmal erklärt. Der Antrag der LINKEN wird zum Teil schon durch das beantwortet, was in unserem Antrag steht, die Fragen zur Pflege im Krankenhaussektor sollten wir über eine Initiative in der Deputation beantworten lassen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns aktiv werden und die Pflegeinfrastrukturen in unseren Kommunen optimieren und zukunftsfähig machen! – Danke!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Schmidtmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Antrag „Gute Pflege als Grund lage für einen selbstbestimmtes Leben – Pflegein frastrukturbericht für das Land Bremen erstellen“. Worum geht es uns in diesem Antrag? Einfach gesagt möchten die Grünen und die SPD wissen, wie sich der Senat vorstellt, den demografischen Wandel in der Pflege zu gestalten. Wir fragen nach Zahlen und Konzepten und danach, wie es sich weiterentwickeln wird. Kurzum möchten wir mit dem Pflegeinfrastruk turbericht eine Grundlage für eine Beratung haben, das hat der Kollege Brumma schon ausgeführt.

Wir Grünen sind der Meinung, dass es so lange

wie möglich realisierbar sein sollte, sein muss, selbst bestimmt in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Das ist allgemeiner gesellschaftlicher Konsens. Bei fast jeder Umfrage wird zu 90 Prozent auf die Frage, wo der Lebensabend verbracht werden möchte, in der eigenen Häuslichkeit geantwortet und dann auch immer mit dem Zusatz: Ich möchte aber nicht in ein Heim oder in eine Einrichtung.

Bremen ist in diesem Bereich schon sehr gut, Bre

men bietet alten Menschen, Menschen mit Behinde rung und pflegenden Angehörigen viele Möglich keiten zur Unterstützung. In Bremen werden circa 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Das ist eine sehr gute Quote und weit über dem Bundesdurchschnitt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Leider haben das die Heiminvestoren noch nicht

verstanden, sonst würden sie nicht trotz circa 1 000 leerstehender Heimplätze – die wir jetzt allerdings gut für anderes nutzen können, Frau Senatorin – weiter in diese Richtung investieren. Was wir in Bremen brauchen, sind nicht mehr Heimplätze, stationäre Pflegeplätze, davon haben wir bereits zu viele, son dern wir brauchen Quartierskonzepte, das hat auch der Kollege Brumma schon ausgeführt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bremer Heimstiftung hat dies schon seit Län

gerem erkannt und sich auf den Weg gemacht. Sie betreibt die Vernetzung in den Ortsteilen sehr offen siv. Sie schult zum Beispiel Sozialassistenten, die die Vernetzung in den Ortsteilen betreiben und aktiv Netzwerke knüpfen. Auch ist die Bremer Heimstif tung, die stationäre Plätze abgebaut hat, bundesweit vorn und hat für diese Aktion Beachtung erfahren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Weiter ist Bremen mit seinem dichten Netz von

Dienstleistungszentren immer positiv in den bun desweiten Gesprächen, die dazu anberaumt und in Fachkreisen gehalten werden, die DLZ sind ein wich tiger Baustein der Betreuung von hilfebedürftigen Menschen in unserer Stadt. Sie tragen erheblich dazu bei, dass Menschen in ihrer häuslichen Umgebung länger selbstbestimmt leben können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

An dieser Stelle möchte ich einmal allen Nachbar

schaftshelferinnen und -helfern danken! Machen Sie weiter, wir brauchen Sie! Wir brauchen Sie immer mehr!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Auch das Bremer Modell der aufsuchenden Al

tenarbeit, Herr Brumma hat es kurz angerissen, ist ein wichtiger Baustein für die Pflege und Betreuung. Dieses Projekt gibt es jetzt hoffentlich bald in vier Ortsteilen. Das gibt es – ich will es noch einmal aus führen – in Hemelingen, Obervieland, Gröpelingen und hoffentlich auch bald in Blumenthal, dann wären erst einmal die Bezirke Norden, Süden, Osten und Westen unserer Stadt abgedeckt.

Das finden wir gut. In diesem Leuchtturmprojekt

werden ältere Menschen in ihrer Häuslichkeit auf gesucht, um mit ihnen zusammen freiwillig über unterstützende Möglichkeiten zu beraten. Es soll der Vereinsamung entgegenwirken und vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen.

Auch die Beratung von pflegenden Angehörigen

ist in Bremen gut aufgestellt. Wir haben drei Pfle gestützpunkte – in der Vahr, in Vegesack und in Bremerhaven –, außerdem haben wir die DIKS, die Demenzberatung und -aufklärung für Angehörige durchführt, und nicht vergessen sollte man auch die vielen Selbsthilfegruppen. Sie sind in diesem Fall besonders wichtig, weil sie den Angehörigen Unterstützung und Austausch bieten. Auch kom.fort möchte ich nicht vergessen, der Verein bietet eine Wohnberatung bei Umbaumaßnahmen an.

Kurzum: Wir möchten mit dem Pflegeinfrastruk

turbericht sehen und erfahren, wie es in der Pflege und bei der Unterstützung im Land Bremen weiter geht. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Bensch.