Im Übrigen muss ich mich schon sehr darüber wundern, dass gerade Ihr SPD-Genosse Sarrazin bei den gemachten Aussagen zur Integration, zur Quotenregelung für Migranten und so weiter – ob er damit recht hat oder nicht, das will ich hier nicht diskutieren, das ist eine ganz andere Sache! – immer noch nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Nun ja, vielleicht liegt es auch daran, dass er ein altes SPD-Mitglied ist, der die SPD langsam an der Nase herumführt!
Abschließend sei gesagt, Integration ist eigentlich ganz einfach. Erstens sollte man sich so schnell wie möglich die Sprache des jeweiligen Landes aneignen und sie erlernen, zweitens sollte man sich an die jeweiligen Gesetze und an Recht und Ordnung halten. Dazu braucht man aber keine millionenteuren Programme, das sollte eigentlich eine gesellschaftliche, menschliche, moralische Selbstverständlichkeit sein. Es darf nicht sein, dass hier eine in Bremen lebende stadtbekannte multikriminelle Großfamilie laut Medienberichten jährlich 50 Millionen Euro durch kriminelle Machenschaften einnimmt und zusätzlich noch Sozialleistungen in Millionenhöhe ergaunert – und das schon seit Jahrzehnten – und die Bremer Justiz schon jahrelang am Nasenring vorführt. Diese kriminellen Mitglieder können und werden Sie niemals integrieren können. Ich frage sie allen Ernstes: Wie lange wollen Sie sich eigentlich eine solche politische Schande noch gefallen lassen? – Ich danke Ihnen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Meinen Sie sich? – Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Sie sind die politische Schande!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon schwer erträglich, in einer Debatte über Toleranz und Akzeptanz anderer Menschen ertragen zu müssen, wie Sie, Herr Tittmann, hier genau etwas anderes tun und eben für Intoleranz und Nichtakzeptanz plädieren.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. T i t t m a n n [partei- los]: Beweihräuchern Sie sich noch selbst jah- relang!)
Es gibt hier in diesem Haus keinen anderen, der bezweifelt, dass wir hier alle gemeinsam den Rechtsstaat und die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Gesetze fordern, und Ihr Poltern und Pöbeln brauchen wir dazu nicht, um uns dieser Position zu vergewissern. Wir würden uns wünschen, Sie hätten hier auch Ihre letzte Rede gehalten!
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das ist einmal ein Vor- schlag! – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [par- teilos])
Nun zu dem, was wir hier als Antrag und Diskussionsgrundlage vor uns liegen haben! Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft trägt die Anträge mit. Wir sind auch der Meinung, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, denn die Chancengleichheit ist nicht gegeben, es gibt weitere Notwendigkeiten zur Verbesserung. Auch wenn wir sehen, dass es noch andere Schulen gibt als Oberschulen, wir sagen: Es ist auch lobenswert, wenn Gymnasien wie das Alexander-vonHumboldt-Gymnasium sich gerade bemüht, eine noch höhere Anzahl von Abiturienten zu bekommen, die einen Migrationshintergrund haben, die dann wiederum ein Lehramtsstudium aufnehmen können, damit wir das Ziel, das wir alle haben, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechenden Erfahrungen und Sprachkenntnissen in den Schuldienst kommen, dann auch realisieren können. Es ist ja an vielen Stellen nicht der mangelnde Wille der Politik das Problem, sondern es ist teilweise auch das Nichtvorhandensein von entsprechenden Menschen, die noch ausgebildet und für diese Berufe gewonnen werden müssen. Insofern sind wir da alle zusammen auf einem Weg und unterstützen das. Genauso unterstützen wir die Maßnahmen und Kurse, die da gegeben werden, die eben auch darüber hinausgehen, Schülerinnen und Schüler anzusprechen.
Es geht ja auch darum, Eltern Sprachkompetenz weiterzuvermitteln und dort auch noch weiter zu gehen. „Mama lernt Deutsch“ und alle diese Kurse sind ja gute Beispiele dafür, wie Integration auch im Erwachsenenbereich weiter vorangetrieben werden
kann. Wir wollen eben, dass wir in einer Gesellschaft leben, die nicht nur den anderen toleriert, sondern die den anderen akzeptiert, ihn anerkennt in all dem, wie er ist, in all dem, was er in diese Gesellschaft einbringt und einbringen will. Dazu gehört für uns natürlich auch, dass es Verfahren gibt, nach denen die Berufsabschlüsse anerkannt werden und in denen geregelt wird, was nachqualifiziert werden muss und kann, damit dann eben schnellstmöglich diese Kenntnisse der Menschen nicht entwertet werden.
Genauso wichtig ist es für uns, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir Fachkräftemangel durch Zuwanderer beheben können, sondern wie wir diejenigen, die hier sind, zu Fachkräften machen. Dann müssen wir uns doch genau überlegen: Wie schaffen wir es, auch diejenigen, die sich entschieden haben, in Deutschland ein Studium aufzunehmen, die aus dem Ausland kommen, hier zu halten und hier so attraktiv zu sein, dass sie hier bleiben können. Welche Regelungen machen wir da? An der Hochschule, an der Universität gibt es einen hohen Anteil von Studenten, die nach Deutschland kommen, um sich hier ausbilden zu lassen. Das ist genau die Ressource, auf die wir zugreifen können, wenn es Fachkräftemangel gibt, und diese gilt es zu nutzen.
Genauso gilt es, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Frau Dr. Mohammadzadeh hat darauf hingewiesen, wie schwierig es für Betroffene ist, in diesem ausländerrechtlichen Verfahren und in diesem Prozess psychologisch nicht darunter zu leiden. Wie können wir es schaffen, dass diese Verfahren möglichst kurz gehalten werden und sich die vorhanden Unklarheiten nicht über Jahre und teilweise Jahrzehnte für die Einzelnen und für die Familien hinziehen? Das sind doch Probleme, die die Menschen haben und die wir ihnen möglichst nehmen müssen. Wie schaffen wir es beispielsweise, dass Leute, die noch im Asylverfahren sind, nicht nach der Schule darunter leiden, dass sie dann nicht weiter studieren dürfen, wenn sie es gern wollen, weil dann die ganzen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind? Da ist dann entweder das Asylverfahren zu langsam oder unsere gesetzliche Regelung schlecht, weil wir diesen Menschen ihre Zukunftsperspektive nehmen, weil sie nämlich dann weder hier noch woanders aufgrund dieser Wartezeiten eine Zukunftsperspektive haben.
Ich fasse also zusammen: Es bleibt viel zu tun, um dahin zu kommen, dass wir mit allen Menschen, die hier leben wollen, auch gut zusammen und gegenseitig akzeptiert leben können. Es gibt da noch andere Fragen als die rechtlichen, die ich sehe. Es sind die Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die Wertschätzung von Religionen und ihre Unterschiede angesprochen worden. Auch da müssen wir noch tätig werden. Es gibt Fragen, wie wir dann auch in Schulen damit umgehen – Religionsunterricht als Stichwort –, auch diese werden wir weiter bearbeiten müssen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, eine
sich gegenseitig akzeptierende Gesellschaft zu werden, die sagt, alle, die es wollen und sich rechtsstaatlich orientiert verhalten, gehören dazu. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tittmann ist gerade nicht da, nachdem er hier seine unterirdisch schlechten Vorurteile verteilt hat, aber ich habe ja so ein bisschen Hoffnung, dass er die Gelegenheit beim Schopfe fasst und sich zumindest heute noch den letzten Tag in der Bremischen Bürgerschaft die hiesige Ausstellung „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ anschaut.
Ich bin dankbar, dass hier eine sachliche Diskussion geführt wird und wir keine Sarrazin-Debatte haben. Frau Cakici hat ja explizit auf die bremische Landespolitik verwiesen. Nun möchten Sie aber mit dem hier vorliegenden Antrag Integrationsteilhabe ermöglichen, wie Sie es nennen, und Lebensperspektiven gestalten. Doch wie ernst ist Ihnen Ihr Antrag tatsächlich?
Wir haben ein bisschen in der Vergangenheit recherchiert. Wir haben ja nun vier Jahre gemeinsam hier in diesem Haus verbracht, und da gab es auch den einen oder anderen Antrag zur Integrations- und Teilhabepolitik. Drucksache 17/1357, „Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land aufheben“: Wir haben hier von der Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht gesprochen. Diesen Antrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider abgelehnt.
Auch wollten wir eine zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten. Auch dieser Antrag: abgelehnt!
Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen: abgelehnt! Das Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Männer – hier hatten wir einen grundsätzlichen Rechtsanspruch gefordert –: abgelehnt!
Es ist in Ordnung, wenn Sie sagen, Integration gehört zu den politischen Kernaufgaben. Wir sind aber der Meinung, es ist nicht nur eine politische Kern
Egal, worüber wir sprechen, egal, in welchen Bereichen wir handeln, Soziales, Bildung, Jugend, Finanzen, Arbeit und so weiter, überall sprechen wir über Integration und müssen auch dementsprechend handeln.
Angesprochen wurde, dass hier eine umfassende Schulreform durchgeführt wurde, es wurde natürlich positiv hervorgehoben. Diese sogenannte Schulreform wurde bekanntermaßen von uns nicht mitgetragen. Ich werde nicht noch einmal alle Begründungen hier herunterdeklinieren. Unserer Meinung nach wurde aber die Benachteiligung bestimmter Gruppen eben nicht komplett aufgehoben, sondern eher beibehalten. Deshalb hatten wir uns auch seinerzeit dagegen ausgesprochen.
In Ihrem Antrag fordern Sie durch die Aufforderung an den Senat, die Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen. Ehrlich gesagt, wären wir nicht gewesen,
die seit dem Jahr 2008 regelmäßig alle drei Monate in Anträgen und Anfragen die Daten und Zahlenlagen hier erfragt hätten, wären Sie doch nie auf die Idee gekommen, der Behörde auch nur einen jährlichen Bericht vorzulegen, den man hier debattieren kann.
Ich bin froh, dass Sie diesen Bericht letztendlich vorgelegt haben, aber ehrlich gesagt – auch etwas unparlamentarisch ausgedrückt! – benötigten Sie dazu erst einmal einen Arschtritt.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, ich zitiere: „Darüber hinaus ist daran gearbeitet worden, um das Wahlrecht auch für nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger einzuführen.“ Was heißt denn „daran gearbeitet worden“? Haben Sie jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, einen Arbeitskreis, der einmal eben bei Kaffee und Kuchen darüber spricht? Was ist das Ergebnis? Ich sage Ihnen, das kommunale Wahlrecht für alle Bremerinnen und Bremer, die länger als fünf Jahre in Bremen ihren ständigen Aufenthalt haben,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es wäre gut, wenn das Bundesver- fassungsgericht das mitgemacht hätte!)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Bundesverfassungsgericht hat es aber nicht mitgemacht! Das ist doch das Problem, das kennen Sie auch!)
Sie fordern außerdem den Senat auf, „weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für ein besseres soziales und kulturelles Miteinander im Land Bremen zu ergreifen und die erfolgreiche bremische Integrationspolitik weiterzuentwickeln“. Das klingt gut, aber was heißt das konkret? Was ist hier Ihre Art, Politik zu machen? Absichtserklärungen, oder werden Sie irgendwann einmal konkret in Ihren Forderungen? Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Antrag hier zum Ende der Legislaturperiode deutlich substanzieller ausfällt. Er hätte auch deutlich substanzieller ausfallen können. In dem Sinne würden wir sagen, ist er leider schlicht Wahlpropaganda für die Regierungskoalition, für Ihre migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher. Ich finde aber, dass hier nicht der richtige Ort ist, um in dieser Art Wahlkampf zu machen. Vielleicht nutzen Sie ja die nächste Legislaturperiode!
Vielleicht nutzen Sie ja die nächste Legislaturperiode, um die im Antrag ja richtig formulierten Ansätze substanziell zu unterlegen. An uns soll an dieser Stelle Ihr Antrag nicht scheitern, mehr Substanz wäre wünschenswert. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Dr. Mohammadzadeh und auch die anderen Rednerinnen und Redner haben viele politische Fragen der Integration angesprochen, sie haben über Erfolge und Aufgaben gesprochen. Die meisten – das merkt man schnell, wenn man zuhört – dieser Fragen haben eine ganz normale soziale Dimension: die Verteilung der Chancen auf Arbeit, Einkommen und Ausbildung. Da gibt es natürlich humanitäre Überzeugungen, die ins Spiel kommen, aber es gibt auch wirtschaftliche Interessen und Überlegungen, die legitim sind.
Ich finde – mit einer eindeutigen Ausnahme, und dann vielleicht mit einer, bei der ich mir nicht mehr ganz so sicher bin –, die engagierte Arbeit aller Fraktionen hier im Haus zu Fragen der Integration ist ein ganz großer Pluspunkt für die Aufgabe, die wir vor uns haben. Das möchte ich einmal ganz allgemein festhalten.
Die Art und Weise aber, wie und ob man diese Konflikte dann lösen kann, hängt auch von Grundüberzeugungen und Grundhaltungen ab. Ich spreche hier jetzt über solche allgemeinen Fragen, weil wir wissen, wie sensibel die Menschen zuhören, die zu uns kommen, die Stimmungen und Strömungen wahrnehmen, die so allgemein im Land herrschen, und auf große Debatten eingehen. Da sind sie sehr sensibel und bekommen das mit, deswegen müssen wir darüber sprechen.
Wir sprechen über das Zusammenleben, und wir Grüne gehen vom Grundsatz unserer Verfassung aus: Alle erkennen einander als Gleiche in ihrer Würde an. Dabei ist „Anerkennung“ das Zauberwort und eben „Gleiche“.