Um aber noch einmal die Enthaltung unserer Fraktion für diese drei Punkte zu erläutern, muss man noch einmal ein bisschen zurückspringen. Der vorherige runde Tisch aus dem Jahr 2009, der sich mit der B 6n beschäftigt hat, hat die Untertunnelung des Flughafens zur Bremer Vorzugsvariante erklärt. Das unterstützen auch wir, weil dieser Verlauf der wünschenswerteste und der beste für alle Beteiligten wäre. Das nur einmal zur Klarstellung.
Nur Wunsch und Wirklichkeit liegen oft auseinander, denn es ist nun einmal so, dass die Untertunnelung des Flughafens nach heutiger Schätzung etwa 150 Millionen Euro mehr kosten wird, und der Bund darf nun einmal nur das bauen, was am kostengünstigsten beziehungsweise am wirtschaftlichsten ist, das sind ja etliche Faktoren. Es wird also schwer sein, von dort die zusätzlichen 150 Millionen Euro zu erhalten. Wer soll dann die Mehrkosten tragen? Vielleicht Bremen? Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können. Was bedeutet es also, wenn die Bürgerschaft heute beschließt, dass ausschließlich B 6n unter dem Flughafen hindurch geplant werden darf, also die Variante, die eigentlich keiner finanzieren kann? Was bedeutet das?
Richtig! Sie haben es auf den Punkt gebracht, und das ist genau das Problem. Das bedeutet, dass es die B 6n, ich will nicht sagen nie, aber zumindest in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird, und das müssen Sie erklären.
Aufgrund dessen haben wir uns als CDU gefragt, ob sich Bremen erstens als Logistikstandort solch ein Denkverbot, wie von Rot-Grün gefordert, für die nächsten 20 Jahre leisten kann. Wir beschließen hier ein Denkverbot für eine Variante. Wissen Sie, wie die Verkehrsströme in den nächsten zehn bis 15 Jahren aussehen werden, wie sich das GVZ entwickeln wird, wie sich die Pendler entwickeln werden, wie sich die Stadtteile entwickeln werden? Ehrlich gesagt, wir wissen es im Moment noch nicht. Sie begrenzen aber die Planung auf das oder gar nichts, und das halten wir für falsch! (Beifall bei der CDU)
Die CDU will sich daher nicht ausschließlich auf die Untertunnelung für die B 6n festlegen lassen, ich sage das ausdrücklich, obwohl – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – es die wünschenswerteste und beste Lösung wäre. Kommen wir aber noch einmal darauf zurück, was das dann für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, unabhängig von der Wirtschaft, die natürlich auch – die Handelskammer und das GVZ wurden ja angesprochen – eigene Interessen hat. Wir kommen noch einmal darauf zurück, was das für die Bürger bedeutet, denn eines muss allen klar sein, jede Verzögerung bei der B 6n – und da ist noch nichts passiert: Wir haben fünf Jahre verschenkt! – wird auf dem Rücken der Menschen in Arsten und in der Kattenturmer Heerstraße ausgetragen!
Das muss Ihnen klar sein, und das muss man hier auch deutlich sagen. Es nützt uns allen nichts, wenn wir sagen – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wollen Sie jetzt die Bewohner der Wolfskuhle gegen die Bewohner der Katten- turmer Heerstraße ausspielen?)
Nein, ich will hier niemanden gegeneinander ausspielen. Sie spielen das doch aus. Sie spielen die Leute aus.
Wir können doch nicht sagen, die Wolfskuhle retten wir, was wünschenswert wäre, aber auf dem Rücken Tausender in Arsten, die dort neue Häuser gebaut haben, junge Familien, wird das ausgetragen. Das kann es doch nicht sein!
Darüber muss man objektiv sprechen, das ist doch die entscheidende Frage, und da sollte man hier nicht den Populismus laufen lassen, und damit meine ich gar nicht Herrn Dr. Buhlert.
Ja, das ist in Ordnung, Sie können das so machen, Sie können diese Pille den Menschen in Kattenturm, in Obervieland, in Arsten und in der Neustadt auch verabreichen, das können Sie alles machen, nur am Ende des Tages müssen Sie es diesen Menschen erklären.
zulassen, weil es solch eine Planung gar nicht geben kann, weil Sie alles schon einschränken, um sich kurzfristig irgendwo, bei irgendeiner Bürgerinitiative beliebt zu machen, das ist unser Problem. Deswegen werden wir uns auch nicht gegen diesen Antrag stellen, um das auch noch einmal klar zu sagen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir uns alle Optionen offenlassen wollen. Das ist ein schlechtes Signal auf dem Rücken der Menschen in Arsten und in der Kattenturmer Heerstraße. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Sachlichkeit gehört, dass es – wie schon angesprochen – einen runden Tisch zur Frage des fünften Bauabschnitts gegeben hat. Ich möchte noch einmal betonen, auch hier haben wir einen intensiven Arbeits- und Diskussionsprozess mit sehr viel Sachverstand gehabt. Es wurden die unterschiedlichsten Varianten geprüft, und es war ein politisches Ergebnis mit den Beiräten, den Initiativen vor Ort und der Politik. Das haben wir hier in der Bürgerschaft diskutiert und auch in der Auswertung des runden Tisches von 2009 in Form eines Antrags verabschiedet. Wir haben gesagt, wir können uns nicht vorstellen und lehnen es politisch ab, dass es eine Streckenführung, eine Variante – damals noch fünfter Bauabschnitt, jetzt Weiterentwicklung der B 6n – gibt, die außerhalb der Unterführung des Flughafens hindurchgeht.
Lieber Kollege Strohmann, ich glaube, wenn man dann in der weiteren Debatte sieht, auch am runden Tisch, der jetzt am 27. April abgeschlossen wurde, war es doch ebenfalls eine bestimmende Sache für mich – Herr Dr. Güldner von den Grünen hat es gesagt –, mit welchem Fachverstand, aber auch Verantwortungsbewusstsein sowohl auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Beiräte als auf der anderen Seite auch die Wirtschaft und die Handelskammer an das Thema herangegangen sind. Die Frage, wie wir die Autobahn an Brinkum anbinden, ist sehr intensiv diskutiert worden, und wir haben politisch darüber auch gestritten. Es waren die Vertreter der Wirtschaft, die gesagt haben, okay, vielleicht opfern wir jetzt unterschiedliche Varianten, denn ich möchte einmal sagen, das, was Sie soeben vorgeschlagen haben – –. Sie haben ja nicht gesagt, wo Sie es denn durchführen wollen. Sie wollen mit Ihrer Position durch die Wolfskuhlensiedlung, und ich kann Ihnen sagen, mit uns – und ich glaube, dort kann ich im Namen aller anderen Gruppen und Fraktionen sprechen – wird es das nicht geben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Populist!)
Dort muss man doch einmal schauen, wo wir dann sind. Volksvertreter heißt doch auch, dass man sich zu vernünftigen Lösungen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden sind, positioniert, meine Damen und Herren der CDU! Ich glaube, es gibt auch viele Vertreter der CDU vor Ort, die es im Beirat in der Neustadt und in Obervieland genauso sehen. Das ist gut, und ich glaube, Sie sollten in die Gemeinschaft aller bremischen politischen Kräfte zurückkommen.
Es ist doch sehr interessant, dass die Handelskammer und insbesondere auch die Vertreter der Verkehrswirtschaft im GVZ sehr bewusst auch zu dieser Fragestellung gesagt haben, nein, wir stimmen dem zu, weil es eine wichtige Position ist, dass die Anbindung der B 6n nicht am Flughafen vorbei, sondern nur mit einer Möglichkeit unter dem Flughafen hindurch geführt werden soll. Das war eine begründete politische Entscheidung. Ich möchte nur für mich feststellen, dass Sie von der CDU nicht nur auf diesem Politikfeld, sondern in Vielem anderen auch, sich schon so weit von unserer Stadtgesellschaft entfernt haben, dass Sie selbst in einem Bereich, von dem Sie früher immer gesagt haben, dass Sie die Kompetenz haben, im Bereich der Wirtschaftspolitik, diese gar nicht mehr besitzen.
Deshalb – ich möchte noch einmal zwei Punkte benennen – müssen wir uns auf der Grundlage dessen, was wir in diesem Antrag formuliert haben, weiterbewegen. Es geht darum, erstens, jetzt beim Bund in den Gesprächen die Mittel einzuwerben. Zweitens geht es um die ganzen Feinabsprachen. Darin steckt natürlich auch noch viel Musik: Wie sind die Auf- und Abfahrten? Ich möchte noch einmal insbesondere hervorheben, wir haben lang diskutiert, eine provisorische Rampe im Plan festgestellt, nachher nicht finanziert. Wir haben uns dafür ausgesprochen, wir haben den Senator und den Senat gebeten, in diese Richtung initiativ zu werden. Der Bund hat es abgelehnt. Trotzdem – ich sage es noch einmal für mich und meine Fraktion – hat meine Kollegin aus der Neustadt, Frau Möbius, gesagt, ganz viele Menschen – ich weiß es – sagen, insbesondere was dieses Provisorium am Neuenlander Ring und an der Georg-WulfStraße betrifft, dort muss wirklich noch einmal nachgearbeitet werden.
Das ist meines Erachtens eine Aufgabenstellung bei allen Problemen, die es dort gibt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde gesagt, das gilt für zwei Jahre; jetzt wissen wir aber, es sind noch weitere sieben Jahre. Ich glaube, das ist kein Zustand, und dort müssen wir, denke ich, ernsthaft herangehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns weit über den Wahltag hinaus gelungen ist. Herr Kollege Strohmann, Wahlkampfgeplänkel – –.
Ich habe es auch auf der Bürgerversammlung gesagt, es wird noch einige Wahlkämpfe und Wahlentscheidungen geben, bis diese Autobahn entschieden ist. Ich bitte Sie sehr eindringlich, auf die Ebene der Sachlichkeit und Fachlichkeit zurückzukommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Pohlmann hat verdeutlicht, dass es nicht um Beruhigungspillen für irgendwelche Menschen geht, sondern um vernünftige Lösungen, die für Menschen getroffen werden müssen.
Die Bürgerinitiativen haben doch deutlich gemacht, dass ihnen am liebsten die Variante acht gewesen wäre, wo beides gleichzeitig geplant, überlegt und gebaut wird, und haben eingesehen und zugestanden, dass diese Planungen lange Zeit dauern werden und nicht so schnell zu realisieren sind, was die Probleme dort verlängert, die Situation verschärft hätte und natürlich die Rampe am Neuenlander Ring noch länger gelassen hätte. All diese Dinge sind doch diskutiert worden. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Handelskammer, das GVZ und Vertreter aus der Airport-Stadt, hat deutlich gemacht, dass es darum geht, zügig zu einer Lösung zu kommen, und dass eine Variante gefunden werden muss, die nur eine kurze Bauzeit hat – weswegen andere wiederum verworfen wurden –, in dem Sinne, dass sie nur kurz den Verkehrfluss bremst und nicht zu einer Baustraße, die quasi einer Querspange gleichkommt, führt.
Insofern ist doch sehr deutlich geworden, dass überhaupt keine Denkverbote bestanden. Die FDP ist nie für Denkverbote und wird sie auch nicht erlassen, aber wir brauchen keine Planung für etwas, das Unsinn ist! Wenn wir heute schon wissen, dass etwas anderes als die Vorzugsvariante Unsinn ist, muss doch auch kein Geld für die Planung verschwendet werden. Dann sollte man doch gleich darauf verzichten und sagen, wenn keine Mehrheit dafür vorhanden ist, einen anderen Flächennutzungsplan an der Stelle zu machen, dann kann man etwas anderes auch nicht
Ich weiß nicht, ob es an Ihrer Ortsferne in Gröpelingen liegt, Herr Strohmann, aber Sie tun ja geradezu so, als ob man die Wolfskuhlensiedlung gegen die Kattenturmer Heerstraße ausspielen könnte.
Das ist eine Situation, die Sie sich noch einmal anschauen mögen. Es ist nämlich Vorgarten gegen Hintergarten.
Daher muss man doch einmal ganz klar sagen, dass es nicht die Situation ist, wir spielen den einen gegen den anderen aus. Wir hätten gern eine Entlastung für die Kattenturmer Heerstraße. Darüber kann man auch gut und gern sprechen. Man kann aber doch nicht den Menschen verkaufen, wir entlasten eure Vorgärten und ihr habt dafür hinten den Lärm. Das geht doch nicht, das nimmt doch keiner ernst. Insofern muss man ernsthaft darüber sprechen.
Wenn Sie dann sagen, ja, aber die Schleichverkehre Richtung Arsten und so weiter sind ein Problem. Dafür haben wir gerade den Punkt mit dem ausreichenden Lärmschutz im Antrag. Den wollen wir, dafür stehen wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft, und ich begreife auch, dass die anderen dafür stehen. An dieser Stelle gibt es auch keine Differenz. Wenn es aber so ist, ist gerade das Argument von Ihnen entkräftet. Insofern geht es darum, einen Kompromiss hier weiterzuvertreten, der einerseits die Anwohnerinteressen ernst nimmt, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, die Bremen braucht, die die Zukunft Bremens ausmachen, und andererseits die Interessen der Arbeitsplätze hier im Blick hat, die es bei Airbus, im GVZ und in der Airport-Stadt gibt. Es zeichnet doch diese Stadt aus, dass sie an einigen Punkten immer wieder dahin kommt, Kompromisse zu finden.
Wir als FDP finden es gut so, dass erkannt wird, dass nur Arbeitgeber mit Arbeitnehmern und Anwohnern zusammen hier diese Stadt voranbringen können. Daran wollen wir weiter arbeiten, und wenn Sie dann hier erklären, dafür ist kein Geld mehr da, Herr Strohmann, möchte ich einmal eines sagen: Als ich 1994 in der Bremischen Bürgerschaft saß und es darum ging, dass Sanierungshilfen beim Bundesverfassungs
gericht eingeklagt wurden – 8,5 Milliarden Euro sind damals nach Bremen geflossen –, bin ich davon ausgegangen, dass zehn Jahre reichen werden, eine Autobahn zu bauen und auch Geld dafür da ist, solche Spezialfälle zu bezahlen. Ich will jetzt nicht diskutieren, wer wann welchen Bausenator hier gestellt hat. Ich bin sehr verärgert darüber, dass diese großartige Variante acht in der Zeit nicht gebaut worden ist. Heute herrscht aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen eine andere Situation, aber diesen Stiefel, den Sie versuchen Menschen anzuziehen, ziehe ich mir nicht an, denn Sie haben lang genug in der Großen Koalition mitgewirkt und hätten daran arbeiten können. – Herzlichen Dank!