gericht eingeklagt wurden – 8,5 Milliarden Euro sind damals nach Bremen geflossen –, bin ich davon ausgegangen, dass zehn Jahre reichen werden, eine Autobahn zu bauen und auch Geld dafür da ist, solche Spezialfälle zu bezahlen. Ich will jetzt nicht diskutieren, wer wann welchen Bausenator hier gestellt hat. Ich bin sehr verärgert darüber, dass diese großartige Variante acht in der Zeit nicht gebaut worden ist. Heute herrscht aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen eine andere Situation, aber diesen Stiefel, den Sie versuchen Menschen anzuziehen, ziehe ich mir nicht an, denn Sie haben lang genug in der Großen Koalition mitgewirkt und hätten daran arbeiten können. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es schon – ich habe es vorhin bereits gesagt, aber bei manchem scheint es nicht anzukommen – einmal einen runden Tisch gab. Dieser runde Tisch hat sich sehr lange mit Planungen beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese sogenannte Bremer Vorzugsvariante das Richtige ist. Das heißt, die Planung gab es schon, man muss nicht von Neuem planen.
Wenn Sie, lieber Herr Strohmann, dann anfangen und irgendetwas erzählen, es ist alles noch offen, und man muss sich nach allen Seiten offen halten, wenn man das Gefühl hat, es wird schwer werden – –. Es wird schwer werden, das Geld beim Bund für diese B 6n aufzutreiben, ja, das wird es sein, aber trotzdem haben wir als Bremerinnen und Bremer festgestellt, dass das die einzig richtige Variante ist. Wenn Sie jetzt alles offen lassen wollen, indem Sie sich hier enthalten, dann tun Sie nur ein Einziges: Die CDU macht den Weg frei für eine B 6n durch die Wolfskuhle und das nicht mit uns. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar nicht vor – angesichts des für mich sehr viel bedeutsameren Themas, dieses, man kann schon fast sagen, Quantensprungs in der Fra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ge Planungskultur und Bürgerbeteilung – mich so intensiv mit dem etwas merkwürdigen Abstimmungsverhalten der CDU auseinanderzusetzen, aber jetzt, sehr geehrter Herr Strohmann, muss man doch ein paar Takte dazu sagen.
Es gibt im Prinzip zwei denkbare Möglichkeiten, diese B 6n zu führen, nämlich unter dem Flughafen hindurch Richtung Brinkum an die A 1 oder außen um den Flughafen herum und – das wissen Sie ja auch – direkt an dem Wohngebiet der Wolfskuhle vorbei und dann Richtung Brinkum. Es gibt sonst keine. Deswegen verstehe ich auch das nicht, was Sie – –. Ich glaube, Sie verstehen selbst auch nicht, was Sie die ganze Zeit erzählen. Wenn Sie sagen, wir legen uns nicht auf den Tunnel fest, dann öffnen Sie automatisch die Option für diese andere Option.
Sie sagen, die Option wollen Sie aber auch nicht. Ja, was wollen Sie denn dann eigentlich im Endeffekt, sehr geehrter Herr Strohmann? Diese Festlegung auf den Tunnel unter dem Flughafen heißt, wir werden einer Autobahn mitten durch eine bremische Wohnsiedlung definitiv nicht zustimmen. Das ist eine klare Aussage, die auch Bestand haben wird, die wir hier heute treffen, sehr geehrter Herr Strohmann.
Das ist eine klare Aussage, und dort sind die Handelskammer, die Wirtschaftsvertreter der Speditionen und im GVZ deutlich politischer und weiter als Sie. Sie haben dem nämlich zugestimmt und finden es so auch völlig in Ordnung. Wissen Sie, was der allerbeste Punkt daran ist? Sie haben als CDU-Fraktion dem Ergebnis des runden Tisches zugestimmt, und der runde Tisch hat genau das gesagt, was in diesem Antrag dieser drei Fraktionen und der Gruppe steht. Dort haben Sie zugestimmt, und irgendwie hat Sie der Teufel geritten, weshalb Sie jetzt hier heute dem so nicht zustimmen.
Es gibt eine ganz klare Aussage. Die Aussage heißt: Wir führen keine Autobahn mitten durch ein Wohngebiet, das heißt in diesem Fall Wolfskuhle in der Kattenturmer Heerstraße. Herr Pohlmann hat erwähnt, dass es sich hier um die gleichen Betroffenen handelt, denen man quasi von hinten das Zehnfache an Lärm bescheren würde, von dem man sie vorn ein bisschen entlastet. Einem solchen Wahnsinn stimmen wir nicht zu. Das können wir jetzt auch festsetzen,
und daran werden wir uns auch nach der Wahl halten. Sie verweigern sich dem. Eine klare Aussage. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Güldner, Sie sind ja ein hervorragender Rhetoriker, das muss man ja wirklich sagen, wie Sie hier die Dinge verziehen. Sie haben mich aber schon richtig verstanden. Sie haben völlig recht.
Es gibt zwei Optionen, und unser Kritikpunkt ist nicht, dass wir die eine Variante gegen die andere ausspielen wollen. Es geht einfach darum, dass Sie jetzt mit diesem Antrag – und ein Bürgerschaftsantrag ist in der Qualität etwas anderes als eine politische Willensbekundung eines runden Tisches – eine Option ausschließen, praktisch die Durchfahrung der Wolfskuhle.
Das halten wir in der Planungsphase für falsch. Inwieweit wir es in der Umsetzungsphase dann machen, denn wir haben uns auch klar und deutlich für die bremische Vorzugsvariante als erste Wunschvariante erklärt – –. Sie, die das heute hier beschließen werden, müssen den Menschen in Arsten und auch in der Kattenturmer Heerstraße dann erklären oder zumindest sagen, dass der Bau der B 6n als Entlastungsstraße sich um weitere Jahre verzögern wird,
weil die Finanzierung immer schwieriger wird. Darum geht es. Es geht hier nicht darum, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern es geht um Ehrlichkeit. Sie müssen sagen: Geht davon aus, dass es sich um Jahre verzögert!
Einen Punkt möchte ich noch sagen, weil beide Male die Handelskammer und das GVZ erwähnt wur––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den. Ich will nur noch einmal erläutern, wir hatten am runden Tisch die Variante 2.2, welche die beste für uns alle ist. Das war eine Kompromisslösung, und dort haben die Handelskammer und das GVZ natürlich ihre Interessen mit eingebracht. Sie haben ein Interesse, dass der Ring geschlossen wird. Das hat erst einmal zweitrangig mit dem fünften Bauabschnitt, mit der B 6n, zu tun. Ich will das nur einmal sagen.
Ziehen Sie sie hier nicht als Kronzeugen hinein, das wollen sie nämlich nicht! Sie wissen schon, was sie machen, sie haben ihre Interessen, und wir haben diesen Kompromiss gefunden. Es geht hier nur um die Ehrlichkeit, und wir werden uns in den nächsten Jahren – –. Spätestens zur Bundestagswahl wird es wieder so kommen, dass dann irgendetwas passieren wird. Es hat hier etwas mit Ehrlichkeit zu tun. Sie müssen den Leuten die Wahrheit sagen, und Sie müssen den Leuten in Arsten sagen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt.
Mehr Lärmschutz, mehr Verkehr! Es geht nicht nur um Lärmschutz, es geht um die ganze Verkehrsstruktur, ums Verstopfen, der Arster Kreuzungspunkt kann das alles gar nicht aufnehmen. Mit Ihrer Politik verzögern Sie jegliche Planung in eine Entlastung des Bauabschnitts 2.2. Das müssen Sie den Leuten sagen, nur darum geht es!
Ich sage auch noch einmal an die Parlamentarier: Eine Enthaltung ist kein Dagegen, um das auch noch einmal klar und deutlich zu sagen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Wenn wir über die A 281 sprechen, sprechen wir über eine Straße, die von bundesweiter Bedeutung ist, die für den Nordwesten oder den Norden von großer Bedeutung ist und die für Bremen von großer Bedeutung ist.
Zunächst die bundespolitische Perspektive! Die A 281 ist in beiden Teilen im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft. Das gilt sowohl für das Teilstück Hinführung zur A 1 in Arsten als auch für das Teilstück Hinführung zur A 27 über den Wesertunnel. Das ist das, was auf bundespolitischer Ebene festgelegt ist, es hat Gesetzeskraft. Insofern sprechen wir hier über ein Projekt, das für den Bund von großer Bedeutung ist. Beim Bauabschnitt B 6n, oder auch fünfter Bauabschnitt genannt, sprechen wir über ein Projekt, das im weiteren Bedarf als zweispurige Bundesstraße steht, also erst wesentlich später zu realisieren ist, vielleicht im Jahr 2020 folgende.
Es ist aber auch ein wichtiges Projekt für den Norden und den Nordwesten. Die norddeutschen Bundesländer haben es in die Liste der prioritären Projekte für den Norden aufgenommen. Es ist ein wichtiges Projekt für den Nordwesten insgesamt – ich glaube, das liegt auf der Hand, weil es die Umfahrung des Bremer Kreuzes ermöglicht und die Strecke Richtung Osnabrück, Münster und Ruhrgebiet deutlich verkürzt –. Und es ist ein wichtiges Projekt für Bremen, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Zum einen, weil es natürlich für die Logistik wichtig ist, Stichwort GVZ, aber auch für die Airport-Stadt. Zum anderen, weil es Umfahrungsverkehre ermöglicht, die es umgekehrt nun wieder unsererseits ermöglichen, innerstädtische Veränderungen vorzunehmen, weil der Verkehr in der Stadt weniger wird. Das heißt also, wir haben es hier mit einem Projekt von herausgehobener Bedeutung zu tun.
Nun ist Ihnen allen bekannt, dass die Planung der Variante des Bauabschnitts 2.2 oder des Teilstücks nach Arsten auf Entscheidungen um das Jahr 2003 herum zurückgeht. Wir haben das dann seinerzeit 2007 folgende nach diesem kurzen, muss man sagen, runden Tisch mit leichten Modifikationen dennoch so fortgeschrieben, weil das Argument im Raum stand, wenn noch einmal von vorn angefangen würde, würde sich das Ganze wesentlich verzögern. Das war im Nachhinein ein Fehler, das muss man ganz klar festhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das auch nicht passieren lassen, wie Sie ja alle wissen. Nun, wie ist die Reaktion auf dieses Urteil gewesen? Einerseits natürlich eine politische Reaktion, dass jetzt sehr stark in der Stadt argumentiert wurde: Dann können wir ja eine Planung machen, die ohne Monsterknoten – ich verwende einmal den Begriff – und ohne Spange auskommen kann. Auf der anderen Seite gab es die Position, die vom Bund zunächst einmal in erster Näherung eingebracht wurde, die da lautete: Bremen, ändere doch deinen Flächennutzungsplan, dann kannst du es genau so realisieren, wie es jetzt geplant ist. Das ist die Position des Bundes, die Herr Staatssekretär Ferlemann auch noch einmal zumindest in Umrissen am runden Tisch so dargelegt hat. Er hat gesagt, wenn Sie daran Veränderungen vornehmen wollen – und das wollen wir, und deswegen der Konsens, der ein hohes Gut ist, darauf komme ich gleich zurück! –, müssen diese gut begründet sein, weil die Mehrkosten doch nicht unerheblich sind. Sie sind allerdings nicht so erheblich, wie sie beim Bauabschnitt 5 gewesen wären, das muss man ganz klar sagen. Wir sprechen hier über Beträge, die überschaubar sind.
Der Konsens ist nicht nur gut, sondern er ist auch ein geldwerter Vorteil – dieser Begriff fiel an dem Abend auch – und kann dazu führen, dass die Maß
nahme wesentlich schneller realisiert wird. Er wird dann natürlich auch das Finden eines Investors für den Bauabschnitt 4, die Weserquerung, erheblich erleichtern. Deswegen nehme ich es so wahr, dass beim Bund in dieser Frage eine große Offenheit da ist, und es ist jetzt an uns, das gut zu begründen.
Zum runden Tisch selbst ist schon einiges gesagt worden. Der Unterschied zwischen diesem runden Tisch und dem letzten bestand darin, dass der Teilnehmerkreis erheblich ausgeweitet wurde. Beim letzten Mal waren es die Verkehrsbehörde, die Beiräte und die Initiativen. Dieses Mal sind die Parlamentsfraktionen der Bürgerschaft selbst dabei gewesen, und die Wirtschaft, von dem GVZ bis hin zur Handelskammer, ist ebenfalls dabei gewesen. Ich muss schon sagen, Herr Strohmann: Wenn es so ist, dass praktisch alle, von den Logistikern über die Handelskammer und Airbus bis hin zu den Beiräten in den Initiativen, sagen, das ist eine gute Sache, und zwar gerade auch als Paket,