Des Weiteren müssen Detailfragen in der Ausgestaltung des Baus weiter beobachtet und auch die Aufund Abfahrten für die Anbindung in Kattenturm diskutiert und besprochen werden. Das muss geschehen, dafür sind von den Bürgerinitiativen Verfahren vorgeschlagen worden, und es ist gut, dass diese eingerichtet wurden. Wir als Bremische Bürgerschaft wollen diese Verfahren auch bekräftigen, denn da muss mit den Menschen vor Ort weiter diskutiert und besprochen werden, wie diese Detailregelungen für die Auf- und Abfahrten geschehen sollen. Es ist gut, das weiter in dieser Art, die – wie wir ja gelernt haben – eine besondere Qualität hat, zu tun, denn es finden dadurch Kompromisse statt, es werden Lösungen gefunden.
Es gibt eine offene Frage, die aber auch erst einmal offen bleiben muss, nämlich die Frage der Finanzierung. Um sich darüber mit dem Bund ordentlich auseinanderzusetzen, bedarf es weiterer Planungen und Details. Was soll man über Millionen Euro streiten, wenn man noch gar nicht weiß, über wie viele man streitet? Nur einen Hinweis möchte ich an dieser Stelle noch geben: Staatssekretär Ferlemann hat, als er bei
der Abschlussveranstaltung des runden Tisches zugegen war, gesagt, Mehrkosten müssen gut begründet sein. Ich sehe das als Aufforderung und möchte an dieser Stelle bekräftigen, dass die Verwaltung und wir alle zusammen daran arbeiten, die Mehrkosten für die Lösung der Variante 4-Süd, auf die wir uns geeinigt haben, gut zu begründen, weil es damit gelingen kann, den Bund möglichst vollständig in die Pflicht zu nehmen, diesen Abschnitt zu finanzieren.
Es gibt dann ja weitere Fragen, die geklärt werden müssen: Gelingt überhaupt eine Anbindung an Brinkum und, wenn ja, wie? Dazu sagt dieser Antrag ganz klar, welcher Meinung die Mehrheit dieses Hauses ist. Sie werden das nachher in der Abstimmung sehen.
Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft können uns dafür nur eine Lösung vorstellen, nämlich die, die derzeit im Flächennutzungsplan steht. Wir wollen den Flächennutzungsplan an dieser Stelle auch nicht ändern, wir wollen lediglich die Variante 4-Süd für die Anbindung nach Arsten ermöglichen. Herzlichen Dank soweit für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich, dass, wenn es auch lange mit der A 281 dauert, es jetzt einen Weg gibt, der möglichst schnell doch eine A 281 mit Anbindung an Arsten erlaubt. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich war für DIE LINKE Mitglied am runden Tisch, und ich muss zugeben, ich war am Anfang sehr skeptisch, ob die unterschiedlichen Interessen und auch die Interessen der Wirtschaft, die bei solchen Verfahren in der Regel immer sehr in den Vordergrund gerückt werden, zu einem guten Konsens führen würden und ob das gut gehen kann. Ich muss am Ende sagen, es wurde am runden Tisch heftig gerungen, es war manchmal schwierig, es gab schwierige Situationen, aber wir haben alle gemeinsam am Ende einen Kompromiss gefunden, der von allen getragen wurde, also auch von der LINKEN wie auch von der Wirtschaft und den anderen Parteien. Das finde ich sehr gut, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen auch für die Zivilgesellschaft hier in Bremen, um einfach sagen zu können, so etwas wie Stuttgart 21 gibt es in Bremen nicht, und das war aus meiner Sicht eine gute Sache.
Warum können wir dem Kompromiss zustimmen? Um es noch einmal deutlich zu sagen, ich glaube, da sind wir uns auch alle einig gewesen: Der Kompromiss für die Variante 4-Süd, der am runden Tisch gefunden wurde – auch das muss man noch einmal betonen, dieser Kompromiss wurde am runden Tisch selbst gefunden, den gab es vorher noch nicht, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
finde ich, ist auch eine wichtige Sache –, bedeutet auf jeden Fall, dass es keinen Monsterknoten und keine Querspange gibt, dass die Enteignungen von Land der Bürger relativ gering gehalten werden, dass es darüber hinaus eine Verringerung der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner in Huckelriede gibt. Es bedeutet auch, dass diese Variante eine relativ geringe Bauzeit hat und man auch feststellen muss, dass sie erst im letzten Moment, wenn sie tatsächlich angeschlossen wird, zu größerem Verkehrschaos oder zu problematischen Situationen beim Bau führen wird. Daher ist das eine gute Variante, und vor allen Dingen, und das war uns eigentlich wichtig, kann man deutlich sagen, die Bremer Vorzugsvariante, also die B 6n, die unter dem Flughafen durch nach Brinkum führen sollte, ist mit der Variante 4Süd immer noch möglich, sie wird immer noch offen gehalten. Auch das hielten wir alle gemeinsam für einen wichtigen Punkt am runden Tisch.
Ich möchte aber jetzt noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der FDP, der Ihnen heute hier vorliegt, lenken. Wir haben insgesamt acht Punkte aufgeschrieben, in denen wir sagen, der Senat soll sich darum kümmern und versuchen, sie umzusetzen. Da möchte ich besonders die Punkte drei und fünf hervorheben. Im Punkt drei wird noch einmal ganz deutlich gesagt, dass die Bürgerinitiative regelmäßig über den Planungs- und den Entwicklungsstand der Planung und dann später hoffentlich auch der Bauarbeiten informiert wird, aber auch, dass sich bei wesentlichen Abänderungen alle Betroffenen sofort wieder neu zusammensetzen und darüber reden. Das, finde ich, ist eine wichtige, ich will es einmal so sagen, Sicherheitslinie für die Bürgerinitiative und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Genauso ist es sehr positiv, was unter Punkt fünf zur Konkretisierung der Auf- und Abfahrten, wie sie geführt werden sollen, steht, auch da kann es durchaus noch Kontroversen geben. Auch hierfür wird eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, da gibt es ebenfalls eine Sicherheitslinie für die Anwohner und für die Bürgerinitiative, die die Anwohner und die Interessen dort vertritt.
Ein Punkt vier ist auch enthalten. Er besagt im Grunde genommen, dass entlang des Zubringers Arsten angemessene – darüber kann man sicherlich streiten, und da müssen wir in dem weiteren Prozess aufpassen – Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Ich finde es wichtig, dass es überhaupt darin steht, dass es damit einen Auftrag für den Senat gibt, und dann müssen wir schauen. Das wird sicherlich von uns allen und natürlich auch besonders von der Bürgerinitiative engmaschig begleitet, dass das auch tatsächlich passiert.
Jetzt komme ich abschließend zu dem, was jetzt strittig ist. Es gibt da noch die Punkte sechs, sieben und acht. Es gab ja schon einmal einen runden Tisch und dieser hatte als Ergebnis die sogenannte Vorzugsvariante B 6n, also wie ich schon gesagt hatte, unter dem Flughafen hindurch nach Brinkum, um dort die Autobahnanbindung zu schaffen. Der Bund hat jetzt deutlich gesagt, das will er so nicht finanzieren, es steht auch nicht in der Prioritätenliste des Bundes. Man muss sicherlich noch einiges dafür tun, dass es auf die Prioritätenliste kommt. Das wird Zeit kosten. Uns allen war aber wichtig, dass, wenn es diese Anbindung nach Brinkum geben soll, in dem Moment auf jeden Fall und ausschließlich nur diese Variante gewählt wird, die unter dem Flughafen hindurchgeht. In diesem Zusammenhang, liebe CDU-Abgeordnete, verstehe ich Sie wirklich auch nicht mehr. Wir haben einen runden Tisch gehabt, bei dem das Ergebnis herausgekommen ist. Es bedeutet Sicherheit, dass die Wolfskuhle und andere Bereiche nicht einfach durch eine billige Variante geopfert werden, wenn es irgendwann dann doch dazu kommt, und das ist auch eine Haltelinie, die wir hier in unseren Antrag hineingeschrieben haben. Da geht die CDU nicht mit, und da sage ich einmal, da bin ich auch einmal ganz unparlamentarisch, das ist eine Schweinerei! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon zu einigen Punkten der Entwicklung der A 281 diskutiert, ich möchte das vielleicht noch einmal ein ganzes Stück zurückführen. Schon seit den Neunzigerjahren wird dieses wichtige Infrastrukturprojekt diskutiert, es hat also eine lange Geschichte. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Einsetzung des runden Tisches auf der Beschlusslage des Bremer Senats richtig war. Es war in dieser Situation richtig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass dies nicht rechtens ist, was wir auch hier in der Stadtbürgerschaft beschlossen haben, dass man sich mit den Betroffenen vor Ort, mit den Vertretern der Wirtschaft, der Verkehrswirtschaft im GVZ, mit allen Fraktionen und Gruppen aus dem Parlament, den Beiräten – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen! – aus der Neustadt und Obervieland und den beiden Fachressorts Wirtschaft und Bau zusammensetzt und daran arbeitet, wie wir zu einer echten bremischen Lösung kommen. Zu einer Lösung, die für den Wirtschaftsstandort Bremen wichtig ist, denn wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion haben immer wieder betont, wir haben eine große Verantwortung, dass wir mit der Weiterentwicklung und der verkehrsmäßigen Anbindung des GVZ an ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einen Autobahnring in Bremen auch wirklich vorankommen. Es ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, und darüber hinaus muss es darum gehen, auch den Interessen der Menschen vor Ort im weitesten Sinne gerecht zu werden, sodass diese Autobahnführung so geringe Belastungen wie möglich hervorruft.
Das ist alles schwierig, und ich möchte auch noch einmal hervorheben, es war eine Erfahrung für uns alle, auch in den Beiratsversammlungen, in den Versammlungen der Bürgerinitiative und in den persönlichen Gesprächen. Wir hatten es nicht damit zu tun, dass die Menschen gesagt haben, wir wollen diese Autobahn nicht, sondern die Frage ging immer darum: Wie können wir sie gestalten? Ich glaube, das war eine gute Grundlage, auf der wir gearbeitet haben. Ich möchte noch einmal betonen, es war auch gut, sich an einen runden Tisch zu setzen und miteinander zu streiten. Herr Kollege Erlanson hat vollkommen recht, es wurde in der Sache ganz hart gestritten, und wenn ich zu den Vertretern der Bürgerinitiative oder zu Frau Czichon und Herrn Dr. Hoppensack hochschaue, so glaube ich, wissen wir alle, da gab es manche Stunde, in der man an der Sache gearbeitet hat, aber es hat sich gelohnt. Ich möchte noch einmal bekräftigen, es war gut, sich hinzusetzen, miteinander zu reden, um einen Konsens zu ringen, und nicht, wie das ja so manchmal in Fragen der Politik ist, in Presseerklärungen übereinander zu reden, sondern miteinander. Darum möchte ich für uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion noch einmal betonen, ist dies, was da herausgekommen ist, eine gute Lösung.
Es ist richtig, wir müssen jetzt gemeinsam darum ringen, wie wir das Geld bekommen, denn, Herr Kollege Dr. Buhlert, Sie haben recht, wir haben gute Argumente erarbeitet, weshalb die Mehrkosten auch begründet sind. Erstens, wir kommen zu einer schnelleren Lösung, also ist das auch im Interesse der Wirtschaft, unseres Standorts Bremen. Zweitens, wir gelangen zu einer Lösung, mit der wir für die Anwohner im weitesten Sinne wesentliche Erfolge mit der Troglösung, mit dem Wegfall des Monsterknotens und der Querspange erzielt haben. Ich möchte hier auch ausdrücklich sagen, und das gehört auch zur Redlichkeit, dass wir als SPD gerade an der Frage, wie wir an diese politischen Lösungen herangegangen sind, auch dazugelernt haben. Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht und haben auch viel gelernt und die Erkenntnis mitgenommen, dass es wichtig war, auch hier gemeinsam daran zu arbeiten.
Eine Kernforderung ist und bleibt, das haben wir diskutiert und das war in der politischen Debatte, die
auch in der Öffentlichkeit verfolgt werden konnte, die Frage, wie wir mit dem ehemals fünften Bauabschnitt, jetzt B 6n, umgehen, wie also die Anbindung erfolgen kann. Das ist nicht nur eine Frage, wie man mit dem Bund verhandeln kann, sondern es ist eine Kernfrage dessen, was wir im Dialog mit den Beiräten und mit den Bürgerinitiativen diskutiert haben. Ich betone ausdrücklich, dass das, was wir hier in der Bürgerschaft und in der Auswertung des runden Tisches über den fünften Bauabschnitt beschlossen haben, das ist, was wir gesagt haben: Es gibt für uns nur die Bremer Vorzugsvariante und keine andere Lösung. Die steht für uns als SPD! Für uns als SPD und für diese Koalition!
Noch einmal: Diese klare Aussage am runden Tisch ist auch von der Handelskammer und der Verkehrswirtschaft gekommen. Ich finde das gut. Sie haben sich hier in die Verantwortung begeben. Deshalb finde ich es ausdrücklich nicht nachvollziehbar und bin sehr gespannt, wie die Vertreterinnen oder Vertreter der CDU es begründen, dass sie von diesen Kernaussagen jetzt Abstand genommen haben. Ich finde es nicht gut, denn ich glaube, es war und ist auch eine Verantwortung der Politik zu dem, was wir hier schon einmal beschlossen haben, zu stehen und dies auch in Form eines Antrags zu dokumentieren.
Ich möchte des Weiteren noch einmal ausdrücklich betonen: An alle, die Ehrenamtlichen, die Beiräte, Vertreter der Bürgerinitiativen, aus den Betrieben, insbesondere an Frau Czichon und Herrn Dr. Hoppensack, noch einmal den Dank für die Arbeit. Ich glaube, wir alle haben dazu beigetragen, dass wir eine gute Lösung auf den Weg bringen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur ein Verfahren rund um die Autobahn A 281, das schon sehr lange geht. Es ist im Grundsatz auch, ich würde fast sagen, natürlich ein großes Problem. Wir bauen eine Autobahn mitten durch die Stadt, um die Stadt zu entlasten. Dieser Widerspruch war von Anfang an in diesem Bauprojekt darin, deswegen ging das, glaube ich, auch so viele Jahre. Einerseits war allen klar wie bei vielen Umgehungsstraßen kleinerer Gemeinden: So wird Bremen – die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Innenstadt, auch weite Teile der Neustadt – natürlich entlastet, wenn wir diesen Autobahnring schließen. Gleichzeitig werden andere Menschen dort, wo der Autobahnring am Ende durchgehen soll, belastet, und das ist ein ganz schwieriger Abwägungsprozess.
Ich bin froh, dass wir diesen Abwägungsprozess nicht wie in den ersten Jahren und Jahrzehnten dieser Planung von oben nach unten durch Planungsvorgaben von Behörden und Planungsgesellschaften gestaltet haben, sondern durch dieses gemeinsame Zusammenwirken am runden Tisch. Ich möchte mich auch bei allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken.
Wir haben sehr viel gelernt, und meines Erachtens – ich bin sonst relativ sparsam mit solchen Äußerungen – haben wir auch einen Standard gesetzt, von dem man, ganz egal welche Regierung in Bremen irgendwann einmal in der Zukunft regiert, auch nicht wieder zurück kann. Ich möchte Sie auch auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass wir gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass diese Art der Bürgerbeteiligung, diese Art, auf Augenhöhe mit den Menschen zusammenzusitzen – Bürger, die von der Straße betroffen sind, Menschen, die wirtschaftliche Interessen haben, Beiräte, Abgeordnete und viele Initiativen –, der Gemeinsamkeit ein sehr viel besseres – und jetzt lehne ich mich sehr weit aus dem Fenster – Ergebnis erzielt hat, als das, was vorher im Hinterstübchen der Verwaltung und in den Planungsgesellschaften erarbeitet worden ist.
Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen, weil es politisch unverdächtig ist, weil so viele Generationen von Bau- und Verkehrssenatoren, Ämtern, Amtsleitern und persönlich Betroffenen daran beteiligt waren, dass man sagen kann, da trifft man niemanden persönlich, wenn man das so feststellt, sondern es ist die Planungskultur und die Kultur der Bürgerbeteiligung, die hier gesiegt haben. Ich glaube, am runden Tisch beobachtet zu haben, dass auch die Planer, die an diesem Projekt beteiligt waren – und das war für mich die am meisten optimistisch stimmende Beobachtung am runden Tisch –, so viel dazugelernt haben, dass sie gemerkt haben, das ist keine Zumutung, das ist keine Belastung, sondern eine Bereicherung für ihre eigene Arbeit, sich mit den Leuten zusammenzusetzen, die von ihren eigenen Planungen betroffen sind. Das ist keine Belastung! Wenn wir das in den Köpfen der Planer verankert haben und wenn das die Planungskultur der Zukunft ist, dann haben wir mit dem runden Tisch sehr viel mehr erreicht, als
Deswegen haben wir es hier mit einer Grundsatzfrage der Bürgerbeteiligung zu tun. Bürgerbeteiligung hören Sie in allen politischen Reden, und jeder findet es erst einmal gut. Es kommt aber darauf an, wie es dann am Ende tatsächlich gemacht wird. Man kann von Bürgerbeteiligung sprechen und kann dann etwas anderes tun. Man kann nach außen positiv sprechen und kann sich umdrehen und sagen: Nun ja, die Leute gehen mir, gelinde gesagt, einfach nur auf die Nerven. Man sieht es nur an den Taten und daran, was am Ende herauskommt, ob man sich auf die Argumente der Anwohnerinnen und Anwohner auch tatsächlich einlässt, ob das Wort Bürgerbeteiligung in politischen Reden auch tatsächlich ernst gemeint ist. Hier sollten wir uns alle dafür einsetzen, dass diese Kultur Bremen weiter nach vorn bringt, so wie das mit dem runden Tisch schon geschehen ist. Ein ausdrückliches Lob wollte ich auch hier noch einmal an die beiden Moderatoren, Frau Czichon und Herrn Dr. Hoppensack, aber auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen und an die Wirtschaftsvertreter der Handelskammer und des GVZ sagen, weil ich glaube, auch bei ihnen, so ähnlich wie bei den Planern, festgestellt zu haben, dass am Ende über die sture Abgrenzung der unterschiedlichen Interessen gesiegt hat, dass man Spaß daran gefunden hat, sich mit den anderen auseinanderzusetzen, dass man sehr gut zugehört hat und dass wir auch auf diesen Ebenen eine hervorragende Weiterentwicklung der bremischen Planungskultur erlebt haben. Insofern kann man wirklich sagen: Der runde Tisch hat Standards gesetzt. Ich sagte es bereits, wenn wir in Zukunft Projekte planen – und jetzt lassen Sie mich einmal von der Autobahn A 281 einen Halbsatz abschweifen –, dann müssen diese Standards in der einen oder anderen Form – das kann man nicht immer gleich machen, das kann man nicht immer mit diesem großen Aufwand machen, wie er betrieben worden ist, das muss man einmal eine Nummer kleiner und einmal ein bisschen anders machen – auch für andere große Projekte in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens gelten. Sie befrieden nicht nur, wie vielleicht manche sagen würden, die Szene, sondern sie bringen wirklich bessere Lösungen – das haben wir an diesem Bauabschnitt 2.2 der Autobahn gesehen –, und sie beschleunigen natürlich auch die Verfahren. Was ist denn, wenn man sich, wie erzwungenermaßen in Leipzig, über ein Jahr vor Gericht gestritten hat? Es dauert doch länger, als wenn man sich jetzt in den drei Monaten am runden Tisch auf eine hervorragende Trasse geeinigt hat.
Ich wollte zum Ende als Fazit nur sagen: Wir müssen die Ärmel aufgekrempelt lassen, trotz dieses Zwischenerfolgs. Wir haben zahlreiche Probleme, an denen wir noch arbeiten müssen, das gilt für den Lärmschutz am Arster Zubringer, genauso wie für eine Regelung in der Kattenturmer Heerstraße, das gilt für die Menschen, die am Provisorium am Neuenlander Ring und der Georg-Wulf-Straße wohnen, ganz genauso wie die Frage, wie wir mit den Auf- und Abfahrten die beiden Anwesen der Familien Dr. Plate und Wähmann belasten oder nicht. Da gibt es also eine ganze Reihe von Themen. Wir sollten die Ärmel aufgekrempelt lassen, sollten daran weiter arbeiten, sollten den Prozess verfolgen, nicht zuletzt auch, um festzustellen, dass tatsächlich dann so gebaut wird, wie der runde Tisch es geplant hat. Auch das ist leider keine Selbstverständlichkeit, da werden wir die Augen offen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier so getan, als wenn wir so weit weg wären. 90 Prozent von dem, was Herr Kollege Dr. Güldner gerade gesagt hat, haben wir mit unterschrieben und unterstützen wir auch, alles, was den Bereich A 281 angeht, den Bauabschnitt 2.2, die Variante 4-Süd. Ich will das auch noch einmal hier sagen, weil es in den letzten Tagen zu Verwirrungen gekommen ist, teilweise mutwillig, teilweise auch aus Unverständnis. Die CDU steht in vollem Umfang für die Variante 4-Süd, für den Anschluss der A 281 nach Arsten.
Dies haben wir gemeinsam am runden Tisch mit erarbeitet, und dies werden wir auch weiterhin unterstützen, auch bei Staatssekretär Ferlemann, sodass Bremen das Geld dann auch bekommt.
Ich glaube auch schon – da bin ich mir mit meinen Vorrednern einig –, dass dieses Erlebnis des runden Tisches ein besonderes, ein positives Erlebnis war, und dass der Kompromiss, den wir gefunden haben, so wie der runde Tisch aufgebaut war, auch richtig und vernünftig war, und das tragen wir auch mit. Umso trauriger stimmt es mich, dass aus wahltaktischen Gründen nun das Projekt B 6n leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Denn sind wir einmal ganz ehrlich, lie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
be Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Punkte sechs und acht – um die geht es hier jetzt eigentlich – haben ja nur peripher etwas mit dem runden Tisch als solchem zu tun, und es ist eine Beruhigungspille vor der Wahl für einige in Obervieland. Ich sage ausdrücklich auch dazu: nur für einige in Obervieland. Obervieland ist groß und hat viele Ortsteile.
Um aber noch einmal die Enthaltung unserer Fraktion für diese drei Punkte zu erläutern, muss man noch einmal ein bisschen zurückspringen. Der vorherige runde Tisch aus dem Jahr 2009, der sich mit der B 6n beschäftigt hat, hat die Untertunnelung des Flughafens zur Bremer Vorzugsvariante erklärt. Das unterstützen auch wir, weil dieser Verlauf der wünschenswerteste und der beste für alle Beteiligten wäre. Das nur einmal zur Klarstellung.