Frau Senatorin, Ihren Antworten habe ich entnommen, dass Sie es für richtig und für wichtig halten, die abteilungsbezogenen Befragungen zu veröffentlichen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es auch ein wichtiges Qualitätskriterium für die Auswahl von Abteilungen auch für die Patientinnen und Patienten ist, diese Daten zu bekommen, wenn sie veröffentlicht sind?
Ja, uns geht es hier darum, dass die Patientinnen und Patienten sozusagen eine informierte Entscheidung treffen können, für welches Krankenhaus sie sich in welchem Fall entscheiden. Insofern ist es hier schon von Bedeutung, die Ergebnisse auch auf der Ebene der Abteilungen zu veröffentlichen, sodass sich Patientinnen beispielsweise zum Thema Gynäkologie entscheiden können, ob sie in das DIAKO oder in das St.-Joseph-Stift gehen. Deswegen befürworten wir sehr, dies auch zu tun, weil es für die Patienten und Patientinnen eine bessere und breitere Information gibt.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Veröffentlichung von Geodaten, Statistikdaten und Umweltinformationen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Kuhn, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie und in welcher Form stellt der Senat bislang Dritten Geodaten, Statistikdaten und Umweltinformationen online zur Verfügung?
Zweitens: Wie bewertet der Senat die in Berlin umgesetzte Strategie, einen Ideenwettbewerb auszurufen, um aus derartigen öffentlichen Daten sogenannte mobile Apps zu entwickeln?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Über die Online-Portale von Bremen und Bremerhaven können Stadtpläne, Luftbilder und Bauleitpläne eingesehen werden. In Bremerhaven stehen darüber hinaus die Bodenrichtwerte und ein Solarkataster zur Verfügung. Parallel dazu sind Metadatenserver, also Daten über Daten eingerichtet. Der Bremer Umweltdatenserver bietet online Karten mit Informationen zu Schutzgebieten, Gewässern und deren Güte sowie Lärmdaten für Bremen und Bremerhaven.
Weiterhin können registrierte Nutzer und Nutzerinnen über den Geoserver Bremerhaven und den Bremen-Viewer die Liegenschafts- und Stadtkarte, topografische Karten mit unterschiedlichen Maßstäben, Luftbilder unterschiedlicher Jahrgänge und Auflösungen sowie zum Teil weitere Geodaten einsehen. Diese Geobasisdaten stehen für registrierte Nutzer und Nutzerinnen auch als Onlinedienste zum Abruf mittels Web-Map-Service, WMS, bereit.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie INSPIRE werden innerhalb des vorgegebenen Zeitplans weitere bremische Geodaten gemäß Bremischem Geodatenzugangsgesetz, BremGeoZG, über Onlinedienste bereitgestellt. Das BremGeoZG sieht vor, dass für die Daten beziehungsweise deren Bereitstellung über Geodatendienste Geldleistungen erhoben werden, wenn dies die Pflege und Aktualität der Daten sichert.
Das Statistische Landesamt Bremen ist Träger der amtlichen Statistik für das Land Bremen. Damit ist es zur Durchführung zahlreicher gesetzlich angeordneter Statistiken und zur Veröffentlichung der Ergebnisse für allgemeine Zwecke verpflichtet. Es ist zugleich kommunalstatistisches Amt für die Stadt Bremen. In dieser Funktion werden statistische Daten für die kleinräumigen Verwaltungs- und Planungseinheiten der Stadt aufbreitet und veröffentlicht. Die erhobenen Daten zeigen die aktuelle demografische, soziale, ökonomische und ökologische Situation des Landes und sind dadurch unverzichtbare Grundlage für politische oder planerische Entscheidungen.
Das Online-Angebot des Statistischen Landesamtes unter www.statistik.bremen.de, Menüpunkt „Daten und Fakten“, umfasst eine Vielzahl statistischer Daten in tiefer sachlicher, räumlicher und zeitlicher Gliederung. Es bestehen unterschiedliche Zugangswe
ge zu den Daten, feste Tabellen, Datenbanken und interaktive Anwendungen. Das Online-Datenangebot ist grundsätzlich frei zugänglich und kostenlos, der Einsatz der Daten für mobile Apps ist möglich.
Zu Frage 2: Die Senatorin für Finanzen hält die in Berlin und auch in München durchgeführten Programmierwettbewerbe für einen sinnvollen Baustein ihrer Strategie, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Vorbildhaft erscheint die Idee, neue Anwendungen in arbeitsteiliger Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen entwickeln zu lassen. Die Verwaltung beschränkt sich in diesem Modell auf das Zurverfügungstellen der Daten.
Zu Frage 3: Die Senatorin für Finanzen will den Informationszugang zu Dokumenten und Daten kontinuierlich verbessern. Die Eckpunkte dazu hat sie gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern und anderen interessierten Akteuren in der im Januar veröffentlichten „Bremer Empfehlung zu Open Government Data – Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung“ festgehalten.
Die gemeinsamen nächsten Schritte sollen nun mit den Ressorts beraten und dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu wurde eine Projektplanung aufgesetzt, in der auch ein Ideenwettbewerb entsprechend der Berliner und Münchener Ideen vorgesehen ist. Dieser Wettbewerb sollte mit möglichst breiter Beteiligung von Informationsanbietern aus der öffentlichen Verwaltung und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Bremen durchgeführt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Zunächst bedanke ich mich für die umfangreiche Antwort! Meine Frage geht in Richtung Zeitschiene: Wann wäre denn ein solcher Wettbewerb umsetzbar, gibt es da eine genauere Planung?
Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Grundlagen für die Machbarkeit von Open Data überhaupt existieren und welche Rahmenbedingungen wir brauchen. Dann, würde ich sagen, ist die nächste Phase, dass die zukünftige Regierung eine Verabredung darüber trifft, welche Daten veröffentlicht werden sollen. Dann ist das die Grundlage für einen Wettbewerb. Ich sage einmal, wenn es mit der Entscheidungsfindung reibungslos läuft, kann man das zu Beginn des nächsten Jahres, glaube ich, schaffen, jedenfalls ist das unser Ziel.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Potenzial der Elektromobilität in Bremen“. Die Anfrage ist unterschieben von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Dr. Möllenstädt und Gruppe der FDP.
Erstens: Welches Potenzial für Bremen und die Metropolregion sieht der Senat in der Elektromobilität, und reichen die bisherigen Aktivitäten, dieses Potenzial auszuschöpfen?
Zweitens: Wie beurteilt der Senat das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen, und wie beteiligt sich Bremen daran?
Drittens: Welchen Strombedarf wird es voraussichtlich durch die von der Bundesregierung angestrebten Elektrofahrzeuge in Bremen und der Metropolregion geben, und wie ist geplant, diesen zu decken?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das besondere Potenzial der Elektrofahrzeuge ist in der CO2-freien Mobilität zu sehen. Durch die Entwicklung und die Nutzung regenerativer Energien kann es gelingen, die CO2-Emissionen signifikant zu senken und einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Elektromobilität ist zudem perspektivisch für den Automobilstandort Bremen von Bedeutung. Hier ist es Aufgabe der Großunternehmen mit ihrer Zulieferindustrie, diesen Entwicklungsprozess gegebenenfalls durch Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen voranzutreiben und sich dem globalen Technologiewettbewerb zu stellen.
Aufgabe des Landes wird es sein, sich in Zusammenarbeit mit dem Bund und Partnern aus der Metropolregion Bremen/Oldenburg an der Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen zu beteiligen. Die Förderung der Modellregion Elektromobilität Bremen/ Oldenburg läuft Mitte des Jahres 2011 aus. Der Senat unterstützt derzeit die Bemühungen der Akteure der Modellregion, die Modellregion in die geplanten „Schaufenster“ und „Leuchtturmprojekte“ zu integrieren.
Zu Frage 2: Der Senat beurteilt die Zielsetzung der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Bundesregierung schließt in ihrer Strategie neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch Plug-in-Hybride mit ein, die nach allen Prognosen zunächst den größten
Anteil an der elektrisch angetriebenen Fahrzeugflotte ausmachen werden. Die reale Entwicklung der Zulassungszahlen wird sich im Wesentlichen durch eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft und der Preiswürdigkeit entsprechender Fahrzeuge in Anschaffung und Betrieb sowie der Entwicklung der Kosten für Benzin und Diesel bestimmen. Unternehmen des Landes Bremen und aus der Metropolregion beteiligen sich im Rahmen der Modellregion Bremen/Oldenburg durch den Testeinsatz von circa 100 Elektrofahrzeugen an der Zielsetzung des Modellprojekts. Zudem testen Senatsressorts oder bremische Gesellschaften wie die BSAG oder bremenports Elektrofahrzeuge im Praxiseinsatz. Darüber hinaus beobachtet das Land Bremen die Aktivitäten der Nationalen Plattform Elektromobilität intensiv. Der zweite Zwischenbericht der Nationalen Plattform soll der Bundeskanzlerin am 11. Mai 2011 übergeben werden. Zu Frage 3: Aus der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität – eine Million Fahrzeuge bis 2020 – wird sich ein geringer zusätzlicher Energiebedarf ergeben. Da die Zielmenge von einer Million Fahrzeuge einem Anteil von etwa zwei Prozent aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge entspricht, sind rund drei Milliarden Kilowattstunden an elektrischer Energie aufzubringen, was in etwa einem halben Prozent des derzeitigen deutschen Strombedarfs entspricht. Dieser Anteil wird sich im Land Bremen beziehungsweise der Metropolregion ähnlich darstellen und ist schon heute, insbesondere bei Nutzung der Schwachlastzeiten, in den Netzen darstellbar, jedoch ist zur Erreichung des Ziels der CO2-freien Mobilität der Ausbau der regenerativen Energien notwendig. Um bis 2020 eine Million Autos mit zusätzlichem Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen, müssten pro Jahr rechnerisch 40 Windenergieanlagen zusätzlich installiert werden. Hierzu wird die Offshore-Windenergie einen entscheidenden Beitrag leisten. – Soweit die Antwort des Senats!
Obwohl es mich reizt, jetzt über CO2-Armut oder CO2-Senkung und CO2-Freiheit zu debattieren, möchte ich doch lieber fragen: Gibt es Untersuchungen hinsichtlich dessen, was das jetzige Kompetenzraster zur Elektromobilität in Bremen genützt hat, was es an Verbesserungsbedarf gibt, wie man sich da für die Zukunft weiter und besser aufstellen soll und welche Erkenntnisse man da gewinnt?
werten diesen auch aus. Den Bericht werden Sie auch bekommen. Wir haben eine Regionalstudie in Auftrag gegeben über die Wirkung der Elektromobilität, und wir werden sehr genau daran arbeiten – nicht wir, der Senat, sondern die Institute –, dass dieser Zusammenhang zwischen Elektromobilität und regenerativer Windenergie auch in der Praxis hergestellt wird. Wir sind da gut aufgestellt mit dem Fraunhofer-Institut IFAM, das die Federführung auch innerhalb der Fraunhofer-Gesellschaft in Deutschland dafür hat. Wir verfolgen dies also, die Berichte legen wir vor und werden sie auch dem Parlament vorlegen.
Beim elektrischen Teil und in der Windenergie sehe ich Ihre Aktivitäten. Wie sieht denn die Aktivität auf der Seite der Fahrzeugherstellung, der Komponentenherstellung und in diesem Bereich der Kfz-Zulieferung aus, wo Bremen ja durchaus auch etliches an Industrie aufzubieten hat?
Wir sind mit unserem Automobilhersteller Daimler in gutem Kontakt. Es ist aber natürlich auch klar: Elektrofahrzeuge werden im Programm von Daimler nicht in Bremen gefertigt. Gleichwohl bemühen wir uns um Themen wie Carsharing, zum Beispiel auch das Thema ca2go, hier in Bremen mit zu verankern. Wir sind sehr stark daran interessiert, dass Zulieferbetriebe nicht nur in der Stadt Bremen, sondern auch in der Metropolregion aktiv bei der Plattform Elektromobilität unterstützt werden. Wir müssen sehen – die Bundesregierung wird ja in diesem Jahr darüber entscheiden –, wie viele Pilotregionen bestehen bleiben. Ich will nicht verhehlen, wenn sie von den jetzt acht Regionen auf vier reduziert werden und wir wissen, dass die großen Hersteller BMW in München, Daimler in Stuttgart, Berlin als deutsche Hauptstadt mit Daimler betroffen werden, dass dann, wenn die vierte Region kommen wird, es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Bremen sein wird, sondern der Standort des größten deutschen Herstellers, und das ist irgendwo in der Gegend zwischen Hannover, Braunschweig und Wolfsburg.
Neben der Elektromobilität gab es lange Zeit viele Diskussionen über Wasserstoffmobilität. Inwieweit sieht der Senat das verknüpft, und welche Chancen, welches Potenzial sieht er in diesem Bereich?