Das ist wahrscheinlich eine meiner letzten Debatten in diesem Haus, zunächst erst einmal. Ich freue mich, dass wir zu diesem Thema sprechen, und ich muss sagen, wir haben hier in der Tat schon seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens in den Belangen der Behinderten. Das ist gut, aber das darf uns auch nicht träge machen, sondern wir müssen weiterhin so engagiert bleiben, um auch weiterhin fortschrittlich zu bleiben. Da hat sich in der letzten Zeit eine ganze Menge getan, das ist richtig. Der Bericht aber, und das ist ein bisschen Wasser, das ich da in den Wein gießen muss, führt auf, welche positiven Effekte es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gegeben hat, unterlässt aber leider zu erwähnen, dass es eben auch noch viele Bereiche gibt, in denen wir in der nächsten Zeit besser werden müssen. Diese Bereiche bleiben leider unerwähnt.
Es ist interessant zu lesen, wie die einzelnen Verbände Stellung genommen haben, und auch die Kritik des Behindertenbeauftragten möchte ich hier mit einbringen. Wir haben sehr viele Bereiche, in denen wir besser werden müssen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit zwei Jahren ratifiziert, muss umgesetzt werden, aber in Bremen haben wir überhaupt noch kein Konzept, wie wir da zu einem Aktionsplan kommen sollen. Das ist vor zwei Jahren gewesen, da hätten wir tatsächlich mehr machen können. Das ist ein Feld, das wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich konkretisieren und zu solch einem Aktionsplan kommen müssen. Vielleicht greift der Bericht die Mängel auch einfach nicht so sehr auf, weil die einzelnen Verbände nicht die Gelegenheit hatten, auf die einen oder anderen Themen hinzuweisen. Ich glaube, das würde solch einem Bericht auch guttun, wenn wir hier Vereine wie SelbstBestimmt Leben oder den Gehörlosenverband mehr in die Struktur dieses Berichts mit einbeziehen würden. Das ist etwas, das wir als CDUBürgerschaftsfraktion, denke ich, dringend fordern, dass wir in den nächsten Berichterstattungen auch einen wesentlich kritischeren Ton haben, weil der parteiübergreifende Konsens auch immer ein Stück weit dafür sorgt, dass man zu träge wird.
Ich selbst muss sagen, ich habe immer große Probleme, mir vorstellen zu können, wie es eigentlich ist, mit einer Behinderung durch das Leben zu gehen, sehbeeinträchtigt oder gehörlos zu sein. Ich bin da zwar Fachpolitiker, aber ich bin selbst nicht betroffen und brauche da immer dringend den Rat und die Unterstützung. Deshalb gilt mein Dank auch meinen Kollegen in den Fraktionen, mit denen wir immer sehr sachlich und fachlich debattiert haben. Diese Fachlichkeit haben zweifellos das Team um Herrn Dr. Steinbrück und Herr Dr. Steinbrück selbst. Ich wünsche mir, dass in der kommenden Legislaturperiode der Drive erhalten bleibt, dass wir auch alle dieses Thema Disability Mainstreaming aufnehmen und dass wir konkret ein Konzept erarbeiten, damit wir die UN-Behindertenrechtskonvention hier in Bremen auch umsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft möchte sich in den Dankesreigen mit einklinken, denn Ihre Arbeit ist vorbildlich, ich kenne
nicht viele Landesbehindertenbeauftragte, ich kann sie nicht vergleichen, aber ich kenne Sie, und das, was Sie hier leisten, ist vorbildlich. Es bringt uns alle nämlich dazu, uns in die Belange von Behinderten eindenken zu müssen, und zwingt uns, immer wieder die Probleme der Menschen, die nicht alle Fähigkeiten haben, dafür aber manchmal ganz erstaunliche andere Fähigkeiten haben, zu sehen und in den verschiedensten Politikfeldern zu berücksichtigen, denn es ist schon deutlich geworden, dass es nicht ein Senatsressort ist, das hier zuständig ist, sondern eigentlich alle Senatsressorts angesprochen werden, und in allen Politikfeldern etwas getan werden muss, um die UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise, nach und nach in Bremen umzusetzen.
Wir haben eine spannende Diskussionsveranstaltung zusammen erleben können, in der es um den Aktionsplan ging, den Rheinland-Pfalz dazu aufgestellt hat. Wir als FDP in der Bremischen Bürgerschaft sind dafür, dass wir in Bremen auch so systematisch vorgehen, alle Politikbereiche durchforsten und aufschreiben, welche Schritte gegangen werden müssen, damit erreicht wird, dass man hier in Bremen und Bremerhaven dem Anspruch, Menschenrechte umzusetzen, auch gerecht wird.
Es ist doch klar, es geht immer um die Umsetzung. Der Bildungssektor ist erwähnt worden. Dort ist viel erreicht worden. Dort geht es aber auch immer noch um die alltäglichen Probleme, es ist darauf hingewiesen worden. Es hat sich eine Dynamik entwickelt, es ist viel schneller gegangen, als manche erwartet hatten. Ich hatte es immer gehofft, dass es so schnell geht. Jetzt geht es darum, Ressourcen zur Verfügung zu stellen und zu klären, wie schnell wir es schaffen, die Förderzentren, auf die wir verzichten wollen, abzubauen, damit wir die Ressourcen dann auch entsprechend in die Regelschulen umsteuern können, denn dort fehlen sie an einigen Stellen noch. Es geht aber dann auch darum, die Selbstbestimmung in allen anderen Politikbereichen zu ermöglichen, die Baupolitik ist das, was den Menschen immer sehr schnell einfällt, weil sie dort Behinderung direkt sehen.
Es gibt aber sehr viele Menschen mit Behinderungen, denen man das gar nicht so ansieht, und auch auf diese Menschen muss Rücksicht genommen werden, denn auch sie haben ihre Probleme. Insofern ist auch das löblich und hilft uns allen, wenn wir uns gegenseitig helfen, mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen uns jeweils in die Belange der einzelnen Menschen einzudenken, denn ich darf das erzählen, auch ein Landesbehindertenbeauftragter hat genauso wie wir in seinem Lebensbereich nicht alle Erfahrungen, die er selbst machen kann. Auch er ist darauf angewiesen, hat er mir einmal gesagt, dass ihm mitgeteilt wird, welche Einschränkungen, welche Probleme die einzelnen Behindertengruppen haben, um sich da hineindenken zu können und sich so vorbildlich, wie er es dann tut, auch für
Eine Problematik bei der Umsetzung sehe ich dann noch, auf die wir auch in der nächsten Legislaturperiode sicherlich wieder eingehen müssen: Es geht uns in der FDP in der Bremischen Bürgerschaft nicht deutlich und nicht stark genug darum, hier in Bremen die Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben, durch das persönliche Budget umzusetzen. Es gibt Bundesländer, in denen eine weit höhere Quote von Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigungen diese Möglichkeiten in Anspruch nimmt. In Bremen nimmt das nicht einmal eine Handvoll Menschen, wenn ich recht informiert bin – neuere Zahlen weiß ich allerdings auch nicht –, in Anspruch. Insofern muss man sich in der Tat fragen, ob dieser Bereich der Selbstbestimmung hier noch unterrepräsentiert ist. Wir würden uns wünschen, dass diese Möglichkeit bekannter wird, weil wir glauben, dass das persönliche Budget Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Freiheiten gibt.
Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist und weiter beschäftigen sollte, ist, wie Menschen mit Beeinträchtigungen es schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wie sie es schaffen, aus Integrationsbetrieben herauszuwachsen, wie es aber auch Menschen schaffen, die heute in der Werkstatt Bremen oder anderen vergleichbaren Einrichtungen sind, in Integrationsbetriebe hineinzukommen. Da halten wir es als FDP in der Bremischen Bürgerschaft für einen richtigen Weg, wenn die Mittel aus der Ausgleichsabgabe – da gibt es ja erhebliche Rücklagen – dafür eingesetzt werden, auch solche Integrationsbetriebe und solche Arbeitsplätze aufzubauen. Auch dies halten wir für einen guten Weg und würden uns freuen, wenn dieser Weg bald und zügig gegangen wird, vielleicht auch mit der Werkstatt Bremen oder mit anderen Trägern gemeinsam.
Insgesamt, denke ich, bleibt viel zu tun, aber ich glaube, in diesem Bereich, mit so guten Anwälten wie den Vereinen, die genannt worden sind, wie dem Landesbehindertenbeauftragten und der Sensibilität der Bremischen Bürgerschaft, wird es gelingen, dies umzusetzen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Herr Dr. Steinbrück, ich habe mich normalerweise bei Berichten mit Lo––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
besäußerungen meistens zurückgehalten. In Ihrem Fall würde ich da sehr gern eine Ausnahme machen, denn zum einen, finde ich, ist es ein sehr guter Bericht, und zum anderen möchte ich auch Ihnen im Namen meiner Fraktion danken, weil die Zusammenarbeit mit Ihnen nicht nur gut gewesen ist, sondern vor allen Dingen haben wir auch sehr schätzen gelernt, dass man wirklich auch einen kurzen Draht zu Ihnen bekommen kann, dass man einmal anrufen kann und man schnell eine Auskunft auch als Parlamentarier bekommen kann, wenn man an einer bestimmten Stelle nicht weiterweiß. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
Was nun den Bericht angeht, da würde ich mich allerdings in der Tat Herrn Bartels anschließen. Ich finde, es ist immer durchaus gut, wenn man einfach in einem solchen Bericht auch einmal darstellt, was eigentlich gut gelaufen ist, dass man auch davon einmal einen Eindruck hat. An manchen Stellen hätte ich mir aber schon auch ein bisschen gewünscht, dass Kritik ein bisschen größer geschrieben wird, dass man vielleicht auch einmal mehr auf Punkte gestoßen wird, bei denen man sagt, da muss es einfach irgendwie besser werden, das klappt noch nicht so. Aber gut! Es stand ja trotzdem auch darin.
Wir als Fraktion DIE LINKE haben gesagt, aus dem, was wir da gelesen haben, was wir auch erlebt haben, sind es für uns mindestens, sage ich einmal, – aber ich finde, es sind schon große Punkte – etwa vier bis fünf Punkte, die uns auch richtig wichtig für die Zukunft sind. Dazu gehört einmal der Bereich persönliches Budget. Ich glaube, dass das wirklich ein großes Zukunftsprojekt ist, das aber sicherlich nicht einfach ist, wirklich umzusetzen, das mit vielen Widerständen der Institutionen oder Einrichtungen zu kämpfen hat, bis es umgesetzt wird. Das muss man sehr gut im Auge behalten. Das ist das eine.
Dann fällt mir und auch uns immer wieder auf, dass Fragen der Barrierefreiheit eben noch lange nicht geklärt oder irgendwie geregelt worden sind. In der Stadt ist es an vielen Stellen besser geworden, aber wenn man wirklich einmal mit solch einem geschärften Blick durch die Stadt geht und immer denkt, würde da ein Behinderter jetzt hineinkommen, oder welche Art von Behinderung würde denn noch den Zutritt erlauben und welche nicht, dann ist es manchmal doch schon sehr frustrierend. Barrierefreiheit, glaube ich, muss also weiter ein großes Thema bleiben. Genannt wurde von allen sicherlich Inklusion. Natürlich, das ist das Stichwort überhaupt. Ich glaube, dazu wurde viel gesagt, und da muss man sicherlich aber auch immer weiter am Ball bleiben, dass man da die Entwicklung zumindest verstetigt.
Betreuungsgesetzes mit erstmals tatsächlich alternativen Wohnformen für Behinderte und alternative Betreuung. Ich finde, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, aber auch das hat, denke ich, erst angefangen, und da muss man, glaube ich, sich sehr darum kümmern, dass das nicht irgendwann wieder einkassiert, sondern im Gegenteil ausgebaut wird und sich verstetigt. Von daher alles im allen noch einmal vielen Dank, Herr Dr. Steinbrück! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesland steht seit vielen Jahren für eine sehr konsequente Politik für Menschen mit Behinderungen, und dafür gibt es auch bundesweit Anerkennung; Anerkennung für eine Politik, die die Teilhabe fördert, für eine Politik, die Barrieren abbaut, für eine Politik, die mit vielen kleinen Schritten das Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft umsetzt. Für diese gute Arbeit steht beispielhaft der Landesbehindertenbeauftragte.
Politik für Menschen mit Behinderungen verteilt sich auf alle Lebensbereiche und berührt damit ganz selbstverständlich, und das ist hier auch sehr deutlich geworden, die Arbeit aller Senatressorts. Der Bereich Bau und Verkehr ist beispielsweise mit der Herstellung der Barrierefreiheit berührt, um Inklusion und Schulreformen geht es bei der Bildung, und mein Ressort ist mit Fragen des persönlichen Budgets, der gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen, Wohnen, Arbeiten und Beschäftigung berührt.
Es ist klar, die Kernaufgabe ist deutlich, es geht um die Förderung und die Umsetzung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Unser Landesbehindertenbeauftragter vermittelt zwischen der Verwaltung und den Behindertenverbänden, ist Clearingstelle mit Lotsenfunktion, ergreift die Initiative bei Planungen und nimmt Stellung und Einfluss. Er macht Vorschläge zur Gestaltung und vor allen Dingen auch zur Lösung, bearbeitet Konzepte und entwickelt Aktivitäten, er informiert und treibt das wichtige Thema unserer Gesellschaft voran. Er nimmt teil an den Sitzungen der Sozialdeputation, er ist dort ein konstruktiver, nach vorn gerichteter Gesprächspartner und bringt uns immer wieder die Sicht, die für viele und für
uns alle eigentlich so notwendig ist, hier auch die behinderten Menschen in den Mittelpunkt dieser Arbeit zu stellen.
Für diese gute Arbeit will ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen, lieber Herr Dr. Steinbrück, Ihnen und Ihrem Team, Sie haben hier ganz wesentliche Arbeit geleistet. Ich will in diesen Dank ausdrücklich mit einbeziehen die vielen Frauen und Männer, die in ganz unterschiedlichen Organisationen und Verbänden, in Projekten, in Unterstützungen ehrenamtliche Arbeit leisten und hier dazu beitragen, die Rechte für die Umsetzung von Menschen mit Behinderungen auch weiter voranzubringen. Ohne ihr Engagement wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer, und ich habe immer wieder, wenn ich bei Besuchen vor Ort in diesen Einrichtungen und in diesen Verbänden bin, dieses Engagement sehr konkret auch erleben dürfen. Dafür ganz herzlichen Dank!
Auch in der kommenden Legislaturperiode geht es darum, begonnene Projekte fortzusetzen, begonnene Projekte auch da, wo es erforderlich ist, weiterzuentwickeln. Auf der Agenda stehen unter anderem weiter die Umsetzung der Schulreform, die Weiterentwicklung der Informationsbroschüre „Stadtführer barrierefreies Bremen – Informationen für alle“ sowie, und das ist hier auch schon angeklungen, die Verbesserung der gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen.
Mit der Bremer Vereinbarung 2011/2013 ist es uns erstmals gelungen, hier auch einen der Schwerpunkte zu setzen, dass wir sagen, es muss besondere Unterstützung – und wir haben uns Ziele gesetzt für die Menschen mit Behinderungen im Bereich der Berufsausbildung, aber auch im Bereich der Arbeitsplätze – geben. Daran gemeinsam zu arbeiten, auch mit den Partnern dieser Vereinbarung, ist ein wichtiges und richtiges Ziel, und ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dies auch so aufzunehmen.
Letztendlich bleibt es uns, gemeinsam an einem Aktionsplan zu arbeiten, und ich habe sehr wohl gehört, Herr Dr. Steinbrück, dass Sie es so formuliert haben, dass wir uns gemeinsam dort auf den Weg machen wollen. Das ist etwas, das wir, glaube ich, insgesamt sehr in der Arbeit mit Ihnen schätzen. Ich will mich hier auch ausdrücklich dem anschließen, was Frau Garling gesagt hat, und ganz herzlichen Dank sagen Herrn Frehe, aber auch denjenigen, die in der Deputation für diesen Bereich hier mit kämpfen, sich einsetzen und konstruktiv daran arbeiten. Wir wollen gemeinsam diesen Aktionsplan entwickeln, immer auch mit dem Blick darauf, welche Projekte wir auch unter den gegebenen Bedingungen entwickeln und voranbringen und vor allen Dingen umsetzen können. In diesem Sinne wird der Bremer Senat weiter aktiv sein und daran arbeiten, auch insgesamt für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1588, und von dem zweiten Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten, Drucksache 17/1606, Kenntnis.
Spielerschutz im bremischen Spielhallenwesen verbessern – Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG)
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. April 2011 (Drucksache 17/1736) 1. Lesung